Navigation und Service

  • Analysen und Berichte

    Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Jahr 2019

    • Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung.
    • Im Jahr 2019 wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt circa 54.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Zudem wurden rund 5.000 Bußgeldverfahren abgeschlossen und Bußgelder in einer Gesamthöhe von circa 25 Mio. festgesetzt.
    • Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 35.000 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 2,8 Mrd. € festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1.234 Jahren verhängt.

    Einleitung

    Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehört die Steuer­hinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Taten werden in der Regel mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.

    Steuerordnungswidrigkeiten sind demgegenüber Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit einer Geldbuße geahndet werden können, wie z. B. die leichtfertige Steuerverkürzung (Leichtfertigkeit) nach § 378 AO oder die Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 AO.

    Leichtfertigkeit

    ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen ist, weil er die Folgen leicht hätte vorhersehen und vermeiden können.

    Im Folgenden werden die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2019 dargestellt. In den Statistiken werden die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern erfasst.

    Besitzsteuern

    knüpfen an den Ertrag beziehungsweise das Einkommen (z. B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) oder das Vermögen (z. B. Erbschaftsteuer) an.

    Verkehrsteuern

    sind Steuern, die Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs erfassen (z. B. Umsatzsteuer).

    Arbeitsergebnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen

    Soweit nicht die Staatsanwaltschaft zuständig ist, obliegt die Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten den Bußgeld- und Strafsachenstellen der (Landes-) Finanzämter. Sie entscheiden über die Einleitung oder auch über Einstellung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens, können Strafbefehle beantragen, die Strafsache gegebenenfalls an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben und erlassen auch Bußgeldbescheide.

    Verfolgung von Steuerstraftaten

    Im Jahr 2019 wurden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt 54.369 Strafverfahren abgeschlossen.

    Anzahl der von Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossenen Strafverfahren nach Ergebnissen
    Das Kreis­dia­gramm zeigt die An­zahl der von Buß­geld- und Strafsa­chen­stel­len ab­ge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren nach Er­geb­nis­sen.
    Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossenen StrafverfahrenAnzahl
    Einstellung der Verfahren20211
    Einstellung gegen Auflagen14107
    Einstellung wegen Geringfügigkeit7706
    Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen387
    Antrag auf Strafbefehl5608
    Abgabe an die Staatsanwaltschaft6180
    Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstellen170
    Abbildung 1

    Unter den 21.014 Steuerstrafverfahren, die nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurden, waren 5.912 Verfahren nach Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag bis 25.000 €. In weiteren 387 Fällen erfolgte ein Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse von insgesamt circa 9,1 Mio. €. Die 15.352 Einstellungen der Steuerstrafverfahren bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen in Höhe von 364,0 Mio. € verbunden.

    Beim Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen

    handelt es sich um Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Steuerbetrag von mehr als 25.000 €. Von der Strafverfolgung wird gemäß § 398a AO abgesehen, wenn der Steuerpflichtige – zusätzlich zur Nachentrichtung der Steuer – einen Geldbetrag in folgender Höhe an die Staatskasse zahlt:

    • 10 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 € nicht übersteigt;
    • 15 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 € übersteigt und 1 Mio. € nicht übersteigt,
    • 20 % der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 Mio. € übersteigt.

    Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten wurden im gleichen Zeitraum 11.707 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen.

    Anzahl der von Staatsanwaltschaften und Gerichten abgeschlossenen Strafverfahren nach Ergebnissen
    Das Kreis­dia­gramm zeigt die An­zahl der von Staats­an­walt­schaf­ten udn Ge­rich­ten ab­ge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren
    StrafverfahrenAnzahl
    Einstellungen gegen Auflagen1404
    Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen66
    Strafbefehle5236
    Urteil mit Straf- beziehungsweise Bußgeldfestsetzung1563
    Freispruch55
    Sonstige Einstellungen3383
    Abbildung 2

    Die Einstellungen der Steuerstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen von circa 31,4 Mio. € verbunden. In 66 Fällen der Selbstanzeige mit einem hinterzogenen Betrag von jeweils mehr als 25.000 € wurde gegen zusätzliche Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von insgesamt circa 2,3 Mio. € von der Strafverfolgung abgesehen.

    Im Jahr 2019 ergingen 6.835 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen lagen 746 Mio. € hinterzogene Steuern zugrunde.

    Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten

    Neben den als Steuerstraftaten qualifizierten Delikten haben die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Berichtszeitraum bundesweit insgesamt 4.678 Bußgeldverfahren abgeschlossen.

    Bußgelder werden insbesondere wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO), Steuergefährdung (§ 379 AO), Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO), Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26b UStG) sowie wegen Verstößen gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt. Des Weiteren werden Bußgeldbescheide auch in Fällen der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 29a OWiG (Einziehung des Wertes von Taterträgen) erlassen.

    Anzahl der rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide bezogen auf die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten
    Das Kreis­dia­gramm zeigt die An­zahl der rechts­kräf­tig ge­wor­de­nen Buß­geld­be­schei­de be­zo­gen auf die wich­tigs­ten Tat­be­stän­de der Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten
    Bußgeldbescheidenull
    Leichtfertige Steuerverkürzung396
    Steuergefährdung703
    Gefährdung der Abzugsteuern582
    Schädigung des Umsatzsteueraufkommens957
    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen85
    Ordnungswidrigkeiten nach StBerG17
    Ordnungswidrigkeiten nach OWiG260
    Einziehung des Wertes von Taterträgen111
    Sonstige Ordnungswidrigkeiten9
    Abbildung 3

    Mit den rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden wurden Bußgelder in Höhe von 25,0 Mio. € festgesetzt. Der größte Teil – 18,3 Mio. € – entfiel auf Verstöße gegen das OWiG. Den Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung, für die Bußgelder von insgesamt 1,9 Mio. € festgesetzt wurden, lagen verkürzte Steuerbeträge in Höhe von insgesamt 13,5 Mio. € zugrunde. Die Verfahren wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens führten zu Bußgeldfestsetzungen von 1,1 Mio. € und basierten auf nicht oder nicht vollständig entrichteter Umsatzsteuer in Höhe von 85,6 Mio. €. Wegen anderer Steuerordnungswidrigkeiten wurden Bußgelder in Höhe von 3,7 Mio. € festgesetzt.

    Ergebnisse der Steuerfahndung

    Tätigkeitsgebiet der Steuerfahndung

    Nicht alle Steuerpflichtigen kommen den steuerlichen Pflichten – also der Erklärung seiner Einkünfte – im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang nach. Haben Steuerpflichtige gegenüber der Finanzverwaltung vorsätzlich unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesem sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Dabei handelt es sich um mit besonderen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte der Finanzbehörden.

    Entsprechend der Verwaltungszuständigkeit sind die Länderbehörden für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten beziehungsweise Steuerordnungswidrigkeiten im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. In einigen Ländern ist die Steuerfahndung den Finanzämtern angegliedert, in anderen Ländern wurden eigenständige Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet.

    Die Steuerfahndungsdienste der Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2019 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrauchsteuern, die Einfuhrumsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen wie z. B. Kosten und Zinsen. Mehrergebnisse aufgrund von Selbstanzeigen sind in der Statistik ebenfalls nicht erfasst.

    Anzahl der Ermittlungsfälle

    Die Fahndungsstellen der Länder führen hauptsächlich Fahndungsprüfungen durch, sind aber in den vergangenen Jahren in hohem Maße auch mit der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen beschäftigt. Amts- und Rechtshilfeersuchen werden von anderen Behörden an eine Fahndungsstelle gerichtet, um Amtshandlungen, wie z. B. die Beschaffung von Beweismitteln, für die ersuchende Behörde vornehmen zu lassen.

    Im Jahr 2019 erledigten die Steuerfahndungen der Länder insgesamt 34.682 Prüfungen, davon 26.534 Fahndungsprüfungen und 8.148 Prüfungen aufgrund von nationalen und internationalen Amts- und Rechtshilfeersuchen.

    Festgestellte Mehrsteuern

    Die Fahndungsprüfungen werden nach Vorliegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. In den Fahndungsprüfungen ermitteln die Steuerfahnder sämtliche Besteuerungsgrundlagen des betroffenen Steuerpflichtigen, ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz. Im Strafverfahren werden dann die strafrechtlich relevanten Ermittlungsergebnisse der Strafzumessung zugrunde gelegt. Statistisch erfasst wurden für das Jahr 2019 die vorläufig festgestellten Mehrergebnisse der Steuerfahndung. Die Erfassung der vorläufigen Ergebnisse ermöglicht eine periodengerechte Betrachtungsweise in Bezug auf die im Jahr abgeschlossenen Fahndungsprüfungen. Ausgewiesen werden sämtliche Ergebnisse der Steuerfahndung, die in die Steuerfestsetzung eingegangen sind, unabhängig davon, ob sie auch in die Strafzumessung eingegangen sind.

    Im Jahr 2019 wurden durch die Steuerfahndungsstellen der Länder Mehrergebnisse von insgesamt circa 2.828,9 Mio. € festgestellt.

    Höhe der vorläufig festgestellten Mehrsteuern nach Steuerarten

    in Mio.

    Das Kreis­dia­gramm zeigt die Hö­he der vor­läu­fig fest­ge­stell­ten Mehr­steu­ern nach Steu­er­ar­ten in Mil­lio­nen Eu­ro.
    Verteilung der Mehrsteuern auf die Steuerarten (in Mio. €)null
    Umsatzsteuer933,3
    Einkommensteuer648,9
    Körperschaftsteuer107,7
    Lohnsteuer70,7
    Gewerbesteuer186,0
    Zinsen256,7
    Sonstige Steuern625.6
    Abbildung 4

    Einleitung und Abschluss von Strafverfahren

    Auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung wurden im Jahr 2019 bundesweit 11.116 Strafverfahren eingeleitet. Im Ergebnis der abgeschlossenen Strafverfahren haben die Gerichte sowohl Freiheitsstrafen von bundesweit 1.234 Jahren als auch Geldstrafen in Höhe von insgesamt 17,7 Mio. € verhängt.

    In bestimmten Fällen sieht die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage ab und erteilt dem Beschuldigten die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen (§ 153a StPO). Bundesweit wurden Geldbeträge von 34,4 Mio. € festgesetzt.

    Leichtfertige Verstöße gegen die Steuergesetze werden mit einer Geldbuße gemäß dem OWiG geahndet. Im Jahr 2019 wurden Geldbußen in Höhe von 27,9 Mio. € rechtskräftig festgesetzt.

Footer