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  • Schlaglicht EU-Ratspräsidentschaft

    Im In­ter­view: Tho­mas West­phal, Lei­ter der Eu­ro­pa­ab­tei­lung (E), Dr. Eva Wim­mer, Lei­te­rin der Fi­nanz­mark­t­ab­tei­lung (VII) und Dr. Rolf Möh­len­b­rock, Lei­ter der Steu­er­ab­tei­lung (IV)

    Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung
    Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

    Herr Westphal, Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli für sechs Monate übernommen und Sie leiten die Europaabteilung im BMF. Was bedeutet das für Ihre Abteilung?

    Während der Ratspräsidentschaft rückt das Thema Europa in unserem Land in der Aufmerksamkeit nach vorne. Unser Minister ist bei den Themen sehr aktiv und hat jetzt die Aufgabe, das monatliche Treffen der EU-Finanzminister, den ECOFIN-Rat, zu leiten. Das erste Treffen am 10. Juli wurde coronabedingt noch in Form einer Videokonferenz durchgeführt; es hat aber alles gut geklappt. Für die Europaabteilung sind diese sechs Monate eine sehr spannende Zeit. Die ganze Abteilung ist hoch motiviert an diese Aufgabe herangegangen. Das bedeutet viel Arbeit; Kolleginnen und Kollegen des Hauses werden eine Vielzahl von Ratsarbeitsgruppen und Ausschüssen in Brüssel leiten. Statt in eine Sitzung zu gehen und deutsche Positionen zu vertreten, geht es nun darum, die Sitzung zu planen, vorzubereiten und zu überlegen, wie man Themen zum Abschluss bringen kann. Um das leisten zu können, hat das BMF in der Abteilung E einen eigenen Koordinierungsstab für die EU‑Ratspräsidentschaft 2020 eingesetzt. Dessen Aufgabe war es im Vorfeld u. a., zusätzliche qualifizierte Kolleginnen und Kollegen zu finden, die die mit den Präsidentschaftsthemen befassten Referate während der Präsidentschaft unterstützen, das Präsidentschaftsprogramm mit dem federführenden Auswärtigen Amt abstimmen, die Arbeiten abteilungsübergreifend koordinieren, Fortbildungen mit Blick auf die spezifischen Erfordernisse der Präsidentschaft organisieren und die Leitung des Hauses informiert halten.

    Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sind von Präsidentschaft zu Präsidentschaft gewachsen und damit haben auch die Aufgaben für die Ratspräsidentschaft zugenommen: Ein Rückgriff auf unsere Erfahrungen aus der letzten Präsidentschaft 2007 ist deshalb nur begrenzt möglich. Ich bin daher sehr froh, dass wir im BMF – nicht nur in der Europaabteilung – auf die fachliche Expertise einer Vielzahl von erfahrenen, hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückgreifen können.

    In den nächsten sechs Monaten ist die Europaabteilung mit nahezu allen fachlichen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Ratspräsidentschaft direkt oder mittelbar im Rahmen der Koordinierung befasst. Eine wichtige Rolle hat auch die Finanzabteilung in der Ständigen Vertretung in Brüssel, die quasi den verlängerten Arm des Hauses, insbesondere aber der Abteilungen E, III, IV und VII darstellt. Sie hilft, die gesetzten Ziele umzusetzen, indem sie den Kontakt zur Europäischen Kommission, zum Europäischen Parlament und zu den für die BMF-relevanten Dossiers zuständigen Kolleginnen und Kollegen in den Vertretungen der übrigen Mitgliedstaaten in Brüssel hält, aber auch viele Dossiers in den Ratsarbeitsgruppen im Brüssel-Format selbst verhandelt. Zu diesem Zweck haben wir die Finanzabteilung mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen verstärkt; ein Investment, das sich bereits jetzt auszahlt.

    Was werden die Prioritäten des BMF-Arbeitsprogramms sein?

    Die aktuelle Aufgabe ist die Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wir werden den Plan zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung unserer Mitgliedstaaten umsetzen. Dazu gehört auch die Förderung von Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Nachhaltigkeit. Dann wollen wir einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und ein faires Steuersystem voranbringen.

    Voraussetzung hierfür ist eine Einigung des Europäischen Rats, die wir in diesen Tagen erwarten.

    Dabei geht es um etwas, worauf wir uns im BMF gut verstehen: einen Haushalt. Der europäische Haushalt ist eigentlich vergleichsweise klein, aber mehr und mehr Aufgaben lassen sich nur noch auf der europäischen Ebene bereitstellen. In der aktuellen Lage soll der Haushalt einmalig um ein Finanzpaket für den Wiederaufbau ergänzt werden. Dafür sind noch einige Rechtsakte zu verhandeln und natürlich liegt der Teufel im Detail. Wenn wir beim ECOFIN am Ende des Jahres hier liefern können und noch einen EU-Haushalt für das Jahr 2021 mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbart haben, können wir zufrieden sein.

    Zu weiteren Schwerpunkten und Prioritäten unseres Arbeitsprogramms im Finanzmarkt- und Steuerbereich darf ich auf die Ausführungen meiner Kollegen aus den Abteilungen VII und IV, Frau Dr. Wimmer und Herrn Dr. Möhlenbrock verweisen.

    Welchen Einfluss hat die Corona-Krise auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

    In inhaltlicher wie organisatorischer Hinsicht haben wir im März dieses Jahres begonnen, die Präsidentschaft praktisch noch einmal neu zu planen. Immerhin hatten wir einige Monate Zeit, um uns auf die neuen Gegebenheiten einzustellen; diese Zeit hatte unsere Vorgängerpräsidentschaft aus Kroatien nicht, sondern sie musste im laufenden Betrieb vieles neu organisieren. Physische Sitzungen in Brüssel sind wegen der Abstandsregelungen auf ein Drittel ihrer üblichen Kapazität reduziert und werden – auch aufgrund der Reisebeschränkungen – zurzeit in der Regel von Kolleginnen und Kollegen aus Brüssel geleitet. Ansonsten können wir aktuell im Juli Ratsarbeitsgruppen nur im Videokonferenz-Format durchführen; zu diesem Zweck haben wir die Videokonferenz-Kapazitäten des Hauses auf ein bisher nicht gekanntes Maß erhöht. Die ersten Sitzungen sind gut verlaufen. Trotzdem hoffen wir, nach der Sommerpause wieder zu physischen Treffen in Brüssel zurückkehren zu können. Die Distanz bei Videokonferenzen ist zu groß für schwierige Verhandlungen. Am 11. und 12. September wird der Minister seine EU-Kolleginnen und Kollegen nach Berlin zum informellen ECOFIN einladen. Wir werden dabei sehr auf den Gesundheitsschutz achten und die Delegationen stark begrenzen, setzen aber auf ein interessantes Treffen.

    Wir waren gezwungen, unser Programm kurzfristig anzupassen, da von der Europäischen Kommission infolge der Pandemie weniger Legislativvorschläge präsentiert werden als ursprünglich geplant; auch notwendige Vorarbeiten der OECD werden sich verspäten. Die kroatische Präsidentschaft hat einige Vorhaben infolge der Pandemie nicht so weit voranbringen können wie ursprünglich gedacht, sodass wir etwa Dossiers im Bereich der Finanzdienstleistungen mit dem Europäischen Parlament zu Ende verhandeln dürfen. All dies wird aber überkompensiert durch den Zuwachs an Erwartung und Arbeit, den das große Recovery-Paket des Europäischen Rats für uns bereithält.

    Dr. Eva Wimmer, Leiterin der Finanzmarktabteilung
    Dr. Eva Wimmer, Leiterin der Finanzmarktabteilung Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

    Frau Wimmer, Ihre Abteilung möchte während der Ratspräsidentschaft die Bankenunion voranbringen – welche Rolle spielt die Bankenunion in der Bewältigung der Corona-Krise?

    Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig ein funktionierender und stabiler Bankenmarkt für die Bewältigung von Krisensituationen ist. Hier haben wir seit der Finanzkrise erhebliche Fortschritte gemacht. Die Bankenunion sorgt durch gemeinsame Regeln für einen stabilen Bankenmarkt mit fairem Wettbewerb und führt so zu einem zuverlässigen und günstigen Zugang zu Finanzierungen für die Realwirtschaft. Das ist für die Phase der wirtschaftlichen Erholung besonders wichtig. Daher werden wir unter der deutschen Ratspräsidentschaft alle Bereiche der Bankenunion weiter vorantreiben.

    Die Präsidentschaft soll auch genutzt werden, um in der EU die Kapitalmarktunion weiterzuentwickeln. Was bedeutet das?

    Wirtschaftsunternehmen finanzieren sich über Banken, aber auch direkt am Kapitalmarkt. Auch Anleger und Verbraucher profitieren von einem effizienten und nachhaltigen Kapitalmarkt. Daher ist es wichtig, die einzelnen fragmentierten Finanzmärkte in den Mitgliedstaaten zu einem stabilen und international wettbewerbsfähigen europäischen Kapitalmarkt weiterzuentwickeln. Das soll Unternehmen, Investoren und Verbrauchern den Zugang zu Finanzierungsquellen und Anlagen vereinfachen. Wir wollen uns im Rahmen der Präsidentschaft insbesondere auf solche Maßnahmen fokussieren, die direkte Vorteile für Wirtschaftsunternehmen und Anleger bieten und innerhalb eines kurzen Zeitraums umgesetzt werden können, um für die wirtschaftliche Erholung eine verlässliche Finanzierung der Realwirtschaft sicherzustellen.

    Die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit – welche Chancen bietet sie für den europäischen Finanzmarkt?

    Die fortschreitende Digitalisierung bietet große Chancen im täglichen Leben – das haben wir gerade während der Corona-Krise gesehen, in der wir uns vermehrt auf digitale Prozesse verlassen haben. Gerade für den Finanzmarkt können damit aber auch Risiken verbunden sein. Europa braucht daher ein gutes und sicheres Rahmenwerk für digitale Innovationen, eine „Digitale Finanzmarktunion“. Insbesondere Finanzdienstleistungen mit Kryptowerten sollen europaweit einheitlich reguliert und die Cybersicherheit und -resilienz erhöht werden.

    Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung
    Dr. Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

    Herr Möhlenbrock, Ihre Abteilung setzt sich während der EU-Ratspräsidentschaft vor allem für eine faire und effektive Besteuerung in Europa ein – warum ist Steuergerechtigkeit wichtig?

    Die COVID-19-Pandemie hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig eine gerechte und effektive Besteuerung ist. Denn nur mit einer soliden Steuerbasis stehen den Mitgliedstaaten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die notwendigen staatlichen Aufgaben zu finanzieren. Auf der Basis der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre sind wir jetzt handlungsfähig und können auch steuerpolitisch mit voller Kraft das konjunkturpolitisch Gebotene leisten.

    In die Überlegungen zur Ausgestaltung einer gerechten und effektiven Besteuerung in Europa sollten mehrere Aspekte einfließen. Aus diesem Grunde haben wir als Schwerpunktthema „Die europäische Architektur für eine faire und effektive Besteuerung“ gewählt, um eine breit gefächerte Diskussion auf EU-Ebene zu ermöglichen. Im Lichte der Ergebnisse der auf internationaler Ebene geführten Verhandlungen über eine Reform der internationalen Besteuerungsprinzipien, einschließlich einer effektiven Mindestbesteuerung, werden wir die Diskussionen über eine Umsetzung in der EU vorantreiben.

    Im Zentrum steht dabei die Überführung der Ergebnisse der auf internationaler Ebene geführten Verhandlungen über eine Reform der internationalen Besteuerungsprinzipien. Unter unserer Präsidentschaft wollen wir sicherstellen, dass wir im Einklang mit dem auf G20‑/OECD‑Ebene verhandelten Regelungsrahmen handeln. Aus deutscher Sicht ist hier insbesondere die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung in der EU von großer Bedeutung.

    Welche Vorhaben wollen Sie während der Präsidentschaft für eine faire und effektive Besteuerung voranbringen?

    Ein „gerechtes“ Steuersystem setzt voraus, dass alle gesellschaftlichen Gruppen gleichermaßen – nicht zu „gleichen Teilen“, sondern nach Maßgabe ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit – einen Beitrag zur Finanzierung unseres Staatswesens leisten. Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stellt für die Bundesregierung bei allen Entscheidungen über steuerliche Maßnahmen eine der zentralen Leitlinien für die gerechte Verteilung der steuerlichen Lasten dar.

    Digitalisierung und Globalisierung sind fast untrennbar miteinander verbunden, sodass ein faires Besteuerungskonzept nur global erarbeitet werden kann. Die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft ist daher ein Themenschwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Zurzeit erarbeitet die OECD Reformvorschläge, welche die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung wirksam lösen sollen und die Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung beinhalten. Diesen Prozess wollen wir auf EU-Ebene weiter eng begleiten, konstruktiv unterstützen und dessen Ergebnisse zügig in der EU umsetzen. Auch sollten wir unsere Bemühungen, gegen schädliche Steuerpraktiken innerhalb und über die EU hinaus vorzugehen, weiter forcieren. Hierzu streben wir an, die Arbeiten an einem erweiterten Mandat der zuständigen Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) anzustoßen und signifikant voranzutreiben. Eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene ist zudem ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechten Besteuerung des Finanzsektors.

    Das entschiedene Vorgehen gegen Steuerumgehung ist ein weiteres unverzichtbares Element für die Architektur einer fairen und effektiven Besteuerung. Dies erfordert eine weitere Optimierung der Zusammenarbeit der Verwaltungen und dem Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Hier hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Revision der Amtshilferichtlinie vorgelegt, den wir nun im Rat verhandeln werden.

    Wird die Harmonisierung von Steuern während der Ratspräsidentschaft eine Rolle spielen?

    Während unserer Präsidentschaft streben wir an, die Einführung einer Mindestbesteuerung auf EU-Ebene entschieden voranzubringen. Insoweit ist es uns ein Anliegen, das Steueraufkommen in den Mitgliedstaaten durch die Unterbindung eines schädlichen Steuerwettbewerbs zu sichern und insgesamt einen wichtigen weiteren europäischen Integrationsschritt zu gehen.

    Eine Frage an Sie alle: Welche Erfolgsmeldung aus Ihrer Abteilung würden Sie gerne zum Ende der Ratspräsidentschaft lesen?

    Thomas Westphal: Die Frage ist für mich als Leiter der Europaabteilung leicht zu beantworten: Wenn es uns gelingt, das ambitionierte politische Paket zur Erholung von der Corona-Pandemie umzusetzen und damit den Weg freizumachen für die Unterstützung der europäischen Unternehmen und Bürger, dann haben wir sicher ein großartiges Ergebnis erreicht.

    Dr. Eva Wimmer: Vor allem hoffe ich, dass wir die Verhandlungen im Rat als ehrlicher und neutraler Makler effizient voranbringen können. Konkret wünsche ich mir, dass wir signifikante Fortschritte bei der Integration der Banken- und Kapitalmarktunion erreicht haben, ein gutes Stück auf dem Weg zu einer europäischen digitalen Finanzmarktunion weitergekommen sind und weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Geldwäsche erzielt haben. Wenn wir es dann noch geschafft haben, Europa zu einem führenden Standort für nachhaltige Investitionen zu machen, können wir den Stab zufrieden an Portugal übergeben.

    Dr. Rolf Möhlenbrock: Ich würde gerne lesen, dass wir durch die Arbeit unserer Präsidentschaft einen großen Beitrag zur Stärkung der fairen und effektiven Besteuerung in der EU geleistet haben, indem wir die Weichen für eine effektive Mindestbesteuerung gestellt, die Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb forciert und die Verwaltungszusammenarbeit weiter gestärkt haben.

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