Bild vergrößern
Herr Westphal, wie fühlt man sich nach den spannenden, aber sicherlich auch anstrengenden sechs Monaten einer EU‑Ratspräsidentschaft?
Alle an der Präsidentschaft eng beteiligten Kolleginnen und Kollegen genießen nun sicher das Gefühl, aufatmen zu können und sich etwas zu erholen. Andererseits muss man sich auch erst wieder daran gewöhnen, keinen direkten Einfluss mehr auf die Gestaltung der Tagesordnungen für die Sitzungen des ECOFIN-Rats und der Ratsarbeitsgruppen im Zuständigkeitsbereich des BMF nehmen zu können, Verhandlungen aktiv in der Vorsitzrolle gestalten zu können und es damit in der Hand zu haben, wichtige Ergebnisse bei europapolitisch bedeutsamen Dossiers zu erzielen. Wir nennen das den „Presidency Blues“. Trotz der Erfahrungen aus früheren Präsidentschaften war es auch für mich eine neue und prägende Erfahrung, unter den geänderten organisatorischen und inhaltlichen Begleitumständen der Corona-Pandemie die Arbeit des Rats zu steuern.
Um an diesen Punkt anzuknüpfen: In welcher Form hat sich die Corona-Pandemie auf die deutsche Ratspräsidentschaft ausgewirkt?
Wir hatten uns die ersten Ratssitzungen im Videoformat, also ohne, dass Delegierte und Minister in Brüssel Auge in Auge verhandeln, genau angesehen. Dies hat zum ersten Mal im 1. Halbjahr 2020 während des ersten Lockdowns unter der kroatischen Präsidentschaft stattgefunden. Allerdings konnte sich da noch niemand vorstellen, dass das mal zum Normalfall werden würde. So sind wir mit der Erwartung in unsere Präsidentschaft gegangen, dass wir nach dem Sommer eine ganz normale Präsenzpräsidentschaft führen würden.
Ich erinnere mich noch an unser Interview im Juli. Damals fand zwar das erste monatliche Treffen der EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister unserer Präsidentschaft, der ECOFIN-Rat, unter Leitung unseres Ministers als Videokonferenz statt; alle Beteiligten hofften aber, dass nach der Sommerpause wieder Normalität Einzug halten würde. Diese Hoffnung erfüllte sich bis auf eine Ausnahme nicht; alle weiteren regulären ECOFIN-Sitzungen im 2. Halbjahr fanden virtuell statt. Die Ausnahme und damit ein besonderer Lichtblick und Präsidentschaftshöhepunkt für das BMF war das informelle Treffen der EU-Finanzministerinnen und -Finanzminister im September in Berlin. Das Zusammenkommen in kleinem Kreis – die zunächst geplante größere Ausrichtung ließ sich leider aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht verwirklichen – förderte den vertrauensvollen inhaltlichen Austausch. Im Nachhinein kann man sagen, dass der Minister die richtigen Themen für das erste physische Treffen der europäischen Finanzministerinnen und Finanzminister nach sieben Monaten Videokonferenzen gesetzt hat. Die hervorragende Organisation durch eine Vielzahl engagierter Kolleginnen und Kollegen hinter den Kulissen sorgte für einen reibungslosen Ablauf. Ein toller Abend in Potsdam sorgte mit einem stimmungsvollen kulturellen Rahmen für nachhaltige positive Eindrücke bei unseren Gästen.
Abgesehen von diesem informellen Ministertreffen fanden alle Sitzungen, die von der Hauptstadt aus geleitet wurden, in Form von Videokonferenzen statt. Lediglich die Kolleginnen und Kollegen der Finanzabteilung der Ständigen Vertretung in Brüssel konnten in eingeschränktem Umfang in Präsenz tagen. Als Glücksfall erwies sich nun, dass wir die Ständige Vertretung schon vor der Corona-Pandemie umfassend und sehr gezielt mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen verstärkt hatten, sodass die Vertretung in Brüssel mit dem Botschafter an der Spitze alle erforderlichen Verhandlungen, etwa die nächtelangen Triloge mit dem Europäischen Parlament, übernehmen und erfolgreich zu Ende bringen konnte. Ein Schlüssel des Erfolgs war diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer Finanzabteilung in Brüssel, mit dem Botschafter als zentraler Figur vor Ort und mit den Ressorts in Berlin. Wertvoll war auch die Unterstützung durch das Generalsekretariat des Rats, ohne dessen routinierte Vorbereitung im Vorfeld und Begleitung während der Sitzungen keine Präsidentschaft handlungsfähig wäre.
Hat die Corona-Pandemie die inhaltliche Ausgestaltung der deutschen Präsidentschaft beeinflusst?
Das Ausmaß und die Dauer der Einschränkungen und der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie waren schon zu Beginn unserer Präsidentschaft so besorgniserregend, dass eine europäische Antwort zwingend erschien; deswegen beschloss der Europäische Rat im Juli ein Paket, das neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie umfasste. Bereits im Frühjahr hatten wir im BMF, zusammen mit dem Kanzleramt, diesen Kompromiss vorbereitet. In unserer Präsidentschaft ging es dann darum, die politische Einigung in konkreten Rechtstexten im Rat und mit dem Europäischen Parlament auszuverhandeln. Was zunächst kaum realistisch erschien: Im Ergebnis ist es uns gelungen, für alle bedeutenden Teile dieses Wiederaufbaupakets eine Einigung herbeizuführen; für die Aufbau- und Resilienzfazilität als wichtigstem Baustein des Pakets wurde kurz vor Weihnachten nach zähen Verhandlungen schließlich noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erreicht. Nun liegt es an den europäischen Regierungen, den Eigenmittelbeschluss so schnell wie möglich zu ratifizieren, damit die Mittel auch tatsächlich fließen können und dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Präsidentschaft letztlich nicht trotz, sondern wegen der Corona-Pandemie als außerordentlich durchsetzungsstark und erfolgreich bewertet werden wird.
Bild vergrößern
Konnten die ursprünglich geplanten Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft unter diesen Umständen vorangebracht oder abgeschlossen werden?
Es spricht für den großartigen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Brüssel, dass es trotz der mehr als widrigen Umstände in vielen Bereichen substanzielle Fortschritte gab. Denn man muss berücksichtigen, dass die neue Europäische Kommission de facto erst mit einem Vierteljahr Verspätung ihre Arbeit aufnahm und ihre Gesetzgebungsarbeit danach ebenfalls überwiegend aus dem Homeoffice heraus betrieb. Im Schlaglichtartikel zur Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in dieser Ausgabe des Monatsberichts sind die vorangebrachten Dossiers eingehender dargestellt; ich möchte deshalb die Vorhaben nur kurz skizzieren.
Mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens, der Einigung über einen neuen Eigenmittelbeschluss sowie über den jährlichen Haushalt der Europäischen Union (EU) haben wir der EU einen verlässlichen Rahmen für die Haushalte der kommenden Jahre gegeben. Wir haben die europäische Geldwäschebekämpfung gestärkt ebenso wie die Bankenunion; wir haben die Kapitalmarktunion weiterentwickelt und eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Schaffung eines echten Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erzielt sowie das Digital Finance Package vorangetrieben.
Im Steuerbereich haben wir die Architektur der für uns so bedeutsamen fairen und effektiven Besteuerung vorangebracht. Hervorzuheben sei die Einigung über eine Änderung der Amtshilferichtlinie DAC7 zur effektiveren Besteuerung von Geschäften über Online-Plattformen.
Wir konnten die Arbeiten zur Änderung der OLAF-Verordnung abschließen und haben damit dafür gesorgt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung mit Beginn des Jahres 2021 reibungslos mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten kann. Zudem haben wir uns mit dem Europäischen Parlament auf das künftige Betrugsbekämpfungsprogramm geeinigt. Schließlich geben die Ratsschlussfolgerungen zum Zollaktionsplan die künftige Richtung in diesem wichtigen Arbeitsgebiet vor.
Welche Tipps haben Sie für Mitgliedstaaten, die ihre Präsidentschaft gerade vor sich haben?
Zunächst muss jede kommende Präsidentschaft ihre eigenen Ziele definieren und sich überlegen, auf welchem Wege und mit welcher Verhandlungsstrategie sie diese erreichen will. Aber einige Schlüsse lassen sich nach diesen sechs Monaten EU-Ratspräsidentschaft doch ziehen.
„Es wird nicht alles so kommen wie vorgesehen!“: Diese Erkenntnis erklärt sich mehr denn je von selbst.
„Nur eine Präsidentschaft, die als ‚ehrlicher Makler‘ agiert, wird Erfolge aufweisen!“: Die Mitgliedstaaten, aber auch die Kommission und das Europäische Parlament reagieren sehr empfindlich, wenn Präsidentschaften versuchen, ihre herausgehobene Rolle zur Durchsetzung nationaler Ziele zu nutzen; die Präsidentschaft funktioniert nur in europäischer Verantwortung.
„Die Präsidentschaft ist für alles verantwortlich, aber sie kontrolliert nicht alles!“: Am Ende hängt der Erfolg auch von Faktoren ab, die man nicht beeinflussen kann.
„Wenig passiert ohne die Ständige Vertretung!“: Auch das liegt in diesem Fall auf der Hand; keine noch so kluge Vorbereitung kann die Kontakte und Kenntnisse vor Ort ersetzen; und in Zeiten, in denen praktisch keine Reisen möglich sind, wird die Arbeit in Brüssel zum Schlüssel des Erfolgs.
„Man braucht klare Ideen, aber man muss auch bereit sein, sie anzupassen!“: Europäische Dossiers sind komplex und eine Einigung ist es angesichts der Vielzahl von Interessen nicht minder; nur wer bereit ist, seine Position ständig zu reflektieren und gegebenenfalls zu ändern, wird Erfolg haben.
Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, allen Kolleginnen und Kollegen im BMF und in Brüssel zu danken, die durch ihren außergewöhnlichen Einsatz diese ungewöhnliche EU‑Ratspräsidentschaft zu einer sehr erfolgreichen gemacht haben.