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    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe und des ECOFIN‑Rats am 16. April 2021

    Eurogruppe

    Alleiniges Thema bei dem virtuellen Treffen der Eurogruppe im erweiterten Format war ein Austausch zu den laufenden Arbeiten zum Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion.

    Zu Beginn des Treffens erklärte der Vorsitzende der Eurogruppe Paschal Donohoe, dass eine Einigung auf einen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion wichtig sei, um den Auftrag des Eurogipfels vom Dezember 2020 zu erfüllen. Der Vorsitzende der High-Level Working Group (HLWG) on EDIS Tuomas Saarenheimo gab einen Zwischenbericht über die Arbeiten der HLWG. Sie verfolge einen holistischen Ansatz und adressiere alle vier Elemente der Bankenunion – die europäische Einlagensicherung (EDIS), das Krisenmanagement, die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen und die Marktintegration. Für Juni 2021 kündigte er einen umfassenden Bericht an die Eurogruppe an. Die Europäische Kommission sprach sich für eine graduelle Strategie bei allen vier Arbeitssträngen aus, um im Herbst vertiefte inhaltliche Diskussionen zu ermöglichen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde bekräftigte die Notwendigkeit rascher Fortschritte sowie einer Verabredung eines klaren verbindlichen Zeitplans. Sie rückte die schwindende Profitabilität des europäischen Bankensektors als potenzielle Störquelle für die Transmissionsmechanismen der Geldpolitik in das Zentrum ihrer Intervention. Vertrauensstiftend auf den Finanzmärkten wäre eine europäische Einlagensicherung, eine Stärkung des Rahmens für Krisenmanagement sowie ein verlässlicher Rahmen für Finanzmarktintegration. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) erinnerte in dem Kontext daran, dass die Bankenunion wesentlich für die internationale Rolle des Euros sei. Insbesondere den Binnenmarkt gelte es zu stärken, damit Banken eine stützende Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie spielen können. Die Mehrheit der wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßte die Absicht, an allen vier Elementen der Bankenunion mit dem gleichen Grad an Ambition arbeiten zu wollen. Einige Mitgliedstaaten warben jedoch für Fortschritte bei den Anstrengungen zu einer europäischen Einlagensicherung mit klarem Ziel der vollständigen Vergemeinschaftung („fully fledged EDIS“). Der deutsche Sitzungsvertreter bemängelte dagegen, dass die Diskussion in der HLWG mit einem deutlichen Fokus auf Krisenmanagement und EDIS geführt werde, während Themen wie Marktintegration und die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen einen geringeren Raum einnehmen würden. Andere Mitgliedstaaten unterstrichen, dass substanzielle Fortschritte bei der Risikoreduzierung zu erzielen seien, um zukünftige Krisensituationen zu vermeiden.

    Bei dem virtuellen Treffen der Eurogruppe standen neben einem Rückblick auf die jüngsten Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure am 6. April 2021 sowie der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure am 7. April 2021 eine Diskussion zu Insolvenzrahmenwerken, eine Bestandsaufnahme zum Euro als digitaler Währung sowie eine Überprüfung der Transparenzinitiative für die Eurogruppe auf der Tagesordnung.

    Die Eurogruppe befasste sich mit Insolvenzrahmenwerken vor dem Hintergrund zu erwartender Unternehmensinsolvenzen im Zuge der Pandemie. Da nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen den Insolvenzregimen der Mitgliedstaaten herrschen, warb die Europäische Kommission für eine Konvergenz der nationalen Insolvenzrahmen und zusätzliche Harmonisierungsschritte. Auch die EZB warb für zeitnahe Reformanstrengungen in nationalen Rechtsapparaten sowie einen Ausbau von administrativen Kapazitäten, um erst einmal die 2019 verabschiedete Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz verwies in dem Zusammenhang auf die Rolle der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) bei der europäischen Aufbaustrategie, welche Strukturreformen gerade auch im Gerichtswesen unterstützen soll. Ein leistungsfähiges Rechts- und Insolvenzsystem sei ein wesentlicher Standortfaktor für Investoren. Eine Reihe von Mitgliedstaaten bekräftigten analog die zentrale Bedeutung effizienter Insolvenzverfahren für die wirtschaftliche Erholung Europas.

    Die Eurogruppe widmete sich außerdem dem Stand der Arbeiten der EZB zum Euro als digitales Zahlungsmittel. Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde unterrichtete über die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation zum digitalen Euro, welche auch Grundlage für die Mitte 2021 avisierte Entscheidung des EZB-Rats bilden soll, ob ein Pilotprojekt hinsichtlich eines digitalen Euros in Angriff genommen werden solle. Demnach gehören Datenschutz, Sicherheit und die pan-europäische Verwendbarkeit zu den wichtigsten Eigenschaften, welche die Teilnehmenden der Konsultation vorgetragen haben. Die Entscheidung für ein Pilotprojekt zu einem digitalen Euro sei noch nicht getroffen worden und solle im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten, inklusive der Eurogruppe, erzielt werden. Die Europäische Kommission unterstrich, dass ein digitaler Euro ein wichtiger Baustein für die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und der strategischen Autonomie der Währungsunion sei. Insgesamt seien eine Reihe grundlegender politischer und auch technischer Fragen durch dieses Projekt berührt, was einen Dialog auf fachlicher Ebene zwischen der EZB und den Mitgesetzgebern notwendig mache. Der Bundesminister der Finanzen forderte, dass Europa das Thema digitales Zentralbankgeld aktiv voranbringen müsse, um die staatliche Souveränität bei der Herausgabe von Währungen zu wahren. Unterstützt von einer Reihe anderer Mitgliedstaaten erklärte er, dass die Finanzministerinnen und -minister hierbei eine mitgestaltende Rolle spielen müssten. Die EZB signalisierte, politischen Input für die Meilensteine eines digitalen Euros in ihre Überlegungen zu integrieren.

    Zuletzt sprach die Eurogruppe über eine Überprüfung der Transparenzinitiative für die Eurogruppe. In den vergangenen Jahren war die Transparenz der Eurogruppe schrittweise verbessert worden. Aus ihrer Sicht seien die ergriffenen Maßnahmen ausreichend.

    ECOFIN-Rat

    Bei dem virtuellen Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister standen der Stand der Arbeiten zur Kapitalmarktunion in Bezug auf den sogenannten „Single Access Point“ sowie die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union (EU) mit den Unterpunkten wirtschaftliche Situation in der EU und Ausblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, Stand der Implementierung der RRF und die Finanzierung des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ (NGEU) auf der Tagesordnung. Weitere Themen des Treffens waren die Europäische Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung sowie ein Rückblick auf das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure vom 7. April 2021.

    Zu Beginn des virtuellen Treffens unterrichtete die Europäische Kommission zu dem Stand der Arbeiten zur Vertiefung der Kapitalmarktunion in Bezug auf die Errichtung eines „Single Access Point“, einem einheitlichen europäischen Zugangspunkt zu finanz- und nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensinformationen (ESAP). Zu ESAP habe die Europäische Kommission mehr als 150 Rückmeldungen zur öffentlichen Konsultation erhalten. Hierbei seien die Fragen zum Anwendungsbereich und zur Digitalisierung aufgeworfen worden, sodass man phasenweise vorgehen wolle: Zunächst sollten gelistete und regulierte Unternehmen erfasst werden, sodann Banken und Versicherungen und im letzten Schritt auf freiwilliger Basis nicht gelistete sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Nationale Systeme sollten durch ESAP nicht ersetzt werden. Auch wenn es in der Zielsetzung des ESAP breiten politischen Konsens gebe, seien noch einige Fragen zu diskutieren, beispielsweise wenn es um das Zusammenspiel von nationalem Recht geht. Deshalb sei ESAP wohl erst im Jahr 2024 operabel. Die EZB begrüßte das Vorhaben, mahnte jedoch, dass die dort vorgehaltenen Informationen kompatibel mit denen aus anderen Quellen sein müssten.

    Im Anschluss sprachen die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister über die wirtschaftliche Erholung in der EU. Einleitend wies die Europäische Kommission darauf hin, dass eine detaillierte Diskussion der wirtschaftlichen Lage anstehe, wenn im Mai 2021 die Frühjahrsprognose vorliege. Europa befinde sich weiter im Griff der Pandemie, allerdings sei Licht am Ende des Tunnels zu erkennen. Die aktuellen Indikatoren ließen einen Aufwärtstrend erkennen, vor allem in der Industrie. Die wirtschaftliche Entwicklung im 2. Halbjahr 2021 werde deutlich besser sein, vor allem durch fortschreitende Impferfolge. Die globalen Aussichten hätten sich ebenfalls verbessert, auch wegen des US‑Konjunkturprogramms. Zudem präsentierte die Europäische Kommission eine Übersicht zum befristeten Rahmen für Staatsbeihilfen, der im März 2020 aufgelegt und seitdem fünfmal angepasst wurde. Nationale Maßnahmen hätten die europäischen Unternehmen effektiv unterstützt. Sie ermunterte die Mitgliedstaaten, verstärkt mit Garantien für private Investitionsfonds zu arbeiten. Starke Märkte seien für die Erholung der Wirtschaft und die Vermeidung von Ungleichheiten wichtig. Die Europäische Kommission arbeite zudem an einer Strategie für den Ausstieg. Zur RRF merkte sie an, darauf zu achten, dass die Finanzmittel richtig verwendet würden und einen echten Mehrwert brächten. Die EZB ergänzte, dass für das Jahr 2021 insgesamt wieder mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen sei. Die Inflation werde bis Ende 2021 auf bis zu 2 Prozent ansteigen, im Jahr 2022 dann wieder niedriger ausfallen. Die möglichen makroökonomischen Effekte und Wachstumsimpulse der RRF würden die Inflationsentwicklung allerdings schwer prognostizierbar machen. Die überwiegende Mehrheit der wortnehmenden Mitgliedstaaten dankte der Europäischen Kommission für die gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung des befristeten Beihilferahmens. Bei der Anwendung der Beihilferegeln ab dem Jahr 2022 wiesen eine Reihe an Mitgliedstaaten auf die andauernde Unsicherheit hin und erwarteten eine ungleiche Erholung der Wirtschaft, was bei einer Ausstiegsstrategie zu beachten sei. Andere Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Verständigung über die künftige Entwicklung und Maßnahmen im Sinne einer gemeinsamen Ausstiegsstrategie aus.

    Zudem tauschten sich die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister über den aktuellen Stand der Aufbau- und Resilienzpläne (ARP) aus. Aus Sicht der Europäischen Kommission sei der Stand der Pläne sehr unterschiedlich, da einige Mitgliedstaaten fast fertig seien und die Frist Ende April 2021 einhalten könnten, andere jedoch noch zusätzliche Arbeit investieren müssten, die noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen könnte. Nachbesserungen müssten vor allem in fünf Bereichen erfolgen:

    1. Balance zwischen Investitionen und Reformen, wo es in einigen Fällen insbesondere noch an Strukturreformen fehle,
    2. Definition der Meilensteine und Ziele, was insbesondere für eine zügige Prüfung der Pläne wichtig sei,
    3. plausible und nachvollziehbare Kostenschätzungen,
    4. ausreichende Details über die Kontrollsysteme,
    5. Anwendung des „Do no significant harm“-Prinzips.

    Zudem erklärte die Europäische Kommission, dass mit der formellen Einreichung der Pläne Ende April 2021 eine neue Phase anstehe, in der eine gemeinsame Kommunikation von Europäischer Kommission und den Mitgliedstaaten wichtig sei, um die Auswirkungen von NGEU aufzuzeigen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft schlussfolgerte, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Märkte erwarteten, dass die Annahme der Pläne so schnell wie möglich erfolge. Anschließend stellten Dänemark, Irland, Italien und Slowenien Grundelemente ihrer nationalen ARP vor.

    Es folgte ein Bericht der Europäischen Kommission zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds NGEU. NGEU werde ein neuer Impulsgeber für die Kapitalmärkte der EU sein, da bis zu 806 Mrd. € aufgenommen werden würden. Die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden werde gleichmäßig und linear erfolgen; das Rückzahlungsprofil sei dabei stabil. Die vorgelegte diversifizierte Finanzierungsstrategie trage zunächst dazu bei, dass die hohen Finanzbedarfe adressiert werden könnten. Wenn möglich, sollten die Mitgliedstaaten mögliche Daten über zu beantragende Darlehen bereits in ihren Aufbauplänen integrieren. Ein ganz entscheidender Aspekt der Finanzierungsstrategie von NGEU sei die Emission grüner Anleihen. Man werde 30 Prozent des NGEU-Programms hierüber finanzieren und damit ein klares Bekenntnis der EU für nachhaltiges Wachstum abgeben. Der Vorsitzende des vorbereitenden Gremiums Tuomas Saarenheimo berichtete kurz von der Diskussion über die beabsichtigte Darlehenspolitik der Europäischen Kommission im Rahmen der RRF. Dort sei insbesondere von einigen Mitgliedstaaten die „grace period“ von zehn Jahren als zu lang bezeichnet worden. Insgesamt sei eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten mit den Plänen der Europäischen Kommission zufrieden gewesen. Der deutsche Sitzungsvertreter betonte – unterstützt von anderen Mitgliedstaaten – die Bedeutung einer gut planbaren und gleichmäßigen Rückzahlung sowie eines Tilgungsplans. Zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses führte Deutschland aus, dass Bundestag und Bundesrat dem nationalen Ratifizierungsgesetz vor drei Wochen zugestimmt hätten. Gegen das nationale Ratifizierungsgesetz sei jedoch Verfassungsbeschwerde erhoben worden. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass NGEU und seine Finanzierung in Einklang mit Primär- und Verfassungsrecht stehe. In einer kurzen Replik verwies die Europäische Kommission darauf, dass die vorgeschlagene „grace period“ dem entspreche, was im Rahmen des ESM bereits zur Anwendung komme. Im Übrigen versicherte die Europäische Kommission, dass NGEU ein einmaliges Instrument sei. Im Juni werde die Europäische Kommission in Einklang mit der Einigung zum mittelfristigen Finanzrahmen Vorschläge für neue Eigenmittel unterbreiten.

    Des Weiteren befassten sich die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister mit der Europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung. Die Europäische Kommission betonte ihre Absicht, nun konkrete Schritte zur Stärkung der EU-Entwicklungsfinanzierung festzulegen. Sie sprach sich für das Szenario zum Status Quo Plus aus. Ratsschlussfolgerungen sollten das Ziel herausstellen, dass das künftige System die jeweiligen Stärken von Europäischer Entwicklungsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den weiteren nationalen Akteuren im Einklang mit Team-Europe-Ansatz und einer offenen Architektur nutzen sollte. Die Europäische Kommission beabsichtige, ein Paket an Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Effektivität, besseren Koordinierung und größerer Sichtbarkeit des Systems vorzuschlagen. Der Vorsitz des vorbereitenden Gremiums Tuomas Saarenheimo berichtete, dass sich ein hohes Maß an Übereinkunft und breite Unterstützung für den Status-Quo-Plus-Ansatz gezeigt habe. Die Mitgliedstaaten sähen großen Spielraum für eine bessere Koordinierung mit einer stärkeren Lenkungsfunktion für Rat und Europäische Kommission. Auch die wortnehmenden ECOFIN-Ministerinnen und -Minister würdigten die vielfältige europäische Entwicklungsbankenlandschaft und verwiesen in der anschließenden Debatte auf eine notwendige klare Aufgabenteilung zwischen EIB und EBWE sowie die bedeutende Rolle anderer europäischer Entwicklungsfinanzinstitute, wie auch die Wichtigkeit einer besseren Sichtbarkeit der EU-Entwicklungsfinanzierung. Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten betonten zudem den Policy-First-Ansatz sowie eine starke Steuerungsrolle für den Rat und der Europäischen Kommission. Der EIB-Präsident Werner Hoyer regte eine Reform der EIB und ein „ringfencing“ der Bankaktivitäten außerhalb der EU an. In einem möglichen weiteren Schritt könnte ein Joint Venture mit der Europäischen Kommission und Entwicklungsbanken entstehen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft schlussfolgerte breite Zustimmung zum Status-Quo-Plus. Alle Akteure sollten den Rat regelmäßig über ihre weiteren Maßnahmen informieren.

    Zum Abschluss gaben die portugiesische Präsidentschaft und die Europäische Kommission einen Rückblick auf das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure am 7. April 2021. Wichtige Themen seien die globale Wirtschaftslage, die weltweite Impfkampagne, die Errichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema nachhaltige Finanzierung, die Einigung zu IWF-Sonderziehungsrechten, die letztmalige Verlängerung der „Debt Service Suspension Initiative“ und Umsetzung des G20 Common Frameworks, die Schuldentransparenz sowie die internationale Besteuerung gewesen. Bei Letzterem habe man sich zum Ziel bekannt, bis Mitte 2021 zu einer Einigung zu kommen. Die USA habe dazu einen Vorschlag für eine globale Besteuerung ohne spezifischen Sektorenfokus vorgelegt.

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