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    Mit­tel­fris­ti­ge Pro­jek­ti­on der öf­fent­li­chen Haus­hal­te für die Jah­re 2021 bis 2025

    • Zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird ein historisch hohes Volumen finanzieller Mittel eingesetzt. Die temporären Hilfen für Unternehmen und private Haushalte sowie zukunftsorientierte Ausgabenhaben maßgeblich zur Erholung der Wirtschaft beigetragen.
    • Im laufenden Jahr wird mit einem gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizit von 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und im Jahr 2022 von 3 ¼ Prozent des BIP gerechnet. Ab dem Jahr 2023 wird ein Abbau des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungsdefizits um mehr als ½ Prozent des BIP pro Jahr erwartet. Damit wird der Richtwert der derzeit ausgesetzten europäischen Haushaltsüberwachung zum Abbau des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits ab dem Jahr 2023 eingehalten.
    • Die Maastricht-Schuldenquote wird zum Ende des Jahres 2021 voraussichtlich auf rund 72 ¼ Prozent des BIP steigen. Ab dem Jahr 2022 wird die Schuldenquote jährlich zurückgehen. Am Ende des Projektionszeitraums wird sie bei 67 ¼ Prozent des BIP liegen. Die Schuldenquote bleibt trotz der aktuellen hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte deutlich unter dem bisherigen Höchststand infolge der Finanzkrise 2010. Damals betrug die Schuldenquote 82,0 Prozent des BIP.

    Einleitung

    Das BMF hat für die haushaltspolitische Koordinierung im Stabilitätsrat und für das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren eine aktuelle Projektion der Staatsfinanzen vorgelegt. Die Projektion wurde im Arbeitskreis Stabilitätsrat mit Vertretern der Länder, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesbank erörtert. Die Projektion ist Bestandteil der „Deutschen Haushaltsplanung“ (Draft Budgetary Plan, DBP), der von allen Mitgliedstaaten jährlich bis zum 15. Oktober an die Europäische Kommission zu übermitteln ist. Grundlagen für die Projektion sind die Frühjahrsprojektion zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 27. April 2021 sowie die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 10. bis 12. Mai 2021. Beides ist u. a. Basis für den am 23. Juni 2021 vom Kabinett beschlossenen ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und Finanzplans bis 2025. Die Schätzung ist zu diesem Planungsstand konsistent. Die Projektion der Entwicklung der Sozialversicherungen erfolgte durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

    Projektion der öffentlichen Haushalte

    Öffentlicher Gesamthaushalt in finanzstatistischer Abgrenzung

    Die öffentlichen Haushalte sind insbesondere durch die finanziellen Auswirkungen der zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen geprägt. So lag der Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts, bestehend aus den Kernhaushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und deren jeweiligen Extrahaushalten (in finanzstatistischer Abgrenzung) im abgelaufenen Jahr 2020 bei -160,9 Mrd. Euro. Im Jahr 2019 wurde noch ein deutlicher Überschuss in Höhe von 38,1 Mrd. Euro erreicht. Im Jahr 2021 könnte das Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr um rund 112 Mrd. Euro auf bis zu -273 Mrd. Euro ansteigen. In den Jahren 2022 bis 2025 wird das kassenmäßige Finanzierungsdefizit deutlich sinken. Das Jahr 2025 dürfte gemäß Schätzung mit einem Überschuss von rund 4 Mrd. Euro abschließen (s. a. Tabelle 1).

    Infolge der berücksichtigten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie steigen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr kräftig um 14 Prozent. Dies kann nicht durch eine Zunahme der Einnahmen kompensiert werden. Die Steuereinnahmen bleiben trotz eines Anstiegs um 4 ½ Prozent gegenüber dem Vorjahr weiterhin deutlich unter dem Niveau der Haushalte gemäß der vom Stabilitätsrat am 13. Dezember 2019 bewerteten Projektion für die Jahre 2020 bis 20231 (Niveau „vor Corona“). Abbildung 1 vergleicht die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen mit der vorangegangenen Schätzung für den Stabilitätsrat im Dezember 2019. Dabei ist eine deutliche Parallelverschiebung der Entwicklung der Steuereinnahmen hin zu einem abgesenkten Pfad erkennbar, d. h., es stehen dauerhaft geringere Steuereinnahmen zur Verfügung als vor der Krise erwartet.

    Mit dem Auslaufen verschiedener Stützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder werden die Ausgaben in den Jahren 2022 und 2023 zurückgehen. Dies schlägt sich vor allem in den Positionen Zahlungen an Verwaltungen und Sonstige Ausgaben in der Tabelle 1 nieder, während Sachinvestitionen in den folgenden Jahren auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Ab dem Jahr 2024 nehmen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts insgesamt wieder leicht zu. Die Ausgaben werden im Projektionszeitraum deutlich über dem im Jahr 2019 erwarteten Niveau der Jahre 2021 bis 2023 liegen (s. a. Abbildung 2). Die Abbildungen 1 und 2 zusammen betrachtet zeigen, dass nach derzeitigen Schätzungen aufgrund der Corona-Pandemie deutlich geringere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden als bei den Schätzungen vor der Pandemie im Jahr 2019 erwartet.

    Entwicklung des öffentlichen Gesamthaushalts 2020 bis 2025

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    Tabelle 1
    Steuereinnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts – Vergleich mit dem Niveau "vor Corona"

    in Mrd. Euro

    Das Säulendiagramm vergleicht die Steuereinnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts mit dem Niveau "vor Corona".
    nullSteuereinnahmen (Stabilitätsrat Dezember 2019)Steuereinnahmen (Arbeitskreis Stabilitätsrat September 2021)
    2020816739
    2021831773
    2022858814
    2023887851
    2024null888
    2025null921
    Abbildung 1
    Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts – Vergleich mit dem Niveau "vor Corona"

    in Mrd. Euro

    Das Säulendiagramm vergleicht die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts mit dem Niveau "vor Corona".
    nullAusgaben (Stabilitätsrat Dezember 2019)Ausgaben (Arbeitskreis Stabilitätsrat September 2021)
    2020980,51089
    202110101244
    20221036,51143,5
    20231058,51110
    2024null1119,5
    2025null1135
    Abbildung 2

    Die Situation der Haushalte von Bund und Ländern stellt sich in der Projektion unterschiedlich dar. Ursache hierfür ist, dass die finanziellen Folgen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie einschließlich zur Konjunkturstützung ergriffen worden sind, ab dem Jahr 2021 fast ausschließlich vom Bund getragen werden (s. a. Tabelle 2).

    Volumen der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

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    Tabelle 2

    Bund und Extrahaushalte des Bundes

    Vom Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts entfallen in den Jahren 2020 bis 2024 rund drei Viertel auf den Bund (Bundeshaushalt, einschließlich Extrahaushalte). Im Jahr 2020 wurden mit zwei Nachtragshaushalten die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schnell und entschlossen umzusetzen. Gleichzeitig wurden Investitionen in die Zukunft finanziell abgesichert. Der Finanzierungssaldo belief sich im Jahr 2020 auf -129,3 Mrd. Euro und war damit erstmals seit dem Jahr 2014 wieder negativ. Im laufenden Jahr steigt das Finanzierungsdefizit nochmals deutlich um rund 111 Mrd. Euro auf rund 240 Mrd. Euro an. Dabei erhöhen sich die Ausgaben um rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zunahme der finanziellen Unterstützung für die Länder und Unternehmen sowie Zuweisungen an die Sozialversicherung haben einen wesentlichen Anteil daran. In diesem Jahr ist beispielsweise vorgesehen, dass aus dem Bundeshaushalt z. B. Unternehmenshilfen in Höhe von 65 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Das sind rund 47 Mrd. Euro mehr, als vor einem Jahr für Sofort- und Überbrückungshilfen verausgabt worden sind. Auch die investiven Zuweisungen aus Sondervermögen (SV) des Bundes an die Länder überschreiten das Vorjahresniveau voraussichtlich um 5 ½ Mrd. Euro. So sind beispielsweise aus dem SV „Digitale Infrastruktur“ rund 2 ½ Mrd. Euro höhere Ausgaben vorgesehen als vor einem Jahr. Hinzu kommen Mittel aus dem neu gegründeten SV „Aufbauhilfe 2021“ aus dem in diesem Jahr rund 2 Mrd. Euro an von der Flutkatastrophe betroffene Länder und Gemeinden voraussichtlich abfließen sollen. Die Zahlungen an die Sozialversicherung werden gegenüber dem Jahr 2020 insbesondere für Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für von der COVID-19-Pandemie verursachte Belastungen (rund +10 Mrd. Euro) und Zuweisungen des Bundesanteils an den Gesundheitsfonds für das Zukunftsprogramm Krankenhäuser in Höhe von 3 Mrd. Euro ausgeweitet.

    Die Einnahmen des Bundes, einschließlich seiner Extrahaushalte, steigen im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 um rund 4 ½ Prozent, nachdem sie im Jahr 2020 noch um 8,8 Prozent gesunken waren. Darin enthalten sind bereits die Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2021 sowie die steuerlichen Gesetze, die erst nach dem vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt 2021 beschlossen worden sind. Das ist insbesondere das „Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz) mit einer Entlastung der Länder und Gemeinden in Höhe von rund 5 ½ Mrd. Euro (Erstattungen aufgrund der Absenkung der Umsatzsteuersätze im 2. Halbjahr 2020, Kompensation für die anteiligen Einnahmeausfälle von Ländern und Gemeinden durch die Gewährung des Kinderbonus im Jahr 2021 sowie das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“).

    Im Jahr 2022 überwiegen die Ausgaben die Einnahmen des Bundes trotz gegenüber dem Jahr 2021 steigender Steuereinnahmen weiterhin deutlich. Dies ist auf höhere Ausgaben für z. B. Zuschüsse an den Gesundheitsfonds, Corona-Unternehmenshilfen, Beschaffung von Impfstoffen, dem Klimaschutzsofortprogramm 2022 sowie für Investitionen und zukunftsorientierte Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, wie insbesondere Ausgaben für die Gestaltung und Beschleunigung der Transformationsprozesse bei der Energiewende, Mobilität und Digitalisierung, zurückzuführen. Ab dem Jahr 2022 dürfte sich das Finanzierungsdefizit des Bundes aufgrund steigender Steuereinnahmen und auslaufender temporärer Stützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie und aufgrund von Rückflüssen zuvor ausgereichter Darlehen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds deutlich verringern. Trotz schwieriger Haushaltslage will der Bund nach der bisherigen Haushalts- und Finanzplanung seine Investitionsoffensive in den Jahren 2022 bis 2025 fortsetzen. Die investiven Ausgaben des Bundes, einschließlich seiner Extrahaushalte, sind um durchschnittlich 30 Mrd. Euro pro Jahr höher als im Jahr 2019, also vor Beginn der Pandemie. Darin enthalten sind allein durchschnittlich rund 12 ½ Mrd. Euro pro Jahr, die aus dem Energie- und Klimafonds investiert werden sollen, insbesondere zur Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich sowie Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur.

    Aus Sicht der Bundesregierung liegt weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Dies bedeutet, dass auch im Jahr 2022 die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen nach Art. 115 Abs. 2 Satz 6 Grundgesetz (GG) in Anspruch genommen werden soll. Die Entscheidung darüber obliegt dem Deutschen Bundestag.

    Im von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan bis 2025 ist vorgesehen, die Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes ab dem Jahr 2023 wieder einzuhalten. Die Einhaltung der Regelgrenze ist jedoch zunächst nur mit Auflösung der Rücklage von insgesamt rund 48,2 Mrd. Euro bis zum Jahr 2025 und zusätzlich unter Berücksichtigung eines finanzpolitischen Handlungsbedarfs im Jahr 2025 in Höhe von 6,2 Mrd. Euro darstellbar. Der Ausweis eines Handlungsbedarfs ist ein bereits mehrfach angewandtes Instrument. Es zeigt, dass es sowohl einer verbesserten Einnahmen- als auch Ausgabenentwicklung bedarf, um die verbleibende Lücke zur erlaubten Neuverschuldung zu schließen.

    Die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige tragen dazu bei, die sich auf Länder- und Gemeindehaushalte auswirkenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Der Bund hilft darüber hinaus den Ländern und Gemeinden, um deren wirtschaftlichen Handlungsspielraum zu erhalten. Unter anderem kompensiert er die Mindereinnahmen der Länder und Kommunen, die ihnen durch die befristete Senkung der Umsatzsteuer im 2. Halbjahr 2020 und den Kinderbonus 2021 (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) entstanden sind beziehungsweise entstehen werden. Nach einer einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr unterstützt der Bund die Länder erneut bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1 Mrd. Euro, die in den Jahren 2021 bis 2023 finanzwirksam werden. Die verbesserte Finanzierung der Verkehrsunternehmen trägt dazu bei, pandemiebedingte finanzielle Nachteile abzufedern, damit der öffentliche Personennahverkehr in Umfang und Qualität aufrechterhalten werden kann. Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen insbesondere, indem er dauerhaft den Bundesanteil an den Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf bis zu 74 Prozent ausgeweitet hat. Darüber hinaus stehen den Ländern und Gemeinden 2020 und 2021 insgesamt weitere 1 Mrd. Euro aus dem SV des Bundes zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung sowie mit zusätzlich 1,5 Mrd. Euro insgesamt 3,5 Mrd. Euro aus dem SV „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ zur Verfügung. Außerdem können die Länder und Gemeinden aus dem SV „Digitale Infrastruktur“ – über die für den Digitalpakt Schulen vorgesehenen Mittel hinaus – Geld für die Sofortprogramme „Mobile Endgeräte Schüler“, „Lehrerlaptops“ und „IT-Administratoren“ in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. Euro abrufen.

    Länder und Gemeinden

    Die Länderhaushalte einschließlich ihrer Extrahaushalte zeigen ebenfalls deutliche finanzielle Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Im Jahr 2020 betrug der Finanzierungssaldo -33,5 Mrd. Euro. Die Länder weisen im laufenden Jahr voraussichtlich noch ein hohes Finanzierungsdefizit von rund 21 ½ Mrd. Euro auf. Zwar steigen die Steuereinnahmen ab dem Jahr 2021 wieder, aber sie bleiben bis zum Jahr 2023 unter dem vor der Krise im Jahr 2019 geschätzten Niveau. Bei steigenden Steuereinnahmen um jahresdurchschnittlich 3 ½ Prozent und auslaufenden Stützungsmaßnahmen ist ab dem Jahr 2022 mit einem schrittweisen Abbau des negativen Finanzierungssaldos zu rechnen, ein ausgeglichener Haushalt der Länder insgesamt wäre wieder im Jahr 2025 erreicht.

    Die Gemeinden, einschließlich ihrer Extrahaushalte, profitierten insbesondere im Jahr 2020 in erheblichem Umfang von den getroffenen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und der Länder. Hierzu zählen die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie die Stabilisierung der Zahlungen der Länder im kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2020 ergab sich daher ein leichter Finanzierungsüberschuss von rund 2,0 Mrd. Euro, womit sich die Haushaltslage der Gemeinden gegenüber dem Jahr 2019 allerdings um rund 3,6 Mrd. Euro verschlechterte. Ab dem Jahr 2021 weisen jedoch auch die Gemeinden deutliche kassenmäßige Finanzierungsdefizite von rund 11 ½ Mrd. Euro im Jahr 2021 und 12 Mrd. Euro im Jahr 2022 auf. Im Vergleich zum Jahr 2020 werden die finanziellen Mehrbelastungen der Gemeinden nicht vollständig durch erhöhte Zuweisungen von Bund und Ländern ausgeglichen. Ab dem Jahr 2023 bildet sich das Finanzierungsdefizit allein durch die steigenden Einnahmen, vor allem den nun stärker steigenden Steuereinnahmen, zurück. Am Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2025 wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet.

    Zu den in Abbildung 1 und Abbildung 2 dargestellten Finanzierungssalden nach Ebenen vergleiche auch Abbildung 3.

    Finanzierungssalden von Bund, Ländern und Gemeinden 2021 bis 2025

    in Mrd. Euro

    Das Säulendiagrammveranschaulicht die Finanzierungssalden von Bund, Ländern und Gemeinden 2021 bis 2025
    nullBundLänderGemeinden
    2021-240-21,5-11,5
    2022-99-11-12
    2023-41,5-4,5-9,5
    2024-27,5-1,5-3,5
    20252,50,51
    Abbildung 3

    Projektion des Staatshaushalts

    Finanzierungssalden des Staats

    Der Staatshaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte in den Kategorien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) wird im laufenden Jahr voraussichtlich ein gesamtstaatliches Maastricht-Defizit von 7 ¼ Prozent des BIP aufweisen nach einem Defizit von 4,3 Prozent des BIP im vergangenen Jahr. Der Anstieg in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2020 resultiert insbesondere aus der Erhöhung des Defizits beim Bund. Bei der Defizitquote des Bundes wird angenommen, dass die im Bundeshaushalt 2021 enthaltenen Ansätze für pandemiebedingte Mehrausgaben, wie insbesondere für Corona-Unternehmenshilfen, voll ausgeschöpft werden (s. a. Tabelle 3).

    Im Jahr 2022 wird ein Rückgang des Maastricht-Defizits auf 3 ¼ Prozent des BIP erwartet. Die Verbesserung gegenüber dem Jahr 2021 ergibt sich im Wesentlichen aus den auslaufenden Corona-Unternehmenshilfen und sonstigen temporären Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie. Damit würde die im Europäischen Haushaltsüberwachungsverfahren festgelegte Obergrenze für das Maastricht-Defizit von 3 Prozent des BIP in der aktuellen Projektion überschritten werden. Ob es tatsächlich zu einer Überschreitung kommt, wird sich erst nach Ablauf des Jahres 2022 zeigen. Im Jahr 2023 liegt das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit bei 1 ½ Prozent. Am Ende des Projektionszeitraums wird mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet.

    Zur Ermittlung des strukturellen Finanzierungssaldos wird der nominale Saldo um konjunkturelle Einflussfaktoren und Einmaleffekte gemäß der EU-einheitlichen Methodik bereinigt. Die temporären Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission nicht als Einmaleffekte berücksichtigt und sind somit nicht in die Bereinigung eingeflossen. Dementsprechend lag der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo im Jahr 2020 bei -1,8 Prozent des BIP. Im laufenden Jahr wird mit einem strukturellen Finanzierungsdefizit von 6 Prozent des BIP gerechnet. Ab dem Jahr 2022 wird das gesamtstaatliche strukturelle Defizit jährlich abgebaut. Die für Deutschland aus dem Fiskalvertrag gültige Obergrenze für den gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungssaldo von -0,5 Prozent des BIP, die im nationalen Recht im § 51 Abs. 2 Haushaltsgrundsätzegesetz als mittelfristiges Haushaltsziel verankert ist, würde im Jahr 2024 wieder erreicht werden. Am Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2025 wäre der Staatshaushalt strukturell ausgeglichen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der im Jahr 2025 im Finanzplan des Bundes enthaltene Handlungsbedarf von rund 6,2 Mrd. Euro gegebenenfalls umgesetzt wird. Auch ohne die Umsetzung des Handlungsbedarfs wäre der strukturelle Finanzierungssaldo im Jahr 2025 ausgeglichen.

    In den Jahren 2021 und 2022 sind die Fiskalregeln des präventiven Arms des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP)2 ausgesetzt, ab dem Jahr 2023 sollen sie voraussichtlich wieder gelten. Mit dem erwarteten Abbau des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungssaldos um mehr als ½ Prozent des BIP pro Jahr ab dem Jahr 2023 wird der Richtwert der europäischen Haushaltsüberwachung zum Abbau des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits ab dem Jahr 2023 erfüllt.

    Der präventive Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts
    wurde mit einer Reform im Jahr 2005 eingeführt. Kern dieser Reform war die Definition länderspezifischer Mittelfristiger Haushaltsziele (Medium Term Objectives, MTO). Das MTO beschreibt einen strukturellen, d. h. um konjunkturelle und temporäre Effekte bereinigten, gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo, den Mitgliedstaaten über einen Konjunkturzyklus hinweg einhalten sollen. Der gesamtstaatliche strukturelle Finanzierungssaldo soll dabei nahezu ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.

    Der präventive Arm des SWP sieht ausdrücklich vor, dass das MTO, in Deutschland ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -0,5 Prozent des BIP, nach einer Abweichung erst schrittweise wieder erreicht werden muss. Demgegenüber muss die Schuldenbremse bei der Haushaltsaufstellung mit jedem neuen Haushalt bereits wieder eingehalten werden, gemäß dem aktuellen Stand der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2023.

    Maastricht-Schuldenquote des Staates

    In den Jahren 2012 bis 2019 ging die Schuldenquote des Staates (Schuldenstand in Prozent des BIP) kontinuierlich zurück. Zum Ende des Jahres 2019 sank der Schuldenstand in Relation zum BIP auf 58,9 Prozent des BIP. Damit wurde der Referenzwert des Maastricht-Vertrags von 60 Prozent des BIP erstmals seit dem Jahr 2002 wieder unterschritten.

    Im Jahr 2020 erhöhte sich die Schuldenstandsquote auf 68,7 Prozent des BIP. Infolge des gesamtstaatlichen Defizits von 7 ¼ Prozent des BIP wird die Maastricht-Schuldenstandsquote nach aktueller Projektion im laufenden Jahr nochmals steigen, auf voraussichtlich rund 72 ¼ Prozent des BIP. Bereits im Jahr 2022 würde die Schuldenquote dann auf rund 71 ¼ Prozent des BIP zurückgehen. Am Ende des Projektionszeitraums liegt die Schuldenquote bei 67 ¼ Prozent des BIP (s. a. Tabelle 3). Der Anstieg der Schuldenstandsquote infolge der Corona-Pandemie von 58,9 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf voraussichtlich 72 ¼ Prozent des BIP im Jahr 2021 wird somit deutlich geringer sein als infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Zunahme von 65,7 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf 82,0 Prozent des BIP im Jahr 2010.

    Finanzierungssalden und Schuldenstand des Staates

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 3

    Fazit

    Die gute Haushaltslage vor Ausbruch der Pandemie hat Deutschland in die Lage versetzt, entschlossen und kraftvoll auf die Corona-Krise reagieren zu können. Die aktuelle Wirtschaftslage sowie die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis zum Jahr 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre gewünschte Wirkung entfaltet haben beziehungsweise weiter entfalten werden und zu einer gesamtwirtschaftlichen Erholung beitragen.

    Ab dem Jahr 2023 sollen voraussichtlich die Fiskalregeln des SWP wieder gelten. Mit dem erwarteten Abbau des gesamtstaatlichen strukturellen Finanzierungssaldos um mehr als ½ Prozent des BIP pro Jahr ab 2023 wird der Richtwert der europäischen Haushaltsüberwachung zum Abbau des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits ab dem Jahr 2023 eingehalten. Die aktuelle Finanzplanung sieht vor, dass der Bundeshaushalt ebenfalls ab dem Jahr 2023 die Kreditobergrenze der Schuldenbremse gemäß Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz wieder einhalten wird. Aufgrund der Bundestagswahl ist der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 noch nicht vom Parlament beschlossen. Die neue Bundesregierung wird üblicherweise auf der Basis des ersten Entwurfs der alten Bundesregierung einen neuen, überarbeiteten Regierungsentwurf erstellen, der dann vom Deutschen Bundestag beraten und beschlossen wird.

    Fußnoten

    1
    Siehe Internetseite des Stabilitätsrats
    (20. Sitzung 12/2019 Defizitobergrenze Beschluss und
    Unterlagen).
    2
    Informationen über die nationale und die europäische Fiskalregeln finden sich hier.

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