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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts im Ja­nu­ar 2021

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2021 auf rund 17,1 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 16,3 Prozent (rund -3,3 Mrd. €) niedriger als im Januar des Vorjahres, was insbesondere auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und auf den steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung beruhte. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) sanken um 15,5 Prozent (rund -2,8 Mrd. €) gegenüber der Vorjahresperiode. Besonders betroffen waren die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz (rund -2,0 Mrd. €) sowie die Einkommen- und Körperschaftsteuer (rund -1,1 Mrd. €).

    Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtsmonat um 22,8 Prozent (rund -0,5 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dies war vor allem auf geringere an das Bundeskartellamt gezahlte Geldbußen zurückzuführen.

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    Ausgaben

    Im Jahr 2020 wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen zu bekämpfen beziehungsweise einzudämmen. Auch der Vollzug des Haushalts 2021 wird ganz wesentlich von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt sein.

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2021 auf 54,2 Mrd. € und lagen damit um 33,9 Prozent (rund +13,7 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum vor allem aus höheren konsumtiven Ausgaben (+28,6 Prozent beziehungsweise rund 10,9 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Sozialversicherungen aufgewendet. Diese überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 9,1 Mrd. € (+51,1 Prozent). Darin enthalten waren Leistungen an den Gesundheitsfonds für von der SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von rund 5,5 Mrd. €. Damit wurden rund drei Viertel der veranschlagten Mittel (rund 7,7 Mrd. €) ausgezahlt. Weiterhin enthalten waren Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die in der für das Jahr veranschlagten Höhe von 3,0 Mrd. € ausgezahlt wurden. Gedämpft wurde die Zunahme der konsumtiven Ausgaben durch die Zinsausgaben, die um 21,1 Prozent (rund -1,0 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau lagen.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich im betrachteten Zeitraum auf rund 5,4 Mrd. €. Damit wurde das Niveau vom Januar 2020 um 115,5 Prozent (rund 2,9 Mrd. €) übertroffen. Dies war vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit (rund 2,9 Mrd. €) zurückzuführen. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 55,2 Prozent (rund -0,4 Mrd. €) zurück.

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    Finanzierungssaldo

    Im Januar 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 37,1 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt zum Beginn eines Jahres und unter den derzeit obwaltenden Umständen noch in verstärktem Maße.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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