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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im März 2020

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im März 2020 um 1,8 % unter dem Steueraufkommen des März 2019. Geringere Einnahmen im Vergleich zum März 2019 waren bei den Steuern vom Umsatz sowie bei der Körperschaftsteuer zu verzeichnen. Neben der Lohnsteuer konnte im wichtigen Vorauszahlungsmonat März die veranlagte Einkommensteuer höhere Einnahmen verbuchen. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stiegen abermals beträchtlich an. Aufgrund höherer Dividendenausschüttungen im Berichtsmonat konnten die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag gegenüber März 2019 einen deutlichen Zuwachs verzeichnen. Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen mit einem Minus von 8,3 % erheblich unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen beträchtlichen Anstieg um 16,3 % auf.

    Die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise sowie der aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen schlagen sich im Märzergebnis kaum nieder. Dies liegt an zeitlichen Verzögerungen, die sich aus den steuerrechtlichen Regelungen hinsichtlich der Abführung der Steuern an die Finanzverwaltung ergeben. So ist z. B. die auf den Arbeitslohn im Monat Februar 2020 vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer gemäß § 41a Einkommensteuergesetz grundsätzlich bis zum 10. März 2020 an das Finanzamt abzuführen. Die ökonomischen Auswirkungen des Mitte März in Deutschland begonnenen Shutdowns werden daher erst in den folgenden Monaten das Steueraufkommen beeinträchtigen. Eine unmittelbarere Rückwirkung auf die Einnahmeentwicklung ergibt sich aus den mittlerweile aufgrund der Corona-Krise beschlossenen steuerlichen Maßnahmen des Bundes und der Länder. Diese setzten mit dem am 19. März 2020 veröffentlichten BMF-Schreiben „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“1 ein. Trotz sofort beginnender Umsetzung durch die Finanzverwaltung bedingt die verwaltungsmäßige Abwicklung der Maßnahmen jedoch einen zeitlichen Verzug von einigen Tagen, sodass auch die damit verbundenen Einnahmeausfälle erst ab April in größerem Umfang sichtbar werden.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat März 2020 lagen die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 35,1 % unter dem Vorjahresmonat bei rund 1,7 Mrd. €. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben hatte die Europäische Kommission bereits im Januar 2020 ein zusätzliches Zwölftel des Jahresbetrags abgerufen. Im aktuellen Berichtsmonat wurden nun deutlich geringere BNE- und MwSt.-Eigenmittel gegenüber dem März 2019 abgerufen. Die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) schwanken aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU. Sie orientieren sich jedoch grundsätzlich am Finanzrahmen für das laufende Jahr 2020.

    Gesamtüberblick kumuliert bis März 2020

    Im 1. Quartal 2020 stieg das Steueraufkommen insgesamt um 3,5 %. Die gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 3,3 %, die Ländersteuern um 13,4 % und die Bundessteuern um 2,3 %.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im März 2020 einen Rückgang von 3,7 % gegenüber dem Ergebnis im März 2019. Zunächst ergab sich beim Bund ein deutlicher Rückgang bei den Bundessteuern um 8,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Zudem verringerte sich der Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern – zum Teil aufgrund des geringeren Steueraufkommens bei den Gemeinschaftsteuern – deutlich um 3,8 %. Zudem wurde die Umsatzsteuerverteilung durch die ab 1. Januar 2020 in Kraft getretene Neuregelung des Finanzausgleichs zu Ungunsten des Bundes geändert. Dies und geringe Umsatzsteuereinnahmen verringern den Bundesanteil an den Steuern vom Umsatz um 17,3 % gegenüber März 2019. Zudem waren deutlich höhere Bundesergänzungszuweisungen im März 2020 zu leisten. Dass es dennoch im Berichtsmonat nur zu einem vergleichsweise moderaten Aufkommensrückgang kam, ist auf den starken Rückgang der Eigenmittelabführungen aus dem Bundeshaushalt an die EU gegenüber März 2019 zurückzuführen.

    Die Länder verbuchten im März 2020 einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen um 1,7 %. Der Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern liegt nahezu auf Vorjahresniveau (-0,1 %). Deutlich höhere Einnahmen aus den Ländersteuern (+16,3 %) sowie der Anstieg der Bundesergänzungszuweisungen um 29,3 % führten zu dem vorgenannten Anstieg der Steuereinnahmen der Länder nach Bundesergänzungszuweisungen. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 5,7 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat weiterhin positiv. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im März 2020 um 4,9 % gegenüber März 2019. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg im Vergleich zum März 2019 um 5,4 %, da im Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 € erhöht worden war. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,8 %. Im 1. Quartal 2020 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen um 4,8 %.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen brutto lag im ersten wichtigen Vorauszahlungsmonat des Jahres – März 2020 – um 16,7 % unter dem Ergebnis des März 2019. Das Volumen der Vorauszahlungen ging nur leicht um circa 1 % zurück. Der starke Rückgang des Aufkommens ist überwiegend auf einen Anstieg der Erstattungen zurückzuführen. Die Erstattungen stehen nicht in Verbindung mit den steuerlichen Maßnahmen aufgrund der Corona-Krise. Bei der Investitionszulage ergaben sich geringe Erstattungen. Diese hatten aber nur noch einen marginalen Einfluss auf das Ergebnis. Per saldo ergab sich im März ein Rückgang des kassenmäßigen Aufkommens von 16,7 %. Im 1. Quartal 2020 verringerte sich das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 7,6 % gegenüber März 2019.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto stieg im ersten Vorauszahlungsmonat März leicht um 0,7 % gegenüber März 2019. Das Volumen der Vorauszahlungen erhöhte sich um circa 4 %. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattungen (-28,1 % gegenüber März 2019) und der nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im März 2020 ein Zuwachs des kassenmäßigen Steueraufkommens an veranlagter Einkommensteuer von 3,3 %. Im 1. Quartal 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 7,2 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im März 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 51,7 % über dem Vorjahresniveau. Der starke Zuwachs ist auf die unterjährige Verschiebung von Ausschüttungszeitpunkten zurückzuführen. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern verringerten sich um 38,1 % auf rund 85 Mio. €. Hieraus ergibt sich ein Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 63,6 % gegenüber März 2019. Im 1. Quartal 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 24,1 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum März 2019 einen Anstieg um 237,9 % auf 0,8 Mrd. €. Die Entwicklung des statistisch nicht ausgewiesenen Anteils der Steuern auf Veräußerungserlöse dürfte den Anstieg verursacht haben. Im 1. Quartal 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um 71,3 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im März 2020 einen Rückgang von 10,8 % gegenüber dem März 2019. Das Aufkommen der Umsatzsteuer verringerte sich deutlich um 11,8 %; die Einnahmen aus Einfuhrumsatzsteuer verringerten sich um 8,2 % gegenüber März 2019. Die aufgrund der Corona-Krise beschlossenen steuerlichen Maßnahmen dürften bei den Steuern vom Umsatz teilweise den Aufkommensrückgang erklären. Zu nennen wäre hier insbesondere die Rückzahlung von Umsatzsteuersondervorauszahlungen. Im 1. Quartal 2020 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 0,6 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im März 2020 um 8,3 % unter dem Steueraufkommen des März 2019. Besonders auffällig war der Rückgang der Versicherungsteuer um 39,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem im Vormonat Februar ein Zuwachs von 16,7 % zu verzeichnen gewesen war. Schwankungen im Kassenaufkommen der Versicherungsteuer ergeben sich regelmäßig im 1. Quartal aufgrund von Verschiebungen von Zahlungszeitpunkten. Das kumulierte Aufkommen im 1. Quartal lag mit einem Plus von 3,4 % im Rahmen der Erwartungen. Der Solidaritätszuschlag konnte mit einem Anstieg von 2,1 % vom Anstieg seiner Bemessungsgrundlagen profitieren. Weitere Zuwächse ergaben sich bei der Kraftfahrzeugsteuer (+1,4 %) sowie der Schaumweinsteuer (+6,5 %). Die Energiesteuer zeigte einen Rückgang von 1,2 %. Das Tabaksteueraufkommen lag – vor dem Hintergrund einer hohen Vorjahresbasis – um 18,0 % unter dem Steueraufkommen im März 2019. Das Luftverkehrsteueraufkommen verringerte sich um 56,7 %. Weitere Rückgänge im Aufkommen zeigten sich bei der Kaffeesteuer (-2,1 %) sowie beim Alkoholsteueraufkommen (-2,9 %). Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern stieg im März 2020 abermals deutlich um 16,3 % gegenüber März 2019. Ursächlich hierfür waren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (+17,1 %) und der Erbschaftsteuer (+17,8 %). Zudem stieg das Feuerschutzsteueraufkommen um 10,2 % sowie das Aufkommen aus Rennwett- und Lotteriesteuer insgesamt um 13,2 %. Beim Biersteueraufkommen zeigte sich ein Zuwachs um 0,7 % gegenüber März 2019.

    Fußnoten

    1
    IV A 3 – S 0336/19/10007:002

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