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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ok­to­ber 2021

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Oktober 2021 auf rund 255,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 4,0 Prozent (rund +9,9 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau, aber immer noch rund 24,9 Mrd. Euro unter dem Niveau im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU‑Eigenmittelabflüsse) stiegen bis Oktober 2021 um 6,2 Prozent (rund +13,8 Mrd. Euro) gegenüber der Vorjahresperiode. Die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer wuchsen dabei um 13,7 Prozent (rund +14,4 Mrd. Euro) an. Die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz stiegen um 16,2 Prozent (rund +12,9 Mrd. Euro). Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag verringerte sich dagegen um 42,0 Prozent (rund -6,1 Mrd. Euro). Dieser Rückgang war im Wesentlichen auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab diesem Jahr für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zurückzuführen. Die Zunahme der Steuereinnahmen wurde auch durch die Zahlungen an die Europäische Union (EU) – BNE-Eigenmittel der EU und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU – gedämpft, die um rund 8,9 Mrd. Euro höher waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen kumuliert bis Oktober 2021 um 17,3 Prozent (rund -3,9 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies war vor allem auf das Ausbleiben der Abführung des Bundesanteils am Reingewinn der Deutschen Bundesbank (2,5 Mrd. Euro) zurückzuführen. Das Bundeskartellamt nahm gegenüber dem Vorjahreszeitraum rund 0,8 Mrd. Euro weniger aus Geldstrafen und Geldbußen ein. Auch das Ausbleiben der Dividendenausschüttung der Deutschen Bahn machte sich bemerkbar. Im Jahr 2020 zahlte die Deutsche Bahn eine Dividende in Höhe von 650 Mio. Euro an den Bund.

    Ausgaben

    Der Vollzug des Haushalts 2021 ist wesentlich von der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen geprägt. Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich von Januar bis Oktober 2021 auf rund 401,3 Mrd. Euro und lagen damit um 20,0 Prozent (rund +66,9 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum überwiegend aus höheren konsumtiven Ausgaben (+17,8 Prozent beziehungsweise rund +53,8 Mrd. Euro). Ein Großteil der höheren Ausgaben wurde für laufende Zuweisungen an Sozialversicherungen und für Zuschüsse an Unternehmen aufgewendet. Die Zuschüsse an Unternehmen stiegen um 48,9 Prozent (rund +19,3 Mrd. Euro). Dabei wurde der überwiegende Teil der höheren Ausgaben für Corona-Unternehmenshilfen aufgewendet. Von den für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln waren bis zum 30. Oktober 2021 rund 33,5 Mrd. Euro abgeflossen. Die Zuweisungen an Sozialversicherungen überstiegen das entsprechende Vorjahresergebnis um 15,8 Prozent (rund +19,0 Mrd. Euro). Darin enthalten waren Leistungen an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen, die bis Oktober 2021 um rund 12,9 Mrd. Euro höher waren als im Oktober 2020. Weiterhin enthalten waren Zuweisungen an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds für das erstmals in diesem Jahr aufgelegte Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die in der dafür veranschlagten Höhe von 3,0 Mrd. Euro ausgezahlt wurden.

    Investiv wurden im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 44,3 Mrd. Euro verausgabt. Damit wurde das Niveau vom Oktober 2020 um 41,9 Prozent (rund +13,1 Mrd. Euro) übertroffen. Dies war vor allem auf unterjährige Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen, die als Darlehen verbucht wurden und um rund 11,8 Mrd. Euro höher waren als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die Sachinvestitionen gingen aufgrund geringerer Ausgaben für Baumaßnahmen um 46,8 Prozent (rund -3,8 Mrd. Euro) zurück. Die gegenüber dem Vorjahr geringeren Ausgaben für Baumaßnahmen waren vor allem auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der das ganze Jahr wirken wird. Die Investitionen im Fernstraßenbau werden ab dem Jahr 2021 an die „Autobahn GmbH des Bundes“ ausgelagert. Die „Autobahn GmbH des Bundes“ erhält die dafür benötigten Mittel über Zuschüsse für Investitionen, die im Oktober 2021 um rund 2,9 Mrd. Euro höher gewesen sind als im Oktober des vergangenen Jahres. Gemäß Soll 2021 erhält die „Autobahn GmbH des Bundes“ dieses Jahr insgesamt Zuschüsse für Investitionen in Höhe von rund 5,5 Mrd. Euro. Bei den Bauinvestitionen sind daher im Jahr 2021 auch rund 4,7 Mrd. Euro weniger veranschlagt als im Soll des Jahres 2020 (rund 4,2 Mrd. Euro weniger gegenüber dem Ist 2020).

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2021 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 146,1 Mrd. Euro auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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