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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Fe­bru­ar 2020

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den ersten zwei Monaten des Jahres 2020 auf rund 47,6 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 11,8 % (rund +5,0 Mrd. €) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei waren die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) um 10,7 % (rund +4,3 Mrd. €) höher als vor einem Jahr.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtsmonat um 26,3 % (rund +0,8 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies ist insbesondere auf an das Bundeskartellamt gezahlte Geldbußen zurückzuführen. Darüber hinaus wurden höhere Einnahmen bei der streckenbezogenen Maut erzielt als vor einem Jahr.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den Monaten Januar bis Februar 2020 rund 65,9 Mrd. € und lagen damit um 1,5 % (rund +1,0 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Die konsumtiven Ausgaben überstiegen den entsprechenden Wert des Vorjahres um 2,7 %. Hier sind die im Jahr 2020 fälligen und nunmehr voll ausgezahlten Beihilfen zur dauerhaften Einstellung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zu nennen (rund +1,0 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr) sowie höhere Ausgaben an die Sozialversicherungen (rund +0,9 Mrd. €) im Vergleich zum Februar 2019. Die Zinsausgaben lagen im betrachteten Zeitraum unter dem entsprechenden Vorjahresniveau (-8,3 %).

    Die investiven Ausgaben beliefen sich Ende Februar auf 3,8 Mrd. € und unterschritten damit das Ergebnis vom Februar 2019 um 14,8 % (-0,7 Mrd. €). Dies hängt insbesondere mit dem Wegfall der Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder zusammen, über den sich beide Gebietskörperschaften im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ab dem Jahr 2020 gilt, geeinigt haben. Dafür erhalten die Länder höhere Anteile an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Die Investitionen für Baumaßnahmen überschritten das Niveau des Vorjahres um 44,7 % (rund +0,3 Mrd. €).

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Februar weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 18,3 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.
    Dies gilt naturgemäß insbesondere zu Beginn eines Jahres.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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