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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Mai 2020

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Mai 2020 auf rund 119,0 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 9,8 % (rund 13,0 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Steuereinnahmen (inklusive der EU‑Eigenmittelabflüsse) um 10,8 % (rund 12,9 Mrd. €). Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führten zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen waren die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen, anders als im April, in dem der Vorjahreswert noch um rund 3,0 Mrd. € überschritten wurde, um rund 0,1 Mrd. € (-1,0 %) unter dem Niveau der entsprechenden Vorjahresperiode. Dies ist darauf zurückzuführen, dass im Berichtsmonat rund 3,4 Mrd. € aus dem Bundesanteil am Reingewinn der Deutschen Bundesbank an das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ abgeführt wurden. Diese Abführung ist vorzunehmen, wenn der Reingewinn den im Bundeshaushalt veranschlagten Betrag von 2,5 Mrd. € übersteigt. Die Einnahmen aus Gewinnen aus Unternehmen und Beteiligungen sowie aus Abführungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben waren jeweils rund 0,6 Mrd. € geringer als vor einem Jahr.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich kumuliert bis Mai 2020 auf 163,3 Mrd. € und lagen damit um 16,0 % (rund 22,6 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Der deutliche Anstieg der Gesamtausgaben ist auf die starke Zunahme der konsumtiven Ausgaben in Form von laufenden Zuschüssen an Unternehmen im Vergleich zur Vorjahresperiode zurückzuführen. Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige aufgewendet. Von den für diesen Zweck zur Verfügung gestellten 50 Mrd. € flossen 15,3 Mrd. € ab. Die Ausgaben an die Sozialversicherungen lagen im Vergleich zum Mai 2019 um 3,2 % (rund 1,9 Mrd. €) höher. Die Zinsausgaben dämpften den Anstieg der konsumtiven Ausgaben. Sie lagen im betrachteten Zeitraum um 54,2 % (rund -2,9 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau.

    Investiv wurden im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 10,0 Mrd. € verausgabt. Damit wurde das Niveau vom Mai 2019 um 6,1 % unterschritten. Dafür ursächlich sind insbesondere geringere Ausgaben, die mit dem Wegfall der Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder zusammenhängen, über den sich beide Gebietskörperschaften im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen geeinigt hatten, welche seit Jahresbeginn greift. Dafür erhalten die Länder höhere Anteile an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Höhere investive Aufwendungen als im Vorjahr gab es für Baumaßnahmen. Hier wurde das entsprechende Vorjahresniveau um 17,3 % (rund +0,4 Mrd. €) überschritten.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Mai 2020 weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 44,3 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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