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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­ni 2020

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sanken im Juni 2020 um 19,0 % gegenüber Juni 2019. Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise umgesetzten steuerlichen Maßnahmen belasteten weiterhin das Steueraufkommen signifikant. Sämtliche Gemeinschaftsteuern verzeichneten im Juni 2020 deutliche Aufkommensrückgänge. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern gingen insgesamt um 20,6 % zurück. Neben den durch die Corona-Pandemie verursachten konjunkturellen Mindereinnahmen wirkten sich auch die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise in erheblichem Umfang auf die Steuereinnahmen aus. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht vor allem in der kurzfristigen Schaffung von Liquidität bei den durch die Krise betroffenen Steuerpflichtigen. Hierfür ist vor allem die Anwendung von bereits bestehenden steuerrechtlichen Möglichkeiten vereinfacht worden. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die Gewährung von Stundungen sowie das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen. Bei den Steuern vom Umsatz wurde die Möglichkeit einer Herabsetzung der Sondervorauszahlungen bei Dauerfristverlängerung eingeräumt. Seit dem 24. April können Steuerpflichtige zudem einen Antrag auf pauschalierte Herabsetzung der bereits geleisteten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2019 stellen, wenn sie aufgrund der Corona-Krise für den Veranlagungszeitraum 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten. Auch bei den Bundessteuern wurden entsprechende Maßnahmen zur Liquiditätsschaffung bei den Unternehmen ergriffen. In Verbindung mit den konjunkturellen Auswirkungen der Krise ergab sich hier im Juni ebenfalls ein kräftiger Einnahmerückgang um 13,9 %. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen hingegen einen Zuwachs um 16,5 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im Berichtsmonat Juni 2020 verringerten sich die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 77,8 % und lagen bei rund 0,6 Mrd. €. In diesem Monat wurden deutlich geringere BNE- und Mehrwertsteuer-Eigenmittel gegenüber dem Juni 2019 abgerufen. Dies steht in Verbindung mit der jährlich vorgeschriebenen Saldenabrechnung im Juni des Jahres. Hier erbrachte der Saldenausgleich für die Jahre 2001 bis 2018 für den Bund ein positives Ergebnis und in der Folge geringe EU-Eigenmittelzahlungen. Des Weiteren schwanken die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU. Sie orientieren sich jedoch grundsätzlich am Finanzrahmen für das laufende Jahr 2020.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Juni 2020

    Im 1. Halbjahr 2020 sank das Steueraufkommen insgesamt um 9,1 %. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 10,6 % und das Aufkommen der Bundessteuern sank um 5,0 %. Die Ländersteuern verzeichneten einen Einnahmezuwachs um 8,8 %.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Juni 2020 einen starken Rückgang um 18,7 % gegenüber dem Ergebnis im Juni 2019. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern sowie den Bundessteuern verringerten sich beträchtlich. Zudem waren deutlich höhere Bundesergänzungszuweisungen zu leisten. Demgegenüber standen deutlich geringere EU-Eigenmittelabführungen gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat Juni 2019.

    Die Länder verbuchten im Juni 2020 einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 16,5 %. Ursache des Rückgangs sind geringere Einnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern (-20,3 %). Höhere Einnahmen aus den Ländersteuern (+16,5 %) sowie der Anstieg der Bundesergänzungszuweisungen konnten das Minus leicht reduzieren. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 9,5 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat rückläufig. Dabei verringerte sich das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer im Juni 2020 um 5,4 % gegenüber Juni 2019. Infolge der Corona-Krise wurde von den Unternehmen in großem Umfang Kurzarbeit in Anspruch genommen. Dies reduzierte beträchtlich die lohnsteuerabzugspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg im Vergleich zum Juni 2019 um 5,3 %, da im Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 € erhöht worden war. Per saldo verringerte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,3 %. Im 1. Halbjahr 2020 lag damit das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen um 1,1 % unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Körperschaftsteuer

    Im wichtigen Vorauszahlungsmonat Juni verringerte sich das Körperschaftsteueraufkommen brutto um 38,1 % gegenüber Juni 2019. Die konjunkturelle Entwicklung führte in Verbindung mit den im Rahmen des steuerlichen Corona-Maßnahmenpakets gebotenen Möglichkeiten zu einem erheblichen Rückgang der Vorauszahlungen. Die Stundung von bei der Veranlagung festgesetzten Steuernachzahlungen hatte weitere Einnahmeminderungen zur Folge. Bei der Investitionszulage ergaben sich nur sehr geringe Erstattungen, die das Ergebnis kaum beeinflussten, sodass das Kassenaufkommen der Körperschaftsteuer ebenfalls um 38,1 % sank. Im 1. Halbjahr 2020 verringerte sich das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 37,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto verringerte sich im wichtigen Vorauszahlungsmonat Juni um 13,9 % gegenüber Juni 2019. Wie bei der Körperschaftsteuer ergaben sich beträchtliche Einnahmeminderungen durch die Herabsetzung von Vorauszahlungen und Stundungen aufgrund der Corona-Krise. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattungen (-19,4 % gegenüber Juni 2019) und der nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Juni 2020 ein Aufkommensrückgang des kassenmäßigen Steueraufkommens an veranlagter Einkommensteuer von 13,4 %. Im 1. Halbjahr 2020 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 12,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Juni 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 61,8 % unter der Vorjahresbasis. Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie wurden die Termine vieler Hauptversammlungen, auf denen die Dividendenausschüttungen für 2019 beschlossen werden sollten, verschoben. Dies führt wie bereits im April und Mai auch im Juni 2020 zu einem beträchtlichen Einnahmerückgang bei den nichtveranlagten Steuern vom Ertrag. Dieser Rückgang wird im weiteren Jahresverlauf durch entsprechend höhere Einnahmen zum Teil kompensiert werden. Allerdings wird die gegenwärtige wirtschaftliche Lage sicherlich einige Unternehmen zur Reduktion der diesjährigen Dividendenzahlungen veranlassen, sodass insgesamt mit einem geringeren Aufkommen als im Vorjahr gerechnet werden muss. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern lagen bei rund 124 Mio. €. Hieraus ergibt sich ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 63,2 % gegenüber Juni 2019. Im 1. Halbjahr 2020 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 30,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Juni 2019 einen leichten Rückgang um 2,9 %. Aufgrund der im bisherigen Jahresverlauf zu beobachtenden Einnahmezuwächse stieg das kassenmäßige Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im 1. Halbjahr 2020 um 35,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Juni 2020 einen Rückgang von 17,9 % gegenüber dem Juni 2019. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer verringerte sich deutlich um 17,0 %; die Einnahmen aus Einfuhrumsatzsteuer sanken um 20,7 %. Neben den lockdownbedingten Umsatzrückgängen verringerten auch die im Rahmen des steuerlichen Maßnahmenpakets gewährten Stundungen die Einnahmen in diesem Monat. Im 1. Halbjahr 2020 sank das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 12,7 % gegenüber den Vorjahreszeitraum.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Juni 2020 um 13,9 % unter dem Steueraufkommen des Vorjahresmonats. Bei einigen Steuerarten führten die steuerlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen zu einem beträchtlichen Einnahmerückgang. Bei der Energiesteuer sind daneben aber auch konjunkturbedingte Minderverbräuche bei Kraftstoffen für den starken Rückgang des Aufkommens um 25,8 % verantwortlich. Weitere Rückgänge zeigten die Kaffeesteuer (-14,8 %) sowie die Alkoholsteuer (-12,0 %). Infolge des Lockdowns kam der weltweite Luftverkehr nahezu zum Erliegen. Dies sowie Steuerstundungen waren Gründe für den Einbruch der Luftverkehrsteuer um 98,5 %. Der Solidaritätszuschlag verringerte sich um 19,1 % infolge des Rückgangs seiner Bemessungsgrundlagen. Der auffällige Zuwachs der Einnahmen aus der Tabaksteuer um 22,3 % war zum einen auf einen höheren Steuerzeichenbezug, zum anderen auch auf kassentechnische Verschiebungen zurückzuführen. Denn ein Teil des Steueraufkommens aus dem Mai wurde in den Folgemonat Juni gebucht. Leichte Zuwächse waren bei der Versicherungsteuer (+0,1 %) sowie bei der Kraftfahrzeugsteuer (+2,1 %) zu beobachten. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern stieg im Juni 2020 um 16,5 % gegenüber Juni 2019. Ursächlich hierfür waren deutlich höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer (+44,7 %). Die Grunderwerbsteuer stieg um 9,0 %, die Feuerschutzsteuer um 10,4 %. Die Rennwett- und Lotteriesteuer lag mit 0,1 % leicht über dem Vorjahresniveau. Infolge von Stundungsmaßnahmen verringerte sich das Biersteueraufkommen um 45,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

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