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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Mai 2021

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2021 auf rund 113,3 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 4,8 Prozent (rund -5,7 Mrd. €) niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU‑Eigenmittelabflüsse) sanken um 2,0 Prozent (rund -2,1 Mrd. €) gegenüber der Vorjahresperiode. Die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz stiegen dabei um 8,6 Prozent (rund +3,5 Mrd. €). Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag verringerte sich dagegen um 40,3 Prozent (rund -2,8 Mrd. €). Dieser Rückgang war im Wesentlichen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab diesem Jahr für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler zurückzuführen. Die Zahlungen an die EU (BNE-Eigenmittel der EU und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU) waren um rund 3,2 Mrd. € höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Auch die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 28,9 Prozent (rund -3,6 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies war vor allem auf das Ausbleiben der Abführung des Bundesanteils am Reingewinn der Deutschen Bundesbank zurückzuführen. Im Vorjahr hatte die Deutsche Bundesbank rund 5,9 Mrd. € Reingewinn an den Bund abgeführt, von denen 2,5 Mrd. € im Bundeshaushalt verblieben und 3,4 Mrd. € dem Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung zu stellen waren.

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    Ausgaben

    Im Jahr 2020 wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen zu bekämpfen beziehungsweise einzudämmen. Auch der Vollzug des Haushalts 2021 wird ganz wesentlich von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt sein.

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich kumuliert bis Mai 2021 auf rund 201,3 Mrd. € und lagen damit um 23,3 Prozent (rund +38,0 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum überwiegend aus höheren konsumtiven Ausgaben (+16,7 Prozent beziehungsweise rund +25,6 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Verwaltungen und Sozialversicherungen aufgewendet. Die Zuweisungen an Verwaltungen sind um 41,5 Prozent (rund +6,2 Mrd. €) gestiegen, was u. a. auf die pandemiebedingten Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zurückzuführen ist (rund +1,8 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr). Für diesen Zweck wurden bis Mai 2021 rund 4,5 Mrd. € bereitgestellt. Zudem trug die Zuweisung von Mitteln an den Energie- und Klimafonds in Höhe von rund 2,5 Mrd. € zum Anstieg der Zuweisungen an Verwaltungen bei. Im Jahr 2020 erfolgten die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an den Energie- und Klimafonds erst im November. Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 22,7 Prozent (rund +13,8 Mrd. €). Darin enthalten waren Leistungen an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen in Höhe von rund 8,7 Mrd. €. Weiterhin enthalten waren Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, die in Höhe von 3,0 Mrd. € ausgezahlt wurden. Die Zinsausgaben lagen um 31,9 Prozent (rund +0,8 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau.

    Investiv wurden im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 22,5 Mrd. € verausgabt. Damit wurde das Niveau vom Mai 2020 um 123,6 Prozent (rund +12,4 Mrd. €) übertroffen. Dies war vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit (rund +12,1 Mrd. €) zurückzuführen. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 50,0 Prozent (rund 1,7 Mrd. €) zurück. Die gegenüber dem Vorjahr geringeren Ausgaben für Baumaßnahmen sind etwa zur Hälfte auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der das gesamte Jahr 2021 über wirken wird. Die Investitionen im Fernstraßenbau werden ab dem Jahr 2021 an die „Autobahn GmbH des Bundes“ ausgelagert. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ erhält die dafür benötigten Mittel über Zuschüsse für Investitionen, die im Mai 2021 um rund 0,9 Mrd. € höher gewesen sind als im Mai des vergangenen Jahres. Gemäß Soll 2021 erhält die „Autobahn GmbH des Bundes“ dieses Jahr insgesamt Zuschüsse für Investitionen in Höhe von rund 5,5 Mrd. €. Bei den Bauinvestitionen sind daher im Jahr 2021 auch rund 4,7 Mrd. € weniger veranschlagt als im Soll des Jahres 2020 (rund 4,2 Mrd. € weniger gegenüber dem Ist 2020).

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    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum von Januar 2021 bis Mai 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 88,0 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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