Navigation und Service

  • Schlaglicht Informeller ECOFIN

    Im In­ter­view: Olaf Scholz, Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter

    Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
    Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Zum informellen ECOFIN in Berlin sind die EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister zum ersten Mal seit Februar wieder persönlich zusammengekommen. Wie haben Sie das erlebt?

    Nach sieben Monaten mit Videokonferenzen sind erst mal alle froh gewesen, sich endlich wieder persönlich zu begegnen. Ich habe in all diesen direkten Begegnungen gemerkt, dass uns der gemeinsame Wille verbindet, die europäische Sache zu bewegen. Die Europäische Union (EU) hat eine starke gemeinsame Antwort gefunden auf die Krise, die das Coronavirus in unseren Ländern verursacht hat. Die finanziellen Hilfen, der Fonds für unsere Wiederaufbaubemühungen, brauchen einen langen Atem. Darin sind wir uns weiterhin alle einig.

    Im Übrigen haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr bereitwillig die Beschränkungen und Hygiene-Auflagen für das persönliche Treffen in Kauf genommen, um über diese Wiederaufbauanstrengungen zu diskutieren. Die Delegationen waren deutlich kleiner, wir haben auf den Abstand untereinander geachtet und Masken getragen, sobald wir nicht mehr auf unseren Plätzen gesessen haben. Natürlich ist das gewöhnungsbedürftig, aber es ist wichtig, damit solche Treffen stattfinden können. Ich habe mal von einer „neuen Normalität“ gesprochen, einem Leben unter den Bedingungen, die uns das Virus aufzwingt. In dieser Normalität befinden wir uns gegenwärtig alle, denn die Pandemie ist noch längst nicht vorüber. Wir müssen also vorsichtig bleiben.

    Wo stehen wir bei der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen?

    Eine Reihe von Indikatoren zeigt, dass sich die Wirtschaft in der EU im Vergleich zum Frühjahr merklich erholt. Dies gilt für die gesamte EU, obwohl die Mitgliedstaaten unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Ein Grund für diese positive Entwicklung ist sicherlich in unserem entschlossenen Handeln zu finden, national wie auf EU-Ebene. Bis wir in Europa aber wieder das Vorkrisenniveau erreichen werden, wird es einige Zeit dauern.

    Hier in Berlin hatten wir einen sehr produktiven Austausch zum Stand der Hilfs- und Aufbauprogramme in den einzelnen Mitgliedstaaten. Klar ist: Wir müssen den Wiederaufbau jetzt mit den nationalen Umsetzungsprogrammen zügig auf den Weg bringen, damit es rasch wieder aufwärtsgehen kann. Dabei wollen wir das Aufbauinstrument nutzen, um den Grundstein zu legen für ein nachhaltiges, souveränes und soziales Europa – der Name sagt es: Next Generation EU.

    Wie steht es um die eigenen Einnahmen der EU, die für die Bewältigung der Krise notwendig sind?

    Eigenmittel sind kein Selbstzweck. Die EU-Kommission wird zur Finanzierung des Aufbauinstruments gemeinsame Kredite in erheblichem Umfang aufnehmen. So hat es der Europäische Rat im Juli 2020 entschieden. Damit die Kredite wie geplant zurückgezahlt werden können, brauchen wir für die EU neue Eigenmittel. Darüber hinaus sind Eigenmittel auch ein wichtiger Schritt für eine fiskalisch souveräne Union. Nur ein gut finanziertes Europa ist ein starkes Europa. Und nur ein starkes Europa hat auf internationaler Ebene eine starke Stimme. Der intensive Austausch zu neuen Eigenmitteln bei unserem Treffen hat mich zuversichtlich gestimmt, dass wir in dieser Frage vorankommen werden.

    Auch die Debatte über faire und effektive Besteuerung auf internationaler Ebene ist für die EU wichtig. Wie lief diese?

    Alle EU-Partner sind sich einig, dass wir eine gerechte Besteuerung auf internationaler Ebene brauchen. Ich habe meine Kolleginnen und Kollegen dazu aufgerufen, dass wir in dieser Frage in der nächsten Zeit echten Fortschritt erzielen müssen. Wenn wir auch manchmal unterschiedliche Perspektiven in der EU haben – die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft erwarten hierbei eine gemeinsame Haltung von uns. Es geht zum einen um die Mindestbesteuerung auf globaler Ebene, und es geht zum anderen um einen Weg, wie im internationalen Konsens die Besteuerung der globalen digitalen Plattformen besser gelingen kann als heute. Die Gespräche in Berlin haben uns in diesen Punkten ein weiteres Stück vorangebracht. Im Herbst stehen die nächsten Gespräche auf Ebene der OECD an, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

    Auch die Digitalisierung der Finanzmärkte stand auf der Agenda des informellen ECOFIN-Treffens. Worum ging es konkret?

    Was früher Kohle und Stahl waren, das sind heute Daten und die damit verbundenen Datenverknüpfungen durch die Digitalisierung. Wir dürfen nicht so tun, als ob ausgerechnet im Bereich der Finanzen, der Banken, der Finanzinstitutionen und der Finanzmärkte alles so bleibt, wie wir es seit Jahrzehnten kennen. Die Digitalisierung verändert die Geschäftsmodelle nicht nur, sondern wird auch gänzlich neue, heute noch gar nicht bekannte Geschäftsmodelle hervorbringen. Darauf müssen wir uns als Gesetzgeber, als Aufsichtsbehörden und als EU einstellen und die entsprechenden Vorkehrungen treffen.

    Sie haben mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien während des Treffens ein gemeinsames Statement zu Kryptowerten veröffentlicht. Warum?

    Die Digitalisierung umfasst letztlich auch die Frage von digitalen Währungen, was wiederum ganz neue Herausforderungen für die Regulierung aufwirft. Beim informellen ECOFIN wollten wir mit unserer gemeinsamen Positionierung ein klares Zeichen setzen: Zusammen mit unseren Partnern sind wir fest davon überzeugt, dass privatwirtschaftliche Kryptowährungen nicht in unserem Sinn sind. Das Ausgeben und Gestalten von Währungen ist allein eine Sache von Staaten oder eben Europas und der Europäischen Zentralbank, und dabei soll es bleiben. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande nehmen hier eine ganz klare Position ein und werden dafür sorgen, dass notfalls auch verboten werden kann, was der eine oder andere große privatwirtschaftliche Akteur sich im Augenblick so vorstellt.

    Wie fällt Ihr Fazit zum informellen ECOFIN aus?

    Nach den Diskussionen kann ich versichern: Wir ziehen an einem Strang, um Europa schnell und mit aller Kraft aus der Krise zu führen. Das, was uns dieses Jahr mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene für eine europäische Solidarität gelungen ist, führen wir fort. Die Pandemie hat gezeigt, wie verletzlich wir als Menschen sind und wie sehr wir alle als Länder voneinander abhängig sind. Für Europa gilt dies umso mehr. Kein europäisches Land wird es im Alleingang schaffen, das Virus und die damit einhergehenden Folgen zu bewältigen. Und gerade in dieser Frage hat die EU in den vergangenen Monaten ihren Wert bewiesen: Wir haben geschlossen und entschlossen gehandelt und eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderung gegeben.

    All das stimmt mich zuversichtlich, dass wir den Aufbau nach der Krise auch für den ökologischen und digitalen Wandel unserer Volkswirtschaften nutzen werden. Mit dem Aufbauprogramm erreichen wir eine neue Stufe der gemeinsamen europäischen Finanzpolitik und nähern uns der Fiskalunion. Europa hat jetzt die Chance, die nächsten Schritte zu gehen, die für eine bessere – eine „perfektere“ – EU erforderlich sind. Es war ein guter informeller ECOFIN in Berlin.

    Olaf Scholz, Bundesfinanzminister
    Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Footer