Navigation und Service

  • Analysen und Berichte

    Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2021: So­li­de Fi­nan­zen durch er­folg­rei­che Hilfs­po­li­tik

    • Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Das Programm zeigt, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist.
    • Die Bundesregierung hat mit massiven Hilfsmaßnahmen und einem beispiellosen Konjunkturprogramm eine wirtschaftliche Abwärtsspirale verhindert. Auch im laufenden Jahr stemmt sich die Finanzpolitik weiterhin kraftvoll und entschlossen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.
    • Die Bundesregierung verfolgt als finanzpolitische Strategie eine Kombination kurzfristig wirkender Hilfsprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft und gezielter Investitionen zur Überwindung der Corona-Krise. Damit legt sie den Grundstein für kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Corona-Krise und sichert so auch in Zukunft eine solide Finanzpolitik.
    • Gemäß der aktuellen Projektion kann der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im Jahr 2021 bis auf ein Defizit von rund 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Projektion geht von der Annahme aus, dass alle im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie im vollen Umfang getätigt werden.
    • Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote wird voraussichtlich zum Ende des laufenden Jahres bei rund 74 ½ Prozent des BIP liegen. In den folgenden Jahren bis zum Jahr 2025 wird die Schuldenstandsquote wieder deutlich und kontinuierlich zurückgehen, auf voraussichtlich 69 ¼ Prozent des BIP.

    Einleitung

    Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Im Anschluss wurde das Stabilitätsprogramm fristgerecht gemäß den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes an die Europäische Kommission und den Ministerrat (ECOFIN) übersandt.

    Die deutsche Finanzpolitik stemmt sich weiterhin kraftvoll und entschlossen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die schnellen und zielgerichteten Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung haben Einkommen und Arbeitsplätze gesichert. Damit hat die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen, den Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr zu begrenzen.

    Ziel der Finanzpolitik der Bundesregierung bleibt es, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren. Hierzu kombiniert sie umfassende Hilfsprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft mit gezielten Investitionen in Zukunftsfelder. Damit schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Corona-Krise und sichert so auch in Zukunft eine solide Finanzpolitik.

    Infolge des erforderlichen Umfangs der Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft während der Corona-Pandemie lag der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im Jahr 2020 bei -4,2 Prozent des BIP. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote stieg im gleichen Jahr auf 69,8 Prozent des BIP. Angesichts weiterhin erforderlicher Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wird das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit gemäß Projektion im laufenden Jahr auf rund 9 Prozent des BIP steigen. Entsprechend wird auch die Schuldenstandsquote im Jahr 2021 nochmals steigen, auf voraussichtlich rund 74 ½ Prozent des BIP. In den folgenden Jahren bis zum Ende des Projektionszeitraums 2025 wird das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit zunächst deutlich und dann kontinuierlich sinken. Damit wird auch die Schuldenstandsquote in diesem Zeitraum kontinuierlich auf voraussichtlich 69 ¼ Prozent des BIP zurückgehen.

    Neben der Bewältigung der Corona-Krise verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Finanzpolitik weiterhin ihre längerfristigen Ziele zur Modernisierung der Wirtschaft und Verwaltung und zur Stärkung des Potenzials der deutschen Volkswirtschaft. Mit dem Zukunftspaket des Konjunkturprogramms sowie weiteren strukturellen Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei. Auch der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“ mit Schwerpunkten u. a. in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung ist Ausdruck dieser Strategie.

    Entwicklung der Staatsfinanzen

    Entwicklung des Finanzierungssaldos

    Infolge der Corona-Pandemie verzeichnete der Staat im Jahr 2020 – erstmals seit 2011 – wieder ein Finanzierungsdefizit (siehe Tabelle 1).

    Dabei entfiel der überwiegende Teil des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2020 auf den Bund. Einschließlich seiner Extrahaushalte verzeichnete der Bund ein Defizit von 2,6 Prozent des BIP. Länder und Gemeinden zusammen wiesen ein Defizit von insgesamt 0,6 Prozent des BIP auf. Die Sozialversicherung verzeichnete ein Defizit von 1,0 Prozent des BIP.

    Finanzierungssalden nach staatlichen Ebenen

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 1

    Für das laufende Jahr wird gemäß der Projektion ein gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit von rund 9 Prozent des BIP erwartet. Der Anstieg des Defizits gegenüber dem Vorjahr resultiert insbesondere aus einem Anstieg des Defizits des Bundes; dieses wird sich nochmals erhöhen, auf rund 6 ¾ Prozent des BIP. Dabei wird angenommen, dass die im Bundeshaushalt 2021 eingeplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 240,2 Mrd. € voll ausgeschöpft wird. Insbesondere wird angenommen, dass auch die im Bundeshaushalt 2021 eingestellte „Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie“ vollständig benötigt wird. Ohne diese Vorsorge würde das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2021 in dieser Projektion mit 7 ¾ Prozent des BIP ausgewiesen.

    Projektion
    Die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Projektionen der Haushaltsentwicklung aller staatlichen Ebenen beruhen auf der Jahresprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 27. Januar 2021, den anhand der Projektion aktualisierten Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. November 2020, dem auf dieser Basis erstellten Entwurf eines Nachtrags für den Bundeshaushalt 2021 sowie dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2022 und zur Finanzplanung bis 2025 vom 24. März 2021.

    Im Jahr 2022 wird das gesamtstaatliche Defizit auf rund 3 Prozent des BIP deutlich zurückgehen. Die Verringerung des Defizits gegenüber dem Jahr 2021 ergibt sich im Wesentlichen aus den auslaufenden Corona-Unternehmenshilfen und sonstigen temporären Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie. Auch in den weiteren Jahren werden das Defizit und die Staatsschuldenquote kontinuierlich zurückgehen.

    Entwicklung der strukturellen Indikatoren

    Der staatliche Finanzierungssaldo wird von der Finanzpolitik in erster Linie durch die Haushaltspolitik, die Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben, beeinflusst. Daneben wirkt jedoch eine Reihe konjunktureller, struktureller und außergewöhnlicher Faktoren, die zu großen Teilen außerhalb der direkten Kontrolle der Regierungen liegen. Um den Einfluss und die Ausrichtung der Finanzpolitik zu bewerten, werden daher im europäischen Haushaltsüberwachungsverfahren strukturelle Indikatoren betrachtet. Dabei werden der strukturelle Finanzierungssaldo und die Entwicklung der Primärausgaben im Vergleich mit der trendmäßigen Entwicklung des BIP bei konjunktureller Normalauslastung herangezogen.

    Zur Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos wird der nominale Saldo um konjunkturelle Einflussfaktoren und grundsätzlich um Einmaleffekte gemäß der EU-einheitlichen Methodik bereinigt. Die Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden jedoch nicht als Einmaleffekte berücksichtigt. Diese Vorgehensweise folgt dem Vorschlag der Europäischen Kommission, alle diese Maßnahmen unter der Ausnahmeklausel zu behandeln.

    Auf dieser Basis lag der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo im Jahr 2020 bei -2,0 Prozent des BIP (siehe Tabelle 2). Im laufenden Jahr wird das strukturelle Defizit auf rund 7 ¾ Prozent des BIP ansteigen, bevor es in den folgenden Jahren wieder merklich zurückgehen wird. Das mittelfristige Haushaltsziel – die Einhaltung der Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent des BIP – wird im Jahr 2024 wieder erreicht. Im Jahr 2025 wird der Staatshaushalt auch strukturell ausgeglichen sein. Dabei wird der Eckwertebeschluss der Bundesregierung zur Finanzplanung zugrunde gelegt, einschließlich der Annahme, dass der darin für die Jahre 2024 und 2025 enthaltene finanzpolitische Handlungsbedarf zur Einhaltung der Schuldenbremse des Bundes von 4,9 Mrd. € beziehungsweise 15,2 Mrd. € aufgelöst wird. Ohne die Auflösung des Handlungsbedarfs läge der strukturelle Finanzierungssaldo im Jahr 2024 bei rund -½ Prozent des BIP und im Jahr 2025 bei rund -¼ Prozent des BIP.

    Struktureller Finanzierungssaldo mit und ohne Umsetzung des Handlungsbedarfs

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 2

    Mit dem erwarteten Abbau des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungssaldos um mehr als ½ Prozent des BIP pro Jahr werden die regulären Vorgaben des – derzeit ausgesetzten – präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts zum strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo sowohl mit als auch ohne Auflösung des finanzpolitischen Handlungsbedarfs erfüllt.

    Entwicklung des Schuldenstands

    In den Jahren 2012 bis 2019 ging die Schuldenstandsquote kontinuierlich zurück. Überschüsse im Staatshaushalt und das anhaltende Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre hatten hierzu maßgeblich beigetragen. Zum Ende des Jahres 2019 sank der Schuldenstand auf 59,7 Prozent des BIP (siehe Abbildung 1). Damit wurde der Referenzwert des Maastricht-Vertrags von 60 Prozent erstmals seit dem Jahr 2002 wieder unterschritten.

    Der Rückgang der Schuldenstandsquote in den Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie entschlossen und kraftvoll reagieren zu können, ohne die Stabilität des Staatshaushalts zu gefährden.

    Infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie ist die Schuldenstandsquote im Jahr 2020 auf 69,8 Prozent gestiegen. Im Jahr 2021 wird sich die Schuldenquote infolge des gesamtstaatlichen Defizits weiter erhöhen, auf voraussichtlich 74 ½ Prozent des BIP. Im internationalen Vergleich ist dies die niedrigste Schuldenquote aller G7-Staaten, selbst vor der Corona-Pandemie hatten alle G7-Staaten eine höhere Schuldenstandsquote. In den folgenden Jahren wird die Schuldenstandsquote kontinuierlich zurückgehen, auf voraussichtlich 69 ¼ Prozent des BIP im Jahr 2025.

    Säulendiagramm: Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote von 2008 bis 2025 Bild vergrößern
    Abbildung 1

    Europäische Vorgaben während der Corona-Krise

    Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet die Mitgliedstaaten, den gesamtstaatlichen Haushalt mittelfristig nahezu auszugleichen und sich hierzu verbindliche Ziele zu setzen. Zudem gibt der Pakt Obergrenzen für Haushaltsdefizit und Schuldenstand vor.

    Um den EU-Mitgliedstaaten den notwendigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zur entschlossenen Bekämpfung der Pandemie einzuräumen, hat die Europäische Kommission am 20. März 2020 erklärt, dass angesichts des erwarteten schweren Konjunkturabschwungs die Voraussetzungen für die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel eingetreten seien. Am 23. März 2020 stellte der ECOFIN-Rat fest, dass die Bedingungen für die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens der Europäischen Union (EU) – ein schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt – erfüllt seien. Mit der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel für das Jahr 2020 – und später durch die länderspezifischen Empfehlungen auch für das Jahr 2021 – wurde den Mitgliedstaaten gestattet, unter Wahrung der mittelfristigen Schuldentragfähigkeit, vorübergehend von den geltenden haushaltspolitischen Anforderungen im europäischen fiskalpolitischen Rahmen abzuweichen, um so alle notwendigen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise ergreifen zu können.

    Infolge des erforderlichen Umfangs der Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in dieser historischen Ausnahmesituation hat Deutschland im Jahr 2020 die Obergrenze für das Maastricht-Defizit erstmals seit 2010 überschritten (-4,2 Prozent). Auch die Schuldenstandsquote stieg infolge des starken konjunkturellen Einbruchs und der expansiven Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft auf 69,8 Prozent und damit wieder über die Obergrenze von 60 Prozent.

    Strategische Ausrichtung der Finanzpolitik der Bundesregierung

    Die Bundesregierung wirkt mit ihrer Finanzpolitik darauf hin, die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten. Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft werden deshalb fortlaufend an die pandemische Lage angepasst und so lange wie nötig fortgeführt. Gleichzeitig ist es das erklärte Ziel der Bundesregierung, durch zukunftsorientierte und nachhaltige Maßnahmen das Wachstums- und Produktivitätspotenzial langfristig zu steigern.

    Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie dem zugehörigen Zukunftspaket unterstreicht die Bundesregierung ihr Bestreben, die Wachstumsgrundlagen und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zu erhöhen, um so gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Durch zusätzliche öffentliche Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastruktur sowie Bildung und Forschung leistet die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben. So hat die Bundesregierung trotz der Corona-Krise ihre Investitionsoffensive der vorangegangenen Jahre fortgesetzt und wesentlich dazu beigetragen, dass die gesamtstaatliche Investitionsdynamik im Jahr 2020 deutlich über dem Niveau der letzten Jahre gelegen hat. Mit geeigneten strukturellen Maßnahmen wie dem 2020 in Kraft getretenen Investitionsbeschleunigungsgesetz setzt sich die Bundesregierung gleichzeitig dafür ein, die Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere im Verkehrsbereich, substanziell zu beschleunigen. Auch für das Jahr 2021 wird der Bund die Investitionsdynamik weiter hochhalten und somit die konjunkturelle Erholung und den strukturellen Wandel mitgestalten.

    Damit auch Länder und Kommunen während und nach der Corona-Krise weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben und notwendige Investitionen realisieren können, unterstützt der Bund diese mit zahlreichen Maßnahmen im Konjunkturprogramm, u. a. mit dem Solidarpakt für Kommunen. Somit ist für zusätzliche Entlastungen in den Bereichen soziale Sicherung, Familie und Bildung, Verkehr sowie öffentliche Investitionen gesorgt.

    Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzplan 2050 bis Mitte des Jahrhunderts zur Klimaneutralität verpflichtet. Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, das vom Bundeskabinett am 12. Mai 2021 beschlossen worden ist, soll die Transformation unseres Landes noch ehrgeiziger vorangebracht werden, damit Deutschland spätestens bis 2045 Klimaneutralität erreichen kann. Die Finanzpolitik unterstützt dieses Ziel mit umfangreichen Maßnahmen innerhalb des Klimaschutzprogramms 2030. Hierzu hat die Bundesregierung im Jahr 2019 Mittel für klimaschutzrelevante Maßnahmen in Höhe von etwa 54 Mrd. € für den Zeitraum von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Als ein zentrales Element hat Deutschland mit Beginn des Jahres 2021 die Bepreisung von CO2 über ein nationales Emissionshandelssystem in den Sektoren Wärme und Verkehr eingesetzt. Der angestrebte ökologische Wandel und die Dekarbonisierung der Industrie werden durch Förder- und Anreizprogramme zur Innovationsförderung in Unternehmen begleitet.

    Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft ist ein weiteres Kernelement der Finanzpolitik der Bundesregierung. So sind ab 2021 finanzielle Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich verbessert worden. Zur Erhöhung der Chancengleichheit von Kindern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf treibt der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung aktiv voran. Um den Belastungen der Familien in der Pandemie Rechnung zu tragen und die Konsumnachfrage zu stimulieren, wurde darüber hinaus im Jahr 2020 erstmalig ein Kinderbonus in Höhe von 300 € ausgezahlt. Im Jahr 2021 erhalten Familien erneut einen Kinderbonus von 150 € für jedes kindergeldberechtigte Kind.

    Mit dem Zukunftspaket sowie zahlreichen strukturellen Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bei. Das sichert die zukünftige Handlungsfähigkeit Deutschlands angesichts vielfacher Herausforderungen. Hierzu zählen neben dem demografischen Wandel auch die finanziellen Herausforderungen einer aktiven Begleitung des digitalen und ökologischen Wandels.

    Angesichts der bevorstehenden Alterung der Gesellschaft gilt es, sowohl für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger als auch für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Verlässlichkeit der Sozialsysteme weiterhin zu sichern. Mit der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre hat Deutschland die langfristige Finanzierung des öffentlichen Rentensystems verbessert. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2021 die Grundrente eingeführt, die Zuschläge für Rentnerinnen und Rentner mit mittleren und geringen Einkommen und mindestens 33 Jahren Beitragszahlung vorsieht. Damit leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut und zur Anerkennung von Erwerbsbiografien.

    Darüber hinaus sind die Stärkung der Erwerbsbeteiligung, die aktive Begleitung des Strukturwandels sowie die Förderung der Fachkräfteeinwanderung zentrale Bausteine zur Wahrung der langfristigen Tragfähigkeit. Hierzu hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, wie die weitere Stärkung der Weiterbildungsförderung von Beschäftigten durch die Bundesagentur für Arbeit, die Einführung eines grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, den verstärkten Ausbau der Kindertagesbetreuung, mehr Flexibilität bei Teilzeitarbeit und den ab dem Jahr 2025 geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zur weiteren Steigerung des Fachkräftepotenzials wurde mit dem am 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Arbeitsmarktzugang von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erleichtert.

    Neben zahlreichen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 enthält das Zukunftspaket des Konjunkturprogramms gezielte Maßnahmen (rund 15 Mrd. €), um Anreize für Investitionen in klimafreundliche Produkte und Innovationen zu schaffen. Auch diese Maßnahmen erhöhen das langfristige Wachstumspotenzial und tragen so dazu bei, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern.

    Darüber hinaus sieht die Bundesregierung im produktivitätssteigernden Potenzial der Digitalisierung eine zentrale Grundlage für künftiges Wachstum und damit für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Dies gilt insbesondere für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheits- und Bildungswesens sowie digitaler Geschäftsmodelle. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Transformationsprozesse durch geeignete Rahmenbedingungen sowie marktbasierte Anreize und setzt dabei einen Fokus auf Innovationen.

    Die öffentliche Hand nimmt auch über die Digitalisierung und den ökologischen Wandel hinaus als Innovationstreiber eine zentrale Rolle ein. Im Rahmen des Zukunftspakets des Konjunkturprogramms wurden weitere zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Innovationen zu fördern und somit das langfristige Produktions- und Wachstumspotenzial zu erhöhen. Zu den Maßnahmen gehören eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in technologische Trends wie künstliche Intelligenz oder Quantencomputer sowie in den Ausbau der digitalen Infrastruktur wie 5G- und 6G-Technologien und Netzwerke; Förderung von Forschung und Entwicklung durch steuerliche Anreize sowie Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) mit Schwerpunkt auf Übertragung von Innovationen in die Praxis. Zur effektiven Umsetzung liegt der Fokus auch auf dem Abbau von Investitionshemmnissen sowie der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

    Fazit

    Das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 zeigt: Deutschland verfügt über solide Finanzen. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie ist die Bundesrepublik finanziell gut aufgestellt. Die massiven Hilfsmaßnahmen sowie das beispiellose Konjunkturprogramm haben maßgeblich dazu beigetragen, den wirtschaftlichen Einbruch infolge der Corona-Pandemie und der ergriffenen Maßnahmen zu deren Eindämmung zu begrenzen.

    Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage stellt die Bundesregierung auch im laufenden Jahr die gesamte Finanzkraft des Bundeshaushalts zur Bekämpfung der Pandemie und zur Unterstützung von Beschäftigten und Familien, Unternehmen und Selbstständigen bereit. Darüber hinaus verfolgt sie auch weiterhin ihre längerfristigen Ziele zur Modernisierung der Wirtschaft und Verwaltung sowie zur Stärkung des Potenzials der deutschen Volkswirtschaft. Damit schafft die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nach der Corona-Krise und schafft so die Voraussetzungen für gesunde öffentliche Finanzen in der Zukunft.

Footer