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    Deut­scher Auf­bau- und Re­si­li­enz­plan – DARP

    • Am 16. Dezember 2020 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP), der somit noch unter deutscher EU‑Ratspräsidentschaft an die Europäische Kommission übermittelt werden konnte.
    • Mit dem DARP präsentiert die Bundesregierung zukunftsorientierte Projekte, die mit den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden, dem größten Instrument im Rahmen des europäischen Aufbauprogramms „Next Generation EU“.
    • Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt dabei auf der Bewältigung der beiden großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel und der digitalen Transformation.
    • Der deutsche Plan unterstützt die Kohärenz und Durchschlagskraft staatlicher Investitionstätigkeit durch Reformmaßnahmen, denn es werden zentrale länderspezifische Empfehlungen im Kontext des Europäischen Semesters umgesetzt.
    • Besondere Beachtung wird einer nachhaltigen und europäischen Dimension geschenkt, indem durch zentrale länderübergreifende Projekte ein deutlicher europäischer Mehrwert geschaffen wird.

    Einleitung

    Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland – in gesundheitlicher, gesellschaftlicher und auch in ökonomischer Hinsicht. Die Europäische Union (EU) hat auf die Krise kraftvoll reagiert. Mit dem Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. € und dessen größtem Ausgabeninstrument – der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit einem Volumen von 672,5 Mrd. € – wird der Grundstein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

    Auch die Bundesregierung hat rasch und entschlossen gehandelt, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern und ein Durchstarten nach der Krise zu ermöglichen. Bereits im Juni 2020 wurde ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das konjunkturelle Impulse mit wichtigen Zukunftsinvestitionen verknüpft. Mit dem DARP beantragt die Bundesregierung die ihr zustehenden Zuschüsse aus der ARF zur Finanzierung zukunftsorientierter Projekte, einer nationalen Bildungsinitiative sowie länderübergreifender Projekte im Rahmen des deutsch-französischen Technologiedialogs. Der Plan trägt damit entscheidend zur Überwindung der Corona-Krise und zur Zukunftssicherung in Deutschland und Europa bei. Die ausgewählten kohärenten Komponenten von Investitionen und Reformen stehen im Einklang mit den an Deutschland gerichteten Länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.

    Die konkreten Maßnahmen des DARP konzentrieren sich auf sechs Schwerpunkte.

    Grafik mit 6 Schwerpunkten des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) BildVergroessern
    Abbildung 1

    Klimawandel und digitale Transformation meistern

    Der Schwerpunkt des DARP liegt auf der Bewältigung der beiden großen Herausforderungen unserer Zeit, dem Klimawandel und der digitalen Transformation. Deutschland ist beim Klimaschutz nach wie vor mit großen Herausforderungen konfrontiert, wenngleich mit dem Klimapaket bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden konnten. Eine weitgehende weltweite Dekarbonisierung ist unabdingbar, um dem menschengemachten Klimawandel Einhalt zu gebieten. Die Dekarbonisierung ohne Verlust an Lebensqualität zu bewältigen und mit einer neuen Dynamik für Wertschöpfung und Beschäftigung auf dem Weg in das postfossile Zeitalter zu verbinden, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik. Daher ist die Förderung des Klimaschutzes ein zentraler Pfeiler des DARP. Drei Komponenten sind allein dieser Aufgabe gewidmet, von Dekarbonisierung insbesondere durch erneuerbaren Wasserstoff über klimafreundliche Mobilität bis hin zu klimafreundlichem Bauen und Sanieren. Die Programmelemente adressieren damit auch drei zentrale europäische Flagship-Initiativen1: Hochfahren, Renovieren sowie Aufladen und Betanken. Insgesamt dienen ca. 40 Prozent der im Entwurf vorgesehenen Ausgaben dem Klimaschutz und erfüllen damit eine der zentralen Zielsetzungen der EU, die von den nationalen Aufbauplänen erwartet wird.

    Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas sind datengetriebene Innovation und die erfolgreiche Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Die digitale Transformation ist deshalb zweiter großer Schwerpunkt des DARP und zieht sich durch nahezu alle Komponenten. Die beiden quantitativ bedeutendsten digitalen Programmelemente sind Forschung, Infrastrukturen und Kompetenzaufbau für Daten als Rohstoff der Zukunft sowie die Förderung des digitalen Wandels in der Wirtschaft. Somit leistet der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan einen wichtigen Beitrag zu den europäischen Flagship-Zielen Anbinden, Modernisieren sowie Expandieren. Insgesamt tragen über 40 Prozent der Ausgaben zum digitalen Wandel bei; die europäische Zielquote für Digitales von 20 Prozent wird damit weit übertroffen.

    Für das langfristige Potenzialwachstum und die Schaffung von Wohlstand ist Bildung (einschließlich Aus- und Weiterbildung) von überragender Bedeutung. Nicht erst die Corona-Krise hat offengelegt, dass Deutschland gerade im Bereich digitaler Bildung vor erheblichen Herausforderungen steht. Das betrifft nicht nur die Endgeräteinfrastruktur, sondern auch entsprechende Plattformen und Kompetenzen. Durch eine digitale Bildungsoffensive sollen daher die Möglichkeiten und Potenziale der Digitalisierung für den Einzelnen und die Gesellschaft ausgeschöpft werden. Es sollen aber auch gerechte Bildungschancen unabhängig von Elternhaus und Herkunft eröffnet und der zukünftige Arbeitsmarkterfolg aller jungen Menschen befördert werden. Damit leistet der DARP einen wesentlichen Beitrag zum EU‑Flagship-Ziel Umschulen und Weiterbilden.

    Auch nach der Krise werden sich Investitionen in Bildung, Innovation und die Energiewende für die Resilienz und Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft auszahlen. Die investive Verwendung der europäischen Zuschüsse leistet damit einen fundamentalen Beitrag zu unserem Wohlstand und zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

    Resilienz stärken

    Ein leistungsfähiges Gemeinwesen ist Grundbedingung für eine widerstandsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, wie wichtig ein starker Sozialstaat und der soziale Zusammenhalt für die Bewältigung schwerer Krisen sind. Zwar zeichnet sich Deutschland durch ein starkes Gemeinwesen und einen qualitativ hochwertigen sozialen Schutz aus. Gleichwohl hat die COVID-19-Pandemie eindrücklich klargemacht, dass die am stärksten betroffenen und verletzlichsten Gruppen einer gezielten Unterstützung bedürfen. Ein wichtiges Ziel des nationalen Aufbauplans ist es daher, die soziale Teilhabe zu stärken, u. a. indem die Voraussetzungen für die Partizipation am Arbeitsmarkt und damit für angemessenes Lohnwachstum verbessert werden und die Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzeitiger Sicherung angemessener Renten gewährleistet wird. Der Schwerpunkt stärkt die soziale Teilhabe und trägt zu den bereits genannten Flagship-Initiativen Renovieren, Modernisieren sowie Umschulen und Weiterbilden bei.

    Durch Förderung einer beschleunigten Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen das Coronavirus trägt der DARP zur akuten Bekämpfung der Pandemie bei. Wenngleich Deutschland die Folgen der Pandemie im Gesundheitsbereich bislang abfedern konnte, so offenbarte die Krise dennoch strukturelle Herausforderungen für das deutsche Gesundheitssystem (Komponente 5.1). Um für die Zukunft gewappnet zu sein, besteht deutlicher Handlungsbedarf im pandemierelevanten Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Auch eine Weiterentwicklung im Krankenhausbereich ist geboten. Der ÖGD soll digital und technisch gestärkt werden, um dessen Resilienz als wichtige Säule des Gesundheitssystems langfristig zu stärken. Krankenhäuser können sich durch ein Förderprogramm insbesondere im Bereich Digitalisierung zukunftsfähiger aufstellen.

    Struktureller Wandel und Zukunftsorientierung gelingen nicht ohne eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die effektiv und effizient handelt und so Zukunftsinvestitionen ermöglicht und vorantreibt. In Deutschland ist der Staat in der Krise handlungs- und leistungsfähig. Die öffentliche Verwaltung in den Gemeinden, den Ländern und im Bund in der Corona-Krise hat dies unter schwierigen Bedingungen bewiesen. Dennoch zeigen die Erfahrungen, dass eine öffentliche Verwaltung mit den transformativen Veränderungen Schritt halten muss und sogar Taktgeber für eine Zukunftsorientierung sein kann. Wichtige Maßnahmenkomponenten des deutschen Plans konzentrieren sich daher auf eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung, aber auch auf den Aufbau einer Infrastruktur, welche die Feststellung von Identitäten im Netz ohne Zutun der großen Plattformen ermöglicht und Bürgerinnen und Bürgern Nachweise somit künftig fälschungssicher digital zur Verfügung gestellt werden können. Damit wird der EU-Flagship-Zielsetzung Modernisierung deutlich Rechnung getragen.

    Zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit rückt der Abbau von Investitionshemmnissen für die Modernisierung des Landes in den Fokus. Eine wichtige Komponente konzentriert sich daher auf eine wirksame und innovationsfreundliche Regulierung sowie auf eine serviceorientierte Verwaltung. Damit wird eine wesentliche an Deutschland gerichtete Länderspezifische Empfehlung umgesetzt.

    Geschätzte Kostenanteile am DARP

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 1

    Fazit

    Der an die Europäische Kommission übermittelte Entwurf des DARP übersetzt die politischen Schwerpunktsetzungen in konkrete Maßnahmen (zur quantitativen Struktur siehe Tabelle 1), die geeignet sind, die zentralen nationalen Zukunftsherausforderungen wie auch die Prioritäten des europäischen Aufbauinstruments sowie die zentralen an Deutschland gerichteten Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu adressieren. Der Entwurf ist die Grundlage für den anstehenden Konsultationsprozess mit der Kommission, damit der endgültige DARP bis zum 30. April 2021 im Lichte der abschließend verabschiedeten Verordnung zur ARF erfolgreich fertiggestellt und an die Europäische Kommission übermittelt werden kann.

    Fußnoten

    1
    European Flagships: Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank, Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, COM(2020) 575 final.

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