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    Steu­er­po­li­ti­sche Schwer­punk­te der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft

    • Die europäische Steuerpolitik soll durch die Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung modernisiert werden.
    • Die Stärkung der zuständigen Gremien soll den schädlichen Steuerwettbewerb wirksam bekämpfen.
    • Ein ausgeweiteter steuerlicher Informationsaustausch soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern.
    • Durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen die Finanzmärkte an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden.

    Steuern für ein starkes Europa

    Deutschland will seine Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 dazu nutzen, sich für ein starkes und souveränes Europa einzusetzen. Eine moderne und innovative Steuerpolitik ist wesentlich für die Förderung der wirtschaftlichen Stärke Europas. Eine solche Steuerpolitik ist zugleich unverzichtbar zur Sicherung des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten. Eine europäische Architektur für eine faire und effektive Besteuerung stellt sicher, dass in einer starken und souveränen Europäischen Union (EU) der Wettbewerb im Binnenmarkt und darüber hinaus funktioniert und dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Mittel zur Finanzierung des Gemeinwohls verfügen.

    Wirtschaftsaktivitäten und Unternehmensstrukturen haben sich durch die Digitalisierung stark verändert. Die damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen lassen sich am besten durch ein international abgestimmtes Vorgehen bewältigen. Aus diesem Grunde setzt sich Deutschland dafür ein, dass die internationalen Beschlüsse für eine faire Verteilung von Besteuerungsrechten und einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf der europäischen Ebene umgesetzt werden.

    Zur Sicherstellung einer fairen Besteuerung in der EU einigten sich die EU-Mitgliedstaaten bereits im Jahr 1997 darauf, die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) einzusetzen. Aufgabe dieser Gruppe ist es, schädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU‑Mitgliedstaaten auszumachen und einzudämmen. Darüber hinaus ist die Gruppe seit 2016 damit betraut, Drittstaaten mit Blick auf die Einhaltung der internationalen Maßstäbe der Transparenz und fairen Besteuerung zu überprüfen und mit ihnen in Dialog zu treten. Um die Effektivität der Arbeit der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) weiter zu stärken, ist eine Erneuerung des mittlerweile über 20 Jahre alten Mandats der Gruppe notwendig.

    Zudem will Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft die Zusammenarbeit der EU‑Mitgliedstaaten in Steuerfragen verbessern, um eine transparente und gerechte Besteuerung zu erreichen. Deshalb soll der steuerliche Informationsaustausch ausgeweitet werden. Insbesondere sollen digitale Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, steuerlich relevante Tätigkeiten zu melden.

    Des Weiteren strebt Deutschland einen Konsens in Bezug auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer an. Gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten will der Bund im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanzmärkte stärker in die Finanzierung des Gemeinwesens einbinden.

    Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es unerlässlich, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen gleichermaßen zu schützen und zu stärken. Durch eine faire und effektive Besteuerung kann auch in den nächsten Jahren sichergestellt werden, dass die Staaten über die nötigen Mittel verfügen. Jeder wirtschaftliche Akteur soll seinen angemessenen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Unsere Vision von einer leistungsgerechten und transparenten Besteuerung lässt sich in einer global vernetzten Welt am besten durch gemeinschaftliches Handeln erreichen.

    Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft

    Während der COVID-19-Pandemie wurden uns die Vorzüge der Digitalisierung besonders vor Augen geführt. In der Isolation bleiben wir mit unserer Familie, Freundinnen und Freunden sowie Kolleginnen und Kollegen verbunden. Allerdings entstehen für die Wirtschaft auch zunehmend neue steuerliche Herausforderungen durch die Digitalisierung (wie z. B. der Schutz und die Sicherheit von Daten).

    Herausforderungen durch die Digitalisierung

    Bereits im Jahr 1923 legte der Völkerbund einen Bericht vor, der sich mit der Frage befasst, welcher Staat das Recht haben soll, Einkünfte zu besteuern. Die internationale Gemeinschaft einigte sich darauf, dass ein Staat diejenigen Einkünfte besteuern darf, die auf seinem Territorium erzielt wurden. Im 20. Jahrhundert war das im Grundsatz nicht schwer zu ermitteln: Ein Unternehmen musste in dem Staat, in dem es tätig werden wollte, physisch präsent sein. Das Unternehmen musste, um dort seine Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten, eine Betriebstätte haben. Digitale Unternehmen brauchen diese physische Präsenz nun nicht mehr, um in einem anderen Staat tätig zu werden.

    Auch durch die strategische Lokalisierung von Kapital und immateriellen Werten (z. B. eigene Erfindungen, Markennamen, Verlagsrechte) können multinationale Konzerne ihre Gewinne auf Niedrigsteuerländer verlagern und dadurch ihre Steuerlast auf ein Minimum senken.

    Aufgrund der fortschreitenden Verbreitung der Digitalisierung ist die digitale Wirtschaft nicht als ein eigener Sektor abgrenzbar – die Digitalisierung betrifft fast alle Wirtschaftsbereiche. Das Problem der Gewinnverlagerung erstreckt sich daher auf zahlreiche Wirtschaftszweige.

    Eine umfassende und nachhaltige Strategie gegen die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer ist unabdingbar, um eine gerechte Verteilung der Steuerlast weiterhin zu gewährleisten. Es gilt dabei der Grundsatz, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die Wertschöpfung stattfindet.

    Die Reaktion auf die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft ist eine der zentralen Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland ist ein multinationales Vorgehen wichtig, um eine Fragmentierung der internationalen Steuerlandschaft zu verhindern. Entwickelte jeder Staat eine eigene Strategie zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, entstünde ein Nebeneinander von unterschiedlichen Steuern mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen. Unter anderem wären eine zunehmende Bürokratiebelastung der Unternehmen, aber potenziell auch Besteuerungslücken im internationalen Kontext die Folge. Zudem wäre die Fragmentierung des Steuerrechts kontraproduktiv für die Stärkung des EU-Binnenmarkts.

    Derzeit wird auf internationaler Ebene an einer Strategie zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft gearbeitet. Bis Ende 2020 strebt die G20 eine Einigung in dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geführten Verhandlungsprozess an. Die Diskussionen und die Arbeiten der OECD im Kampf gegen den unfairen Steuerwettbewerb auf internationaler Ebene verlaufen konstruktiv und dynamisch.

    Die Arbeiten der OECD im Kampf gegen den unfairen Steuerwettbewerb

    90 Jahre nachdem der Völkerbund den Bericht zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (s. o.) vorgelegt hatte, kam die OECD im Auftrag der G20 zusammen, um Maßnahmen gegen die Gewinnverlagerung und den unfairen Steuerwettbewerb (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) zu erarbeiten. Diese wurden 2015 veröffentlicht und enthalten Empfehlungen für faire Besteuerung und Transparenz.

    Zur Fertigstellung der verbliebenen Arbeiten zur Digitalwirtschaft (BEPS‑Aktionspunkt 1: „Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft“) arbeiten derzeit 137 Staaten im sogenannten Inclusive Framework on BEPS bei der OECD zusammen und sind kurz davor, einen konkreten Lösungsvorschlag vorzulegen, der aus zwei Säulen besteht. Unter Säule 1 sollen bestehende Besteuerungsrechte umverteilt werden (Reallokation von Besteuerungsrechten). Mit Säule 2 soll eine globale effektive Mindestbesteuerung eingeführt werden. Die hierbei erzielten Ergebnisse sollen anschließend auch in der EU implementiert werden.

    Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung

    Die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer darf sich nicht mehr „lohnen“. Durch eine globale effektive Mindestbesteuerung soll sichergestellt werden, dass jedes Unternehmen unabhängig von seinem Firmensitz oder seinen Betriebstätten seinen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls beiträgt.

    Die Mindestbesteuerung beruht auf einem deutsch-französischen Vorschlag und ist Teil des Zwei-Säulen-Konzepts der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Wird ein Gewinn im Ausland nicht hinreichend besteuert, dürfen Quellenstaaten (also die Länder, in dem Einkommen erzielt werden) die Differenz zwischen dem Niedrigsteuersatz und dem Mindeststeuersatz erheben. Darüber hinaus sollen Zahlungen in Niedrigsteuerländer nicht oder nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar sein. Dadurch wird einerseits die Gewinnverlagerung weniger attraktiv und andererseits das Steueraufkommen gesichert.

    Deutschland will während der EU-Ratspräsidentschaft den Weg für eine einheitliche Umsetzung der effektiven Mindestbesteuerung in das EU-Steuerrecht ebnen. Um möglichen Störungen des Binnenmarkts entgegenzuwirken, ist es dabei wichtig, die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen für die EU zu analysieren und schließlich diese in geeigneter Form in das EU-Steuerrecht zu überführen.

    Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs

    Seit dem Jahr 1997 prüft die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) inwieweit die Mitgliedstaaten die Regeln zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs einhalten. Zudem führt sie seit 2017 die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („schwarze Liste“). Deshalb erstreckt sich die Aufgabe der Gruppe als „Watchdog“ des fairen Steuerwettbewerbs nicht mehr nur auf EU-Staaten, sondern auch auf Länder und Gebiete (sogenannte Steuerjurisdiktionen) außerhalb der EU.

    Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

    Zweimal im Jahr überprüft die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) die Einhaltung der Standards für ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich und dokumentiert die Ergebnisse. Das „Naming and Shaming“ hat sich durchaus als wirksam erwiesen, denn seit der Veröffentlichung der Liste haben eine Vielzahl von Staaten und Gebieten steuerpolitische Maßnahmen ergriffen, um den internationalen Standards der Transparenz, für einen fairen Steuerwettbewerb und der Implementierung von BEPS-Maßnahmen zu entsprechen.

    Als weiteren Schritt haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Dezember 2019 darauf geeinigt, ab 2021 bestimmte steuerliche Abwehrmaßnahen gegen gelistete Steuergebiete einzuführen.

    Allerdings sind die im Jahr 1997 beschlossenen Grundsätze der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) gegen schädlichen Steuerwettbewerb innerhalb der EU noch nicht an die zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst worden. Insbesondere die Empfehlungen zum OECD-Aktionsplan gegen Gewinnverlagerung und unfairen Steuerwettbewerb (BEPS), die 2015 verabschiedet worden sind, haben die Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich präzisiert und geschärft. Auch beruht die Prüfung der Steuerjurisdiktionen nicht auf den Grundsätzen des Jahres 1997, sondern auf EU‑Ratsschlussfolgerungen aus dem Jahre 2017.

    Die unterschiedlichen Handlungsermächtigungen haben dazu geführt, dass die Maßstäbe für die Prüfung von steuerlichen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten nicht deckungsgleich sind mit denen für die Prüfung von Drittstaaten.

    Deshalb ist es notwendig, das Mandat der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) zu aktualisieren, um ihre vielfältigen Aufgaben widerzuspiegeln. Wichtig ist vor diesem Hintergrund auch, dass bei einer Neufassung des Mandats die aktuelle Diskussion um die Mindestbesteuerung entsprechend berücksichtigt wird.

    Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit durch Ausweitung des steuerlichen Informationsaustauschs

    Seit 2011 gibt es die Amtshilferichtlinie für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Steuerbereich (Directive on Administrative Cooperation, DAC). Diese wurde bereits mehrere Male ergänzt und erweitert. Am 15. Juli 2020 hat die Kommission nun den Vorschlag zu einer weiteren Überarbeitung der Richtlinie vorgelegt, die Deutschland während seiner Präsidentschaft erfolgreich verhandeln will.

    Bei der Überarbeitung stehen zwei wesentliche Bausteine im Vordergrund: einerseits die Optimierung bereits vorhandener Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit, wozu insbesondere rechtliche Regelungen für gemeinsame Betriebsprüfungen zählen, und andererseits die Einführung einer Meldeverpflichtung für Unternehmen der Plattformökonomie mit einem flankierenden automatischen Informationsaustausch. Nicht immer werden steuerpflichtige Einkünfte, die über Plattformen erzielt werden, gegenüber Finanzbehörden angegeben; das Entdeckungsrisiko ist gering. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden digitalen Transformation ganzer Wirtschaftsbereiche stellt dies die Steuerbehörden aller Mitgliedstaaten vor wachsende Herausforderungen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass steuerlich relevante Informationen von den Plattformbetreibern proaktiv den Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden.

    Durch eine EU-weite Zusammenarbeit können nicht nur Besteuerungslücken geschlossen werden. Der Meldestandard dient daneben der Verwirklichung des Binnenmarkts, erhält einen fairen Wettbewerb zwischen digitaler und traditioneller Wirtschaft und reduziert den Aufwand, der für Plattformbetreiber und Steuerpflichtige mit der Meldeverpflichtung beziehungsweise der Befolgung steuerlicher Pflichten verbunden ist.

    Finanztransaktionsteuer

    Die Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer wird auf europäischer Ebene seit vielen Jahren engagiert geführt. Zehn EU-Mitgliedstaaten wollen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten erheben.

    Die verstärkte Zusammenarbeit

    gemäß Art. 326 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist ein Verfahren, mit dem mindestens neun EU-Staaten eine erweiterte Integration oder Zusammenarbeit in einem Bereich innerhalb der EU-Strukturen vereinbaren können, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen. An der Finanztransaktionsteuer arbeiten Belgien, Estland (bis Dezember 2015), Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Deutschland.

    Die Idee zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene entstand infolge der Finanzkrise 2008 und sollte Akteure der Finanzmärkte bei der Finanzierung des Gemeinwohls stärker in die Verantwortung nehmen. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission wurde 2011 veröffentlicht. Nachdem sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig für den Vorschlag ausgesprochen hatten, entschieden zunächst elf Mitgliedstaaten, die Steuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit weiter verhandeln zu wollen. Da die Diskussionen auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission über viele Jahre zu keinem Ergebnis kamen, machte sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich 2018 dafür stark, fortan die bereits bestehende französische Finanztransaktionsteuer zum Vorbild zu nehmen. Die anderen Mitgliedstaaten der verstärkten Zusammenarbeit folgten diesem Vorschlag.

    Die französische Finanztransaktionsteuer

    In Frankreich wurde 2012 eine Steuer eingeführt für Geschäfte mit Anteilen französischer Firmen, die einen Börsenwert von mehr als 1 Mrd. € haben. Die Abgabe in Höhe von 0,3 % auf den gehandelten Wert wird bei Erwerb der Anteile erhoben. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen, dessen Anteil gehandelt wird, seinen Hauptsitz in Frankreich hat.

    Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer soll zu einem angemessenen und gerechten Beitrag des Finanzsektors zur Staatsfinanzierung führen.  Eine Besteuerung nach dem französischen Modell ist ein wichtiger Schritt hin zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors. Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Steuersatz von nicht unter 0,2 % diskutiert. Gleichzeitig wird die einzuführende Finanztransaktionsteuer weder zu relevanten negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität führen noch nennenswerte negative Effekte auf die Aktienkultur oder das Sparverhalten mit sich bringen. Dies zeigen die Beispiele aus anderen Staaten, wo ähnliche Regelungen bereits national seit vielen Jahren etabliert sind.

    Während der nächsten Monate strebt die deutsche Ratspräsidentschaft innerhalb der verstärkten Zusammenarbeit eine politische Einigung an, um im Anschluss den gesetzgeberischen Prozess im Rat beginnen zu können.

    Fazit

    Grundlage für ein starkes Europa ist ein funktionierender Binnenmarkt. Dieser braucht eine solide finanzielle Basis, um die notwendigen Ausgaben für das Gemeinwesen tragen zu können. Gleichzeitig basiert der Binnenmarkt auf der wirtschaftlichen Stärke der Unternehmen und ihrer Fähigkeit, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten.

    Auf europäischer Ebene wird uns die solidarische Zusammenarbeit und das Streben nach gemeinsamen Lösungen auch dabei helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu überwinden. Ein gerechtes und modernes Steuersystem ist unerlässlich, um auch die zukünftigen Herausforderungen zu meistern.

    Deutschland will seine Präsidentschaft dazu nutzen, gemeinsam entschlossen an der europäischen Architektur für eine faire und effektive Besteuerung weiterzuarbeiten. Es geht um  einen europäischen Regelungsrahmen, der die Einnahmen sichert, indem er schädlichen Steuerwettbewerb unterbindet und die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten weiter stärkt. Schließlich profitieren von koordinierten Lösungen sowohl die Steuerpflichtigen als auch die Mitgliedstaaten und damit das europäische Gemeinwesen.

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