Navigation und Service

Inhalt

  • Analysen und Berichte

    Ver­fol­gung von Steu­er­straf­ta­ten und Steu­er­ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Jahr 2020

    • Auf der Grundlage der Meldungen aller Länder erstellt das BMF jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie über die Ergebnisse der Steuerfahndung.
    • Im Jahr 2020 wurden in den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt knapp 54.000 Strafverfahren wegen Steuerstraftaten bearbeitet. Zudem wurden rund 3.700 Bußgeldverfahren abgeschlossen und für die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten Bußgelder in einer Gesamthöhe von circa 40 Mio. Euro festgesetzt.
    • Im selben Zeitraum erledigte die Steuerfahndung bundesweit insgesamt 34.000 Fälle. Dabei wurden Mehrsteuern in Höhe von rund 3,3 Mrd. Euro festgestellt und Freiheitsstrafen im Gesamtumfang von 1.288 Jahren verhängt.

    Einleitung

    Steuerhinterziehung oder andere Formen der Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Es sind Straftaten, die der Gemeinschaft die finanziellen Grundlagen entziehen. Steuereinnahmen sind notwendig, damit ein Staat seinen Aufgaben gerecht werden und funktionieren kann. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Einkommen einen angemessenen Anteil an den Steuerzahlungen tragen. Wer sich dem auf illegale Weise entzieht, handelt zutiefst unsolidarisch.

    Zu den in der Statistik erfassten Steuerstraftaten und diesen gleichgestellten Straftaten gehört die Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) genauso wie z. B. die gewerbs- und bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens nach § 26c des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Diese Taten werden in der Regel mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet.

    Steuerordnungswidrigkeiten sind demgegenüber Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit einer Geldbuße geahndet werden können, wie z. B. die leichtfertige Steuerverkürzung (Leichtfertigkeit) nach § 378 AO oder die Gefährdung von Abzugsteuern nach § 380 AO.

    Leichtfertigkeit
    ist eine besondere Form der Fahrlässigkeit und liegt vor, wenn jemand in besonders großem Maße gegen Sorgfaltspflichten verstößt und ihm dieser Verstoß besonders vorzuwerfen ist, weil er die Folgen leicht hätte vorhersehen und vermeiden können.

    Im Folgenden werden die Ergebnisse der Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten im Jahr 2020 dargestellt. In den Statistiken werden die von den Ländern verwalteten Besitz- und Verkehrsteuern erfasst.

    Besitzsteuern knüpfen an den Ertrag beziehungsweise das Einkommen (z. B. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer) oder das Vermögen (z. B. Erbschaftsteuer) an.

    Verkehrsteuern sind Steuern, die Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs erfassen (z. B. Umsatzsteuer).

    Arbeitsergebnisse der Bußgeld- und Strafsachenstellen

    Soweit nicht die Staatsanwaltschaft zuständig ist, obliegt die Ermittlung und Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten den Bußgeld- und Strafsachenstellen der (Landes-) Finanzämter. Sie entscheiden über die Einleitung sowie die Einstellung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens, können Strafbefehle beantragen, die Strafsache gegebenenfalls an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben und auch Bußgeldbescheide erlassen.

    Verfolgung von Steuerstraftaten

    Im Jahr 2020 wurden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bundesweit insgesamt 53.977 Strafverfahren abgeschlossen.

    Anzahl der von Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossenen Strafverfahren nach Ergebnissen
    Das Kreisdiagramm zeigt die Anzahl der von Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossenen Strafverfahren nach Ergebnissen.
    Bußgeld- und Strafsachenstellen abgeschlossenen StrafverfahrenAnzahl
    Einstellung der Verfahren20096
    Einstellung gegen Auflagen12689
    Einstellung wegen Geringfügigkeit8086
    Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen331
    Antrag auf Strafbefehl6490
    Abgabe an die Staatsanwaltschaft6076
    Abgabe an andere Bußgeld- und Strafsachenstellen209
    Abbildung 1

    Unter den 20.096 eingestellten Steuerstrafverfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) sind 5.770 Verfahren nach Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Betrag bis 25.000 Euro enthalten. In weiteren 331 Fällen erfolgte ein Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse von insgesamt circa 6,4 Mio. Euro. Die 12.689 Einstellungen der Steuerstrafverfahren bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen in Höhe von 52,8 Mio. Euro verbunden.

    Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen
    Hierbei handelt es sich um Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung mit einem hinterzogenen Steuerbetrag von mehr als 25.000 Euro. Von der Strafverfolgung wird gemäß § 398a AO abgesehen, wenn der Steuerpflichtige – zusätzlich zur Nachentrichtung der Steuer – einen Geldbetrag in folgender Höhe an die Staatskasse zahlt:

    • 10 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro nicht übersteigt;
    • 15 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 100.000 Euro übersteigt und 1 Mio. Euro nicht übersteigt,
    • 20 Prozent der hinterzogenen Steuer, wenn der Hinterziehungsbetrag 1 Mio. Euro übersteigt.

    Von den Staatsanwaltschaften und Gerichten wurden im gleichen Zeitraum 11.592 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen.

    Anzahl der von Staatsanwaltschaften und Gerichten abgeschlossenen Strafverfahren nach Ergebnissen
    Das Kreisdiagramm zeigt die Anzahl der von Staatsanwaltschaften und Gerichten abgeschlossenen Strafverfahren
    StrafverfahrenAnzahl
    Einstellungen gegen Auflagen1353
    Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen83
    Strafbefehle5670
    Urteil mit Straf- beziehungsweise Bußgeldfestsetzung1511
    Freispruch58
    Sonstige Einstellungen2917
    Abbildung 2

    Die Einstellungen der Steuerstrafverfahren durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren mit Geldauflagen von circa 23,0 Mio. Euro verbunden. In 83 Fällen der Selbstanzeige mit einem hinterzogenen Betrag von jeweils mehr als 25.000 Euro wurde gegen zusätzliche Zahlung eines Geldbetrags von insgesamt circa 6,3 Mio. Euro von der Strafverfolgung abgesehen.

    Im Jahr 2020 ergingen 7.153 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.

    Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten

    Neben den als Steuerstraftaten qualifizierten Delikten haben die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter im Berichtszeitraum bundesweit insgesamt 3.715 Bußgeldverfahren abgeschlossen.

    Bußgelder werden insbesondere wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO), Steuergefährdung (§ 379 AO), Gefährdung der Abzugsteuern (§ 380 AO), Schädigung des Umsatzsteueraufkommens (§ 26b UStG) sowie wegen Verstößen gegen das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festgesetzt. Des Weiteren werden Bußgeldbescheide auch in Fällen der Einziehung des Werts von Taterträgen gemäß § 29a OWiG erlassen.

    Anzahl der rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide bezogen auf die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten
    Das Kreisdiagramm zeigt die Anzahl der rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheide bezogen auf die wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten
    Bußgeldbescheidenull
    Leichtfertige Steuerverkürzung375
    Steuergefährdung531
    Gefährdung der Abzugsteuern345
    Schädigung des Umsatzsteueraufkommens733
    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen74
    Ordnungswidrigkeiten nach StBerG10
    Ordnungswidrigkeiten nach OWiG162
    Einziehung des Wertes von Taterträgen60
    Sonstige Ordnungswidrigkeiten9
    Abbildung 3

    Mit den rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden bezogen auf diese wichtigsten Tatbestände der Steuerordnungswidrigkeiten wurden Bußgelder in Höhe von 40,4 Mio. Euro festgesetzt. Der größte Teil – 33,1 Mio. Euro – entfiel auf Verstöße gegen das OWiG. Den Bußgeldverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung, für die Bußgelder von insgesamt 2,2 Mio. Euro festgesetzt wurden, lagen verkürzte Steuerbeträge in Höhe von insgesamt 100,9 Mio. Euro zugrunde. Die Verfahren wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens führten zu Bußgeldfestsetzungen von 0,8 Mio. Euro und basierten auf nicht oder nicht vollständig entrichteter Umsatzsteuer in Höhe von 137,4 Mio. Euro.

    Ergebnisse der Steuerfahndung

    Tätigkeitsgebiet der Steuerfahndung

    Nicht alle Steuerpflichtigen kommen ihren steuerlichen Pflichten – also der Erklärung ihrer Einkünfte – im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang nach. Haben Steuerpflichtige gegenüber der Finanzverwaltung vorsätzlich unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, sodass Steuern nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten, kann es sich um Steuerhinterziehung handeln. In diesen sowie in anderen als Steuerstraftat definierten Fällen wird die Steuerfahndung tätig. Dabei handelt es sich um mit besonderen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte der Finanzbehörden.

    Entsprechend der Verwaltungszuständigkeit sind die Länderbehörden für die Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten beziehungsweise Steuerordnungswidrigkeiten im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. In einigen Ländern ist die Steuerfahndung den Finanzämtern angegliedert, in anderen Ländern wurden eigenständige Finanzämter für Steuerfahndung eingerichtet.

    Die Steuerfahndungsdienste der Länder leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens. Im Folgenden werden die Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder für das Jahr 2020 vorgestellt. Darin nicht enthalten sind die speziellen Verbrauchsteuern, die Einfuhrumsatzsteuer und steuerliche Nebenleistungen wie Kosten und Zinsen. Mehrergebnisse aufgrund von Selbstanzeigen sind in der Statistik ebenfalls nicht erfasst.

    Anzahl der Ermittlungsfälle

    Die Fahndungsstellen der Länder führen hauptsächlich Fahndungsprüfungen durch, sind aber in den vergangenen Jahren in hohem Maße auch mit der Erledigung von Amts- und Rechtshilfeersuchen beschäftigt. Amts- und Rechtshilfeersuchen werden von anderen Behörden an eine Fahndungsstelle gerichtet, um Amtshandlungen, wie die Beschaffung von Beweismitteln, für die ersuchende Behörde vornehmen zu lassen.

    Im Jahr 2020 erledigten die Steuerfahndungen der Länder insgesamt 34.140 Prüfungen, davon 25.526 Fahndungsprüfungen und 8.614 Prüfungen aufgrund nationaler und internationaler Amts- und Rechtshilfeersuchen.

    Festgestellte Mehrergebnisse

    Die Fahndungsprüfungen werden nach Vorliegen eines Anfangsverdachts eingeleitet. In den Fahndungsprüfungen ermittelt die Steuerfahndung sämtliche Besteuerungsgrundlagen der betroffenen Steuerpflichtigen, ungeachtet ihrer strafrechtlichen Relevanz. Im Strafverfahren werden dann die strafrechtlich relevanten Ermittlungsergebnisse der Strafzumessung zugrunde gelegt. Statistisch erfasst wurden für das Jahr 2020 die vorläufig festgestellten Mehrergebnisse der Steuerfahndung. Die Erfassung der vorläufigen Ergebnisse ermöglicht eine periodengerechte Betrachtungsweise in Bezug auf die im Jahr abgeschlossenen Fahndungsprüfungen. Ausgewiesen werden sämtliche Ergebnisse der Steuerfahndung, die in die Steuerfestsetzung eingegangen sind, unabhängig davon, ob sie auch in die Strafzumessung eingegangen sind.

    Im Jahr 2020 wurden durch die Steuerfahndungsstellen der Länder Mehrergebnisse von insgesamt circa 3,3 Mrd. Euro festgestellt.

    Höhe der vorläufig festgestellten Mehrergebnisse nach Steuerart

    in Mio. Euro

    Das Kreisdiagramm zeigt die Höhe der vorläufig festgestellten Mehrergebnisse nach Steuerarten in Millionen Euro.
    Verteilung der Mehrsteuern auf die Steuerarten (in Mio. €)null
    Umsatzsteuer737
    Einkommensteuer493
    Körperschaftsteuer1109
    Lohnsteuer77
    Gewerbesteuer182
    Zinsen342
    Sonstige Steuern346
    Abbildung 4

    Einleitung und Abschluss von Strafverfahren

    Auf der Grundlage von Ermittlungen der Steuerfahndung wurden im Jahr 2020 bundesweit 10.952 Strafverfahren eingeleitet. Im Ergebnis der abgeschlossenen Strafverfahren haben die Gerichte sowohl Freiheitsstrafen von bundesweit 1.288 Jahren als auch Geldstrafen in Höhe von insgesamt 19,4 Mio. Euro verhängt.

    In bestimmten Fällen sieht die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage ab und erteilt dem Beschuldigten die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen (§ 153a StPO). Bundesweit wurden in diesen Fällen im vergangenen Jahr Geldbeträge von 32,2 Mio. Euro festgesetzt.

    Leichtfertige Verstöße gegen die Steuergesetze werden mit einer Geldbuße gemäß dem OWiG geahndet. Im Jahr 2020 wurden Geldbußen in Höhe von 24,8 Mio. Euro rechtskräftig festgesetzt.

Footer