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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ju­li 2021

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 auf rund 176,4 Mrd. €. Damit lagen die Einnahmen um 0,7 Prozent (rund +1,3 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU‑Eigenmittelabflüsse) stiegen um 3,2 Prozent (rund +5,1 Mrd. €) gegenüber der Vorjahresperiode. Die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer wuchsen dabei um 9,8 Prozent (rund +7,5 Mrd. €) an. Die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz stiegen um 12,4 Prozent (rund +7,0 Mrd. €). Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag verringerte sich dagegen um 40,4 Prozent (rund ‑4,2 Mrd. €). Dieser Rückgang war im Wesentlichen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab diesem Jahr für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zurückzuführen. Die Zahlungen an die EU (BNE-Eigenmittel der EU und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU) waren um rund 4,8 Mrd. € höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen kumuliert bis Juli 2021 um 23,5 Prozent (rund -3,9 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies war vor allem auf das Ausbleiben der Abführung des Bundesanteils am Reingewinn der Deutschen Bundesbank (2,5 Mrd. €) zurückzuführen.

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    Ausgaben

    Der Vollzug des Haushalts 2021 ist wesentlich von der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen geprägt. Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich von Januar 2021 bis Juli 2021 auf rund 283,2 Mrd. € und lagen damit um 20,6 Prozent (rund +48,3 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum überwiegend aus höheren konsumtiven Ausgaben (+15,1 Prozent beziehungsweise rund +33,0 Mrd. €). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Sozialversicherungen und Zuschüsse an Unternehmen aufgewendet. Die Zuschüsse an Unternehmen stiegen um 38,9 Prozent (rund +12,4 Mrd. €). Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Corona-Unternehmenshilfen aufgewendet. Von den für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln waren bis zum 31. Juli 2021 rund 27,0 Mrd. € abgeflossen. Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 15,1 Prozent (rund +13,2 Mrd. €). Darin enthalten waren Leistungen an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen, die bis Juli 2021 um rund 9,1 Mrd. € höher waren als im Juli 2020. Weiterhin enthalten waren Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das erstmals in diesem Jahr aufgelegte Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die in der dafür veranschlagten Höhe von 3,0 Mrd. € ausgezahlt wurden.

    Investiv wurden im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 32,0 Mrd. € verausgabt. Damit wurde das Niveau vom Juli 2020 um 91,5 Prozent (rund +15,3 Mrd. €) übertroffen. Dies war vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen, die als Darlehen verbucht werden und um rund 14,6 Mrd. € höher waren als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 49,3 Prozent (rund -2,7 Mrd. €) zurück. Die gegenüber dem Vorjahr geringeren Ausgaben für Baumaßnahmen sind vor allem auf einen Sondereffekt zurückzuführen gewesen, der das ganze Jahr über wirken wird. Die Investitionen im Fernstraßenbau werden ab dem Jahr 2021 an die „Autobahn GmbH des Bundes“ ausgelagert. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ erhält die dafür benötigten Mittel über Zuschüsse für Investitionen, die im Juli 2021 um rund 1,7 Mrd. € höher gewesen sind als im Juli des vergangenen Jahres. Gemäß Soll 2021 erhält die „Autobahn GmbH des Bundes“ dieses Jahr insgesamt Zuschüsse für Investitionen in Höhe von rund 5,5 Mrd. €. Bei den Bauinvestitionen sind daher im Jahr 2021 auch rund 4,7 Mrd. € weniger veranschlagt als im Soll des Jahres 2020 (rund 4,2 Mrd. € weniger gegenüber dem Ist 2020).

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    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum von Januar bis Juli 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 106,8 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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