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    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm: Ent­schlos­sen­heit und Zu­sam­men­halt in der Kri­se

    • Die Bundesregierung hat, um in der gegenwärtigen Krise die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen sowie den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, ein Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß auf den Weg gebracht.
    • Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen liegt im Jahr 2020 bei über 350 Mrd. €. Hinzu kommen 100 Mrd. €, die der Bund der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Finanzierung zur Verfügung stellt. Der Umfang der zusätzlichen Garantien beträgt über 800 Mrd. €.
    • Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird gemäß der Projektion des Stabilitätsprogamms zum Ende des Jahres 2020 ein Defizit von 7 ¼ % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen, die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote steigt auf 75 ¼ % des BIP.
    • Im Jahr 2020 steigen die gesamtstaatlichen Investitionen auf ein Rekordniveau von rund 90 Mrd. €.

    Einleitung

    Das Bundeskabinett hat am 22. April das Deutsche Stabilitätsprogramm 2020 beschlossen. Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sind die Mitgliedstaaten des Euroraums verpflichtet, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen.

    Der SWP verpflichtet die Mitgliedstaaten, den gesamtstaatlichen Haushalt mittelfristig nahezu auszugleichen und sich hierzu verbindliche Ziele zu setzen. Zudem gibt der Pakt Obergrenzen für Haushaltsdefizit und Schuldenstand vor. Die Einhaltung dieser Ziele und Grenzmarken sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit eines jeden einzelnen Mitgliedstaats der Wirtschafts- und Währungsunion.

    Die Europäische Kommission kündigte am 13. März 2020 in der Mitteilung „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ an, die vorgesehene Flexibilität des Fiskalrahmens der Europäischen Union (EU) voll ausschöpfen zu wollen. Am 20. März 2020 erklärte die EU-Kommission in einer weiteren „Mitteilung über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dass angesichts des erwarteten schweren Konjunkturabschwungs die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel eingetreten seien. Sie erklärte zudem, dass durch die allgemeine Ausweichklausel die Verfahren des SWP nicht ausgesetzt würden. Der ECOFIN‑Rat stimmte am 23. März 2020 der EU-Kommission zu, dass die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens der EU – ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt – erfüllt seien. Die Mitgliedstaaten seien mit der Aktivierung in der Lage, vorübergehend von den haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abzuweichen und so die notwendigen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise ergreifen zu können. Entschlossenes Handeln sei notwendig, um sicherzustellen, dass der Schock so kurz und so begrenzt wie möglich bleibe und keinen dauerhaften Schaden für die Volkswirtschaften und damit für die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verursache. Der ECOFIN-Rat bekannte sich weiterhin uneingeschränkt zur Einhaltung des SWP.

    Strategische Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung

    Die Bundesregierung wirkt auch mit ihrer Finanzpolitik der Corona-Krise entgegen. Sie hat, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen sowie den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht.

    Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen liegt im Jahr 2020 bei rund 353 Mrd.1. Hinzu kommen 100 Mrd. €, die der Bund der Kreditanstalt für Wiederaufbau über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Finanzierung zur Verfügung stellt. Der Umfang der zusätzlichen Garantien beträgt insgesamt rund 820 Mrd. €. Damit setzt die Bundesregierung auch einen kraftvollen Impuls zur Stabilisierung des Euroraums.

    Die COVID-19-Pandemie dürfte erhebliche Wachstumseinbußen der deutschen Wirtschaft zur Folge haben. Die deutsche Wirtschaft hat einen langjährigen Aufschwung hinter sich, gleichzeitig hat die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre die Krisenfestigkeit der deutschen Staatsfinanzen stetig erhöht. Daher ist die Bundesregierung in der Lage, die Menschen und die Wirtschaft sowohl im Zuge der kurzfristigen Krisenreaktion als auch nach Überwindung der akuten Krise zu unterstützen. Sie ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um der COVID-19-Pandemie zu begegnen und ihre wirtschaftlichen Folgen einzudämmen.

    Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 wurde der Bund ermächtigt, neue Kredite von bis zu rund 156 Mrd. € aufzunehmen. Hierfür hat der Bundestag entsprechend der Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen im Grundgesetz (Art. 115 Abs. 2 GG) beschlossen, dass der Bund in diesem Jahr die für ihn ansonsten bindende Kreditobergrenze in Höhe von 0,35 % des BIP überschreiten darf. Die automatischen Stabilisatoren können so unbeschränkt wirken. Durch das Hilfspaket werden Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten, aber auch zum Schutz von Beschäftigten, Unternehmen und Selbstständigen finanziert. Ziel ist es, das produktive Potenzial der deutschen Volkswirtschaft über die Krise hinaus zu erhalten.

    Die Bundesregierung stärkt zudem mit dem Sozialschutz-Paket die soziale Absicherung in Zeiten der Krise. Dafür hat sie erleichterten Zugang zu den Grundsicherungssystemen und zum Wohngeld geschaffen. Auch wurde der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Mieterinnen und Mietern beschlossen, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern auch dafür gesorgt, dass mögliche Lohnausfälle aufgrund von fehlender Kinderbetreuung zu 67 % ausgeglichen werden. Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit ganzer Kraft das Erforderliche tun und – falls notwendig – in Abstimmung mit den Ländern sowie den europäischen und internationalen Partnern weitere Maßnahmen ergreifen, um negativen Entwicklungen konsequent entgegenzutreten.

    Zugleich verbessert die Finanzpolitik der Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit und die Wachstumsgrundlagen der deutschen Volkswirtschaft und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere durch eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Bildung und Forschung sowie Klimaschutz. Die Bundesregierung leistet mit höheren Investitionsausgaben des Bundes einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben und fördert so Innovationen, nachhaltiges Wachstum und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen im Jahr 2020 auf einen Rekordwert von 48,8 Mrd. €. Damit trägt der Bund dazu bei, dass im Jahr 2020 die gesamtstaatlichen Investitionen um 4,8 % auf ein neues Hoch von 89,6 Mrd. € anwachsen.

    Große Teile des Investitionsbedarfs betreffen originäre Aufgaben der Länder und Kommunen. Der Bund wird Länder und Kommunen auch in Zukunft umfangreich bei ihrer Investitionstätigkeit unterstützen.

    Die Finanzpolitik der Bundesregierung flankiert den nachhaltigen, ökologischen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie trägt dazu bei, die nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen und dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu wahren und zu fördern. Dafür stellt der Bund bis zum Jahr 2030 allein durch das Klimaschutzprogramm 2030 Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe bereit.

    Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, in Zeiten tiefgreifenden strukturellen Wandels die soziale Gerechtigkeit zu sichern und zu stärken. Daher wird die staatliche Förderung von Weiterbildungsmöglichkeiten weiter ausgebaut. Die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen werden erhöht sowie Leistungen bei der Rente u. a. durch die Grundrente verbessert. Darüber hinaus stärkt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode mit steuerlichen Maßnahmen im Umfang von deutlich über 25 Mrd. € in voller Jahreswirkung vor allem die verfügbaren Einkommen von Familien und Einkommensbezieherinnen und -beziehern im unteren und mittleren Bereich. Hierunter fallen steuerliche Maßnahmen wie beispielsweise der Abbau des Solidaritätszuschlags für weit über 90 % der bislang davon betroffenen Lohn- und Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler sowie Erhöhungen beim Kindergeld, dem Kinderfreibetrag und dem Grundfreibetrag.

    Entwicklung des Staatshaushalts

    Rückblick auf das Jahr 2019

    Mit 1,4 % des BIP verzeichnete der Staat im Jahr 2019 – und damit das achte Jahr in Folge – einen Überschuss. Damit hat Deutschland die Vorgaben des SWP im Jahr 2019 erneut vollständig erfüllt. Die Obergrenze eines nominalen Haushaltsdefizits von 3 % in Relation zum BIP wurde mit deutlichem Abstand unterschritten. Auch der strukturelle Finanzierungssaldo war im Jahr 2019 mit 1,3 % des BIP weiterhin im Überschuss, wie Abbildung 1 zeigt. Zur Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos wird der nominale Finanzierungssaldo um konjunkturelle Einflussfaktoren und Einmaleffekte gemäß der EU‑einheitlichen Methodik bereinigt.

    Die Schuldenstandsquote lag zum Ende des Jahres 2019 bei 59,8 % des BIP. Damit wurde der Maastricht-Referenzwert von 60 % erstmals seit dem Jahr 2002 wieder unterschritten. Infolge der Finanzkrise war die Quote bis auf 82,4 % des BIP im Jahr 2010 gestiegen. Seit dem Jahr 2013 konnte die Quote kontinuierlich reduziert werden. Die gesunkene Schuldenstandsquote verbessert die Voraussetzung, um auf die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie entschieden reagieren zu können, ohne die Stabilität des Staatshaushalts nachhaltig zu gefährden.

    Infografik stellt den strukturellen und tatsächlichen Finanzierungssaldo im Vergleich dar.
    Abbildung 1

    Ausblick auf das Jahr 2020 und die mittelfristige Entwicklung

    Der globale Ausbruch der COVID-19-Pandemie dürfte zu erheblichen Wachstumseinbußen der deutschen Wirtschaft führen. Angesichts der dynamischen Entwicklungen und einer bisher noch sehr unzureichenden Datenlage war es zum Zeitpunkt der Erstellung des Deutschen Stabilitätsprogramms kaum möglich, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzuschätzen.

    Grundlage der Projektion im Stabilitätsprogramm im April eines Jahres ist üblicherweise insbesondere der vom Bundestag im Vorjahr verabschiedete Bundeshaushalt für das laufende Jahr sowie der Beschluss der Bundesregierung zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres und der mittelfristigen Finanzplanung für die weiteren drei Jahre. Der Eckwertebeschluss basiert auf der Jahresprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom Januar des gleichen Jahres sowie den daraufhin aktualisierten Ergebnissen der Steuerschätzungen.

    Die aktuellen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2021 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2024 wurden am 18. März 2020 von der Bundesregierung beschlossen. In den Eckwerten waren negative Effekte im Zuge der COVID-19-Pandemie jedoch nicht enthalten, da eine Quantifizierung der Effekte zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen war.

    Durch den weitreichenden finanzpolitischen Handlungsbedarf aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Bundestag am 25. März 2020 einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Dieser sieht eine Nettokreditaufnahme von 156,0 Mrd. € vor. Der Nachtragshaushalt basiert auf einer – gegenüber der Jahresprojektion 2020 der Bundesregierung von Januar – aktualisierten Erwartung der wirtschaftlichen Entwicklung in Anlehnung an die Erfahrung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009. Auf dieser Basis wurden die zu erwartenden Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden ermittelt.

    Zusätzlich zum Nachtragshaushalt hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Errichtung eines WSF verabschiedet. Darüber hinaus sind weitere Regelungen in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie in Kraft getreten, um die soziale Sicherung auszuweiten und das Gesundheitssystem zu stärken.

    Unter Berücksichtigung der fiskalischen Effekte infolge der COVID-19-Pandemie wird der Staatshaushalt im laufenden Jahr ein deutliches Defizit aufweisen. Gemäß der Projektion des Stabilitätsprogramms ist ein Defizit von 7 ¼ % des BIP zu erwarten (Abbildung 1). Die Schuldenstandsquote wird auf rund 75 ¼ % des BIP ansteigen. Die Projektion ist aktuell mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet.

    Die fiskalischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für das Jahr 2021 und die mittelfristige Entwicklung sind noch nicht absehbar. Die Bundesregierung wird den Entwurf für den Haushalt 2021 voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte beschließen. Hierfür wird die Bundesregierung voraussichtlich im Sommer eine zusätzliche gesamtwirtschaftliche Projektion erstellen und die Erwartung der Steuereinnahmen aktualisieren. Die absehbaren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für das Jahr 2021 können dann in der deutschen Haushaltsplanung 2021 dargestellt werden.

    Fazit

    Die deutsche Finanzpolitik ist derzeit vom Kampf gegen die COVID-19-Pandemie und dessen wirtschaftlichen Folgen geprägt. Dies schlägt sich auch in den Projektionen zur Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos und der Schuldenstandsquote nieder. Der Bund ist aufgrund der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre in der Lage, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

    Die Bundesregierung sichert mit ihrer solidarischen und verantwortungsvollen Finanzpolitik die gesamtwirtschaftliche Basis in Zeiten der Krise ab und stützt so auch die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates. Darüber hinaus stärkt sie u. a. durch ihren Beitrag zur Ausweitung der gesamtstaatlichen Investitionen auf ein Rekordniveau von 89,6 Mrd. € im Jahr 2020 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und wirkt so darauf hin, dass künftige Generationen neben einer prosperierenden Wirtschaft auch ein funktionierendes Gemeinwesen vorfinden. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin, bis zum Jahr 2030 allein durch das Klimaschutzprogramm 2030 Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe bereitzustellen.

    Fußnoten

    1
    Planungsstand für haushaltswirksame Maßnahmen und Garantien im Stabilitätsprogramm ist der 27. März 2020. Die dort enthaltene Projektion basiert auf dem Nachtragshaushalt des Bundes, der am 27. März 2020 rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.

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