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  • Schlaglicht Novemberhilfe und Überbrückungshilfe III

    Ge­mein­sam ge­gen die Kri­se: No­vem­ber­hil­fe und Über­brückungs­hil­fe III

    • Der Bund und die Länder haben am 28. Oktober einschneidende Maßnahmen zur Beschränkung persönlicher Kontakte beschlossen, um den bedrohlichen Anstieg der Infektionen mit COVID-19 zu bremsen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
    • Um die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen abzufedern, hat die Bundesregierung in kurzer Zeit umfassende neue Hilfen für den Zeitraum der Schließungen im November auf den Weg gebracht.
    • Den Betroffenen soll schnell, unbürokratisch und gezielt geholfen werden. Im Zusammenhang mit den neuen Hilfsmaßnahmen stellen sich viele Fragen. Der Schlaglichtartikel soll einige Antworten geben.

    Neue Hilfen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise

    Die von Bund und Ländern am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betreffen besonders Orte, an denen viele persönliche Begegnungen stattfinden – Restaurants, Theater, Kinos, Konzerthäuser und viele andere kulturelle Veranstaltungsstätten. Kunst und Kultur sind ein essenzieller Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in unserem Land. Die Bundesregierung will sicherstellen, dass das kulturelle Angebot in seiner Vielfalt und die dafür notwendige Infrastruktur in Deutschland trotz der Pandemie bewahrt werden. Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende sowie die Veranstaltungsbranche sollen ebenso wie Restaurants, Bars, Kneipen und Clubs sowie Hotel und Pensionen so gut wie möglich durch diese schwere Zeit kommen. Die Bundesregierung hat daher eine außerordentliche Wirtschaftshilfe beschlossen, um zielgerichtet die Betroffenen zu unterstützen. Im Rahmen dieser sogenannten Novemberhilfe erhalten die von den temporären Schließungen stark betroffenen Unternehmen, Selbständige und Vereine während der Zeit dieser Schließungen eine großzügige Unterstützung. Darüber hinaus haben der Bundesminister der Finanzen und der Bundeswirtschaftsminister vereinbart, die bisherige Überbrückungshilfe erneut zu verlängern und deutlich zu erweitern. Die Überbrückungshilfe III soll ab dem neuen Jahr gelten und enthält unter anderem deutliche Verbesserungen für Soloselbständige. Sie sollen künftig eine „Neustarthilfe“ in Form einer einmaligen Betriebskostenpauschale für die Zeit nach den Novemberschließungen und bis Ende Juni 2021 erhalten können.

    Novemberhilfe

    Die Novemberhilfe hilft stark betroffenen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die schwierige Zeit der befristeten Schließungen im November. Sie hat ein Finanzvolumen von circa 15 Milliarden Euro.

    Zielgruppe und antragsberechtigte Unternehmen

    Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen betroffen sind (im Folgenden der Einfachheit halber „Unternehmen“ genannt). Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten und somit direkt betroffen sind. Auch Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Damit ist sichergestellt, dass z. B. auch Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die Novemberhilfe erhalten.

    Auch indirekt betroffene Unternehmen können die Hilfe erhalten, die zwar nicht direkt von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen sind, aber faktisch im November dennoch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind. Dazu zählen Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, z. B. eine Wäscherei, die vorwiegend für von der Schließungsanordnung direkt betroffene Hotels arbeitet.

    Mittelbar betroffene Unternehmen sind auch antragsberechtigt, wenn sie regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Leistungen im Auftrag von Unternehmen, die direkt von den Maßnahmen betroffen sind, über Dritte erzielen. Dritte können z. B. Veranstaltungsagenturen sein. Damit wird Unternehmen geholfen, die aufgrund der Schließung ihre Geschäftsgrundlage verlieren, aber keine direkte Vertragsbeziehung mit einem Unternehmen haben, das unmittelbar von den Schließungsanordnungen betroffen ist. Das hilft beispielsweise vielen Betroffenen aus der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wie Mitarbeitende in der Tontechnik, im Bühnenbau und bei der Beleuchtung. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent erleiden. Beispiel: Ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert, kann bei Erbringung der oben genannten Nachweise einen Antrag stellen. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und anderen direkt betroffenen Unternehmen macht. Da aber die Veranstaltungsagentur Vertragspartner des Caterers ist und nicht die Messe direkt, ist diese Klarstellung wichtig. Mit der Klarstellung erhält der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen Unterstützung.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Novemberhilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

    Novemberhilfe auch für gemeinnützige und öffentliche Unternehmen

    Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend. Ein gemeinnütziges Theater kann ebenso Hilfen erhalten wie ein kommerzieller Restaurantbetreiber. Wichtig ist, dass das Unternehmen oder die Einrichtung am Markt tätig ist und Umsätze erwirtschaftet. Wenn solche öffentlichen Unternehmen von der Schließungsanordnung betroffen sind, wie beispielsweise öffentliche Schwimmbäder oder kommunale Theater, dann können auch diese Unternehmen entsprechend den Regeln von der Novemberhilfe profitieren.

    Höhe der Zuschüsse

    Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt (zu den Ausnahmen von dieser Regel s. u.). Damit den betroffenen Unternehmen einfach und unbürokratisch geholfen werden kann, wird die Hilfe als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019.

    Besondere Bedingungen für Soloselbständige und junge Unternehmen

    Soloselbständige haben ein Wahlrecht: Sie können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit wird auch Soloselbständigen geholfen, die im November 2019 keinen Umsatz hatten. Bei antragsberechtigten Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

    Beihilferechtliche Einordnung

    Die beihilferechtliche Einordnung richtet sich nach der Höhe der gewährten Novemberhilfe. Hilfen bis zu 4 Millionen Euro stützen sich auf bestehende Beihilferegelungen (bis zu 1 Million Euro gilt die Kleinbeihilfenregelung und von 1 Million Euro bis 4 Millionen Euro die Bundesregelung Fixkostenhilfe). Hilfen über 4 Millionen Euro (Novemberhilfe extra) bedürfen noch der Notifizierung und Genehmigung der Europäischen Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 lit. b Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU). Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Anrechnung von anderen staatlichen Leistungen

    Andere gleichartige Leistungen, wie z. B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, werden auf die Novemberhilfe angerechnet. Das gilt auch für Landesprogramme mit gleichem Förderzeitraum. Dies ist eine Vorgabe des EU-Beihilferechts. Reine Liquiditätshilfen, wie z. B. rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet. Aufgrund ihrer Zweckbindung soll die Novemberhilfe bei Soloselbständigen nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet werden.

    Behandlung von aktuellen Umsätzen, die trotz Schließungsanordnung erzielt werden

    Unternehmen sollen bei der Umstellung ihrer Geschäftsmodelle unterstützt werden. Viele Unternehmen zeigen in der Krise Ideenreichtum und Flexibilität. Beispielsweise stellen Gaststätten und Restaurants auf Lieferdienste und Außerhausverkauf um. Diese Mühen sollen sich auszahlen. Deshalb sollen Unternehmen die Umsätze, die sie trotz Schließungsanordnung im November erzielen, möglichst behalten. Es gilt grundsätzlich, dass Umsätze, die im November 2020 trotz der grundsätzlichen Schließung gemacht werden, bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet werden. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die damals dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen, also die im Restaurant verzehrten Speisen und entsprechenden Getränke. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen. Damit wird die Ausweitung dieses Geschäfts begünstigt.

    Beispiel:

    Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

    Form der Antragstellung und Zeitpunkt der Auszahlung

    Die Antragstellung erfolgt elektronisch durch Steuerberaterinnen und -berater, Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer, vereidigte Buchprüferinnen und -prüfer oder Rechtsanwältinnen und -anwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Diese Form der Beantragung soll Missbrauch vermeiden. Gleichzeitig soll sie aber auch möglichst einfach sein.

    Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt sein, also ohne die Einschaltung der oben genannten Berufsgruppen. Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020.

    Die Auszahlung wird voraussichtlich über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege durch die Länder erfolgen. Abschlagszahlungen sollen möglich sein und direkt ausgezahlt werden. Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des Antragsformulars durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

    Überbrückungshilfen III und Neustarthilfe für Soloselbständige

    Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Es handelt sich um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Die Hilfen werden so angepasst, dass sie besser bei den besonders betroffenen Unternehmen und vor allem auch den Selbständigen ankommen. So bringt die Überbrückungshilfe III deutliche Verbesserungen für Soloselbständige und die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Reisebranche.

    Zielgruppe und antragsberechtigte Unternehmen

    Die Überbrückungshilfe richtet sich wie bisher auch an Unternehmen sowie an Selbständige, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind und einen hohen Umsatzausfall verkraften müssen. Nach bisherigem Stand (Überbrückungshilfe II) wäre das Programm am 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Deshalb wird das Programm nun erneut verlängert – bis zum 30. Juni 2021. Die Überbrückungshilfe ist auf den Ausgleich von Kosten ausgerichtet, die anfallen, auch wenn die Geschäftstätigkeit eingeschränkt ist oder gar nicht stattfindet.

    Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler mit einem jährlichen Umsatz bis zu 500 Millionen Euro, wobei die bisherige Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen entfällt. Sie müssen ihren Sitz oder Betriebstätte im Inland haben und bereits vor dem 1. November 2019 am Markt tätig gewesen sein. Voraussetzung ist ein entsprechend hoher Umsatzrückgang. Dieser liegt vor für Unternehmen

    • mit entweder einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten,
    • oder einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Zudem sollen gezielt Hilfen für Unternehmen angeboten werden, die aufgrund der Schließungen im November 2020 hohe Umsatzeinbrüche hatten, aber bei der Novemberhilfe nicht antragsberechtigt sind. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III werden daher auch Unternehmen antragsberechtigt sein, die im November im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2019 einem Umsatzeinbruch von 50 Prozent oder mehr erlitten haben. Für sie gelten dann die Erstattungsregeln der Überbrückungshilfe für den Monat November 2020.

    Gezielte Hilfe für Soloselbständige

    Die Überbrückungshilfe III bringt deutliche Verbesserungen für Soloselbständige. Betroffene, beispielsweise aus dem Kultur- und Veranstaltungsbereich, sollen künftig eine einmalige Neustarthilfe von bis zu 5.000 Euro erhalten – 25 Prozent des Umsatzes des Vergleichszeitraums.

    Viele Soloselbständige – etwa viele Künstlerinnen und Künstler – haben im Rahmen ihrer Tätigkeit vergleichsweise geringe betriebliche Fixkosten, wie z. B. Büromieten. Da sich die bestehenden Überbrückungshilfen jedoch an den Fixkosten orientieren, können sie von diesen Hilfen bisher nur sehr eingeschränkt profitieren. Um sie besser unterstützen zu können, wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale ergänzt. Diese können diejenigen beantragen, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III sonst keine weiteren Kosten geltend machen. Die Betriebskostenpauschale ist als einmalige betriebliche Zuwendung konzipiert und soll diejenigen unterstützen, die zwar keine förderfähigen Kosten geltend machen können, aber aufgrund der coronabedingten Einschränkungen starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

    Zielgruppe und antragsberechtigte Soloselbständige

    Die einmalige Betriebskostenpauschale richtet sich an Soloselbständige, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.

    Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz) und mit dem Faktor sieben multipliziert.

    Beispiel:

    Eine Soloselbständige hat im Jahr 2019 insgesamt 30.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Der Referenzmonatsumsatz beträgt dann 2.500 Euro (30.000 durch 12) Er wird mit sieben multipliziert, um den Referenzumsatz zu berechnen. Dieser beträgt somit 17.500 Euro.

    Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. Juni 2020 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020) wählen.

    Höhe der Neustarthilfe für Soloselbständige und Form der Antragstellung

    Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal insgesamt 5.000 Euro. Dieser Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seiner Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung.

    Damit die Neustarthilfe schnell bei den Betroffenen ankommt, soll sie im nächsten Jahr als Vorschuss ausgezahlt werden, obwohl die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet über 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Bei einem tatsächlichen Umsatz von 50 Prozent bis 70 Prozent des Referenzumsatzes ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 Prozent und 80 Prozent die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 Prozent und 90 Prozent drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent des Referenzumsatzes, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.

    Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung vorlegen. Im Rahmen dieser Endabrechnung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Die Aufstellung dieser Endabrechnungen unterliegt dem Prinzip der Selbstprüfung. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt.

    Zeitpunkt des Inkrafttretens

    Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe als neues Förderelement enthalten wird, soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge voraussichtlich einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden. Die Details zur Antragstellung werden in den nächsten Wochen feststehen.

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