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    Kli­ma­schutz­pro­gramm 2030 und Koh­le­aus­stieg

    • Die Folgen der COVID-19-Pandemie dämpfen kurzfristig den CO2-Ausstoß. Doch in den kommenden Jahren werden erhebliche Anstrengungen notwendig sein, um nationale und internationale Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es langfristige und umfassende Klimaschutzmaßnahmen, die ökonomische Leistungsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verbinden.
    • Daher sind noch vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Deutschland mehrere wesentliche Vorhaben des Klimaschutzprogramms 2030 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Dazu gehören die CO2-Bepreisung für die Sektoren Gebäude und Verkehr sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Emissionsziele verbindlich im Gesetz festlegt.
    • Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Gemeinsam mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ soll der Kohleausstieg nicht nur ökologisch wirksam sein, sondern auch der Strukturwandel in den betroffenen Regionen soll zukunftsgerichtet und sozialverträglich flankiert werden.

    Einleitung

    Deutschland trägt als eine führende Industrienation besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Dies gilt auch mit Blick auf eine nachhaltige Bewältigung der Folgen der Corona-Krise. Zwar legen erste Studien nahe, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland in diesem Jahr aufgrund der erheblichen Einschränkungen der Produktion und des Verkehrs deutlich geringer ausfallen wird. Doch zum einen wird der aktuelle Konjunktureinbruch den Spielraum vieler Unternehmen, klimafreundliche Investitionen zu tätigen, spürbar begrenzen. Zum anderen dürfte der Emissionsrückgang durch die Corona-Krise nur einen Einmaleffekt darstellen: Mittel- und langfristig werden die wieder anziehende Konjunktur sowie der ohnehin weltweit wachsende Energiebedarf den CO2-Ausstoß wieder steigen lassen. Daher bedarf es weiterer langfristiger Klimaschutzmaßnahmen, die ökonomische Leistungsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbinden.

    Insbesondere in den Monaten vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Deutschland standen bereits eine Reihe von Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Sie sollen dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele auf nationaler, europäischer und globaler Ebene einhält. Dazu gehört insbesondere, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 % bis zum Jahr 2030 zu senken und Deutschland bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Die Umsetzung dieser klimapolitischen Ziele wird in den betroffenen Sektoren und Regionen zu einem tiefgreifenden Strukturwandel führen. Dieser muss sozialverträglich und zukunftsgerichtet bewältigt werden. Gleichzeitig gilt es, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

    Um diese Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung im Oktober 2019 die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Einige der vielen Einzelmaßnahmen wurden in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag beschlossen oder befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, darunter die CO2-Bepreisung, das Klimaschutzgesetz und der Kohleausstieg. Im Folgenden werden die kürzlich im Bundeskabinett beziehungsweise im Deutschen Bundestag beschlossenen Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 vorgestellt. Auch die damit verbundenen Maßnahmen – insbesondere der Ausstieg aus der Kohleverstromung – werden thematisiert.

    Kernelemente des Klimaschutzprogramms 2030

    Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung im Herbst 2019 umfangreiche Maßnahmen beschlossen, um den Klimaschutzplan 2050 rechtlich verbindlich umzusetzen und so die deutschen und europäischen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen. Das Gesamtvolumen des Klimaschutzprogramms 2030 beträgt bis zum Jahr 2023 mehr als 55 Mrd. . Bis 2030 sollen insgesamt Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz und die Energiewende bereitgestellt werden.

    Herzstück ist die ab dem Jahr 2021 einsetzende Bepreisung von CO2 über ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Sogenannte Inverkehrbringer von Brennstoffen müssen dann für jede Tonne CO2, welche durch die Brennstoffe ausgestoßen wird, ein CO2-Zertifikat erwerben. Um den Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern Planungssicherheit zu geben, ist der Preis für die CO2-Zertifikate in den ersten Jahren im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegt und wird nicht durch den Markt bestimmt. Im Jahr 2021 beträgt der Zertifikatepreis zunächst 25 . Danach steigt der Preis schrittweise auf bis zu 55 € im Jahr 2025 an. Für das Jahr 2026 gilt ein Preiskorridor von mindestens 55 € und höchstens 65 €. Durch den CO2-Preis entsteht eine Lenkungswirkung, die nicht nur klimaschädliches Verhalten verteuert, sondern zugleich Anreize setzt, neue Klimaschutzinnovationen zu entwickeln und in klimaschonende Technologien zu investieren. Die Bundesregierung verstärkt diese Wirkung, indem sie einen Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert. Alle übrigen Einnahmen werden zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen eingesetzt.

    Ein weiteres zentrales Element des Klimaschutzprogramms 2030 ist das am 18. Dezember 2019 in Kraft getretene Bundes-Klimaschutzgesetz. Zur Erreichung der Klimaziele hat die Bundesregierung als erste Regierung weltweit in einem Klimaschutzgesetz ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Die zuständigen Bundesressorts sind durch das Gesetz dazu verpflichtet, für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren Sorge zu tragen. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, so muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Zielerreichung sicherstellen soll.

    Im Bundes-Klimaschutzgesetz

    werden die Ziele für den Ausstoß von Treibhausgas gesetzlich festgeschrieben. Das Gesetz sieht vor, die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 schrittweise um mindestens 55 % bis zum Zieljahr 2030 zu mindern. Langfristig verfolgt die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050.

    Dabei nimmt das Klimaschutzgesetz eine sektorale Betrachtung vor und fokussiert die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäudebereich, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Für jeden Sektor sind Jahresemissionsmengen verbindlich festgelegt. Werden die gesetzlich vorgesehenen jährlichen Sektorziele nicht erreicht, steuert die Bundesregierung unverzüglich nach. Das überwiegend zuständige Ressort muss dazu innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Vor dem Beschluss der Bundesregierung über Maßnahmen zur Nachsteuerung prüft ein unabhängiger Expertenrat die zugrundeliegenden Annahmen. Auf dieser Grundlage entscheidet die Bundesregierung, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Emissionsminderung in den Sektoren und damit das Klimaziel erreichen zu können.

    Das Klimaschutzgesetz enthält auch Ausführungen zum Monitoring und Berichtswesen über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren und über die Maßnahmenprogramme. Die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren werden jährlich durch das Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht. Sie sind so für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Der Expertenrat begleitet dabei die Fortschritte, prüft und bewertet die jährlichen Emissionsdaten des Umweltbundesamts und berichtet der Bundesregierung und dem Bundestag.

    Einen weiteren Baustein des Klimaschutzprogramms 2030 stellen ergänzende Förder- und Anreizprogramme für Haushalte und Unternehmen dar. Sie flankieren die Dekarbonisierung der Industrie und stärken durch Maßnahmen der Innovationsförderung in Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland. Dazu gehört auch das Nationale Dekarbonisierungsprogramm mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. € bis zum Jahr 2023, das durch gezielte Innovationsförderung in Unternehmen zur Emissionsminderung im Industriesektor beitragen soll. Bis 2023 hat der Bund steuerliche Fördermaßnahmen im Bereich der Gebäudesanierung, der E-Mobilität (u. a. Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur) und der Vergünstigung von Bahnfahrten (Senkung der Umsatzsteuer) im Umfang von insgesamt 1,7 Mrd. € vorgesehen. Für eine ausgewogene Belastung und zur Abfederung sozialer Härten werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen durch die Senkung der EEG-Umlage, eine Erhöhung des Wohngelds sowie durch eine Anhebung der Pendlerpauschale entlastet.

    Kohleausstieg und Strukturwandel

    Gemäß den im Klimaschutzplan 2050 festgelegten Sektorzielen für Emissionsminderungen muss die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2030 mit circa 175 Mio. Tonnen bis 183 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent den in absoluten Zahlen höchsten Emissionsrückgang bewerkstelligen. Um dieses Ziel zu erreichen, empfahl die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) – zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik – einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Die Kohleverstromung leistet derzeit einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung sowie zur Deckung des Energiebedarfs in Deutschlands (s. a. Abbildung 1). Daher erarbeitete die KWSB konkrete Vorschläge für einen schrittweisen, geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie für die Strukturentwicklung in betroffenen Braunkohleregionen.

    Der im Bundeskabinett am 29. Januar 2020 beschlossene Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes setzt die Empfehlungen der KWSB um. Demzufolge sollen Betreiber von Kohleanlagen je nach Stilllegungszeitpunkt Entschädigungen erhalten oder die Kraftwerke werden ordnungsrechtlich, d. h. ohne Entschädigungszahlung, stillgelegt. Für Betreiber von Braunkohleanlagen sieht die KWSB eine einvernehmliche Verhandlungslösung für Stilllegungen von Anlagen bis einschließlich 2029 vor. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sieht für Betreiber von Braunkohleanlagen eine Entschädigung von insgesamt 2,6 Mrd. € für die Anlagen im Rheinischen Revier und insgesamt 1,75 Mrd. € für die Anlagen im Lausitzer Revier vor. Für Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken wird es ein Ausschreibungssystem zwischen den Jahren 2020 und 2026 geben; im Anschluss werden ordnungsrechtliche Stilllegungen folgen. Zur sozialverträglichen Gestaltung des Kohleausstiegs stellt der Bund für betroffene Beschäftigte ab 58 Jahren ein Anpassungsgeld in Höhe von maximal 5 Mrd. € bis zum Jahr 2048 zur Verfügung.

    Der Kohleausstieg wird den Strukturwandel in den betroffenen Regionen und Industriezweigen beschleunigen. Der Entwurf des „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sieht vor, dass der Bund bis zu 40 Mrd. € für Investitionen und weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels im Lausitzer, Mitteldeutschen und Rheinischen Revier bis spätestens 2038 aufwendet. Hiervon sind bis zu 14 Mrd. € als Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder nach Art. 104b Grundgesetz und bis zu 26 Mrd. € für weitere Maßnahmen des Bundes vorgesehen. Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen sieht außerdem Strukturhilfen für strukturschwache Steinkohlekraftwerksstandorte von bis zu 1 Mrd. € sowie Strukturhilfen für das Helmstedter Revier von bis zu 90 Mio. € vor.

    Infografik stellt den Primärenergieverbrauch nach Energieträgern 2019 dar.
    Abbildung 1

    Ausblick

    Der Klimawandel bleibt mit Blick auf eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft auch nach der Corona-Krise eine zentrale Herausforderung in Deutschland und Europa. Dies betrifft auf der einen Seite die Verstetigung geplanter Investitions- und Anreizprogramme im Bereich der Dekarbonisierung der Wirtschaft, um trotz der angespannten konjunkturellen Lage die langfristigen Klimaziele zu erreichen. Auf der anderen Seite können kurzfristige Konjunkturmaßnahmen auch so ausgestaltet werden, dass sie auf das Ziel der Konjunkturförderung nach der Corona-Krise und den Klimaschutz gleichermaßen einzahlen.

    Bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und den damit verbundenen Maßnahmen umfassende Vorhaben wie etwa eine CO2-Bepreisung, das Klimaschutzgesetz und den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Die beiden erstgenannten Vorhaben wurden bereits umgesetzt, das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz befinden sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Diese und die weiteren in diesem Artikel genannten Einzelmaßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 stellen lediglich einen Ausschnitt aktueller klimapolitischer Vorhaben dar. Beispielsweise fördert die Bundesregierung auch klimafreundliche Mobilität im öffentlichen Schienen- und Nahverkehr und wendet etwa für den Erhalt und der Modernisierung des Schienennetzes rund 86 Mrd. € bis zum Jahr 2030 auf. Ferner wird die Bundesregierung für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mittelfristig den Bundesanteil auf 2 Mrd. € jährlich verdoppeln.

    Angesichts der grenzüberschreitenden Herausforderung des Klimawandels setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene für den Klimaschutz ein. Unter anderem strebt sie in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine europaweite CO2-Bepreisung für alle Sektoren an. Zudem hat sich Deutschland im Rahmen des Klimaabkommens von Paris aus dem Jahr 2015 mit fast allen anderen Staaten der Welt gemeinsam auf den Klimaschutz verpflichtet und dabei zugesagt, insbesondere ärmere Länder bei der Emissionsreduzierung und Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Gemeinsam mit den anderen Industrieländern sollen dazu bis Ende 2020 jährlich 100 Mrd. $ an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert werden. Im Klimaabkommen von Paris wurde dieser Betrag bis 2025 fortgeschrieben. Mit Zahlungen von insgesamt 6,6 Mrd. € im Jahr 2018 hat Deutschland hierzu in erheblichem Umfang beigetragen. Zudem ist das BMF Gründungsmitglied der im April 2019 eingerichteten Coalition of Finance Ministers for Climate Action, die sich die Förderung der Umsetzung des Klimaabkommens von Paris zum Ziel gesetzt hat.

    An all diesen Maßnahmen im nationalen und internationalen Kontext zeigt sich, dass die Bundesregierung erhebliche Mittel für den Klimaschutz bereitstellt. Dabei soll die Kombination aus Anreizprogrammen, ordnungsrechtlichen Maßnahmen und öffentlichen Investitionen die Erreichung der Emissionsziele in Deutschland – und nach Möglichkeit auch international – sozial ausgewogen, ökologisch wirksam und ökonomisch sinnvoll gestalten.

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