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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­li 2020

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sanken im Juli 2020 leicht um 0,3 % gegenüber Juli 2019. Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise belasteten weiterhin das Steueraufkommen. So zeigte sich ein erheblicher Rückgang im Aufkommen der Lohnsteuern. Daneben wirkten sich auch die steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus erheblich auf die Steuereinnahmen aus. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht vor allem in der kurzfristigen Schaffung von Liquidität bei den durch die Krise betroffenen Steuerpflichtigen. Dem dienen neben anderen Maßnahmen auch Stundungen, die in den vergangenen Monaten, wie auch im aktuellen Monat, in beträchtlichem Umfang in Anspruch genommen worden sind. Die Finanzverwaltungen der Länder haben Stundungen grundsätzlich für einen Zeitraum von drei Monaten ausgesprochen. Dies führte dazu, dass Steuerzahlungen, die im April gestundet worden waren, nunmehr im Juli fällig wurden. Das Volumen der Stundungen lag bei den drei betroffenen gemeinschaftlichen Steuerarten (Steuern vom Umsatz, veranlagter Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) im aktuellen Monat wesentlich niedriger als im April. Somit ergab sich hieraus im Saldo eine Verbesserung der Einnahmesituation bei diesen Steuern. Gegenüber dem Juli des Vorjahres waren zudem höhere Einnahmen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zu verzeichnen. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern lagen damit insgesamt auf dem Niveau des Vorjahresmonats. Bei den Bundessteuern ergab sich im Juli ein Einnahmerückgang um 3,4 %. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen hingegen einen Zuwachs um 9,1 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im Berichtsmonat Juli 2020 verringerten sich die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 34,7 % und lagen bei rund 1,7 Mrd. €. Die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) schwanken aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU. Sie orientieren sich grundsätzlich am Finanzrahmen für das laufende Jahr 2020.

    Gesamtüberblick kumuliert Januar bis Juli 2020

    In den Monaten Januar bis Juli 2020 sank das Steueraufkommen insgesamt um 8,0 % gegenüber dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 9,2 % und das Aufkommen der Bundessteuern sank um 4,8 %. Die Ländersteuern verzeichneten einen Einnahmezuwachs um 8,9 %.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Juli 2020 einen Rückgang um 2,5 % gegenüber dem Ergebnis im Juli 2019. Die Einnahmen des Bundes aus den Gemeinschaftsteuern verringerten sich um 6,5 %. Aufgrund der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verringert sich der Anteil des Bundes an den Steuern vom Umsatz zugunsten von Ländern und Gemeinden beträchtlich. Damit sollen die Steuermindereinnahmen der Länder durch den aus dem Lohnsteueraufkommen zu zahlenden einmaligen Kinderbonus sowie durch die temporäre Steuersatzsenkung bei der Umsatzsteuer kompensiert werden. Aus diesem Grund sanken die Einnahmen des Bundes aus dem Steueraufkommen der Steuern vom Umsatz um 13,9 % gegenüber Juli 2019. Das Steueraufkommen aus Bundessteuern verringerte sich um 3,4 %. Demgegenüber waren geringere Bundesergänzungszuweisungen sowie deutlich geringere EU‑Eigenmittelabführungen gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat Juli 2019 zu leisten.

    Die Länder verbuchten im Juli 2020 einen deutlichen Anstieg ihrer Steuereinnahmen um 4,7 %. Grund war die oben aufgeführte geänderte Umsatzsteuerverteilung, welche zu einem höheren Länderanteil an den Steuern vom Umsatz (+22,4 %) und in der Folge zu höheren Einnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern (+5,7 %) führte. Zudem konnten die Länder höhere Einnahmen aus den Ländersteuern (+9,1 %) verbuchen. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern stiegen – auch aufgrund des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes – um 3,6 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat rückläufig. Dabei verringerte sich das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer im Juli 2020 um 4,6 % gegenüber Juli 2019. Infolge der Corona-Krise wurde von den Unternehmen in großem Umfang Kurzarbeit in Anspruch genommen. Dies reduzierte beträchtlich die lohnsteuerabzugspflichtigen Bruttolöhne und -gehälter. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld verzeichnete im Vergleich zum Juli 2019 einen leichten Anstieg um 0,4 %. Per saldo verringerte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,5 %. In den Monaten Januar bis Juli 2020 lag damit das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen um 1,8 % unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Körperschaftsteuer

    Im aufkommensschwachen Veranlagungsmonat Juli wurden rund 262 Mio.Körperschaftsteuer erstattet. Im Vorjahresmonat waren rund 38 Mio. € erstattet worden. In Veranlagungsmonaten sind regelmäßig Schwankungen im Steueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat zu beobachten. Die Corona-Maßnahmen haben weiterhin beträchtliche Auswirkungen auf das Aufkommen. Der Betrag der im aktuellen Monat gewährten Stundungen war jedoch niedriger als der Zufluss aus den bis zu diesem Monat befristeten und nunmehr fällig gewordenen Stundungen. Dies stabilisierte die Einnahmeentwicklung bei der Körperschaftsteuer. Die Investitionszulage hatte – aufgrund ihres geringen Volumens – nahezu keinen Einfluss auf das Ergebnis. In den Monaten Januar bis Juli 2020 verringerte sich das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 38,6 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer wurde im Juli ebenfalls von der Veranlagungstätigkeit bestimmt. Das Bruttoaufkommen stieg auf rund 1,4 Mrd. € (+34,3 %). Auch hier war – wie bei der Körperschaftsteuer – ein positiver Aufkommensbeitrag aus dem Saldo von neu gewährten und fällig gewordenen Corona-Stundungen zu verzeichnen. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattungen (-1,8 % gegenüber Juli 2019) und der nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Juli 2020 ein Erstattungsvolumen von rund 0,2 Mrd. € gegenüber 0,6 Mrd. € im Juli 2019. In den Monaten Januar bis Juli 2020 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 11,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Juli 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 41,8 % über der Vorjahresbasis, nachdem noch im Vormonat ein Rückgang von 61,8 % zu beobachten gewesen war. Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie wurden die Termine vieler Hauptversammlungen, auf denen die Dividendenausschüttungen für 2019 beschlossen werden sollten, verschoben. Dies führte in den Monaten April bis Juni 2020 zu beträchtlichen Einnahmerückgängen bei den nichtveranlagten Steuern vom Ertrag. Dieser Rückgang wird im weiteren Jahresverlauf durch entsprechend höhere Einnahmen zum Teil kompensiert werden. Allerdings wird die wirtschaftliche Lage sicherlich einige Unternehmen zur Reduktion der diesjährigen Dividendenzahlungen veranlassen, sodass insgesamt mit einem geringeren Aufkommen als im Vorjahr gerechtet werden muss. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern lagen bei rund 121 Mio. €. Hieraus ergibt sich ein Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern von Ertrag um 41,7 % gegenüber Juli 2019. In den Monaten Januar bis Juli 2020 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 19,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Juli 2019 einen deutlichen Anstieg um 40,5 %. Aufgrund der im bisherigen Jahresverlauf zu beobachtenden Einnahmezuwächse stieg das kassenmäßige Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge in den Monaten Januar bis Juli 2020 um 36,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Juli 2020 einen Anstieg von 4,9 % gegenüber dem Juli 2019. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer war in den Vormonaten u. a. durch umfangreiche Stundungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie gemindert worden. Da die Stundungen in der Regel für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt worden waren, wurden im aktuellen Monat in beträchtlichem Ausmaß im April gestundete Steuerschulden fällig. Da das Volumen der Stundungen im April beträchtlich über dem Betrag der im Juli gewährten Stundungen lag (Saldo circa 1,8 Mrd. €), stieg das Aufkommen der Umsatzsteuer deutlich um 9,9 %. Die Einnahmen aus Einfuhrumsatzsteuer sanken hingegen um 10,8 %. In den Monaten Januar bis Juli 2020 sank das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 10,3 % gegenüber den Vorjahreszeitraum.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Juli 2020 um 3,4 % unter dem Steueraufkommen des Vorjahresmonats. Bei einigen Steuerarten führten die steuerlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen zu einem beträchtlichen Einnahmerückgang. Bei der Energiesteuer waren daneben aber auch konjunkturbedingte Minderverbräuche bei Kraftstoffen für den starken Rückgang des Aufkommens um 10,8 % verantwortlich. Weitere Rückgänge zeigten die Stromsteuer (-10,8 %) sowie die Alkoholsteuer (-15,2 %). Infolge des Lockdowns kam der weltweite Luftverkehr nahezu zum Erliegen. Dies sowie Steuerstundungen waren Gründe für den Einbruch der Luftverkehrsteuer um 91,9 %. Der Solidaritätszuschlag verringerte sich um 2,8 % infolge des Rückgangs seiner Bemessungsgrundlagen. Der auffällige Zuwachs der Einnahmen aus der Tabaksteuer um 15,9 % war zum Teil auf einen höheren Steuerzeichenbezug, zum Teil aber auch auf kassentechnische Verschiebungen zurückzuführen. Ein Teil des Steueraufkommens aus dem Juni wurde erst in den Folgemonat Juli gebucht. Weitere Zuwächse waren bei der Versicherungsteuer (+4,0 %) sowie bei der Kraftfahrzeugsteuer (+4,9 %) zu beobachten. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern stieg im Juli 2020 um 9,1 % gegenüber Juli 2019. Ursächlich hierfür waren deutlich höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer (+32,3 %). Die höheren Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in den vergangenen drei Monaten waren vor allem auf den Abbau von Bearbeitungsrückständen in der Finanzverwaltung zurückzuführen. Die Grunderwerbsteuer verringerte sich leicht um 0,2 %; die Feuerschutzsteuer um 2,6 %. Die Rennwett- und Lotteriesteuer lag um 11,8 % über dem Vorjahresniveau. Auch infolge von Stundungsmaßnahmen verringerte sich das Biersteueraufkommen um 8,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

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