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  • Schlaglicht: Regierungsentwurf Bundeshaushalt

    Im In­ter­view: Staats­se­kre­tär Wer­ner Gat­zer

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    Staatssekretär Werner Gatzer (Archivbild); © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Mit einer kurzen Unterbrechung sind Sie seit über 15 Jahren als Haushaltsstaatssekretär für die ganz großen Zahlen verantwortlich. Träumen Sie in der Nacht von Haushaltsansätzen, Verpflichtungsermächtigungen oder globalen Minderausgaben? Wie schalten Sie ab?

    Nein, ich habe einen guten Schlaf. In diesen Zeiten ist es aber unbenommen schwerer, abzuschalten. Ich versuche daher, natürlich immer im Rahmen der geltenden Beschränkungen, so oft es geht, in der Natur zu sein. Ich gehe gerne wandern und fahre gerne Rad. Das ist zum Glück ja auch im Moment möglich. Auch wenn mir meine „Fahrradtruppe“, ein kleiner Kreis engster Freunde, mit denen meine Frau und ich regelmäßige Radurlaube verbringen, schon sehr fehlt. Ich widme daher der Planung künftiger Reisen durchaus viel Zeit, und das trägt auf jeden Fall zur Entspannung bei.

    Sie verhandeln jährlich die Haushaltsansätze mit den Staatssekretärinnen und Staatssekretären aller Bundesministerien. Man kann sich vorstellen, dass die Meinungen zur Finanzierung von unterschiedlichsten Vorhaben gelegentlich auseinandergehen. Zudem müssen Sie auch den Gesamthaushalt im Blick behalten. Können Sie von Situationen berichten, die Ihnen ganz besonders im Bewusstsein geblieben sind?

    Spontan fällt mir hier die Kabinettsitzung zum Sparpaket 2010 ein. Die Schuldenbremse war gerade beschlossen und es ging darum, den Abbaupfad zur Einhaltung der Schuldenbremse festzulegen. Die Sitzung erstreckte sich über zwei Tage und es wurde im Kreise der Ministerinnen und Minister intensiv um die Maßnahmen gerungen. Aktuell wird der Bundeshaushalt durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geprägt. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die notwendige Unterstützung für Unternehmen in dieser schwierigen Zeit erfordert enorme finanzielle Mittel, die nur durch Schulden aufgebracht werden können. Jetzt zeigt es sich, wie richtig der Verzicht auf neue Schulden in den Jahren 2014 bis 2019 gewesen ist.

    Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 und die Eckwerte für das Jahr 2022 beschlossen. Beide Haushalte sind stark von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie geprägt. Können Sie uns einen Überblick geben, welche Positionen Ihnen besonders wichtig sind, damit Deutschland die Krise gut meistert?

    Wichtig ist zunächst, dass wir die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und nicht Maßnahmen ergreifen, die die wirtschaftliche Krise verschärfen würden. Daher ist es sinnvoll, das hohe Niveau der Investitionen im Bundeshaushalt zu verstetigen. Ferner müssen wir alles tun, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Daher finde ich es sehr wichtig, dass wir für Testen, Impfen und den Aufbau einer Impfstoffproduktion die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen. Zugleich dürfen wir aber auch nicht die Themen vergessen, die es vor der Krise schon gegeben hat und die uns auch zukünftig herausfordern werden. Ich denke dabei insbesondere an Klimaschutz, die Energie- und Mobilitätswende, aber auch Demografie.

    Es heißt so schön: Der Haushalt ist Politik in Zahlen. Was denken Sie: Was werden, wenn wir die Pandemie hinter uns gelassen haben, die großen Herausforderungen sein, mit denen der Bundeshaushalt konfrontiert sein wird?

    Wie schon gesagt, werden uns in den nächsten Jahren die Transformationsprozesse haushaltspolitisch fordern. Gleichzeitig müssen wir auch die finanzpolitischen Herausforderungen annehmen, d. h. die Einhaltung der Regelgrenze der Schuldenbremse. Wir müssen diese haushaltspolitisch so ausrichten, dass wir aus den Defiziten wieder herauswachsen und gleichzeitig die Haushaltsmittel bereitstellen, die erforderlich sind, um die notwendigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur tätigen zu können.

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    Staatssekretär Werner Gatzer (Archivbild); © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Es gibt einen sehr bekannten Podcast, in dem jeder Gast eine ganz bestimmte Frage beantworten muss. Uns interessiert die Antwort des Haushaltsstaatssekretärs im BMF sehr: Was war Ihr letzter Fehlkauf? Wofür haben Sie privat Geld ausgegeben, was sich aber schnell als Fehlinvestition herausgestellt hat?

    Da fällt mir ein, dass aus Sicht meiner Kinder der Kauf meiner letzten CD ein Fehlkauf war. Meine Kinder sind nämlich der Auffassung, dass man in der heutigen Zeit keine CDs mehr kauft.

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