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    Mit­tel­fris­ti­ge Pro­jek­ti­on der öf­fent­li­chen Haus­hal­te für die Jah­re 2020 bis 2024

    • Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Dieses wirkt sich finanziell in erheblichem Maße auf die öffentlichen Haushalte aus. Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden könnte Ende dieses Jahres bei 263 ½ Mrd. € liegen.
    • Der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo beträgt in den Jahren 2020 und 2021 -3 ½ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ab dem Jahr 2023 kann Deutschland das in § 51 Abs. 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes verankerte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP wieder erreichen.
    • Die Maastricht-Schuldenquote wird zum Ende des Jahres 2020 voraussichtlich auf rund 71 Prozent des BIP steigen. Aufgrund der konsequenten Rückführung der Schuldenquote in den vergangenen Jahren bleibt sie trotz der aktuellen hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte deutlich unter dem bisherigen Höchststand infolge der Finanzkrise 2010. Damals betrug die Schuldenquote 82,3 Prozent des BIP.

    Einleitung

    Das BMF hat für die haushaltspolitische Koordinierung im Stabilitätsrat und für das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren eine aktuelle Projektion der Staatsfinanzen vorgelegt. Die Projektion wurde im Arbeitskreis Stabilitätsrat mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesbank erörtert. Die Projektion ist gleichzeitig die Grundlage für den Draft Budgetary Plan, der am 15. Oktober 2020 an die Europäische Kommission übermittelt worden ist.

    Projektion der öffentlichen Haushalte

    Öffentlicher Gesamthaushalt in finanzstatistischer Abgrenzung

    Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und um den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Die Auswirkungen der Pandemie sowie die ergriffenen Maßnahmen haben einen gravierenden Einfluss auf die öffentlichen Haushalte.

    Die aktuelle Projektion zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte basiert auf dem Zweiten Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2020 und auf dem am 23. September 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 sowie auf einer Schätzung des BMF über die Entwicklung der Haushalte von Ländern und Gemeinden, die zu diesem Planungsstand des Bundes konsistent ist.

    Für die Kernhaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und deren jeweilige Extrahaushalten in finanzstatistischer Abgrenzung wird für das laufende Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von 263 ½ Mrd. € gerechnet. In den Jahren 2021 bis 2024 werden die Finanzierungsdefizite deutlich geringer ausfallen und von -130 Mrd. € im Jahr 2021 auf -14 Mrd. € am Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2024 zurückgehen (siehe Tabelle 1).

    Infolge der berücksichtigten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie werden die Ausgaben der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr kräftig um 23 Prozent steigen, während die Einnahmen, vor allem aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen, um rund 8 ½ Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen werden. Mit dem Auslaufen verschiedener Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder werden die Ausgaben in den Jahren 2021 und 2022 sinken. Ab dem Jahr 2023 werden sie wieder leicht zunehmen. Die Steuereinnahmen werden nach dieser Projektion im Jahr 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreichen.

    Die finanzstatistische Abgrenzung

    umfasst Daten zur Haushaltsentwicklung der Gebietskörperschaften, bei denen die Einnahmen und Ausgaben periodisch zumeist entsprechend ihrer Kassenwirksamkeit verbucht werden.

    Entwicklung des Öffentlichen Gesamthaushalts 2019 bis 2024

    Tabelle 1

    Bund und Extrahaushalte des Bundes

    Der Großteil des Finanzierungsdefizits entfällt mit 75 Prozent auf den Bundeshaushalt, da der Bund die Mittel für den ganz überwiegenden Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bereitstellt. Im Jahr  2020 steigen die Ausgaben des Bundes im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 ½ Prozent, und die Einnahmen, einschließlich konjunktureller Steuermindereinnahmen, gehen um 15 ½ Prozent zurück. Dabei wurden in der Projektion bei den Ausgaben geringere Aufwendungen für Zinsen und den Arbeitsmarkt unterstellt als im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz angesetzt. Festzustellen ist, dass der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben mit 1,1 Prozent (im Soll 2020 mit 1,9 Prozent) deutlich unter der Quote des Jahres 2008 liegt, dem Jahr des Ausbruchs der Finanzkrise 2008/009. Damals betrug der Anteil 14,2 Prozent der Gesamtausgaben. Die Einnahmen berücksichtigen die Ergebnisse der Steuerschätzung vom September 2020.

    Der im Jahr 2020 erstmals seit 2013 wieder negative Finanzierungssaldo von -198 Mrd. € wird im Laufe des Finanzplanungszeitraums auf -12 ½ Mrd. € zurückgehen. Die negativen Finanzierungssalden sind maßgeblich auf die Finanzierung der unten genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungsmaßnahmen sowie des Zukunftspakets zurückzuführen. Obwohl die Ausgaben im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 17 Prozent zurückgehen, sind die Ausgaben noch auf einem deutlich höheren Niveau als in den Folgejahren. Auch im Jahr 2021 ist die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen nach Art. 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz erforderlich. Die Steuereinnahmen steigen ab dem Jahr 2021 allmählich wieder an.

    Im von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan ist vorgesehen, die Obergrenze für die Neuverschuldung des Bundes ab dem Jahr 2022 wieder einzuhalten. Die Einhaltung der Regelgrenze ist jedoch zunächst nur unter Berücksichtigung eines finanzpolitischen Handlungsbedarfs darstellbar. Der in der Finanzplanung ausgewiesene Handlungsbedarf beträgt 2022 rund 9,9 Mrd.€, 2023 rund 16,4 Mrd. € und 2024 rund 16,2 Mrd. €. Der Ausweis eines Handlungsbedarfs ist ein bereits mehrfach angewandtes Instrument, um zu zeigen, dass es sowohl einer verbesserten Einnahmen- als auch Ausgabenentwicklung bedarf, um die verbleibende Lücke zur erlaubten Neuverschuldung zu schließen.

    Zur Finanzierung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurden für den Bundeshaushalt für das Jahr  2020 zwei Nachtragshaushaltsgesetze vom Parlament verabschiedet. Im Ersten Nachtragshaushalt 2020 ging es hauptsächlich darum, Vorsorge für unbürokratische Schutz- und Hilfsmaßnahmen wie Soforthilfen für kleine Unternehmen sowie Soloselbständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler zu treffen. Unternehmen konnten steuerrechtliche Erleichterungen wie die Möglichkeit zur Stundung von Steuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen in Anspruch nehmen. Auch wurden zur sozialen Absicherung insbesondere Mittel für das Arbeitslosengeld II deutlich aufgestockt. Zur Sicherung der Gesundheitsversorgung stellte der Bund erhebliche Mittel für Schutzausrüstung, medizinisches Gerät, zusätzliche Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern sowie für die Förderung der Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmaßnahmen bereit.

    Mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni  2020 wurde als finanzpolitische Reaktion auf die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der COVID-19-Pandemie zusätzlich ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit zielgerichteten und zeitlich begrenzten Maßnahmen geschnürt, das in der kurzen Frist die Wirtschaft stabilisieren soll. Für darüber hinausgehende langfristige wirtschaftliche Herausforderungen wurde ergänzend ein Zukunftspaket beschlossen, mit dem die Grundlage für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum gefestigt werden soll. Es geht darum, die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Investitionen in den Klimaschutz und in die Digitalisierung zu stärken. Das Gesamtvolumen aller Maßnahmen ist im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 mit rund 130 Mrd. € für die Jahre 2020 und 2021 beziffert.

    Insbesondere im Rahmen der Konkretisierung und finanziellen Unterlegung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2021 hat sich das Gesamtvolumen auf rund 140 Mrd. € für die Jahre 2020 und 2021 erhöht. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bund die Grundlage für eine zeitnahe Umsetzung eines großen Teils des Konjunktur- und Krisenbewältigungsprogramms im Jahr 2020 geschaffen. Zum einen wird die Kaufkraft der privaten Haushalte gestärkt und der private Konsum gefördert (etwa durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes bis Ende 2020, den Kinderbonus in Höhe von 300 € pro Kind und die Absenkung der EEG-Umlage). Zum anderen wird die Liquidität von Unternehmen gestützt (Programm für Überbrückungshilfen und Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Jahre 2020 und 2021) und die Investitionsanreize werden erhöht (durch die Einführung einer degressiven Abschreibungsmöglichkeit für Unternehmen in den Steuerjahren 2020 und 2021).

    Der Bund hilft darüber hinaus den Ländern und Gemeinden, um deren wirtschaftlichen Handlungsspielraum zu erhalten. Unter anderem kompensiert er die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die ihnen durch die befristete Senkung der Umsatzsteuer und den Kinderbonus entstehen. Zudem erhöht der Bund im Jahr 2020 die Regionalisierungsmittel für die Länder um 2,5 Mrd. €, um die Länder zu unterstützen, die bei den Verkehrsunternehmen entstandenen finanziellen Nachteile abzufedern, damit der öffentliche Personennahverkehr in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden kann. Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen, indem er dauerhaft den Bundesanteil an den Leistungen für Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausweitet. Darüber hinaus leistet der Bund höhere Zuweisungen zur Förderung des Kapazitätsausbaus im Bereich Kindergärten und Krippen sowie für investive Maßnahmen zum Ausbau von Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Des Weiteren wurde beschlossen, gemeinsam mit den Ländern für 2020 die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zu kompensieren.1

    Der Finanzierungssaldo der Extrahaushalte des Bundes wird im Jahr 2020 sowie im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2024 durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geprägt. Der Fonds wurde in diesem Jahr neu gegründet, um insbesondere großen Unternehmen großvolumige Hilfen zu gewähren und um so einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft insgesamt zu leisten. Der WSF wurde mit 200 Mrd. € ausgestattet. Davon sind 100 Mrd. € für Kapitalmaßnahmen vorgesehen und bis zu 100 Mrd. € für die Refinanzierung von Programmen der staatlichen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Sicherstellung der Liquiditätsversorgung von Unternehmen. Darüber hinaus kann der Fonds 400 Mrd. € für Bürgschaften einsetzen.

    Der Energie- und Klimafonds wurde mit dem Zweiten Nachtragshaushalt  2020 mit umfangreichen zusätzlichen Mitteln zur Umsetzung der Maßnahmen des Zukunftspakets ausgestattet. In den Jahren 2021 bis 2024 wird daher mit kräftigen Mittelabflüssen gerechnet, insbesondere für die Senkung der EEG-Umlage zur Sicherung wettbewerbsfähiger Strompreise und für die Energiewende hin zu strom- und wasserstoffbasierten Technologien, die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie, Mobilitätsprogramme sowie die energetische Gebäudesanierung.

    Länder und Gemeinden

    Die Kernhaushalte der Länder zeigen ebenfalls deutliche finanzielle Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die Defizite der Länder ergeben sich weitgehend aus krisenbedingten Steuermindereinnahmen. Zudem wirken sich eigene Maßnahmen der Länder aus, die insbesondere den Gemeinden und von der Krise betroffenen Unternehmen zugutekommen. Durch die oben genannten Stützungsmaßnahmen des Bundes werden die Auswirkungen der Pandemie auf die Länderhaushalte abgemildert. Die Finanzierungsdefizite verringern sich im Schätzzeitraum von -40 Mrd. € im laufenden Jahr auf -9 ½ Mrd. € im Jahr 2024.

    Die Kernhaushalte der Gemeinden profitieren insbesondere im Jahr 2020 von Maßnahmen des Bundes und der Länder. Hierzu zählen die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Stabilisierung der Zahlungen der Länder im kommunalen Finanzausgleich. In der vorgelegten Projektion ergibt sich im Jahr 2020 für die Kernhaushalte der Gemeinden daher ein leichter Finanzierungsüberschuss von rund ½ Mrd. €, womit sich die Haushaltslage der Gemeinden gegenüber der letzten Schätzung vor dem Beginn der Pandemie (Stabilitätsrat 13. Dezember 2019) allerdings deutlich verschlechtert. In den Jahren 2021 und 2022 weisen die Gemeinden aufgrund auslaufender Stützungsmaßnahmen Finanzierungsdefizite auf, die sich bis zum Ende des Schätzzeitraums allmählich zurückbilden.

    Balkendiagramm: Finanzierungssalden von Bund, Ländern und Gemeinden 2019 bis 2024 BildVergroessern
    Abbildung 1

    Projektion des Staatshaushalts

    Finanzierungssalden des Staats

    Für den Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer jeweiligen Extrahaushalte in den Kategorien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) wird im Jahr  2020 aufgrund der stark expansiven Finanzpolitik und der durch die Wachstumseinbußen bedingten Steuermindereinnahmen ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo (Maastricht) von -6 ¼ Prozent des BIP erwartet. Im Jahr 2021 beträgt das Defizit noch rund 4 ¼ Prozent des BIP. In den Jahren 2021 und 2022 weisen die Gemeinden aufgrund auslaufender Stützungsmaßnahmen Finanzierungsdefizite auf, die sich bis zum Ende des Schätzzeitraums allmählich zurückbilden.

    Bei einer Betrachtung der Auswirkungen aller staatlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie inklusive des Konjunkturprogramms und der Auswirkung weiterer prioritärer Maßnahmen von Bund und Sozialversicherungen auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo ergibt sich dadurch allein ein Gesamtvolumen von 4,7 Prozent des BIP im Jahr 2020. Im Jahr 2021 entfalten die Maßnahmen ein Volumen von 2,1 Prozent des BIP (siehe Tabelle 2). Damit wird auch im Jahr 2021 ein erheblicher expansiver Fiskalimpuls gesetzt. Ohne diesen Impuls wäre die wirtschaftliche Erholung im kommenden Jahr nicht im prognostizierten Ausmaß möglich.

    Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen

    bilden im Unterschied zur Finanzstatistik die in einer Periode geschaffenen wirtschaftlichen Werte ab und nicht die Zahlungsströme in einer Periode. Basis ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Weitere methodische Unterschiede zur Finanzstatistik bestehen bei der Staatsabgrenzung sowie bei der Saldenwirksamkeit von Transaktionen.

    Auswirkungen der geplanten Maßnahmen des Bundes und der Sozialversicherungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und weiterer prioritärer Maßnahmen auf die Staatsfinanzen

    Tabelle 2

    Zur Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos wird der nominale Saldo um konjunkturelle Einflussfaktoren und Einmaleffekte gemäß der EU-einheitlichen Methodik bereinigt. Dabei sind Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie nicht als Einmaleffekte berücksichtigt. Diese Vorgehensweise folgt einem Vorschlag der Europäischen Kommission.2 In den Jahren 2020 und  2021 beträgt der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo jeweils -3 ½ Prozent des BIP und bleibt damit konstant. Es wäre zu erwarten, dass das strukturelle Defizit bei abnehmendem Volumen der Maßnahmen im Jahr 2021 kleiner werden würde. Allerdings sinkt die erwartete Unterauslastung der Wirtschaft, so dass ein geringerer Teil des staatlichen Finanzierungsdefizits als „konjunkturell“ interpretiert wird. Daher bleibt der strukturelle Finanzierungssaldo im Ergebnis im Jahr 2021 konstant bei -3 ½ Prozent des BIP.

    Ab dem Jahr 2022 setzt in der hier vorgelegten Projektion die strukturelle Konsolidierung des Staatshaushalts ein, das strukturelle Finanzierungsdefizit von 2022 und 2023 verringert sich jeweils deutlich. Die strukturelle Konsolidierung ergibt sich im Wesentlichen aus dem Auslaufen der befristeten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. In der Projektion enthalten ist auch die Umsetzung des in der Finanzplanung ausgewiesenen Handlungsbedarfs von knapp 10 Mrd. € im Jahr 2022 und rund 16 Mrd. € in den Jahren 2023 und 2024. Damit ist die Projektion konsistent zur Finanzplanung des Bundes.3

    Mit dem erwarteten Abbau des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizits um mehr als ½ Prozent des BIP im Jahr 2022 wird der Richtwert der europäischen Haushaltsüberwachung für den Defizitabbau erfüllt. Ab dem Jahr 2023 könnte Deutschland somit das in § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) verankerte mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP, das auch dem Fiskalvertrag entspricht, wieder erreichen.

    § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

    definiert die koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen sowie die Anforderungen zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. § 51 (2) HGrG legt fest, dass das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen eine Obergrenze von 0,5 Prozent des nominalen BIP nicht überschreiten darf.

    Maastricht-Schuldenquote des Staats

    In den Jahren 2012 bis 2019 ging die Schuldenquote des Staats (Schuldenstand in Prozent des BIP) kontinuierlich zurück. Zum Ende des Jahres 2019 sank der Schuldenstand in Relation zum BIP auf 59,6 Prozent. Damit wurde der Referenzwert des Maastricht-Vertrags von 60 Prozent des BIP erstmals seit dem Jahr 2002 wieder unterschritten. Die Überschüsse im Staatshaushalt und das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren haben maßgeblich zur Rückführung der Schuldenquote beigetragen. Die Schuldenquote von unter 60 Prozent im Jahr 2019 bietet eine gute Grundlage, um auf die aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie entschieden reagieren zu können, ohne die Stabilität des Staatshaushalts zu gefährden.

    Zum Ende des Jahres  2020 steigt die Maastricht-Schuldenquote voraussichtlich auf rund 71 Prozent des BIP. Sie bleibt jedoch deutlich unter der Quote von 2010, als sie infolge der Finanzkrise auf 82,3 Prozent des BIP angestiegen war. Der kräftige Anstieg der Schuldenquote gegenüber dem Jahr 2019 ist zum einen durch das hohe Finanzierungsdefizit und zum anderen durch den Rückgang des BIP begründet. Dabei wird davon ausgegangen, dass das mögliche Volumen des WSF noch nicht vollständig in Anspruch genommen wird. Im Jahr 2021 geht die Schuldenquote trotz des hohen gesamtstaatlichen Defizits auf 70 ¼ Prozent des BIP zurück. Dabei überwiegt der Effekt des wiedereinsetzenden Wirtschaftswachstums die Wirkung des gesamtstaatlichen Defizits von 4 ¼ Prozent des BIP. Am Ende des Projektionszeitraums liegt die Schuldenquote bei 67 ½ Prozent des BIP.

    Finanzierungssalden und Schuldenstand des Staats

    Tabelle 3

    Fazit

    Zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird ein historisch hohes Volumen finanzieller Mittel eingesetzt, um die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen und Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Aus den aktuellen Konjunkturdaten ist klar ersichtlich, dass die getroffenen Maßnahmen ihre gewünschte Wirkung entfalten und zu einer Stabilisierung und einer raschen Erholung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Die Ergebnisse der Projektion zeigen, dass auf allen Ebenen bis zum Ende des Projektionszeitraums die Defizite wieder zurückgeführt werden. Aus heutiger Sicht ist es möglich, ab 2022 nicht mehr auf die Ausnahmeklausel des Grundgesetzes zurückgreifen zu müssen und ab 2023 gesamtstaatlich das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP wieder einhalten zu können.

    Der Stabilitätsrat ist auf Basis der vorgelegten Projektion zu der Einschätzung gelangt, dass die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Abs. 2 Satz 1 HGrG im Jahr 2020 überschritten wird und nach derzeitigem Stand auch in den Folgejahren bis einschließlich 2022 nicht eingehalten werden kann. Der Stabilitätsrat begrüßt das Vorgehen in der europäischen Haushaltsüberwachung, die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch für das Jahr 2021 beizubehalten. Mit dem erwarteten Abbau des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizits um mehr als ½ Prozent des BIP im Jahr 2022 wird zudem der reguläre Richtwert der europäischen Haushaltsüberwachung für den Defizitabbau erfüllt.

    Vor diesem Hintergrund hält der Stabilitätsrat die Überschreitung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits für eine zulässige Abweichung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 HGrG.

    Fußnoten

    1
    Zweiter Nachtrag des Bundeshaushalts 2020, Monatsbericht August 2020 „Nachtragshaushalte des Bundes (Sollbericht)“
    2

    „Stattdessen würde die Kommission es […] vorziehen, alle diese Maßnahmen unter der Klausel ‚Ungewöhnliches Ereignis/allgemeine Ausweichklausel‘ zu behandeln.“ Quelle: Europäische Kommission (6. April 2020), „Guidelines for a streamlined format of the 2020 Stability and Convergence Programmes in light of the COVID­19 outbreak”, S. 10.

    3
    Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats hat in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2020 Vorbehalte gegen die Übernahme des Handlungsbedarfs in die Fiskalprojektion geäußert. Ohne die Übernahme dieses Handlungsbedarfs wäre die Projektion aber nicht mehr konsistent zur Finanzplanung des Bundes. Auch ohne Umsetzung dieses Handlungsbedarfs würde der erwartete Abbau des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizits im Jahr 2022 mehr als ½ Prozent des BIP betragen und damit wäre der reguläre Richtwert der europäischen Haushaltsüberwachung für den Defizitabbau erfüllt.


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