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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    am 23. September 2020 beschließt das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2021 und den Finanzplan des Bundes bis 2024. Der Zeitpunkt ist ungewöhnlich, da der Regierungsentwurf normalerweise schon vor der Sommerpause beschlossen wird. Doch das Coronavirus hat auch hier die normalen Abläufe durcheinandergebracht. Durch die spätere Beschlussfassung wird nun eine möglichst aktuelle Abschätzung der Folgen der Corona-Krise auf das Steueraufkommen und die Ausgaben möglich. Der Haushalt setzt das Zukunftsprogramm um und führt die begonnene Investitionsinitiative fort: Investitionen in die Zukunft unseres Landes fließen unter anderem in das Bildungssystem, in die digitale Infrastruktur und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Deutschland soll so gestärkt aus der Krise hervorgehen.

    Anfang September hat die Auszahlung des Kinderbonus begonnen. Diese Unterstützung für Familien ist Teil des Konjunkturprogramms. Pro Kind beträgt der Kinderbonus 300 Euro; davon werden 200 Euro im September und weitere 100 Euro im Oktober ausbezahlt. Der Kinderbonus soll die besonderen Belastungen der Familien während der Corona-Krise anerkennen. Damit ergänzt diese Leistung die Maßnahmen des bereits Ende Juli im Kabinett beschlossenen Entwurfs des Zweiten Familienentlastungsgesetzes, mit dem das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro pro Monat angehoben werden soll. Dieser Schritt ist Teil einer Gesamtstrategie für eine sozial gerechte, finanziell solide und wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik.

    Zum Monatsbeginn hat das Kabinett außerdem den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen, mit dem unter anderem die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 verlängert wird.

    Der Schlaglichtartikel in dieser Ausgabe beleuchtet ausführlich die Inhalte des informellen Rats der EU-Finanzminister (ECOFIN). Dieses erste physische Treffen fand am 11. und 12. September in Berlin statt. Dabei ging es in erster Linie um die wirtschaftliche Lage in Europa infolge der Corona-Krise und die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz tauschten sich die Ministerinnen und Minister auch über ihre Zusammenarbeit im Steuerbereich und über die Digitalisierung im Finanzmarktbereich aus.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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