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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 9. Juli 2020 und des ECOFIN am 10. Juli 2020

    Videokonferenz der Eurogruppe

    Bei der Eurogruppe am 9. Juli 2020 standen die aktualisierte Wachstumsprognose der Europäischen Kommission, die fiskalische Ausrichtung des Euroraums sowie die Wahl des Eurogruppen-Vorsitzes auf der Tagesordnung. Wie üblich verwiesen der neue portugiesische Finanzminister João Leão und der erneut ernannte französische Finanzminister Bruno Le Maire kurz auf die Prioritäten ihrer Regierungen.

    Die Europäische Kommission stellte ein Update ihrer Wachstumsprognose vor, welches sie am 7. Juli 2020 veröffentlicht hatte. Für den Euroraum erwarte die Europäische Kommission einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 8,7 % in diesem Jahr und einen Wiederanstieg von 6,1 % im kommenden Jahr. Insgesamt liege das BIP im Euroraum damit Ende 2021 noch rund 2 % unter dem Vorkrisenniveau. Es gebe deutliche Unterschiede im erwarteten BIP-Rückgang zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission verwies gleichzeitig auf die hohe Unsicherheit, die derzeit für die weitere Entwicklung bestehe. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seien aufgrund von staatlichen Maßnahmen derzeit noch begrenzt. Insgesamt überwögen für den Ausblick Abwärtsrisiken, aber von möglichen Maßnahmen aus dem Erholungspaket seien positive Auswirkungen zu erwarten. Die Europäische Zentralbank (EZB) teilte die Einschätzung der Europäischen Kommission. Beim Arbeitsmarkt seien nicht nur die aktuellen Arbeitslosenzahlen zu beachten; die Anzahl der gearbeiteten Stunden sei deutlich gesunken.

    Die Eurogruppe tauschte sich über die fiskalpolitische Ausrichtung des Euroraums (sogenannter Fiscal Stance) aus. Der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses (European Fiscal Board, EFB), Niels Thygesen, erklärte, dass im Jahr 2020 die fiskalische Ausrichtung des Euroraums in aggregierter Betrachtung deutlich expansiv sei. Eine expansive Fiskalpolitik müsse auch 2021 fortgesetzt werden. Zudem brauche es eine zentrale Fiskalkapazität. Die Europäische Kommission erklärte, dass man noch keine Aussagen dazu machen könne, welche fiskalische Ausrichtung für 2021 angemessen sei. Die Schuldentragfähigkeit müsse beachtet werden. Konsolidierungen dürften aber nicht zulasten öffentlicher Investitionen gehen. Die EZB sprach sich für eine zentrale Fiskalkapazität aus.

    Zudem wählte die Eurogruppe den irischen Finanzminister Paschal Donohoe zu ihrem neuen Vorsitzenden. Seine Amtszeit begann am 13. Juli 2020.

    Informelle Videokonferenz der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister

    Bei der informellen Videokonferenz der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 10. Juli 2020 standen das Arbeitsprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft, die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise, die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB, die internationalen Treffen und der Abschlussbericht des hochrangigen Forums zur Kapitalmarktunion auf der Tagesordnung. Es war die erste Sitzung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 und somit die erste unter deutschem Vorsitz.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte die Prioritäten der Präsidentschaft im ECOFIN‑Bereich aus dem deutschen Präsidentschaftsprogramm vor. Er hob dabei insbesondere das Wiederaufbaupaket, die Arbeiten zur Kapitalmarktunion, der Bankenunion, zur Digitalen Finanzmarktunion und Geldwäsche sowie zur effektiven Mindestbesteuerung, der Optimierung der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Finanztransaktionsteuer hervor.

    Es fand zudem ein Austausch über den aktuellen Stand der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf EU-Ebene zur unmittelbaren Antwort auf die COVID-19-Krise statt. Die Europäische Kommission stellte ihr Prognose-Update vor (siehe Eurogruppe). Das Wiederaufbauinstrument solle am 1. Januar 2021 zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten daher über ihre Reform- und Investitionsprioritäten nachdenken. Die EZB betonte, dass es bisher durch die Krise keine wesentlichen Risiken für die Finanzstabilität gebe. Bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnten sich hier allerdings Risiken materialisieren. In der anschließenden Diskussion betonten alle wortnehmenden Mitgliedstaaten, dass eine schnelle Einigung auf ein Wiederaufbaupaket und beim Mehrjährigen Finanzrahmen erforderlich sei. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich dabei für die Berücksichtigung der jeweiligen Lage der Mitgliedstaaten aus.

    Die Europäische Kommission und die EZB stellten ihre Konvergenzberichte vor. Beide Institutionen kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, mindestens alle zwei Jahre oder auf besonderen Antrag eines Mitgliedstaats einen Konvergenzbericht zu veröffentlichen. Sie erklärten, dass keiner der sieben überprüften Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden) die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftswährung erfülle. Die Europäische Kommission und die EZB wiesen zudem darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den Zahlen noch nicht berücksichtigt sind.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz informierte über das anstehende (virtuelle) G20-Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure am 18. Juli 2020. Zentrale Themen seien die Umsetzung des G20‑Aktionsplans zur Bewältigung der COVID-19-Krise sowie die internationalen Arbeiten zur Digital- und Mindestbesteuerung. Die Europäische Kommission verwies zusätzlich auf die Umsetzung des Schuldenmoratoriums für Entwicklungsländer.

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