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  • Schlaglicht Corona-Hilfen

    Im In­ter­view: Dr. Jörg Ku­kies, Staats­se­kre­tär für Eu­ro­pa- und Fi­nanz­markt­po­li­tik

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    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Wie funktioniert die europäische und internationale Politik in Zeiten von Reise-Beschränkungen und Videokonferenzen?

    Nach meinem Empfinden konnten wir uns sehr schnell auf die neuen notwendig gewordenen Kommunikationsformen einstellen und die politischen Prozesse daran anpassen. Politik hat natürlich auch vorher schon viel über das Telefon stattgefunden – neu sind die vielen Videokonferenzen, die vorher als physische Treffen stattfanden. Es zeigt sich, dass sich auch auf diese Weise politische Ergebnisse effizient erzielen lassen: Die europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister haben in Rekordzeit gehandelt und weitreichende Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Krise getroffen – ohne sich dafür physisch zu treffen. Diese Erfahrung wird wahrscheinlich Einfluss auf die Zeit nach der Krise haben – einige Treffen werden dann sicherlich im Sinne der Nachhaltigkeit weiterhin virtuell stattfinden. Grundsätzlich ist die persönliche Begegnung natürlich nicht zu ersetzen. Das gilt für die Politik wie für alle anderen Bereiche des Lebens.

    Wie bewerten Sie die bisherige europäische Antwort auf die globale Corona-Krise?

    Wir erleben heute eine globale Krise von bisher nicht gekanntem Ausmaß – die Staaten der Welt sind gleichermaßen von der Gefahr des neuartigen Coronavirus und der Lungenkrankheit COVID-19 betroffen und müssen Entscheidungen treffen, wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger schützen können. In einer solchen Krise wird die Bedeutung der Europäischen Union wieder einmal besonders deutlich: Wir europäische Staaten sind nicht allein in einer solchen Situation, stimmen unsere Politik sehr eng miteinander ab und was am wichtigsten ist – wir helfen uns gegenseitig solidarisch aus. Die Krise betrifft alle europäischen Staaten, aber sie trifft nicht alle in gleichem Ausmaß. Und nicht alle Staaten haben die gleichen Möglichkeiten, auf sie zu reagieren – was zum Beispiel, aber nicht nur, mit den verschieden hohen bzw. niedrigen Ständen der Staatsverschuldung zu tun hat. Jetzt ist also gefragt, wofür die EU steht: europäische Solidarität. Genau das haben die europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe in politische Maßnahmen gegossen und schnell, entschlossen und geschlossen ein umfangreiches Solidaritätspaket auf den Weg gebracht.

    Aus welchen konkreten Maßnahmen besteht das EU-Solidaritätspaket zur Bewältigung von COVID-19?

    Die Eurogruppe hat ein Solidaritätspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das aus drei Säulen besteht: Die erste Säule soll Staaten bei der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme unterstützen. Dafür wurde das Instrumentarium des Europäischen Stabilitätsmechanismus – des ESM – um ein neues Kreditprogramm erweitert, das „Pandemic Crisis Support“-Instrument. Es hat bereits vom Deutschen Bundestag mit breiter demokratischer Mehrheit grünes Licht bekommen und wurde daraufhin vom ESM-Gouverneursrat (der aus den Finanzministerinnen und Finanzministern der Eurogruppe besteht) freigeschaltet: Euro-Staaten können ab sofort günstige Kredite bis zu 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts beantragen. Einzige Bedingung für die Gewährung der Kredite: Sie müssen zur Finanzierung von direkten oder indirekten Gesundheitskosten eingesetzt werden. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro.

    Die zweite Säule ist bei der Europäischen Kommission angesiedelt und soll dazu dienen, Kurzarbeit-Programme und Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten zu unterstützen und damit europaweit Beschäftigung zu sichern. Das Programm hat passenderweise den Namen „SURE“, eine Abkürzung für „Support mitigating Unemployment Risks in Emergency“. SURE wurde bereits auf Ratsebene beschlossen und geht nun in die demokratischen Prozesse der Mitgliedstaaten, in denen die Parlamente die nationalstaatlichen Garantien und Beiträge genehmigen. Insgesamt soll das Programm ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben.

    Die dritte Säule ist ein bei der Europäischen Investitionsbank – der EIB – angelegter europäischer Garantiefonds mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Er soll Hilfsmittel bis zu 200 Milliarden Euro zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise mobilisieren, insbesondere der kleinen und mittleren. Auch hierzu laufen nun die notwendigen demokratischen Prozesse, um das Programm verfügbar zu machen.

    Alle drei Maßnahmen sind ein Zeichen der europäischen Stärke, die sich aus der europäischen Solidarität speist. Und der Geist der europäischen Solidarität ist – anders als es manchmal behauptet wird – sehr ausgeprägt unter den europäischen Regierungen.

    Der EIB-COVID-19-Garantiefonds erinnert an die deutschen KfW-Corona-Hilfsprogramme. Zufall?

    Es gab in der Tat großes Interesse von europäischen Partnerstaaten, wie wir in Deutschland mit den Hilfsprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau – der KfW – auf die Krise reagieren. Wir haben dann gemeinsam überlegt, wie wir das, was wir in Deutschland machen, auf die europäische Ebene heben können. So, wie die Bundesregierung der KfW staatliche Garantien zur Mobilisierung von Hilfsmitteln zur Verfügung stellt, so soll die EIB nun im Rahmen des COVID-19-Garantiefonds nationalstaatliche Garantien erhalten. Europäische Solidarität steht auch hier bei der Konstruktion im Mittelpunkt: Die mobilisierten EIB-Mittel sollen überwiegend in diejenigen Mitgliedstaaten fließen, die keine eigenen Förderbanken haben (wie wir mit der KfW) und die Projekte und Programme nicht so gut umsetzen können wie die großen Mitgliedstaaten, die das mit ihren Förderbanksystemen tun können. Übrigens dürften durch den starken Fiskalimpuls, den wir über die KfW in Deutschland in dieser Corona-Krise generieren, auch positive Nebenwirkungen für die Wirtschaft und Beschäftigung im europäischen Ausland entstehen.

    Wie will Europa nach der Krise die Wirtschaft wieder ankurbeln?

    Wie im Kreise der Bundesregierung für Deutschland finden natürlich auch auf europäischer Ebene bereits intensive Diskussionen darüber statt, mit welchen Maßnahmen wir die europäische Wirtschaft nach der Krise wieder ankurbeln können. Wir haben zusammen mit Frankreich Vorschläge gemacht, wie diese aussehen können. In einer deutsch-französischen Initiative schlagen wir die Einrichtung eines ehrgeizigen, zeitlich begrenzten und zielgerichteten Fonds zur wirtschaftlichen Erholung im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vor, der diesen in den ersten Jahren seiner Laufzeit verstärkt. Der Fonds soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben und EU-Haushaltsausgaben für die von der Krise am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen auf der Grundlage von EU-Haushaltsprogrammen und im Einklang mit europäischen Prioritäten bereitstellen. Die Mittel des Fonds sollen gezielt eingesetzt werden, um den Herausforderungen der Pandemie und ihren Nachwirkungen zu begegnen. Es ist ein starkes Signal der europäischen Solidarität, dass wir uns mit Frankreich auf diesen Vorschlag einigen konnten und in so kurzer Zeit zusammen mit dem skizzierten EU-Solidaritätspaket gleich zweimal 500 Milliarden Euro mobilisieren. Wir werden unserer Verantwortung füreinander gerecht und stehen zusammen in Europa.

    Über 1 Billion Euro für Corona-Hilfsprogramme – kann sich die EU das leisten?

    Wir müssen es uns leisten, denn die EU erlebt die größte Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wann sind Schulden angemessen, wenn nicht jetzt: wenn es um Leben und Tod der Menschen geht, wenn die Existenzen von Unternehmen und Millionen Arbeitsplätze bedroht sind. Jetzt müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Regierungen verlassen können. Und Hilfen in Form von Krediten werden ja über einen längeren Zeitraum abbezahlt. Grundsätzlich sollten wir auch die politische Chance sehen, die eine vorübergehende Aufnahme von Schulden auf europäischer Ebene bedeuten kann: nämlich eine wahrhaftig integrierte Finanzpolitik in Europa. Ich denke, die Notwendigkeit dafür ist politisch unstrittig. Vielleicht können wir durch diese Krise einen wichtigen Schritt dorthin machen. Olaf Scholz hat kürzlich in diesem Zusammenhang auf den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton verwiesen, der im Jahr 1790 auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, gemeinsame Einnahmen zu erzielen und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit bündelte. Wie wir wissen, ist daraus etwas Großes erwachsen.

    Welche finanzpolitischen Maßnahmen wurden auf internationaler Ebene ergriffen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen?

    Auch auf internationaler Ebene zeigt sich in der Corona-Krise bislang eine beeindruckende Solidarität. Wir haben zusammen im Kreis der G20-Mitglieder beispielsweise ein Schuldenmoratorium von historischer Dimension beschlossen, um den 77 ärmsten Ländern bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen: Zusammen mit weiteren Gläubigerstaaten stunden wir erstmals gemeinsam alle Zins- und Tilgungszahlungen in diesem Jahr. Die betroffenen Länder bekommen dadurch sofort wichtigen finanziellen Handlungsspielraum, um zum Beispiel in den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerungen zu investieren. Auch die Instrumente des Internationalen Währungsfonds wurden für den Kriseneinsatz flexibilisiert und ausgeweitet – beispielsweise wurde der IWF-Katastrophenfonds durch zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten aufgestockt. Der internationale Zusammenhalt zeigt sich auch bei der Forschung für einen Impfstoff gegen COVID-19: Die Bundesregierung mobilisiert zusammen mit internationalen Partnern umfangreiche Mittel für die Finanzierung von Impfstoffinitiativen, im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder über die „Corona Global Response“-Initiative der Europäischen Kommission. Die Botschaft dieser Krise ist klar: Zusammen sind wir stärker als das Virus. Dieses Verständnis eint die Staaten rund um den Globus in beeindruckender Manier – zumindest fast alle.

    Interview mit Staatssekretär Dr. Jörg Kukies BildVergroessern
    Quelle:  © Bundesministerium der Finanzen

    Welche Unterschiede sehen Sie zwischen der jetzigen Krise und den Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit?

    Eins steht fest: Wir erleben gegenwärtig eine globale Krise, die wir so alle noch nicht erlebt haben. Anders als in der jüngsten Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise sind nun alle Staaten weltweit und nahezu alle Wirtschaftsbereiche betroffen und wir sehen uns Herausforderungen gegenüber, die die Grundfeste unserer Gesellschaften wie den Schutz des Lebens und die Freiheit der Menschen berühren. Der Zusammenhalt, den wir in Deutschland während der Krise bisher erleben dürfen und die europäische und internationale Solidarität geben jedoch Zuversicht, dass wir diese Krise gemeinsam gut meistern werden. Wir im Bundesfinanzministerium werden alles dafür tun, damit aus der neuen Normalität nach der Krise langfristig eine bessere Realität wird. Das fängt damit an, dass wir die Fehler der Finanzkrise verhindern wollen – Gewinne sollen nicht privatisiert und Verluste nicht verstaatlicht werden. Wenn Unternehmen jetzt Staatshilfen bekommen, dürfen keine Gewinne oder Dividenden ausgeschüttet werden. Und auch für Boni-Zahlungen fehlt in der aktuellen Lage die Akzeptanz in der Gesellschaft. Darüber hinaus sollen sich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler darauf verlassen können, dass jede und jeder in der Gesellschaft seinen fairen Anteil an den Kosten dieser Krise leisten wird. Dabei gilt eine wichtige Selbstverständlichkeit: Wer mehr schultern kann, soll auch mehr zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen. Das ist solidarisch und gerecht. Last but not least können wir aus der Not eine Tugend machen und mit dem geplanten Konjunkturprogramm für einen Innovationsschub sorgen, welcher der Wirtschaft nicht nur wieder auf die Beine hilft, sondern den ökologischen und digitalen Fortschritt in unserem Land erfolgreich weiter vorantreibt.

    Können wir eine solidarischere Welt nach der Krise erwarten?

    Wir erleben schon jetzt viel Solidarität. In unserem föderalen Deutschland. In unserer Europäischen Union. In unserer globalen Staaten-Gemeinschaft. Es gibt einige Anzeichen, dass diese Krise den Zusammenhalt noch weiter stärkt. Dafür arbeiten wir im BMF mit unserer Politik.

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