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  • Schlaglicht Informeller ECOFIN

    In­for­mel­ler ECO­FIN: Kri­se be­wäl­ti­gen, eu­ro­päi­sche Sou­ve­rä­ni­tät stär­ken

    • Am 11. und 12. September 2020 fand in Berlin der informelle Rat der Finanzministerinnen und Finanzminister der Europäischen Union (EU) – der informelle ECOFIN-Rat – unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Hierzu hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine europäischen Amtskolleginnen und -kollegen eingeladen. Es war das erste persönliche Treffen der ECOFIN-Runde seit Februar und fand unter strengen Auflagen zur Einhaltung der Hygieneregeln und des Gesundheitsschutzes statt.
    • Die Finanzministerinnen und Finanzminister beschäftigten sich insbesondere mit der Frage, wie die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Dabei ging es zum einen darum, wie die wirtschaftliche Erholung in Europa kurzfristig unterstützt werden kann. Zum anderen ging es aber auch um Fragen der europäischen Souveränität und wie diese in den Bereichen EU-Haushalt, Unternehmenssteuern und Finanzmärkte gestärkt werden kann.
    • Den Startschuss zur Debatte gab der Politologe Ivan Krastev mit seiner Sicht auf die Folgen der Pandemie für den europäischen Integrationsprozess. Bei den darauffolgenden Arbeitssitzungen, die ebenfalls von prominenten Expertinnen und Experten eingeleitet wurden, standen vier Themen auf der Tagesordnung: Bestandsaufnahme und Ausblick zur wirtschaftlichen Erholung Europas, Eigenmittel für den EU-Haushalt, faire und effektive Besteuerung in der EU und Neuordnung der (europäischen) Finanzmärkte im digitalen Zeitalter.

    Ein starkes und souveränes Europa post-Corona

    Der informelle ECOFIN-Rat stand ganz im Zeichen der größten globalen Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Im zweiten Quartal 2020 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der EU gut 14 Prozent unterhalb des Niveaus im Vorjahreszeitraum. Am stärksten fiel der Rückgang gegenüber dem Vorjahr in Spanien mit fast 22 Prozent aus; sehr stark betroffen waren auch Frankreich und Italien mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 19 Prozent beziehungsweise fast 18 Prozent. In Deutschland lag das BIP im zweiten Quartal um gut 11 Prozent unterhalb des Niveaus im Vorjahreszeitraum.

    Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kamen am 11. und 12. September 2020 die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU in Berlin zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit Februar zusammen. Zu Beginn ihrer Beratungen tauschte sich die Runde über das Thema „Ein souveränes Europa nach dem Coronavirus“ aus. Der Politologe Ivan Krastev vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien führte als Gastredner in das Thema ein. Er betonte dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger von der EU Antworten und Handlungsfähigkeit erwarteten, nicht nur hinsichtlich der Bewältigung der Pandemiefolgen, sondern auch mit Blick auf den Klimawandel, technologische Disruptionen und geopolitische Instabilitäten. In der folgenden Debatte herrschte Einigkeit, dass Kooperation und Solidarität in Europa zur Überwindung der Krise wichtiger denn je seien.

    Die Krise bewältigen, Europas Zukunft gestalten

    In der ersten Arbeitssitzung am Freitagnachmittag befassten sich die Finanzministerinnen und Finanzminister mit der wirtschaftlichen Lage nach dem Lockdown und dem Stand der wirtschaftlichen Erholung Europas. Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, sowie Prof. Beatrice Weder di Mauro, Professorin für Internationale Wirtschaft in Genf und Präsidentin des in London ansässigen Centre for Economic Policy Research (CEPR), führten in das Thema mit einer Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein. Sie gaben neben einer Einschätzung der Situation in Europa auch einen Überblick über die globale Wirtschaftsentwicklung. Prof. Beatrice Weder di Mauro begrüßte die entschlossene Antwort der EU auf die Krise. Gleichzeitig warnte sie vor größeren Verzögerungen bei den Verhandlungen über „NextGenerationEU“.

    In der Aussprache wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Erholung zwar vorankomme, die Entwicklung aber weiterhin von Unsicherheit behaftet sei. Risiken stellten neben dem weiteren Pandemieverlauf auch globale Entwicklungen wie Handelsstreitigkeiten dar. Zudem sei es wichtig, eine angemessene Balance zwischen weiterer fiskalpolitischer Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung und der Beibehaltung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu finden.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstrich die Bedeutung einer europäischen Lösung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die EU habe eine starke, überzeugende und gemeinsame Antwort auf die Krise gefunden. Mit dem Wiederaufbaupaket sei es gelungen, eine neue Phase der Solidarität in Europa einzuläuten. Es gelte jetzt, das Aufbau-Instrument schnell auf den Weg zu bringen, um den Grundstein für ein nachhaltiges, souveränes und inklusives Europa des 21. Jahrhunderts zu legen. Dies sei ein zentrales Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

    Europäische Eigenmittel für eine neue europäische Finanzarchitektur

    Der Wiederaufbaufonds ist ein historischer Schritt, mit dem die EU gemeinsam und solidarisch die wirtschaftliche Erholung finanziert. Er wirft aber auch die Frage nach der Finanzierung der gemeinsam an den Finanzmärkten aufgenommenen Mittel auf. In der zweiten Arbeitssitzung zur Zukunft der europäischen Finanzarchitektur sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür aus, dass zur Rückzahlung der Kredite auch neue Eigenmittel, also neue EU-eigene Einnahmequellen, eingeführt werden sollten. Er betonte in der Pressekonferenz am Ende des informellen ECOFIN-Rats: „Nur ein gut finanziertes Europa ist ein starkes Europa. Und nur ein starkes Europa ist ein souveränes Europa und hat auf internationaler Ebene eine starke Stimme.“

    Bereits im Juli hatte sich der Europäische Rat dafür ausgesprochen, die Einnahmen der EU auf eine breitere Grundlage zu stellen, etwa durch Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Schifffahrt und auf den Luftverkehr. Auf dem informellen ECOFIN sprach sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für neue Eigenmittel aus. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, die EU-Politiken wie die Bekämpfung des Klimawandels oder die Digitalisierung auch auf der Einnahmenseite des Haushalts zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission kündigte Vorschläge für das erste Halbjahr 2021 an.

    Die Gastredner, Prof. Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts) und Prof. Jean Pisani-Ferry (Professor für Volkswirtschaftslehre an der Sciences Po Paris), sprachen sich für eine Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems aus.

    Faire und gerechte Besteuerung

    Der informelle ECOFIN wurde am Samstagvormittag mit einem Austausch zur fairen und effektiven Besteuerung in der EU fortgesetzt. Die Pandemie hat erneut verdeutlicht: Ein robuster Sozialstaat ist unerlässlich. Deshalb muss sichergestellt werden, dass sich große international agierende Unternehmen ihrer Steuerpflicht nicht entziehen können.

    Mit der weitgehenden Umsetzung der Regeln gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) haben die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die internationale Gemeinschaft bewiesen, dass auch zu komplexen steuerlichen Fragen globale Lösungen gefunden werden können. Dies muss auch bei der Frage der Besteuerung der digitalen Wirtschaft das Ziel sein.

    Hierzu gab es einen breiten Konsens unter den Finanzministerinnen und Finanzministern. Die EU-Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, die Arbeiten auf OECD-Ebene zur fairen Besteuerung, einschließlich einer effektiven globalen Mindestbesteuerung und Besteuerung der digitalen Wirtschaft, weiter zu unterstützen. Ziel bleibt eine Lösung auf globaler Ebene, die dann auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass es auf Ebene der OECD bis Oktober gelingt, Grundzüge für Lösungswege (blueprints) zu vereinbaren.

    Krisenfeste Finanzmärkte im Dienst des Gemeinwesens

    In der abschließenden Arbeitssitzung debattierten die europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister die Implikationen digitaler Innovationen für die Finanzmärkte. Prof. Markus Brunnermeier von der Universität Princeton leitete die Diskussion mit einem Vortrag zu ökonomischen Aspekten digitaler Plattformen im Finanzmarkt ein. Der Einfluss datengetriebener Geschäftsmodelle („Big Data“) und das schnelle Wachstum von Technologieunternehmen führe zu Cyber-Risiken sowie zu neuen Herausforderungen für die Finanzmarktregulierung und den Datenschutz. Prof. Markus Brunnermeier warnte vor Monopolbildung auf den Finanzmärkten aufgrund digitaler Innovationen, da sich die Macht zum Setzen von Standards im Finanzmarkt zugunsten derjenigen Unternehmen verschiebe, die große Netzwerke betrieben. Daher sollte regulatorisch auf Interoperabilität von Plattformen und gemeinsame Standards im Finanzmarkt hingearbeitet werden.

    In der Debatte wurde insbesondere betont, dass Europa als ein Standardsetzer agieren müsse. Die Europäische Kommission kündigte für Ende des Monats an, Vorschläge für ein Digitalpaket vorlegen zu wollen.

    Zudem müsse sichergestellt werden, dass digitale Innovationen im Finanzmarktbereich, wie z. B. Kryptowährungen, im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach sich daher in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für eine strikte EU-Regulierung von Digitalwährungen aus. Das Monopol der Herausgabe der europäischen Währung müsse allein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Auch ein Verbot privater digitaler Währungen müsse notfalls in Erwägung gezogen werden.

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