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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im April 2020

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im April 2020 um 25,3 % gegenüber April 2019 gesunken und zeigen damit erste Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wesentliche Ursache war der Aufkommensrückgang der Gemeinschaftsteuern um fast ein Drittel. Hierzu trugen insbesondere die Steuern vom Umsatz (-37,6 %) bei, wo Erstattungen der vorher gezahlten Sondervorauszahlungen das Aufkommen reduzierten. Aber auch veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Luftverkehrsteuer waren von signifikanten Rückgängen betroffen. Letztere brach um 95,2 % ein, da der Flugverkehr im Zuge der Corona-Pandemie nahezu zum Erliegen gekommen war. Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen dennoch insgesamt leicht über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen Rückgang um 5,7 % auf. Die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise sowie der aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen Maßnahmen schlagen sich nunmehr im Aprilergebnis nieder. Die ökonomischen Auswirkungen des Mitte März in Deutschland begonnenen Shutdowns werden erst in den kommenden Monaten in den Ergebnissen der Steuereinnahmen sichtbar sein.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat April 2020 verringerten sich die Zahlungen von Eigenmitteln der Europäischen Union (EU) inklusive der Zölle um 38,6 % und lagen bei rund 2,6 Mrd. €. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben hatte die Europäische Kommission bereits im Januar 2020 ein zusätzliches Zwölftel des Jahresbetrags abgerufen. Im aktuellen Berichtsmonat wurden nun deutlich geringere BNE- und Mehrwertsteuer-Eigenmittel gegenüber dem April 2019 abgerufen. Die monatlichen Anforderungen der EU schwanken aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU. Sie orientieren sich jedoch grundsätzlich am Finanzrahmen für das laufende Jahr 2020.

    Gesamtüberblick kumuliert bis April 2020

    In den Monaten Januar und April 2020 ist das Steueraufkommen insgesamt um 3,1 % gesunken. Die Gemeinschaftsteuern haben sich um 4,6 % verringert. Die Ländersteuern zeigen aktuell noch einen Zuwachs um 8,6 % und die Bundessteuern um 2,1 %.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im April 2020 einen deutlichen Rückgang um  32,3 % gegenüber dem Ergebnis im April 2019. Maßgeblich für diesen Einnahmerückgang war die Verringerung des Bundesanteils an den Gemeinschaftsteuern um 35,2 %. Zum einen waren die Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern im April deutlich niedriger als im April des Vorjahres. Zum anderen wurde die Umsatzsteuerverteilung durch die ab 1. Januar 2020 in Kraft getretene Neuregelung des Finanzausgleichs zu Ungunsten des Bundes geändert. Dies verstärkt den Rückgang des Bundesanteils an den Steuern vom Umsatz zusätzlich. Zudem waren deutlich höhere Bundesergänzungszuweisungen im April 2020 zu leisten (+39,8 %). Profitieren konnte der Bund von insgesamt höheren Steuereinnahmen aus Bundessteuern sowie geringeren EU-Eigenmittelabführungen gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat April 2019.

    Die Länder verbuchten im April 2020 einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 25,4 %. Basis dieses Rückgangs waren geringere Einnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern (-31,5 %). Zudem ergaben sich geringere Einnahmen aus den Ländersteuern (-5,7 %). Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 13,7 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat rückläufig. Dabei verringerte sich das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer im April 2020 um 1,6 % gegenüber April 2019. Ursache waren geringere Lohnsteuerzahlungen infolge der massiven Inanspruchnahme von Kurzarbeit in Deutschland. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg im Vergleich zum April 2019 um 5,5 %, da im Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 € erhöht worden war. Per saldo verringerte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,9 %. Im Zeitraum Januar bis April 2020 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen um 2,8 %.

    Körperschaftsteuer

    Im aufkommenschwachen Veranlagungsmonat April wurden rund 2,5 Mrd. € Körperschaftsteueraufkommen brutto erstattet. Infolge der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus hatten die Unternehmen kurzfristig Herabsetzung von Vorauszahlungen beantragt und von den Finanzbehörden bewilligt bekommen, was sich teils in Erstattungen widerspiegelte. Diese Maßnahme stärkte die Liquidität der Unternehmen. Bei der Investitionszulage ergaben sich weitere geringe Erstattungen. Diese hatten aber nur noch einen marginalen Einfluss auf das Ergebnis. Per saldo ergab sich im April ein kassenmäßiges Erstattungsvolumen von rund 2,5 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis April 2020 verringerte sich das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 34,3 % auf rund 6,0 Mrd. € gegenüber April 2019.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto verringerte sich im Veranlagungsmonat April erheblich um 49,8 % gegenüber April 2019. Auch hier wirken steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattungen (+26,8 % gegenüber April 2019) und der nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im April 2020 ein Erstattungsvolumen des kassenmäßigen Steueraufkommens an veranlagter Einkommensteuer von rund 0,7 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis April 2020 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 5,1 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im April 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 21,1 % unter der Vorjahresbasis. Die Ursache war bei dieser Steuerart aber nicht coronabedingt, sondern es handelte sich um Verschiebungen des kassenmäßigen Eingangs infolge von unterschiedlichen Dividendenausschüttungsterminen gegenüber dem Jahr 2019. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern lagen bei rund 110 Mio. €. Hieraus ergab sich ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 25,0 % gegenüber April 2019. Im Zeitraum Januar bis April 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 8,8 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum April 2019 einen Anstieg um 14,9 %. Die Entwicklung des statistisch nicht ausgewiesenen Anteils der Steuern auf Veräußerungserlöse am Gesamtaufkommen der Steuer dürfte den Anstieg verursacht haben. Im Zeitraum Januar bis April 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um 57,2 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im April 2020 einen Rückgang von 37,6 % gegenüber dem April 2019. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer verringerte sich deutlich um 48,1 %; die Einnahmen aus Einfuhrumsatzsteuer sanken um 9,6 % gegenüber April 2019. Hier wirkten sich in erste Linie die Erstattungen der bereits gezahlten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen sowie Stundungen aufkommensmindernd aus. Aufgrund des Zeitverzugs zwischen den Umsätzen und der Kassenwirksamkeit werden die massiven Umsatzrückgänge der Monate März und insbesondere April erst in den kommenden Monaten im Aufkommen bemerkbar sein. Im Zeitraum Januar bis April 2020 lag das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 9,2 % unter dem Vorjahresniveau.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im April 2020 um 1,4 % über dem Steueraufkommen des Aprils 2019. Besonders auffällig ist der Zuwachs an Tabaksteuer um 63,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gewesen. Hier kann im Zuge des Lockdowns eine Verschiebung beziehungsweise Erhöhung des Bezugs von Tabaksteuerzeichen als Ursache angenommen werden. Weitere wesentliche Zuwächse waren bei der Versicherungsteuer (+5,4 %) sowie bei der Kraftfahrzeugsteuer (+12,1 %) zu beobachten. Rückgänge zeigten die Energiesteuer (8,4 %) sowie die Alkoholsteuer (-10,3 %). Infolge des Lockdowns kam der weltweite Luftverkehr nahezu zum Erliegen. Dies sowie Steuerstundungen waren Gründe für den Einbruch der Luftverkehrsteuer um 95,2 %. Der Solidaritätszuschlag verringerte sich um 22,7 % infolge des Rückgangs seiner Bemessungsgrundlagen. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern verringerte sich im April 2020 um 5,7 % gegenüber April 2019. Ursächlich hierfür waren deutlich geringere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (-8,4 %), der Biersteuer (-27,0 %) und der Rennwett- und Lotteriesteuer (-26,0 %). Beim Erbschaftsteuerraufkommen zeigte sich ein Zuwachs um 7,8 % gegenüber April 2019.

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