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    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Videokonferenzen des ECOFIN am 9. Juni 2020 und der Eurogruppe am 11. Juni 2020

    Informelle Videokonferenz der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister

    Bei der informellen Sitzung der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 9. Juni 2020 standen der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Aufbauinstrument der Europäischen Union (European Union Recovery Instrument) sowie die länderspezifischen Empfehlungen und die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme auf der Tagesordnung.

    Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister tauschten sich über den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union (EU) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie aus. Die Europäische Kommission stellte ihre Vorschläge vor und warb für eine zügige Einigung, damit die Mitgliedstaaten bereits im Oktober ihre Aufbau- und Resilienz-Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienz-Fazilität (Recovery and Resilience Facility), eines zentralen Programms des Aufbauinstruments, einreichen könnten. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) begrüßten die Vorschläge. Letztere sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Kapitalerhöhung der EIB aus. Die kroatische Ratspräsidentschaft erklärte, dass der Europäische Rat sich am 19. Juni 2020 weiter mit den Vorschlägen befassen werde. Es gab eine breite Aussprache unter den Mitgliedstaaten.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies auf die deutsch-französische Initiative vom 18. Mai 2020, die Zuschüsse an die Mitgliedstaaten in Höhe von 500 Mrd. € vorsehe. Die Mittel müssten insbesondere in den nächsten beiden Jahren zielgerichtet eingesetzt werden, um Reformen und Investitionen in von der Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Wichtig sei, dass es sich nur um einen einmaligen Vorgang mit einem begrenzten Betrag handele. Die Zuteilung der Mittel müsse sich an den Krisenauswirkungen orientieren. Die Rückzahlung der dafür aufgenommenen Mittel müsste bereits in der kommenden Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 beginnen. Der Recovery Plan und der kommende MFR seien als Paket zusammen zu betrachten. Eine Anpassung des laufenden MFR sei nicht erforderlich. Für die MFR-Einigung seien dauerhafte Rabatte erforderlich. Beim jährlichen Haushaltsverfahren bleibe eine ausreichende Kontrolle der EU-Haushaltsbehörden und nationalen Parlamente notwendig. Bei der Eigenmittelobergrenze sei zu besprechen, in welchem Ausmaß eine Anhebung tatsächlich erforderlich sei. Hinsichtlich der Rolle der EIB sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen eine Eigenkapitalunterstützung für Unternehmen durch die EIB oder andere EU‑Institutionen aus. Eine Kapitalerhöhung der EIB müsse auch im Zusammenhang mit der Governance der EIB gesehen werden.

    Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für ein geringeres Volumen aus. Mehrere Mitgliedstaaten zeigten sich kritisch gegenüber Zuschüssen an die Mitgliedstaaten. Bei der Recovery and Resilience Facility sprachen sich viele Mitgliedstaaten für eine Einbindung in das Europäische Semester aus. Andere zeigten sich hier etwas zurückhaltender, waren aber unter bestimmten Bedingungen (keine Überfrachtung des Semesters, Beachtung der finanzpolitischen Nachhaltigkeit) auch hierzu bereit. Mehrere Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit von Strukturreformen bei den nationalen Plänen. Bei der Mittelverteilung betonte eine Reihe von Mitgliedstaaten, dass es einen klaren Bezug zu den Krisenauswirkungen in den Mitgliedstaaten geben müsse; einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Flexibilität bei der Mittelverwendung aus.

    Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister befassten sich im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 mit den länderspezifischen Empfehlungen und den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen. Die Europäische Kommission hat die wesentlichen Elemente der länderspezifischen Empfehlungen vorgestellt, die in diesem Jahr maßgeblich durch die COVID-19 Pandemie bestimmt sind. Die Umsetzung der Empfehlungen sei wichtig. Derzeit sei eine expansive Ausrichtung der Fiskalpolitik in den Mitgliedstaaten erforderlich. Im Rahmen der wirtschaftlichen Erholung müsse aber auch eine Rückkehr zu den mittelfristigen Anpassungspfaden bedacht werden. Die kroatische Ratspräsidentschaft erklärte, dass die länderspezifischen Empfehlungen den Mitgliedstaaten im schriftlichen Verfahren zur Zustimmung vorgelegt werden sollten.

    Videokonferenz der Eurogruppe

    Bei der Eurogruppe am 11. Juni 2020 standen die Anhörungen der Einheitlichen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB), die Nachprogrammüberwachungen zu Zypern, Spanien und Griechenland sowie das Arbeitsprogramm der Eurogruppe auf der Tagesordnung.

    Zur Bankenunion fand in der Eurogruppe die regelmäßig stattfindende Anhörung des SSM statt. Die Anhörung ist Teil der in der SSM-Verordnung festgelegten Rechenschaftspflichten des SSM. Der SSM-Vorsitzende, Andrea Enria, erklärte, dass die Banken widerstandsfähiger seien als bei der Finanzkrise. Die Banken verfügten über ausreichend Liquidität und Kapitalpuffer. Es gebe aber Unsicherheiten über die weitere Entwicklung. Er verwies zudem auf die temporären aufsichtsrechtlichen Erleichterungen, die ergriffen worden seien, um die Kreditvergabemöglichkeit der Banken zu unterstützen. Zum Auslaufen dieser Maßnahmen solle es eine Exit-Strategie geben. Die SRB-Vorsitzende, Elke König, verwies auf den Aufbau von Verlustpuffern (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL) bei den Banken. Hierbei werde auch die derzeitige Situation berücksichtigt. Der Abwicklungsrahmen biete auch in der Krise Flexibilität. Die Europäische Kommission betonte, dass ein neuer Aufbau von notleidenden Krediten vermieden werden solle. Die Arbeiten an der Bankenunion, einschließlich Einlagensicherung, müssten fortgeführt werden. Die EZB warnte vor einem Deleveraging im Bankensektor. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) verwies darauf, dass es weiterhin keine finale Einigung auf die ESM-Reform und damit auch den Common Backstop gebe. Unter den wortnehmenden Mitgliedstaaten sprachen sich einige für die Fortführung der Arbeiten zur Bankenunion und das Vorziehen des Common Backstop aus, andere betonten den Risikoabbau und warnten vor zu viel Flexibilität im Abwicklungsrahmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte die Bedeutung des MREL‑Aufbaus für die Abwicklungsfähigkeit der Banken. Der Aufbau müsse daher fortgeführt werden. Das Abwicklungsrahmenwerk habe bereits ausreichend Flexibilität; Anpassungen seien hier, auch zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht erforderlich. Die ESM-Reform solle abgeschlossen werden. Über ein Vorziehen des Common Backstop zu sprechen, mache vor Abschluss der ESM-Reform keinen Sinn.

    Die Eurogruppe befasste sich mit den Nachprogrammüberwachungen zu Zypern und Spanien. Es wurden keine Risiken für die Rückzahlung gesehen.

    Zudem beriet die Eurogruppe über den Nachprogrammbericht zu Griechenland im Rahmen der verstärkten Überwachung und die Freigabe von konditionierten Schuldenerleichterungen. Die Europäische Kommission verwies darauf, dass Griechenland stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sei. Die Reformbemühungen seien trotzdem fortgesetzt worden. Die EZB erklärte, dass die notleidenden Kredite zwar wieder ansteigen könnten, der Bankensektor insgesamt aber kein Grund zur Sorge sei. Der ESM zog eine insgesamt positive Bilanz der Reformanstrengungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Internationale Währungsfonds erklärte, dass Griechenland von den europäischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung der vergangenen Monate profitiert habe. Griechenland verwies auf die nationalen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Man strebe eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung an und wolle hierzu neue Reformen auf den Weg bringen. In der Eurogruppe gab es eine politische Einigung auf die Freigabe der dritten Tranche von Schuldenerleichterungen in Höhe von 644 Mio. € und einen Zinsverzicht bei der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität von rund 104 Mio. €. Der deutsche Sitzungsvertreter verwies darauf, dass vor der endgültigen Entscheidung der Deutsche Bundestag befasst werden müsse.

    Des Weiteren erklärte der Vorsitzende Mario Centeno, dass er sein Amt als portugiesischer Finanzminister am 15. Juni 2020 niederlegen werde. Seine zweieinhalbjährige Amtszeit als Eurogruppen-Vorsitz lief noch bis Mitte Juli 2020.

    Zudem fand am 11. Juni 2020 auch eine Videokonferenz der Eurogruppe im erweiterten Format zur wirtschaftlichen Lage und zu den Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung statt. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Auswirkungen der Krise noch nicht voll zu spüren seien. Maßnahmen zur Kurzarbeit seien auf dem Arbeitsmarkt sehr hilfreich. Es sei eine hohe Anzahl von Insolvenzen im Privatsektor zu befürchten, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Es gebe eine Investitionslücke in Europa. Hierbei solle auch der Vorschlag für den Recovery Plan helfen. Es solle Vorschläge seitens der Mitgliedstaaten für Pakete von Reformen und Investitionen geben. Die EZB und der ESM betonten, dass die Märkte die Maßnahmen auf europäischer Ebene positiv aufgenommen hätten. Einige Mitgliedstaaten verwiesen auf nationale Maßnahmen. Mehrere Mitgliedstaaten erklärten, dass das Recovery-Instrument eine eigene Eurozonendimension brauche. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass die Eurozonenempfehlung des Europäischen Semesters eine wichtige Rolle spielen würde. Das Recovery-Instrument sei aber ein Instrument für die EU-27. Eine eigene Eurozonendimension könne die Verhandlungen erschweren und verlangsamen. Die Mitgliedstaaten müssten bei der Facility eine wichtige Rolle spielen.

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