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  • Schlaglicht EU-Aufbaufonds

    Im In­ter­view: Staats­se­kre­tär Dr. Jörg Ku­kies

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    Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Der EU-Gipfel im Juli hat sich auf einen Fonds zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise geeinigt, den viele als historisch bewerten. Was ist daran historisch?

    Ich denke, der EU-Gipfel ist in vielerlei Hinsicht historisch. Nicht nur, weil der Gipfel im Juli als einer der zeitlich längsten in der Historie der Europäischen Union (EU) in die Geschichtsbücher eingehen wird. Das Paket, welches auf diesem Gipfel vereinbart wurde, ist auch inhaltlich historisch. Wir kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Folgen einer gesamteuropäischen Krise, nehmen dafür so viel Geld wie noch nie in die Hand und sorgen so gemeinsam dafür, dass sich Europa schnell erholen kann.

    Auf der Finanzierungsseite des Wiederaufbaupakets betreten wir Neuland, insoweit die Kommission einmalig und zeitlich befristet ermächtigt wird, Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen. Auch das ist historisch.

    Wie soll der geplante Wiederaufbaufonds konkret aussehen?

    Mit der sogenannten Recovery and Resilience Facility (RRF) wollen wir den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU im Nachgang der Corona-Krise stärken. Den Mitgliedstaaten werden Mittel in Form von Zuschüssen und Krediten zur Verfügung gestellt, damit sie die Widerstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften stärken können und notwendige Maßnahmen zur Modernisierung der Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen der grünen und digitalen Wende, umsetzen.

    Die Mitgliedstaaten müssen dazu nicht zuletzt auch nötige Reformen umsetzen. Daher ist das Instrument eingebettet in die Reformagenda des sogenannten Europäischen Semesters zur finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung. Ziel ist, die Mittel schnell bereitzustellen, um den Wiederaufschwung nach der Krise direkt zu befördern. Daher können auch Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten seit Februar dieses Jahres zur Stabilisierung ihrer Wirtschaft umgesetzt haben, berücksichtigt werden. Um Mittel zu erhalten, legen die Mitgliedstaaten nationale Pläne vor, in denen sie ihre geplanten Maßnahmen für die kommenden drei Jahre darlegen. Diese Pläne werden von der Kommission geprüft und vom Rat beschlossen. Haben die Mitgliedstaaten vereinbarte Meilensteine ihrer Programme erreicht, können Mittel ausgereicht werden.

    Ist damit zu rechnen, dass das Europäische Parlament den Plänen für einen Wiederaufbaufonds zustimmt oder erwarten Sie längere Verhandlungen?

    Zunächst ist festzuhalten, dass die Staats- und Regierungschefs mit dem Wiederaufbauinstrument eine starke solidarische Antwort auf die Folgen der Pandemie gegeben haben. Die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden eine zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es ist uns ein großes Anliegen, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die vorgesehenen Hilfen auch rechtzeitig in Kraft treten, um zeitnah ihre Wirkung entfalten zu können.

    Wie wir wissen, hat das Europäische Parlament eigene Vorstellungen und Forderungen formuliert. Diese reichen von Mitspracherechten bei den Verteilungskriterien und der Billigung der Aufbau- und Resilienzpläne über eine stärkere Fokussierung auf Digitalisierung und Umwelt bis hin zu einer Vielzahl neuer Eigenmittel, die vor allem der Rückzahlung der aufgenommenen Mittel für das Wiederaufbauinstrument dienen sollen.

    Es ist also auch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erwarten, dass es durchaus Punkte gibt, die einer eingehenden Diskussion bedürfen. Einfach wird es sicher nicht, aber ich denke, dass sich alle Parteien ihrer Verantwortung für ein gutes und zügiges Ergebnis im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU bewusst sind.

    Der Wiederaufbaufonds geht auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Welche Rolle hat Deutschland mit der EU-Ratspräsidentschaft bei der Umsetzung des Fonds?

    Nach der Einigung beim Gipfel auf die politischen Kernelemente geht es nun darum, die Verhandlungen an den konkreten Rechtsakten abzuschließen. Diese werden unter Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft geführt. Ziel ist, dass die neuen Instrumente Anfang 2021 ihre Arbeit aufnehmen können, um schnell und effektiv Abhilfe gegen die Auswirkungen der Krise zu schaffen. Damit unterliegen die Verhandlungen einem sehr engen Zeitplan. Es wird Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im Rat, im Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission erfordern, um hier zügig zu einer Einigung zu gelangen. Wir als Präsidentschaft werden unser Möglichstes tun, um die Verhandlungen zügig und konstruktiv voranzubringen.

    Die europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister haben die entscheidende Aufgabe, den Wiederaufbaufonds umzusetzen. Worauf wird es besonders ankommen?

    Es besteht Einigkeit im Kreise der Mitgliedstaaten, dass es nun darauf ankommt, die Mittel dieses historischen Instruments möglichst effektiv zu nutzen. Sie bieten eine einmalige Chance, die Zukunftsfähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu stärken und Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten. Die Verantwortung liegt dabei zunächst bei jedem Mitgliedstaat selbst, der gehalten ist, ein ehrgeiziges nationales Programm aus Reformen und Investitionen vorzulegen. Der Europäischen Kommission obliegt die Aufgabe, diese nationalen Pläne zu prüfen. Auf Basis der Bewertung der Kommission müssen die Finanzministerinnen und Finanzminister im ECOFIN-Rat den Plänen im Anschluss zustimmen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Pläne eine dauerhafte strukturelle Wirkung entfalten und mit den Zielen des Europäischen Semesters sowie der Umsetzung der digitalen und grünen Wende im Einklang stehen.

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    Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Der Wiederaufbaufonds steht in direktem Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen, der den Rahmen für die Haushalte der EU der nächsten sieben Jahre festlegt. Welche politischen Schwerpunkte setzt er?

    Mit dem vorliegenden Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 konnte ein Kompromiss errungen werden, der zeigt, dass die EU sich auf den Weg einer Verschiebung ihrer haushaltspolitischen Schwerpunkte gemacht hat.

    Betrachten wir die Verteilung der Ausgaben auf einzelne Politikbereiche, so stellen wir fest, dass der Anteil der sogenannten traditionellen Politikbereiche, wie Agrar und Kohäsion, im Vergleich zum Finanzrahmen 2014-2020 zugunsten der sogenannten modernen Politiken, wie der Digitalisierung, um mehr als 4 Prozentpunkte, auf nunmehr 68,3 %, gesunken ist. Dies ist als Erfolg zu werten, zumal auch die Gewichtung innerhalb dieser traditionellen Bereiche einen Wandel durchlaufen hat, indem Zielsetzungen des Green Deals in den einzelnen Programmen ihren deutlichen Niederschlag gefunden haben. Ich denke hier z. B. an den Just Transition Fund, mit dem die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels im Energiebereich abgefedert werden sollen.

    Schauen wir uns die modernen Politikbereiche genauer an, so ist es positiv, dass Forschung und Digitalisierung einen deutlichen Mittelzuwachs erfahren haben. Blicken wir dann weiter auf die Politiken zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt, so ist die Etablierung des jetzt eingerichteten Europäischen Verteidigungsfonds in der neuen Rubrik „Sicherheit und Verteidigung“ ein wichtiger Aspekt, der neben der Erhöhung in der Rubrik „Migration und Grenzsicherung“ anzuerkennen ist.

    Richtig ist aber auch, dass der mit dem erstmaligen Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 angestrebte Wandel hin zu einer moderneren EU–Ausgabenpolitik nicht ganz erreicht wurde, u. a. weil eine Modernisierung fast ausschließlich über Ausgabenzuwächse für die neuen Politikbereiche anstatt über echte Priorisierungen erfolgt. Es wird eine Daueraufgabe bleiben, hier weiter in Richtung Modernisierung und Priorisierung von Bereichen mit europäischem Mehrwert umzusteuern.

    Dennoch denke ich, dass der vorliegende Kompromiss eine gute und angemessene Antwort der EU auf die Herausforderungen in den nächsten sieben Jahren und darüber hinaus ist, vor allem auch in den Bereichen Klima, Digitales und Sicherheit.

    Wie kann der neue Mehrjährige Finanzrahmen mit dem Wiederaufbaufonds für wirtschaftlichen Aufbruch in Europa sorgen?

    Der Fonds hat zwei zentrale Ziele. Zum einen geht es darum, schnell Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ermöglichen, um dauerhaft negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen zu vermeiden. Wir wollen verhindern, dass schwächere, besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten dauerhaft auf einen niedrigeren Wachstumspfad gelangen, weil ihnen die Instrumente zur Krisenbewältigung fehlen. Hierzu trägt zum einen bei, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ihrer seit Februar aufgelegten Konjunkturprogramme unter dem Fonds finanzieren können, solange diese den inhaltlichen Vorgaben des Fonds entsprechen. Zum anderen wollen wir sicherstellen, dass mit den Mitteln die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden. Die Mittel stehen daher u. a. dazu zur Verfügung, um strukturelle Herausforderungen in den Mitgliedstaaten, die wir jedes Jahr im Europäischen Semester identifizieren, anzugehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Übergang in eine nachhaltige, klimaneutrale Wirtschaft. Alle Mitgliedstaaten stehen hier vor erheblichen Herausforderungen. Wenn es gelingt, hier die richtigen Impulse zu setzen, bin ich zuversichtlich, dass es sich dauerhaft positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften auswirkt.

    Stimmt der Eindruck, dass Europas Antwort auf die Corona-Krise von einem ganz neuen Maß an Solidarität gekennzeichnet ist?

    Eindeutig ja! Europa hat wieder einmal mehr bewiesen, dass es trotz vielfältiger Ideen und Ansichten in der Lage ist, gemeinsam auf Herausforderungen und Krisen zu reagieren. So nimmt die EU, wir sprachen bereits darüber, befristet eigene Schulden zur Finanzierung von Zuschüssen auf. Ein Punkt, der noch einige Jahre zuvor schier undenkbar gewesen wäre. Vielfältige Medienberichte aus den verschiedensten Ländern zeigen uns ebenfalls, dass dies als neues Maß an Solidarität wahrgenommen wird.

    Betrachten wir das Paket für das Aufbauinstrument genauer, lässt sich hervorheben, dass der deutlich höhere Anteil von Zuschüssen gegenüber Krediten aufzeigt, dass die Staats- und Regierungschefs erkannt haben, dass wir nur auf diesem Wege Mitgliedstaaten mit geringeren haushaltspolitischen Spielräumen dabei helfen können, rasch aus der Krise zu kommen, um schnell wieder ein gesundes und – betrachte ich die Zielsetzung der Hilfen – nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Diese Zuschüsse helfen somit auf lange Sicht der gesamten EU.

    Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist mir aber, dass der Europäische Gedanke einen Kernpunkt des Pakets darstellt. Gemeinsam begegnen wir den Folgen der Krise und gemeinsam schultern wir über Jahrzehnte die Lasten, die aus dieser Krisenbewältigung entstehen. Hierbei unterstützen diejenigen, die erfreulicherweise bisher glimpflich durch die Pandemie gekommen sind, die Staaten, die ohne eigenes Verschulden besonders stark von der Corona-Krise getroffen worden sind. Schnell, zielgerichtet und in einer Höhe, die weltweit Beachtung findet. Mit dieser Art der Krisenbewältigung bringen die Mitgliedstaaten ein Vertrauen gegenüber dem Europäischen Projekt entgegen, welches in dieser Form noch nie dagewesen ist. Das ist durchaus eine erfreuliche Entwicklung.

    Kann die neue europäische Solidarität zu neuer europapolitischer Vertiefung und Weiterentwicklung der EU führen?

    Ja. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa sich in der Welt nur behaupten wird, wenn es weiter zusammenwächst. Hierzu gehört, dass wir die seit Jahren bekannten Baustellen bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie bei Banken- und Kapitalmarktunion mit neuer Kraft gemeinsam angehen. Grundvoraussetzung dafür ist gegenseitiges Vertrauen, das wir durch unsere solidarische Antwort auf die Krise geschaffen haben. Wir haben uns nicht auseinandertreiben lassen, sondern haben einen mutigen Schritt nach vorn gewagt. Ohne zentrale Grundsätze aufzugeben haben wir es ermöglicht, besonders betroffenen Mitgliedstaaten Transfers zur Verfügung zu stellen – aus Solidarität und aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Das ist weltweit einmalig.

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