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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe und des ECOFIN‑Rats

    Eurogruppe am 5. Oktober 2020

    Bei der Eurogruppe am 5. Oktober 2020 standen das Arbeitsprogramm der Eurogruppe, die Reform- und Investitionsprioritäten, die Nachbesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Griechenland sowie die Entwicklung der Wechselkurse auf der Agenda.

    Die Eurogruppe einigte sich auf ein Arbeitsprogramm für die Sitzungen bis Juni 2021. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, die Europäische Kommission, die EZB und mehrere Mitgliedstaaten hoben insbesondere die Bedeutung der Diskussion eines digitalen Euro hervor. Zudem sprach die Eurogruppe über die Reform- und Investitionsprioritäten zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF). Der Vorsitzende erklärte, dass die Diskussion zur Verordnung im ECOFIN erfolge (s. u.). Die Europäische Kommission erklärte, dass die Eurozonen-Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters vom vergangenen Jahr weiterhin angemessen sei. Die Mitgliedstaaten befänden sich in unterschiedlichen Situationen und es bestehe das Risiko von weiteren Ungleichgewichten. Wichtig seien Insolvenzreformen, Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, öffentliche Investitionen sowie eine Koordinierung der Fiskalpolitik. Die fiskalische Ausrichtung des Euroraums solle auch im kommenden Jahr noch expansiv sein. Notfallmaßnahmen sollten aber nur temporär gestaltet sein. Die EZB betonte die Notwendigkeit von Reformen zur grünen und digitalen Transformation. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hob die Bedeutung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie die Rolle des Euro hervor. Zudem müsse das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten betonten insbesondere die Bedeutung von Reformen und Investitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung. Einige betonten die Notwendigkeit einer Fortsetzung der expansiven Fiskalpolitik, andere unterstrichen, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden müsse. Der Vorsitz erklärte, die Diskussion zu den Schwerpunkten der Reformen und Investitionen im Rahmen der RRF in der Eurogruppe fortsetzen zu wollen.

    Die Eurogruppe einigte sich auf Frank Elderson als Kandidaten für die Nachfolge von Yves Mersch im Direktorium der EZB. Frank Elderson ist Direktor für Bankenaufsicht bei der niederländischen Zentralbank und Mitglied im Supervisory Board der EZB. Die Ernennung erfolgt durch den Europäischen Rat nach Anhörung von Europäischem Parlament und EZB-Rat. Die Empfehlung an den Europäischen Rat wurde im Nachgang der Einigung vom ECOFIN-Rat ausgesprochen.

    Die Eurogruppe befasste sich mit dem siebten Nachprogrammbericht zu Griechenland. Die Europäische Kommission betonte die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die griechische Wirtschaft. Zudem habe die Pandemie verschiedene Reformen beeinträchtigt; es habe aber gute Fortschritte bei der Insolvenzreform, der Kurzarbeiterregelung und den Investitionen im Energiesektor gegeben. Der nächste Bericht solle im November vorgelegt werden. Die EZB unterstützte die Darstellung der Europäischen Kommission und hob die Insolvenzreform hervor. Der ESM betonte die Notwendigkeit der Stärkung der Investitionen. Zahlungsrückstände der öffentlichen Hand müssten abgebaut werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) betonte die Reformen für den Finanzsektor und die effektive Nutzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Griechenland erklärte, es habe zielgerichtete Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ergriffen. Die Reformagenda sei fortgesetzt worden. Mit der RRF plane man insbesondere Investitionen für eine grüne Transformation.

    Zur Vorbereitung internationaler Treffen tauschte sich die Eurogruppe über aktuelle Entwicklungen bei den Wechselkursen aus. Die EZB betonte, dass sie die Auswirkungen der Wechselkursentwicklungen auf die Inflationsentwicklung im Sinne des Mandats der Preisstabilität beobachte.

    ECOFIN-Rat am 6. Oktober 2020

    Bei der Videokonferenz des ECOFIN-Rates unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 6. Oktober 2020 standen u. a. die Aufbau- und Resilienzfazilität, das digitale Finanzpaket, der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion sowie die Vorbereitung des Treffens der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure und des jährlichen Treffens des Internationalen Währungsfonds auf der Tagesordnung.

    Die ECOFIN-Ministerinnen und Minister erzielten eine Einigung zur RRF. Die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten unterstützten den vorliegenden Vorschlag als ausgewogenen Kompromiss. Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlussfolgerte, dass der gefundene Kompromiss zeitnah vom Ausschuss der Ständigen Vertreter als Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament verabschiedet werden solle. Der Abschluss der Beratungen mit dem Europäischen Parlament soll noch in diesem Jahr erfolgen.

    Anschließend stellte die Europäische Kommission ihr am 24. September 2020 vorgelegtes digitales Finanzpaket vor. Sie betonte dabei insbesondere, dass mit dem Paket die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im digitalen Zeitalter gestärkt werden solle. Dies gelte insbesondere für die Stärkung europäischer Zahlverfahren. Die Kommission erklärte, dass ein sicherer und wettbewerbsfähiger Rechtsrahmen für digitale Innovationen im Finanzbereich geschaffen werden solle. Die Mitgliedstaaten verwiesen insbesondere auf die Bedeutung von Sofortzahlungen. Wichtig seien die Regulierung und Aufsicht sowie der Verbraucherschutz. Zudem betonte eine Reihe von Mitgliedstaaten die Vermeidung von Regulierungsarbitrage insbesondere bei sogenannten Stablecoins. In seiner Zusammenfassung hob der Vorsitz die Bedeutung des Pakets für die europäische Souveränität hervor und erklärte, die Arbeiten an den Vorschlägen zügig fortsetzen zu wollen.

    Die Europäische Kommission stellte ihren am 24. September 2020 vorgelegten Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vor. Die Kommission erklärte, dass die Kapitalmarktunion durch neue Finanzierungsoptionen für kleine und mittlere Unternehmen einen bedeutenden Beitrag für die europäische Wirtschaft leisten könne. Dies sei wichtig für nachhaltiges und inklusives Wachstum und könne die Wettbewerbsfähigkeit Europas unterstützen. Unter den Mitgliedstaaten gab es breite Übereinstimmung, dass vor allem Maßnahmen zur verbesserten Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen über die Kapitalmärkte und Anreize für eine langfristige Finanzierung der Wirtschaft durch Kapitalmarktakteure angegangen werden sollten. Der Bundesminister der Finanzen kündigte an, noch unter deutscher Ratspräsidentschaft Ratsschlussfolgerungen zum Aktionsplan der Europäischen Kommission verabschieden zu wollen.

    Zudem wurde über die Vorbereitung des Treffens der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure sowie das jährliche Treffen des Internationalen Währungsfonds informiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Vorsitzender erklärte, dass die Entwicklung der Weltwirtschaft, der G20-Aktionsplan zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, die G20-Initiative für Schuldenerleichterungen für die 77 ärmsten Länder (Debt Service Suspension Initiative), Fragen der internationalen Besteuerung und die G20-Agenda für den Finanzsektor auf der Agenda stünden.

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