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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die verheerende Flutkatastrophe, die im Juli in einigen Regionen Deutschlands bis dato unvorstellbare Schäden angerichtet und eine bedrückend hohe Anzahl an Todesopfern gefordert hat, verdeutlicht erneut, wie wichtig wirkungsvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind. Ein entscheidender Erfolgsfaktor für diese Maßnahmen ist gemeinsames und koordiniertes Handeln auf globaler Ebene. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Ende August im Bundeskabinett Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt, der diesem Zweck dienen soll.

    Der internationale Klimaclub soll eine Partnerschaft der beim Klimaschutz ambitioniertesten Länder der Welt sein und den Bemühungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens zusätzlichen Schwung verleihen. Die Staaten sollen sich gegenseitig auf ehrgeizige Ziele und Standards für den Klimaschutz verpflichten. Dabei darf ein hohes Niveau an Klimaschutz kein Standortnachteil sein. Mit dem internationalen Klimaclub soll dieses Problem angegangen werden. Durch die internationale Zusammenarbeit sollen Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte, die sich zu einem ehrgeizigen Klimaschutz und gemeinsamen Mindeststandards verpflichten, vermieden werden. Der Schlaglichtartikel geht näher auf die Pläne für einen internationalen Klimaclub ein.

    Auch bei den Subventionen des Bundes spiegelt sich die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung wider. Der 28. Subventionsbericht der Bundesregierung, der Mitte August veröffentlicht wurde und über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes informiert, zeigt besonders deutlich: Die Bundesregierung setzt starke Impulse, um den Klima- und Umweltschutz voranzubringen, die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken und den sozialen Ausgleich zu fördern. Zwei Drittel des Volumens der Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt haben einen Bezug zum Klima- und Umweltschutz. Ein ausführlicher Artikel in diesem Monatsbericht befasst sich mit dem 28. Subventionsbericht der Bundesregierung.

    Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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