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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Über­blick zur ak­tu­el­len La­ge

    Wirtschaft

    • Das Bruttoinlandsprodukt lag im 1. Quartal 2020 um 2,2 % unter dem Niveau des Vorquartals. Hierbei zeigten sich insbesondere bei den Ausrüstungsinvestitionen, dem privaten Konsum und den Exporten merkliche Einbußen. Die Schwäche des Verarbeitenden Gewerbes hielt weiter an.
    • Im April ging die Industrieproduktion bedingt durch die Corona-Pandemie massiv zurück. Auch die Auftragseingänge hatten deutliche Einbußen zu verzeichnen, was sich sowohl bei den Aufträgen aus dem Inland als auch bei den Auslandsaufträgen zeigte.
    • Außenwirtschaftlich war im April ein erheblicher Rückgang der Exporte und Importe zu beobachten. Dabei nahmen die deutschen Exporte insbesondere in die ebenfalls stark von der Pandemie betroffenen Staaten Frankreich, Italien und Vereinigte Staaten deutlich ab.
    • Die Corona-Krise setzt auch den Arbeitsmarkt weiter stark unter Druck. So stieg die Arbeitslosigkeit im Mai erneut kräftig an. Nach 788.000 Anzeigen auf Kurzarbeit in den Monaten März und April gingen im Mai (bis 27. Mai) zusätzlich 67.000 Anzeigen von Arbeitgebern bei den Arbeitsagenturen ein.

    Finanzen

    • Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Mai 2020 auf rund 119,0 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 9,8 % (rund 13,0 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) um 10,8 % (rund 12,9 Mrd. €). Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führten zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Besonders betroffen sind die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz.
    • Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich kumuliert bis Mai 2020 auf 163,3 Mrd. € und lagen damit um 16,0 % (rund 22,6 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Der deutliche Anstieg der Gesamtausgaben ist auf die starke Zunahme der konsumtiven Ausgaben in Form von laufenden Zuschüssen an Unternehmen im Vergleich zur Vorjahresperiode zurückzuführen. Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige aufgewendet.
    • Im Zeitraum Januar bis Mai 2020 weist der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 44,3 Mrd. € auf.
    • Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Mai 2020 um 19,9 % gegenüber dem Mai 2019 gesunken. Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen Maßnahmen belasteten das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant. Besonders bedeutsam ist der Aufkommensrückgang bei den Gemeinschaftsteuern um rund ein Fünftel, wobei ein Großteil des absoluten Aufkommensrückgangs auf die Steuern vom Umsatz zurückzuführen ist. Aber auch Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag sowie Körperschaftsteuer hatten signifikante Rückgänge zu verzeichnen.

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