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  • Schlaglicht Corona-Hilfen

    Mit al­ler Kraft ge­gen die Co­ro­na-Kri­se - Schutz­schild für Deutsch­land

    Deutschland hat das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Mit dem Corona-Schutzschild stabilisiert die Bundesregierung die Wirtschaft, mobilisieren massive Finanzmittel für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen und stärkt das Gesundheitssystem. Deutschland ist finanziell gut auf eine solche Krise vorbereitet. Deutschland kann das sehr lange durchhalten, unsere solide Haushaltspolitik zahlt sich aus.

    Milliarden-Hilfsprogramme für alle

    Schutzschild für Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler und kleine Betriebe

    Das Soforthilfeprogramm für kleine Betriebe, Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler bietet Zuschüsse etwa für Miet- und Pachtkosten. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können einmalig maximal 9.000 € erhalten, bei bis zu zehn Beschäftigten sind es maximal 15.000 € für drei Monate. 50 Milliarden € stehen dafür zur Verfügung. Ansprechpartner für das Sofortprogramm sind die Landesregierungen, die oft auch noch eigene Hilfsprogramme haben.

    Grfik: Corona-Schutzschild für Deutschland - Soforthilfe
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Schutzschild für Unternehmen: Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    Die Bundesregierung schafft einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für großvolumige staatliche Stützungsmaßnahmen wie Kreditgarantien und Stärkungen des Eigenkapitals. Damit kann sich der Staat, wenn es nötig ist, direkt an Unternehmen beteiligen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ergänzt die etablierten Strukturen des in der Finanzkrise geschaffenen Finanzmarktstabilisierungsfonds. Er umfasst 100 Milliarden € für Kapitalmaßnahmen sowie 400 Milliarden € für Bürgschaften. Zudem kann der Fonds die bereits beschlossenen Programme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit bis zu 100 Milliarden € refinanzieren.

    Grafik: Corona-Schutzschild für Deutschland - Wirtschaftsstabilisierungsfonds
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Der Corona-Schutzschild stellt über die KfW spezielle Hilfskredite zur Abfederung der Corona-Krise zur Verfügung. Alle privatwirtschaftlichen Unternehmen können das unabhängig von ihrer Größe und ihrem Alter nutzen. Die KfW hat die Voraussetzungen gelockert, die Konditionen verbessert und die Verfahren vereinfacht. Weil Deutschland diese Kredite sichert, ist die Kreditvergabe leichter. Seit dem 23. März 2020 können Anträge gestellt werden. Ansprechpartner sind Banken, Sparkassen und andere Finanzierungspartner.

    Grafik: Corona-Schutzschild für Deutschland - KfW-Kreditprogramme
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

    Das BMF hat Erleichterungen bei der Zahlung von Steuern auf den Weg gebracht: Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer können zinsfrei gestundet werden. Unternehmen, Selbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Auf die Vollstreckung von überfälligen Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuern kann im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, können erlassen werden. An die Bewilligungen für diese Stundungen, Anpassungen oder Aussetzungen von Vollstreckungen sollen keine strengen Anforderungen geknüpft werden. Zuständig ist das lokale Finanzamt.

    Grafik: Corona-Schutzschild für Deutschland - Steuerliche Hilfsmaßnahmen
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

    Corona-Schutzschild für Deutschland - Steuerliche Hilfsmaßnahmen
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Schutz der Arbeitsplätze und Grundsicherung

    Schutzschild für Arbeitsplätze: Kurzarbeitergeld

    Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020. Kurzarbeitergeld vermeidet Kündigungen, denn die Zahlungen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit. Die Kurzarbeitenden erhalten 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 %. Die Regelungen gelten auch für Zeitarbeitsfirmen sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld wird vom Unternehmen bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt.

    Grafik: Corona-Schutzschild für Deutschland - Kurzarbeitergeld
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Schutzschild bei Verdienstausfall: Grundsicherung

    Die Bundesregierung sorgt mit zusätzlichen 7,5 Milliarden € dafür, dass u. a. Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Die von der Corona-Krise betroffenen Selbstständigen müssen weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.

    Außerdem sieht das Infektionsschutzgesetz den Ausgleich von Verdienstausfällen vor, die durch den Wegfall der Kinderbetreuung entstehen. Damit Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließungen selbst betreuen müssen, keine Nachteile entstehen. Auch Mieterinnen und Mieter werden abgesichert – bis 30. Juni 2020 werden Mietkündigungen ausgesetzt und die Grundversorgung mit Strom und Wasser gewährleistet.

    Grafik: Corona-Schutzschild für Deutschland - Soziale Sicherung
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Grafik: Corona-Schutzschild für Deutschland
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Sofortprogramm unterstützt Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmer

    Gerade viele Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen stehen wegen der Corona-Pandemie vor existenziellen Problemen. In vielen Branchen werden Aufträge storniert, bleibt Kundschaft aus und die Geschäfte liegen brach. Während die Einnahmen wegbrechen, müssen laufende Kosten wie etwa die Mieten weiterbezahlt werden. Häufig haben die Betroffenen keinen Zugang zu Krediten und verfügen kaum über Rücklagen. Viele stoßen wegen der Pandemie an ihre finanzielle Grenze. Die Bundesregierung hilft betroffenen Selbstständigen und kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deshalb schnell und unbürokratisch.

    50 Milliarden € stellt die Bundesregierung bereit und spannt damit einen Schutzschirm über z. B. Solo-Selbstständige, kleine Geschäfte und Familienbetriebe – potenziell über 3 Millionen Antragsberechtigte. Diese Mittel werden schnell und unbürokratisch als einmaliger Zuschuss an die Betroffenen ausgereicht.

    • Für Solo-Selbstständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) ist ein Zuschuss bis zu 9.000 € möglich.
    • Für Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) ist ein Zuschuss bis zu 15.000 € möglich.

    Der Zuschuss wird einmalig für drei Monate gezahlt. Er orientiert sich an den laufenden Betriebskosten und soll vor allem bei den Miet- und Pachtkosten unterstützen. Diese Einmalzahlung muss nicht zurückgezahlt werden. Lediglich wenn der gezahlte Zuschuss über den tatsächlichen Kosten lag, muss die Differenz nachträglich zurückerstattet werden. Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

    Ausgeführt wird dieses Programm über die Länder, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben. Bereits in der ersten Woche wurden bundesweit rund 1,6 Millionen Anträge auf Soforthilfe gestellt (einschließlich Länderprogrammen). Soforthilfen in Höhe von rund 9 Milliarden € wurden bisher bewilligt (Stand: 17. April 2020).

    Kreditprogramme bei der KfW unterstützen die Liquiditätsversorgung von Unternehmen

    Über die bundeseigene Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden in einem erheblichen Umfang zinsgünstige Hilfskredite zur Verfügung gestellt. Diese Kredite werden über die Hausbank oder Sparkasse beantragt. Um die Liquiditätsversorgung der Unternehmen zu stützen, hat die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen die bestehenden Programme bei der KfW erheblich ausgeweitet und den Zugang erleichtert. Die KfW übernimmt jetzt bis zu 90 % des Ausfallrisikos vom Finanzierungspartner. Dies erhöht die Bereitschaft der Banken und Sparkassen, Kredite zur Verfügung zu stellen. Auch wurden die Verfahren für die Beantragung deutlich vereinfacht. So verzichtet die KfW bei einem Kreditvolumen unter 3 Millionen € vollständig auf eigene Prüfungen, damit die Summen schnell bereitgestellt werden können.

    Diese Programme werden breit genutzt und die Hilfe ist gut angelaufen. Die Kredite werden von den Unternehmen rege in Anspruch genommen. Bislang sind bei der KfW rund 13.200 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 26 Milliarden € eingegangen. Davon sind inzwischen knapp 13.000 Kredite mit einem Volumen von insgesamt rund 8,4 Milliarden € bewilligt worden (Stand: 17. April 2020). Die KfW arbeitet mit Hochdruck die eingegangenen Anträge ab, was sich auch in täglich steigenden Zusagezahlen niederschlägt.

    Dies zeigt, wie schnell die Bearbeitung der Kredite erfolgt. Das ist nur möglich, weil die Antragstellung, die Kundenbetreuung und die Begleitung der Prozesse über die Hausbanken und Sparkassen erfolgen, dabei auch ein Teil des Risikos bei den Banken verbleibt und diese die Haftung von 10 % oder 20 % übernehmen. Dadurch kann die notwendige Kreditprüfung dezentral und zügig von den Hausbanken vorgenommen werden, die diese dann an die KfW weiterleiten. Eine angesichts der teilweise hohen Summen sonst nötig werdende eigene Kreditprüfung bei der KfW würde das Verfahren bei der Fülle an Anträgen stark verzögern. Die meisten Vorgänge sind elektronisch möglich. Auch dies hilft, die Verfahren erheblich zu beschleunigen.

    Schnellkredit für kleine bis mittlere Unternehmen

    Trotz der immensen Ausweitungen und Erleichterungen der KfW-Programme haben viele kleine und mittlere Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie weiterhin Schwierigkeiten, einen Kredit zu erhalten. Gleichzeitig fallen sie aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl aus der Zielgruppe des Sofortprogramms für Kleinstunternehmen und Selbstständige. Mit dem neuen KfW-Schnellkredit 2020 wird diesen Unternehmen eine Brücke hin zu besseren wirtschaftlichen Zeiten gebaut. Das KfW-Darlehen kann in Höhe von drei Monatsumsätzen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 € in Anspruch genommen werden bei 100 % Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner. Angesichts der Begrenzung der Kreditsumme und spezieller Konditionen des Schnellkredits wird eine vollständige Haftungsübernahme möglich. Gemeinsam mit der KfW setzt die Bundesregierung das Programm jetzt zügig um, damit die Hilfen schnell vor Ort ankommen.

    Unternehmen können Steuern und Beiträge stunden

    Auch die Möglichkeiten des Steuerrechts nutzt das BMF, um die Liquidität von Unternehmen zu stärken. Steuerschulden im Bereich der Einkommen-, Körperschaft- sowie Umsatzsteuer können gestundet, also später gezahlt werden. Außerdem können die Steuervorauszahlungen angepasst werden. Die Unternehmen können sich hierzu an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Für die Gewerbesteuer können die Gemeinden vergleichbare Regelungen treffen. Erfasst sind zudem alle von der Bundeszollverwaltung verwalteten Verbrauchsteuern, wie die Einfuhrumsatz-, Alkohol- oder die Energiesteuer und die Verkehrsteuern, wie die Luftverkehrsteuer. Zudem können Vollstreckungsmaßnahmen wegen etwaiger Steuerschulden bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Auch Sozialversicherungsbeiträge können bis zum 30. April – auf Antrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung – vorerst gestundet werden, wenn andere Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen ausgeschöpft sind.

    Neben diesen Maßnahmen kann im Zusammenhang mit der Corona-Krise bei den Betroffenen hinsichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer auch auf die Vollstreckung von Steuerschulden bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Die in dieser Zeit anfallenden Säumniszuschläge werden zu erlassen. Für die von der Zollverwaltung verwalteten bundesgesetzlichen Steuern (u. a. die Einfuhrumsatzsteuer, Alkohol-, Energie- und Luftverkehrsteuer) gilt Entsprechendes.

    Im Rahmen der steuerlichen Hilfsmaßnahmen ist eine Stundung der Kraftfahrzeugsteuer möglich. Hierzu ist bis 31. Dezember 2020 beim zuständigen Hauptzollamt ein Stundungsantrag zu stellen. Diesem Antrag wird stattgegeben, wenn die oder der Steuerpflichtige von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus unmittelbar in nicht unerheblichem Ausmaß wirtschaftlich betroffen ist und er seine Betroffenheit in geeigneter Weise nachweist. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird dabei in der Regel verzichtet.

    Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung

    Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen können enorm sein, wenn gesunde Unternehmen nur aufgrund der Corona-Pandemie in die Insolvenz geraten und dadurch viele Arbeitsplätze und Zulieferer gefährden. Eine Kettenreaktion mit Auswirkungen auf weitere Unternehmen und auch auf die Versorgungssicherheit könnte die Folge sein. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds reagiert auf diese Gefahr.

    Der Fonds richtet sich an größere Unternehmen (die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen €, mehr als 50 Millionen € Umsatzerlöse, mehr als 249 Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer im Jahresdurchschnitt) und wird in der Lage sein, großvolumige Stützungsmaßnahmen zu finanzieren. Der Fonds kann antragsberechtigte Unternehmen sowohl mit staatlichen Garantien zur Liquiditätssicherung als auch mit einer Stärkung der Kapitalbasis unterstützen. So stabilisiert der finanzielle Schutzschild nicht nur die einzelnen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

    Der Fonds kann – nach erfolgreicher beihilferechtlicher Prüfung Liquiditätsgarantien von bis zu 400 Milliarden € für von Unternehmen begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten (z. B. Unternehmensanleihen, Bankkredite) übernehmen. Die Garantien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen das Vertrauen in die Werthaltigkeit der garantierten Schuldtitel und Verbindlichkeiten der Unternehmen stärken und dadurch Liquiditätsengpässe beheben und den Zugang zum Kapitalmarkt unterstützen. Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 60 Monate nicht übersteigen. Diese staatliche Risikoübernahme soll die Liquiditätsversorgung großer Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten gekommen sind, sichern.

    Dort, wo Liquiditätsmaßnahmen alleine nicht mehr ausreichen, kann der Fonds Kapital bereitstellen und sich an den Unternehmen beteiligen. Dazu gehört der Erwerb von Unternehmensanteilen, stillen Beteiligungen oder von sonstigen eigenkapitalähnlichen Instrumenten wie Genussrechten oder nachrangigen Schuldverschreibungen. Für diese Kapitalmaßnahmen stehen dem Fonds 100 Milliarden € zur Verfügung. Darüber hinaus kann der Fonds in Höhe von bis zu 100 Milliarden € für die Refinanzierung des Sonderprogramms zur Corona-Hilfe der KfW sorgen. Für beide Maßnahmen sind Kreditermächtigungen des BMF vorgesehen.

    Die Steuerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erfolgt durch einen Lenkungsausschuss, dem das BMF vorsitzt. Alle wichtigen Entscheidungen werden in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium, getroffen. Unternehmen können ihre Anträge beim Bundeswirtschaftsministerium stellen. Für die Verwaltung des WSF wird die Finanzagentur zuständig sein, sodass bestehende Strukturen des Risikocontrollings sowie des Berichts- und Meldewesens genutzt werden können. Eine starke parlamentarische Kontrolle der Aktivitäten des Fonds wird – so wie schon beim Finanzmarktstabilisierungsfonds im Zuge der Finanzkrise – gewährleistet. Das ist angesichts der bedeutenden finanziellen Mittel wichtig. Klar ist: Staatshilfen für Unternehmen kann es nur im öffentlichen Interesse geben. Deshalb sind Maßnahmen des Fonds an Bedingungen geknüpft und es sind spezifische Auflagen möglich (Absenkung der Vergütung der Manager, Aussetzung von Dividendenzahlungen etc.).

    Weiterführende Informationen finden sich unter www.bundesfinanzministerium.de/corona und www.bmwi.de.

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