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  • Schlaglicht: Klimaschutz

    Al­li­anz für ei­nen in­ter­na­tio­na­len Kli­maclub

    • Am 25. August 2021 hat das Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub besprochen. Das entsprechende Papier „Schritte zu einer Allianz für Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie – Eckpunkte eines kooperativen und offenen Klimaclubs“ ist zwischen den betroffenen Ministerien abgestimmt. In diesem Schlaglichtartikel wird diese Initiative zusammenfassend dargestellt. Das vollständige Eckpunktepapier ist auf der Website des BMF abrufbar.1
    • Die Initiative soll den internationalen Bemühungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens gegen den menschengemachten Klimawandel zusätzlichen Schwung verleihen.
    • Kern der Initiative ist die kooperative Zusammenarbeit von Ländern, die bei der Transformation voranschreiten wollen. Die Staaten sollen sich gegenseitig auf ehrgeizige Ziele und Standards für den Klimaschutz verpflichten.
    • Nur wenn die Treibhausgasemissionen entschlossen und nachhaltig reduziert werden, bleiben Volkswirtschaften auf Dauer zukunftsfähig. Gleichzeitig darf ein hohes Niveau an Klimaschutz kein Standortnachteil sein. Mit dem internationalen Klimaclub soll genau dieses Problem gelöst werden. Durch die Zusammenarbeit sollen Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte, die sich zu einem ehrgeizigen Klimaschutz und gemeinsamen Mindeststandards verpflichten, vermieden werden.
    • Die Bundesregierung wird die Initiative mit den europäischen Partnern und im Kreis der G7-/G20-Staaten weiter ausarbeiten und im Rahmen der deutschen G7‑Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 voranbringen.

    Jetzt der Umsetzung des Pariser Abkommens zusätzlichen Schwung geben

    Das Pariser Klimaschutzabkommen war ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Um das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad Celcius zu begrenzen, tatsächlich zu erreichen, müssen die entscheidenden Staaten dabei gemeinsam vorangehen. Dieser Grundidee folgt die Initiative eines internationalen Klimaclubs. Mit der Initiative soll das Gelegenheitsfenster genutzt werden, das sich durch die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Abkommen sowie die ambitionierteren Klimaziele der Europäischen Union (EU) und anderer Staaten ergibt.

    Klimapolitische Vorreiter vor Wettbewerbsnachteilen schützen

    Beim Klimaschutz ist globale Kooperation unverzichtbar, darin ist sich auch die Wissenschaft einig. Zwar sind wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz theoretisch im Interesse aller Staaten dieser Welt. Allerdings könnten sich Staaten kurzfristig Wettbewerbsvorteile für ihre eigene Industrie sichern, wenn sie beim Klimaschutz weniger ambitioniert sind als andere – insbesondere dann, wenn energieintensive Industrien in Staaten abwandern, die beim Klimaschutz weniger ehrgeizig und damit betriebswirtschaftlich kurzfristig günstiger sind (sogenanntes Carbon Leakage). Ein Klimaclub bietet die Möglichkeit für Vereinbarungen, sodass Staaten, die beim Klimaschutz vorangehen, keine wirtschaftlichen Nachteile haben.

    Die G20-Staaten haben während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass durch ein koordiniertes Vorgehen immense globale Herausforderungen gemeistert werden können. Zuletzt haben sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hinter den deutsch-französischen Vorschlag für eine effektive globale Mindeststeuer gestellt. Nun steht die Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels vor einer Herkulesaufgabe, die nur global koordiniert gelingen kann.

    Auch die Handelspolitik kann Klimaschutzmaßnahmen flankieren und somit zum Klimaschutz beitragen. Deshalb sollen sich die Mitglieder des Klimaclubs untereinander in der Handelspolitik koordinieren, auch beim Handel mit Drittstaaten, die noch nicht Mitglied des Klimaclubs sind – unter Wahrung der Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

    Gemeinsam den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen

    Nur wenn die Transformation der Industrie mit Hochdruck vorangetrieben wird, kann mittelfristig Klimaneutralität erreicht werden. Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer stehen vor dieser Herausforderung. Um die Dekarbonisierung (also CO2-Neutralität) der Wirtschaft zu erreichen, ist eine gewaltige technologische Kraftanstrengung erforderlich. Damit dies gelingen kann, stimmen die Mitglieder des Klimaclubs eine Auswahl an klimapolitischen Instrumenten untereinander ab und schaffen einen gemeinsamen Rahmen dafür, der ihre jeweiligen Industrien und Volkswirtschaften vor Wettbewerbsnachteilen schützt.

    Die Wahl der Instrumente kann sich durchaus zwischen den Staaten unterscheiden, denn beim Klimaschutz führen mehrere Wege zum Ziel. Manche Staaten setzen beispielsweise stärker auf CO2-Preise und -Besteuerung, andere wiederum verwenden primär ordnungspolitische Standards und finanzielle Förderung, um Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb wird es eine wichtige Aufgabe der Mitglieder des Klimaclubs sein, klimapolitische Maßnahmen besser miteinander vergleichbar zu machen. Das ist insbesondere wichtig für die Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen. Es gilt, den tatsächlichen CO2-Preis umfassend abzubilden. Denn auch Maßnahmen wie produktionsbezogene Standards und Emissionsbegrenzungen können für die Industrie potenziell wie CO2-Kosten wirken, wenn sie sich auf CO2-Emissionen beziehen. Daher gilt es, Möglichkeiten zur Vergleichbarkeit von CO2-Preisen zu entwickeln. Wenn Maßnahmen in Euro pro Tonne CO2 stärker vergleichbar sind, soll ein gemeinsames Mindestmaß gefunden werden, das die Clubmitglieder nicht mehr unterschreiten.

    Auch ist es zentral, zu einer gemeinsamen Messung des CO2-Gehalts von Produkten und Materialien zu kommen. Außerdem geht es darum, den Umbau des Industriesektors zu forcieren. Dafür sollen gemeinsame Leitmärkte für klimaneutrale Grundstoffe wie Stahl geschaffen und der Aufbau einer Versorgung mit grünem Wasserstoff vorangetrieben werden.

    Neue globale Dynamik für mehr Klimaschutz in Gang setzen

    Die Allianz soll eine internationale Partnerschaft der klimapolitisch ambitioniertesten Staaten der Welt sein. Die Zielsetzung in Deutschland und Europa ist klar: Um das 1,5-Grad-Celsius-Ziel des Übereinkommens von Paris zu erreichen, will Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden, die EU bis zum Jahr 2050. Der internationale Klimaclub steht denjenigen Staaten offen, die ebenfalls Klimaneutralität erreichen wollen, in der Regel spätestens im Jahr 2050. Auf dem Weg dorthin sollen ambitionierte Zwischenziele festgelegt werden.

    Mit der Zeit sollen immer mehr Länder dazukommen. Die Allianz soll stets offen sein für neue Mitglieder mit ambitionierten Klimaschutzzielen. Ein wichtiges Ziel ist es natürlich zunächst, die größten CO2-Emittenten an Bord zu bringen. Dabei sollen ausdrücklich auch die Interessen jener Partnerstaaten berücksichtigt werden, für die zwar aktuell noch keine Mitgliedschaft infrage kommt, die aber dazu bereit sind, ihre Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu erhöhen. Auf diese Weise soll der internationale Klimaclub möglichst eine globale Sogwirkung entfalten.

    Die Aktivitäten und Initiativen dieses Vorhabens sollen zeitnah realisiert werden, damit das aktuelle internationale Momentum genutzt werden kann. Dabei sollen bestehende internationale Formate berücksichtigt und es soll auf den daraus gewonnenen Erfahrungen aufgebaut werden. Die Bundesregierung wird die Initiative mit den europäischen Partnern und im Kreis der G7-/G20-Staaten weiter ausarbeiten und im Rahmen der deutschen G7‑Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 voranbringen.

    Die Eckpunkte sind zudem als Einladung an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und andere interessierte Akteurinnen und Akteure zu verstehen, sich in die Ausgestaltung des internationalen Klimaclubs einzubringen.

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