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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich April 2020

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den Monaten Januar bis April dieses Jahres auf rund 105,0 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 1,4 % niedriger (rund -1,5 Mrd. €) als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dabei unterschritten die Steuereinnahmen (inklusive der Eigenmittelabflüsse der Europäischen Union) das entsprechende Vorjahresniveau um 4,7 % beziehungsweise um rund 4,5 Mrd. €. Insbesondere die Steuern vom Umsatz waren stark rückläufig. Hier zeigen sich Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bereits deutlich.

    Die Sonstigen Einnahmen überschritten das entsprechende Vorjahresniveau um 27,8 % (rund +3,0 Mrd. €). Darin enthalten sind in der Position „Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit“ um rund 3,4 Mrd. € höhere Abführungen des Bundesanteils am Reingewinn der Bundesbank. Soweit diese Abführungen den im Bundeshaushalt veranschlagten Betrag in Höhe von 2,5 Mrd. € übersteigen, ist der überschüssige Betrag dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das sind in diesem Jahr rund 3,4 Mrd. €. Dämpfend bei den „Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit“ wirkten sich hingegen insbesondere niedrigere Abführungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Vergleich zum April des vergangenen Jahres aus. Demgegenüber lagen die Verwaltungseinnahmen aus Gebühren (z. B. streckenbezogene Maut) und Geldstrafen (z. B. Einnahmen des Bundeskartellamtes) über denen des Vorjahres.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen von Januar bis April dieses Jahres rund 134,7 Mrd. € und lagen damit um 16,8 % beziehungsweise rund 19,3 Mrd. € über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Der Anstieg der Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr ist auf eine kräftige Zunahme der konsumtiven Ausgaben in Form von laufenden Zuschüssen an Unternehmen im Vergleich zum April 2019 zurückzuführen. Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige aufgewendet. Mit rund 14,6 Mrd. € waren bis Ende April knapp ein Drittel der für diesen Zweck zur Verfügung gestellten 50 Mrd. € abgeflossen. Die Ausgaben an die Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresniveau um 3,3 % beziehungsweise 1,6 Mrd. €. Die Zinsausgaben fielen um 29,2 % (-1,7 Mrd. €) geringer aus als vor einem Jahr und wirkten damit leicht entlastend auf die Ausgabenentwicklung.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich Ende April 2020 auf 8,1 Mrd. € und unterschritten damit das Ergebnis vom April 2019 um 5,6 % (rund -0,5 Mrd. €). Dafür ursächlich sind insbesondere geringere Ausgaben, die mit dem Wegfall der Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder zusammenhängen, über den sich beide Gebietskörperschaften im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen, die ab diesem Jahr greift, geeinigt hatten. Dafür erhalten die Länder höhere Anteile an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Mehr investive Aufwendungen als im Vorjahr gab es für Baumaßnahmen. Hier wurde das entsprechende Vorjahresniveau um 29,0 % (rund +0,4 Mrd. €) überschritten.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis April 2020 weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 29,7 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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