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  • Analysen und Berichte

    Früh­jahrs­ta­gung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank­grup­pe

    • Vom 5. bis 11. April 2021 fanden anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe virtuelle Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure, des Lenkungsausschusses des IWF sowie der Weltbankgruppe statt.
    • Der IWF hat seine Wachstumsprognose „World Economic Outlook“ leicht verbessert. Durch staatliche Stabilisierungsmaßnahmen sei ein deutlich schlimmerer Verlauf der Krise verhindert worden. Das erwartete weltweite Wachstum liege 2021 nun bei 6,0 Prozent. Der Aufschwung sei jedoch von großer Heterogenität geprägt; besonders ärmere Länder seien schwer von der Corona-Pandemie getroffen.
    • Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure haben zusammen mit dem Pariser Club eine letztmalige Verlängerung des im vergangenen Jahr vereinbarten Schuldenmoratoriums für die ärmsten Länder bis zum Ende des Jahres beschlossen. Damit wird der Weg zu einem systematischeren Umgang mit überschuldeten Ländern im Hinblick auf das gemeinsame Rahmenwerk geebnet, das die G20 im November 2020 beschlossen hat.
    • Der Lenkungsausschuss rief den IWF zur Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte an die Mitgliedstaaten im Gegenwert von 650 Mrd. US-Dollar auf. Das erhöht die Währungsreserven der Länder und macht sie krisenfester.

    Virtuelles Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure

    Das Treffen fand am 7. April 2021 als Videokonferenz statt. Für Deutschland nahmen der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz und der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann teil. Das zweite Treffen im Finance Track unter italienischer G20‑Präsidentschaft stand unter dem Motto G20 Policy Responses to Global Challenges. Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure verabschiedeten ein Kommuniqué und einen aktualisierten G20-Aktionsplan.

    G20-Aktionsplan

    Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure billigten die Aktualisierung des G20-Aktionsplans, der eine Reihe von Verpflichtungen enthält, um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie voranzutreiben. Die Krisenbewältigung bleibt weiter das zentrale Thema, die Aktualisierung rückt aber die Gestaltung der wirtschaftlichen Erholung noch stärker in den Vordergrund. So sieht der Aktionsplan vor, mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung nachhaltig und inklusiv aus der Krise herauszuwachsen. Darüber hinaus betont der Aktionsplan die Notwendigkeit eines globalen und gerechten Zugangs zu sicheren Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika für eine effektive Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere durch die Initiative „Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A)“ und ihre COVAX-Fazilität (COVID-19 Vaccines Global Access). Außerdem werden Möglichkeiten der Verbesserung der globalen Pandemievorsorge und -bekämpfung thematisiert. Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure bekräftigten ihr Versprechen, den Aktionsplan regelmäßig zu überprüfen, zu aktualisieren, seine Umsetzung zu verfolgen und darüber Bericht zu erstatten. Vor diesem Hintergrund haben sie bei dem Treffen den dritten Fortschrittsbericht zum G20-Aktionsplan verabschiedet.

    Beim G20-Aktionsplan
    handelt es sich um das zentrale Instrument der G20 für die Koordinierung der internationalen finanz- und gesundheitspolitischen Antwort auf die COVID-19-Pandemie. Er wurde von den G20-Finanzministerinnen und -ministern und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneuren im April 2020 verabschiedet und im Oktober 2020 im Hinblick auf den G20-Gipfel im November 2020 zum ersten Mal aktualisiert, um der veränderten Pandemie- und Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. Die erneute Aktualisierung im April 2021 geht vor allem auf die Gestaltung der wirtschaftlichen Erholung ein.

    Finale Verlängerung des Schuldenmoratoriums

    Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure vereinbarten, das G20-Schuldenmoratorium (Debt Service Suspension Initiative) für die ärmsten Länder letztmalig bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Das Schuldenmoratorium wurde im Zuge der COVID-19-Pandemie im April 2020 beschlossen. Es gewährt den zugangsberechtigten Ländern einen Zahlungsaufschub für Zins- und Tilgungszahlungen, damit sie mehr finanziellen Spielraum zur Pandemiebekämpfung haben. Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure bekräftigten, dass die offiziellen bilateralen Gläubiger dieser Länder die Initiative vollständig und transparent umsetzen sollten. Darüber hinaus betonten die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure, dass in einzelnen Fällen über einen Zahlungsaufschub hinausgehende Schuldenbehandlungen erforderlich sein könnten. Aus diesem Grund einigten sie sich bereits im November 2020 auf ein multilaterales Rahmenwerk für Schuldenbehandlungen, das sogenannte „Common Framework“. Hier haben die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure zwischenzeitlich Fortschritte bei der Umsetzung erzielt, um schon bald Schuldenrestrukturierungen, gegebenenfalls auch mit Erlass, für besonders betroffene Länder zu ermöglichen. Sie haben sich darauf verständigt, in den bevorstehenden Verhandlungen der ersten Fälle sicherzustellen, dass sich alle Gläubigerländer in angemessener Weise an das Rahmenwerk halten und die privaten Gläubiger mindestens zu vergleichbaren Konditionen einbezogen werden.

    Globale Unternehmensbesteuerung

    Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure diskutierten die Reform der globalen Unternehmensbesteuerung als Antwort auf die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft. Das G20/OECD-Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) arbeitet weiterhin mit Hochdruck an einer Lösung zum sogenannten Zwei-Säulen-Projekt. Die beiden Säulen des Reformvorhabens umfassen die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und den deutsch-französischen Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung. Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure bekräftigten ihr Ziel, im Rahmen des BEPS-Projekts eine Verständigung über die noch offenen Fragen bis Mitte 2021 zu erreichen. Die positiven Signale der neuen US-Administration und fortlaufend konstruktive Gespräche stimmen zuversichtlich, dass der Abschluss des Zwei-Säulen-Projekts bis zum Sommer 2021 gelingen kann.

    Das BEPS-Projekt
    wurde 2013 mit dem Ziel gegründet, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Die Ergebnisse des BEPS-Projekts sind ein echter Meilenstein der internationalen Steuerpolitik. Mit der Umsetzung der vereinbarten Aktionspunkte in den einzelnen Staaten entstehen neue Standards und konkrete Regeln, die Lücken in der internationalen Besteuerung und Schlupflöcher für Unternehmen schließen.

    Finanzstabilität und COVID-19

    Zu Fragen des Finanzsektors begrüßten die G20-Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure die beiden Berichte des Finanzstabilitätsrats (Financial Stability Board, FSB) über COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen und die abschließende Evaluierung der Too-Big-to-Fail (TBTF)-Reformen für Banken. Die Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure teilten die FSB-Analyse über das Risiko einer verfrühten Rücknahme von Unterstützungsmaßnahmen und stimmten darin überein, dass eine zielgenaue Ausrichtung der Maßnahmen sowie eine abgestufte und schrittweise Rücknahme erforderlich seien. Sie betonten die Bedeutung angemessener Kommunikation, wenn die Zeit für die Rücknahme der aktuellen Unterstützungsmaßnahmen gekommen sei, um die Risiken für die Finanzstabilität zu minimieren. Im Hinblick auf TBTF-Reformen stellten die G20‑Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure fest, dass die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems gewährleistet sei und dass sie weitere Arbeiten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Finanzintermediation durch Nichtbanken unterstützten, insbesondere von Geldmarktfonds. Außerdem bekräftigten sie die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft und billigten das Arbeitsprogramm der wiedereingesetzten Sustainable Finance Working Group.

    Virtuelles Treffen des IWF-Lenkungsausschusses

    Die Treffen des Lenkungsausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee, IMFC) fanden am 8. April 2021 als Videokonferenzen statt. Auch hier nahmen für Deutschland der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz (IMFC-Mitglied) und der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann (Gouverneur beim IWF) teil. Inhaltlich setzte sich die Hauptsitzung damit auseinander, wie einkommensschwache Länder angesichts der COVID 19-Pandemie unterstützt und die weltwirtschaftliche Erholung gewährleistet werden kann. Abschließend wurde das IMFC-Kommuniqué verabschiedet, welches die wesentlichen Ergebnisse zusammenfasste.

    Lage der Weltwirtschaft

    Zur Lage der Weltwirtschaft stellte der IWF seine jüngste Prognose vor. Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die von COVID-19 verursachte Krise seien weltweit erheblich und der weitere Pandemieverlauf bestimme die Wirtschaftsaussichten. Der IWF sieht jedoch auch das Licht am Ende des Tunnels: Fiskalische Stabilisierungsmaßnahmen und der Beginn von Impfkampagnen hätten die Wirtschaftsaussichten deutlich verbessert. So prognostiziert der IWF nun ein von 5,5 Prozent im Januar auf 6,0 Prozent angehobenes Wachstum der Weltwirtschaft im laufenden Jahr. Allerdings ist die Erholung der Weltwirtschaft auch von starker Divergenz zwischen den Ländern geprägt, was deutlich macht, dass die momentane Krise im internationalen Kontext noch länger für Herausforderungen sorgen wird.

    IWF-Krisenreaktion

    Die 190 Mitgliedstaaten des IWF bekennen sich zu wirtschaftlicher Stabilisierung, freierem Handel sowie der Unterstützung globaler Impfkampagnen und einkommensschwacher Länder. Mit seinen Ressourcen in Höhe von circa 1 Bio. US-Dollar (von denen rund 260 Mrd. US-Dollar aktuell in Kreditprogrammen gebunden sind) ist der IWF weiterhin gut und ausreichend ausgestattet, bedarfsgemäß finanzielle Unterstützung zu leisten. Seit Beginn der weltweiten Krise im März 2020 stellte der IWF Finanzhilfen im Wert von insgesamt rund 110 Mrd. US-Dollar für 86 Mitgliedstaaten bereit. Die Kreditvergabe an von der Krise besonders schwer getroffene Niedrigeinkommensländer wurde dabei versechsfacht. Die notwendigen Geberbeiträge zu dem IWF-Treuhandfonds Poverty Reduction and Growth Trust konnten entsprechend ausgeweitet werden. Die Bundesregierung leistet hierzu einen substanziellen Beitrag von 3 Mrd. €. Darüber hinaus stellte die Bundesregierung einen Zuschuss von 80 Mio. € an den IWF-Treuhandfonds Catastrophe Containment and Relief Trust zur Verfügung, welcher den ärmsten Ländern den Schuldendienst gegenüber dem IWF bis vorerst Herbst 2021 erlässt.

    Ausgehend von einem langfristigen globalen Bedarf an Währungsreserven rief der Lenkungsausschuss den IWF zur Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte an die Mitgliedstaaten im Gegenwert von 650 Mrd. US-Dollar auf. Deutschland hat eine Zuteilung von Beginn der COVID-19-Pandemie an unterstützt. Durch neue Offenlegungspflichten soll gewährleistet werden, dass die vom IWF neu zu schaffenden Reserven angemessen und produktiv zur Bewältigung der Krise verwendet werden. Zugeteilt werden Sonderziehungsrechte gemäß den Kapitalanteilen der Mitgliedstaaten am IWF. Der IWF hat angekündigt, bis Juni einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten und bis Juli 2021 formal mit seinen Mitgliedern über die Zuteilung zu entscheiden, sodass diese noch im August 2021 realisiert werden könnte. Die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland verwaltet die Deutsche Bundesbank.

    Der IWF hat neben der Kreditvergabe an seine Mitgliedstaaten noch zwei weitere zentrale Tätigkeitsbereiche: Zum einen die volkswirtschaftliche Überwachung zur Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitiken seiner Mitgliedstaaten und zum anderen die Kapazitätsentwicklung, in deren Rahmen er mit den Mitgliedstaaten die Modernisierung ihrer Wirtschaftspolitiken und Institutionen vorantreibt. Beide Bereiche leisten einen wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung. Deutschland gehört zu den größten Gebern der Kapazitätsentwicklungsprogramme. Der Lenkungsausschuss ermutigte den IWF, Klimaaspekte und daraus für die Mitgliedstaaten resultierende finanzielle Risiken in seine Überwachung und Politikberatung stärker zu integrieren und bekannte sich zum Übereinkommen von Paris.

    Virtuelles Treffen der Weltbankgruppe (Development Committee)

    Der Weltbankausschuss (Development Committee) unterstützte in seiner Sitzung die von den G20-Finanzministerinnen und -ministern und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneuren beschlossene letztmalige Verlängerung des Schuldenmoratoriums. Zudem solle neben dem IWF auch die Weltbank gemäß ihrem Mandat zur Umsetzung des multilateralen Rahmenwerks für Schuldenbehandlungen beitragen. Die Verhandlungen zur vorgezogenen Wiederauffüllung der finanziellen Mittel der International Development Association (für die Unterstützung der ärmsten Länder zuständiger Arm der Weltbankgruppe) sollen alsbald beginnen und bis Ende 2021 abgeschlossen werden.

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