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    In­ter­na­tio­na­le On­line-Kon­fe­renz „Ma­king Eu­ro­pe fit for a post-Co­vid world

    • Am 11. Dezember 2020 veranstaltete das BMF im Rahmen der deutschen EU‑Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem Centre for European Policy Studies die Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“.
    • Internationale Fachleute diskutierten, wie Europas Handlungsfähigkeit in den Bereichen Pandemieprävention, Klimaschutz und Digitales gestärkt werden kann. Im Fokus stand darüber hinaus die Frage, welchen Beitrag das europäische Aufbauinstrument „Next Generation EU“ und die von den EU-Mitgliedstaaten entwickelten Aufbau- und Resilienzpläne zur Stärkung eines europäischen Mehrwerts leisten können.
    • Die Debatte zeigte deutlich, dass Europa eine starke Antwort auf die Krise gegeben hat und unter deutscher Ratspräsidentschaft wichtige strukturelle Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Europa gestellt worden sind. Auch wurde diskutiert, inwiefern die Krise eine Möglichkeit biete, die Souveränität der EU zu stärken und ihr politisches Handeln zukunftsorientiert und effektiver zu gestalten.

    Corona-Krise, Klimawandel, digitale Transformation: Die Europäische Union (EU) steht fundamentalen Herausforderungen gegenüber, die aufgrund ihrer Dimension und ihrer Komplexität von keinem Mitgliedstaat der EU allein, sondern nur gemeinsam gelöst werden können.

    Vor diesem Hintergrund richtete das BMF gemeinsam mit dem Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 11. Dezember 2020 die internationale Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“ aus. In den einzelnen Panels entwickelten hochrangige Expertinnen und Experten konkrete Vorschläge, wie eine Stärkung der Strukturen auf EU-Ebene und eine (Neu‑)Priorisierung gemeinsamer Aufgaben und Ausgaben der Europäischen Union dabei helfen können, europäische öffentliche Güter zu entwickeln und die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

    Europa muss gemeinsame Herausforderungen gemeinsam lösen

    Im Kontext des EU-Aufbauprogramms „Next Generation EU“, auf das sich die Mitgliedstaaten zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Juli 2020 geeinigt hatten, wurde auch erörtert, wie die von den EU-Mitgliedstaaten entwickelten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) dazu beitragen können, den europäischen Mehrwert in verschiedenen Politikbereichen zu fördern (siehe Beitrag „Deutscher Aufbau- und Resilienzplan – DARP“ in diesem Monatsbericht). Die Fachleute diskutierten diese Themen im Rahmen von drei Policy-Sessions, die sich jeweils auf die Themen Pandemieprävention, Klimaschutz und digitales Europa konzentrierten. In der Abschluss-Sitzung der Veranstaltung erörterten sie schlussendlich die Frage, inwiefern die aktuelle Krise und Europas Bemühungen, diese zu überwinden, auch eine Chance bieten, Souveränität und Handlungsfähigkeit der zu stärken.

    Next Generation EU und die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)
    Die Corona-Krise und ihre gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen stellen eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der EU dar. Um diese Krise gemeinsam zu bewältigen, haben sich die EU-Mitglieder während der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 auf den Aufbauplan „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. € geeinigt. Das größte Ausgabeninstrument des Aufbauplans ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit einem Volumen von 672,5 Mrd. €. Die EU hat mit dem Aufbauplan nicht nur gemeinsam kraftvoll auf die Corona-Krise reagiert, sondern mit der ARF gleichzeitig auch den Grundstein gelegt, um Europas Zukunftsfähigkeit zu stärken: Reformen und Investitionen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung kommen bei den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU-Mitglieder eine zentrale Rolle zu. Diese Pläne müssen die Mitgliedstaaten erstellen, um Mittel aus der ARF zu erhalten. Mindestens 37 Prozent der in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten vorgesehen Ausgaben müssen dabei in den Bereich Klimaschutz fließen und mindestens 20 Prozent in den digitalen Wandel.

    Pandemieprävention, Klimaschutz und Digitales: Europas Rolle im Fokus

    Im Lichte der andauernden Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen wurden in der ersten Session der Veranstaltung Optionen erörtert, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Pandemieprävention und Krisenmanagement verbessert und gestärkt werden kann. Thematisiert wurden hierfür beispielsweise die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in der Pandemie und die Frage, wie das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) gestärkt werden könne. Diskutiert wurden auch die mögliche Nutzung von Instrumenten wie Stresstests, Fragen der Impfstoffentwicklung, die Standardisierung von Daten zur pandemischen Lage in der EU und die Frage, wie ökonomische Instrumente helfen könnten, die Kapazitäten des Gesundheitswesens an Krisen- und Nichtkrisenszenarien anzupassen.

    Im Kontext des European Green Deals und der zentralen Bedeutung, die Investitionen und Reformen für den Klimaschutz im Rahmen der ARF zukommen sollen, widmete sich die zweite Session Europas Rolle im Klimaschutz. Einen besonderen Schwerpunkt der Diskussion bildete das Thema der CO2-Bepreisung, sowohl mit Blick auf die europäische als auch auf die globale Ebene. Die Session thematisierte darüber hinaus die starken Anknüpfungspunkte zwischen Klimaschutz und Innovations- und Industriepolitik sowie Fragen des sozialen Ausgleichs. Mit Bezug auf einen möglichen europäischen Mehrwert zeigte sich, dass konkrete Aufbaumaßnahmen der Mitgliedstaaten mit dem preislich-regulatorischen Umfeld der EU systematisch zu verkoppeln sind. Zudem wurden ökonomische und regulatorische Aspekte eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus betont.

    Notwendige Fortschritte und Aufgaben der Europäischen Union im Bereich Digitales standen im Mittelpunkt der dritten Session, die sich auf europäische Ansätze in der Data Governance und Europas Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit fokussierte. Dabei wurde sowohl eine Binnenperspektive eingenommen als auch erörtert, wie sich Europa bei diesem Thema auf globaler Ebene aufstellen sollte. Tenor der Diskussion war, dass die EU eine klare Vision im Digitalbereich benötigt, sowohl nach innen als auch gegenüber internationalen Partnern; hierzu bedürfe es aber auch klar formulierter Regeln. Die EU müsse mehr tun, um die eigene digitale Infrastruktur auszubauen und um die digitalen Fähigkeiten der Menschen in Europa zu stärken.

    Abschluss-Session: Wie kann Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen?

    In der öffentlichen Abschluss-Session der Konferenz diskutierte das Panel die Frage, inwiefern die aktuelle Krise und Europas Bemühungen, diese gemeinsam zu bewältigen, auch eine Gelegenheit darstellen, die Souveränität der EU zu stärken und ihr politisches Handeln effektiver zu gestalten. Teilnehmer waren Staatssekretär Jörg Kukies (BMF) und Staatssekretär João Nuno Mendes (Ministério das Finanças, Portugal) sowie die renommierten Expertinnen und Experten Harold James (Princeton University), Jana Puglierin (European Council of Foreign Relations Berlin) und Yu Jie (Chatham House). Moderiert wurde die Session von Katharina Gnath (Bertelsmann Stiftung).

    Staatssekretär Jörg Kukies stellte wesentliche Meilensteine und Eckpunkte der deutschen EU‑Ratspräsidentschaft vor. Er hob insbesondere die Umsetzung des Aufbauplans „Next Generation EU“ sowie die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beim Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2020 hervor. Zudem verwies er auf die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie auf die unter deutscher Ratspräsidentschaft erzielten Fortschritte in den Bereichen der Kapitalmarkt- und Bankenunion, Digitales und Eigenmittel. Als konkrete Aufgabe für die Zukunft nannte er die Weiterentwicklung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Staatssekretär João Nuno Mendes präsentierte Prioritäten der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2021 begonnen hat. Dabei betonte er vor allem die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne sowie die grüne und digitale Transformation. Es sei wichtig, verschiedene Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu überbrücken – die vergangenen Monate hätten deren Konsensbereitschaft gezeigt. João Nuno Mendes betonte, dass Europas Wirtschafts- und Sozialmodell eine zentrale Rolle bei der Krisenbewältigung spiele und die EU eine leitende Position im Technologiebereich einnehmen müsse. Dies gelte insbesondere im Kontext des grünen Wandels. Die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten müssten Hand in Hand gehen mit dem europäischen Green Deal.

    Harold James erklärte, dass sich die aktuelle Krise der EU von früheren unterscheide: Anstelle von Trennlinien und starken Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten gebe es in der Corona-Krise entscheidende gemeinsame Schritte, um diese Krise zu lösen. James hob hervor, dass vor allem die technologische Transformation zudem Chancen biete, längerfristige strukturelle Probleme in der EU zu lösen. Yu Jie skizzierte, wie und in welchen Bereichen der globalen Governance die Europäische Union eine größere Rolle übernehmen könnte. Sie verwies hierbei vor allem auf das Thema globale Gesundheit und in diesem Kontext auf Europas Engagement im Rahmen internationaler Impfstoffallianzen, aber auch auf die europäische Rolle im Bereich digitaler Technologien und als Standardsetzer in Handelsfragen. Jana Puglierin betonte zunächst die zentrale Bedeutung der Einigung über den europäischen Aufbauplan, welche die Resilienz der EU unterstreiche. Ein nach innen starkes Europa sei gleichzeitig auch zentrale Grundlage für seine Souveränität nach außen. Mit Verweis auf regionale Konflikte in Europas Nachbarschaft unterstrich sie die Notwendigkeit, die EU-Außenpolitik weiterzuentwickeln. Umfragen zeigten zudem, dass die Menschen sich ein stärkeres Europa wünschten.

    In der Diskussion betonte Clemens Fuest (ifo Institut München), dass Next Generation EU ein stark positives Signal europäischer Solidarität sei. Mit Blick auf die Aufbau- und Resilienzpläne kämen aber genuin europäische grenzüberschreitende Leuchtturm-Projekte noch zu kurz. Hieran anknüpfend stellte er einen konkreten Vorschlag im Bereich Innovation und Mobilität zum Thema autonomes Fahren vor. Wolfgang Merz (Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses der EU) hob hervor, dass die Corona-Krise den Kern einer neuen Form der ökonomischen Governance in der EU schaffe. Nun müsse die ARF zügig implementiert werden und die Mitgliedstaaten müssten eine gute Balance zwischen wachstumsfördernden Reformen und Investitionen finden. Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klima, Forschung und Innovation sollten durch europäische Projekte beziehungsweise Flagship-Initiativen in den Fokus genommen werden.

    Ausblick: Europa muss entschlossen handeln, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen

    In ihren Schlussworten zur Veranstaltung hoben Daniel Gros (CEPS) und Jakob von Weizsäcker (BMF) übergreifende Erkenntnisse aus den Fachsessions hervor. In ihrem Ausblick unterstrichen sie die zentralen Herausforderungen und Aufgaben, welche die EU nun entschieden angehen müsse. Daniel Gros konstatierte in seinem Resümee einen starken Konsens darüber, dass die EU in den diskutierten Politikbereichen mehr als bisher handeln sollte, die Integration der EU vertieft und die soziale und ökonomische Kohäsion in der Union gestärkt werden müsse. Mit Blick auf konkrete in den drei Fachsessions entwickelten Vorschläge betonte er, dass sich an eine solche Vision immer die Frage anschließe, wie sie sich letztlich in konkrete politische Handlung übersetzen lasse. Jakob von Weizsäcker betonte in seinen Schlussworten, dass aktuell die Corona-Krise im Fokus der Diskussion stehe und Europa eine starke politische Antwort auf diese Krise gebe. Zugleich sei es wichtig, mit einer vorwärtsgerichteten Perspektive die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Relevant sei zunächst der zielgerichtete Einsatz der durch Next Generation EU bereitgestellten Mittel durch die Mitgliedstaaten. Es brauche aber auch eine institutionelle Weiterentwicklung der EU. Europa müsse sich zentralen Herausforderungen in Bereichen wie der Pandemieprävention, dem Klimawandel und der Digitalisierung stellen. Angesichts der Komplexität dieser Themen sowie ihrer grenzüberschreitenden, globalen Dimension müsse Europa entschiedene Arbeit leisten, um diese Herausforderungen zu bewältigen.

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