Navigation und Service

  • Analysen und Berichte

    Vir­tu­el­le Früh­jahrs­ta­gung 2020 des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank und vir­tu­el­les Tref­fen der G20

    • Die G20-Finanzministerinnen, -Finanzminister, -Notenbankgouverneurinnen und ‑Notenbankgouverneure beschlossen zusammen mit dem Pariser Club ein Schuldenmoratorium für die ärmsten Länder.
    • Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet in seinem „World Economic Outlook“ eine tiefe globale Rezession und geht von der größten Krise seit Bestehen des IWF und der Weltbank aus.
    • IWF und Weltbank beschlossen umfassende Krisenpakete, um ihre Mitgliedstaaten schnell und wirkungsvoll zu unterstützen.

    Am 15./16. April 2020 fanden anlässlich der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank virtuelle Treffen der G20 sowie des Lenkungsausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee, IMFC) statt. Darüber hinaus veranstalteten der IWF und die Weltbankgruppe (WBG) gemeinsam am 17. April 2020 das virtuelle High-Level-Event „Mobilizing with Africa“.

    Virtuelles Treffen der G20

    Das Treffen der Finanzministerinnen, Finanzminister, Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure am 15. April 2020 fand als Videokonferenz statt. Für Deutschland nahmen der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann teil. Einziger Tagesordnungspunkt war „Weltwirtschaft und Antworten auf die COVID-19-Pandemie“. Die Ministerinnen und Minister und Gouverneurinnen und Gouverneure verabschiedeten ein kurzes Kommuniqué mit mehreren Anhängen.1 Zusammen mit dem Kommuniqué wurde der G20-Aktionsplan verabschiedet, der von den Staats- und Regierungschefs am 26. März 2020 erbeten worden war. Der Aktionsplan enthält nationale und gemeinsame Reaktionen der G20 im finanzpolitischen Bereich, mit denen der COVID-19-Krise begegnet werden soll. Der wichtigste Teil des Aktionsplans sind die Vereinbarungen der G20 zur internationalen Unterstützung der von COVID-19 betroffenen Länder. Ein wichtiger Erfolg war die Vereinbarung eines Schuldenmoratoriums der G20 zusammen mit dem Pariser Club für die ärmsten Länder. Es gewährt den betroffenen Ländern einen Zahlungsaufschub für die vom 1. Mai bis Ende 2020 anfallenden Zinszahlungen und Tilgungen auf bilaterale Forderungen der Gläubigerstaaten. Die Umsetzung des Moratoriums wird über den Pariser Club und national in einem vereinfachten Verfahren stattfinden. Mit dem Schuldenmoratorium können den berechtigten Ländern seitens aller bilateralen staatlichen Gläubiger insgesamt rund 14 Mrd. $ an Fälligkeiten gestundet werden, damit sie die dadurch freiwerdenden Mittel für dringend benötigte Ausgaben im Gesundheitsbereich oder für die Erholung ihrer Wirtschaft einsetzen können.

    Der Aktionsplan enthält zudem Maßnahmen und Verpflichtungen im Gesundheitsbereich, wie z. B. einen Aufruf zu stärkerer Finanzierung der Impfstoffentwicklung, die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zum Datenaustausch und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zur Schließung von Finanzierungslücken im Bereich der weltweiten Gesundheit. Der Plan enthält außerdem eine Selbstverpflichtung der G20-Länder zur kurzfristigen Stützung der Wirtschaft und zur weiteren Zusammenarbeit für freien und fairen Handel sowie gemeinsame Grundsätze für mittel- und langfristige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung.

    Virtuelle Sitzung des IMFC

    Das Treffen des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) fand am 16. April 2020 ebenfalls als Videokonferenz statt. Neben Bundesfinanzminister Olaf Scholz nahm Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann für Deutschland an der Sitzung teil.

    Auf der Tagesordnung standen die Lage der Weltwirtschaft vor dem Hintergrund der Verbreitung von COVID-19 – wie bereits beim G20-Treffen – und das IWF‑Kriseninstrumentarium. Die IMFC-Mitglieder verabschiedeten ein Kommuniqué, welches die wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst.2 Das deutsche IMFC-Statement von Bundesfinanzminister Scholz wurde zeitgleich veröffentlicht.3 Zu Beginn der Sitzung stellte der IWF seine neuen Prognosen für das Wirtschaftswachstum vor, die er am Vortag mit seinem „World Economic Outlook“ veröffentlicht hatte. Der IWF erwartet eine tiefe globale Rezession und geht von der größten Krise seit Bestehen von IWF und Weltbank aus. Er prognostiziert einen Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 3,0 % in diesem Jahr. Der Höhepunkt der Krise liege dabei im 2. Quartal 2020. Der IWF legt dabei zugrunde, dass die Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie („Lockdown“) in den besonders stark betroffenen Ländern insgesamt acht Wochen andauern werden und es dann zu einer allmählichen Lockerung von Einschränkungen kommen wird. Für das Jahr 2021 erwartet der IWF einen Anstieg des weltweiten BIP um real 5,7 %. Der IWF betont die extreme Unsicherheit der Prognose und schätzt, dass die Abwärtsrisiken überwiegen.

    Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, unterstrich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die von COVID-19 verursachte Krise massiv seien und alle Weltregionen beträfen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer seien dabei besonders hart getroffen durch die schwierige medizinische Versorgung, gefallene Rohstoffpreise sowie die Auswirkungen des beinahe weltweiten „Lockdowns“. Außerdem würden viele dieser Länder einen massiven Kapitalabfluss erleben, der sie noch zusätzlich unter einen enormen finanziellen Druck setze.

    Für den Umgang mit der Krise empfiehlt der IWF im Wesentlichen drei Maßnahmen. Erstens, die Stärkung der Gesundheitssysteme. Zweitens, die gezielte Durchführung von Maßnahmen der (nationalen und internationalen) Politik zur Unterstützung betroffener Haushalte und Unternehmen. Hier hob der IWF u. a. die schnellen und umfassenden Maßnahmenpakete von Deutschland neben China, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA positiv hervor. Drittens, die Unterstützung schwächerer Länder, die kaum oder nur schlechte Möglichkeiten haben, Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen.

    Vor diesem Hintergrund legte der IWF ein umfassendes Krisenpaket vor, um seine Mitgliedstaaten schnell und wirkungsvoll zu unterstützen. Dieses Paket fand in der Sitzung die volle Zustimmung der IMFC-Mitglieder. Ein Bestandteil ist die Ausweitung und Beschleunigung der bereits vorhandenen Notfallkreditprogramme (Rapid Credit Facility und Rapid Financing Instrument). Betroffene Entwicklungs- und Schwellenländer können nun kurzfristig jährlich doppelt so viel Geld aus diesen Programmen leihen wie bisher. Zur Unterstützung der ärmsten Länder hat der IWF seinen – im Jahr 2015 in der Ebolakrise geschaffenen – Katastrophenfonds CCRT (Catastrophe Containment and Relief Trust) aufgestockt und wirbt bei seinen Mitgliedstaaten um Geberbeiträge. Der CCRT gewährt den ärmsten Ländern Schuldendiensterleichterung, sodass Budgetmittel für andere Zwecke (u. a. für die Gesundheitssysteme) frei werden. Bundesfinanzminister Scholz verkündete in der Sitzung, dass Deutschland die Initiative mit bis zu 80 Mio. € unterstützen werde.

    Zur Unterstützung von Niedrigeinkommensländern wirbt der IWF außerdem für die Bereitstellung von Geberdarlehen für seinen Poverty Reduction Growth Trust (PRGT). Der PRGT ist ein vom IWF verwalteter Treuhandfonds, welcher konzessionäre Kredite an Entwicklungsländer vergibt, die sich in Liquiditätsschwierigkeiten befinden. Neben den mittelfristigen Kreditprogrammen finanziert der PRGT auch die Notfallhilfen an Entwicklungsländer.

    Um Liquiditätsengpässe von Schwellenländern gezielt zu adressieren, hat der IWF ein neues vorsorgliches Liquiditätsinstrument (Short-Term Liquidity Line, SLL) beschlossen. Die SLL stellt kurzfristig Schwellenländern mit sehr guten Wirtschaftsdaten eine Finanzierung ohne Auflagen bereit. Dieses neue Instrument wurde in der IMFC-Sitzung ebenfalls einhellig begrüßt.

    Frühjahrstagung der WBG (Development Committee)

    Bei der Frühjahrstagung der WBG waren die maßgeblichen Themen die Maßnahmenpakete der WBG und das Schuldenmoratorium. Die Weltbankgouverneurinnen und Weltbankgouverneure hoben allesamt die schnelle und umfangreiche Zusammenstellung des Unterstützungspakets der WBG in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hervor. Die dafür nötige Finanzkraft sei insbesondere der allgemeinen Kapitalerhöhung für die WBG aus dem Jahr 2018 sowie der im Dezember 2019 erneut erfolgten Wiederauffüllung des Fonds für die ärmsten Länder (International Development Association, IDA) seitens der Anteilseigner zu verdanken.

    Die WBG hat angekündigt, insgesamt aus bestehenden Mitteln einschließlich Puffern bis zu 350 Mrd. $ (bis Juni 2023) zur Verfügung stellen zu können, davon allein circa 160 Mrd. $ bis Juni 2021. Mittlerweile sind 54 Projekte im Umfang von circa 2,7 Mrd. $ von der WBG bewilligt worden. Die Projekte zielen verstärkt auf IDA-Länder mit stark konzessionären Krediten und Zuschüssen. Die WBG sieht neben Gesundheitsvorsorge und dem Schutz besonders betroffener Bevölkerungsgruppen auch signifikante fiskalische Pakete zur Abmilderung des Schocks und zur Einleitung beziehungsweise Beschleunigung der Erholung vor. Mit den Vereinten Nationen (insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO)), aber auch anderen multilateralen Entwicklungsbanken steht die WBG in enger Absprache.

    Damit reagieren die WBG und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken auf die Pandemie, die insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer besonders hart trifft. Deswegen sind die Unterstützungsmaßnahmen aller multilateralen Entwicklungsbanken sehr wichtige Hilfen für die ärmsten und bedürftigsten Länder, die sie zügig erhalten sollen.

    „Mobilizing with Africa“

    In Anbetracht der globalen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und deren Folgen für den afrikanischen Kontinent hatten der IWF und die WBG unter dem Vorsitz der geschäftsführenden Direktorin des IWF Kristalina Georgieva und des Präsidenten der WBG David Malpass kurzfristig zu einem virtuellen Meinungsaustausch mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern multilateraler Institutionen (u. a. Afrikanische Union, Vereinte Nationen, WHO) und bilateralen Partnern eingeladen.

    Für Deutschland nahmen Bundesminister Dr. Gerd Müller (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Staatssekretär Wolfgang Schmidt (BMF) teil. Kristalina Georgieva und David Malpass nutzten die Veranstaltung insbesondere dazu, um im Nachgang der von der G20 sowie dem IMFC beziehungsweise dem Development Committee vereinbarten Finanzhilfen und Schuldenstundung die afrikanischen Staaten zu ermuntern, mit dieser globalen Unterstützung den Herausforderungen auf ihrem Kontinent zu begegnen.

Footer