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  • Schlaglicht: Entlastungen für Stabilität und Fairness

    In­ter­view mit Staats­se­kre­tä­rin Prof. Dr. Lui­se Höl­scher

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    Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Ihre ersten Wochen als Staatssekretärin sind durch Krisenmanagement geprägt. Der Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine ist für uns alle erschütternd. Die Bundesregierung ist derzeit akut mit der Bekämpfung dieser Aggression und der Bewältigung der Folgewirkungen beschäftigt. Welchen Beitrag leistet die Finanzverwaltung in einer solchen Krise?

    Aktuell liegt der Fokus auf Sofortmaßnahmen. Dazu gehören u. a. die Durchsetzung der Sanktionsmaßnahmen und die Schaffung steuerlicher Rahmenbedingungen für schnelle und unbürokratische humanitäre Hilfe. Entscheidend ist dabei auch die effektive Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

    So leistet die Zollverwaltung im Zusammenspiel mit allen zuständigen Behörden einen wesentlichen Beitrag dazu, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um den Sanktionen eine umfassende Geltung zu verschaffen. Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung ist der grenzüberschreitende Warenverkehr. In diesem Rahmen überwacht sie Sanktionen und Embargomaßnahmen und verfolgt entsprechende Verstöße.

    Bund und Länder arbeiten ebenfalls eng zusammen, um steuerliche Erleichterungen und Rechtssicherheit für diejenigen zu schaffen, die humanitäre Hilfe leisten.

    Dazu kommt z. B. ein sogenannter Katastrophenerlass zur Anwendung, wie er bisher zur steuerlichen Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden eingesetzt wird. Das Instrument hat sich bewährt. Bund und Länder sind durch dieses eingespielte Vorgehen in der Lage, schnell und unbürokratisch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die drängende Hilfe der von der Katastrophe Betroffenen zu schaffen und diese Hilfen zu ermöglichen.

    Darüber hinaus stehen wir auf internationaler Ebene mit anderen Staaten im engen Kontakt. Maßnahmen mit internationalem Bezug, beispielsweise zur Sanktionsdurchsetzung, werden abgestimmt, und wir tauschen uns zum jeweiligen Vorgehen aus. Das ist ein wichtiger Faktor für die Effektivität von Maßnahmen.

    Nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vom 16. Februar 2022 ist auch das Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Kabinett beschlossen worden. Welche Bedeutung haben steuerliche Maßnahmen bei der Krisenbewältigung?

    Durch zahlreiche steuerpolitische Maßnahmen ist es uns gelungen, die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie zu begrenzen. Dazu gab es Corona-Steuerhilfegesetze, um bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu unterstützen. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz leistet hierzu einen weiteren Beitrag angesichts der andauernden pandemischen Lage. Pflegekräfte müssen ihren durch harte Leistung verdienten Corona-Bonus nicht versteuern, und wichtige Instrumente wie die Homeoffice-Pauschale, die Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für 2020 werden noch einmal verlängert.

    Zusammen mit den bereits erfolgten Verlängerungen steuerrechtlicher Verfahrenserleichterungen betreffend die Stundung, den Vollstreckungsaufschub und die Vorauszahlungsanpassung werden u. a. durch die Verlängerung der degressiven Abschreibung und der erweiterten Verlustverrechnung für Unternehmen Liquidität erhalten und Investitionsanreize geschaffen.

    Mit dem Energieentlastungspaket hat die Bundesregierung schnell auf die deutlichen Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich reagiert. Mit der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und des Grundfreibetrages entlasten wir unbürokratisch. Auch die steigenden Mobilitätskosten haben wir im Blick und entlasten über eine Anhebung der Entfernungspauschale Fernpendlerinnen und -pendler. Über die Mobilitätsprämie wirkt dies auch für Geringverdiendende. Die Situation hat sich zwischenzeitlich durch den Krieg verschärft. Daher wird es noch weitere Maßnahmen geben, um die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

    Welche Themen stehen neben der Krisenbewältigung, die natürlich oberste Priorität besitzt, steuerpolitisch aber auch operativ auf der Agenda?

    Das Steuerrecht muss unser aller Lebenswirklichkeit widerspiegeln und entsprechend weiterentwickelt werden. Demnach wird es zahlreiche gesetzgeberische sowie operative Vorhaben geben.

    Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Eindämmung aggressiver Steuergestaltungen hat weiterhin höchste Priorität. Das sogenannte Zwei-Säulen-Projekt ist dafür ein wichtiger Baustein. Der Schlüssel zu einer faireren Verteilung des Steueraufkommens liegt insbesondere in einer globalen nachhaltigen Reform der Besteuerung von multinationalen Unternehmen. Diese treiben wir voran.

    Außerdem beschäftigt uns die Frage, wie das Steuerrecht die Transformation hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft sinnvoll unterstützen kann. Steuern haben schließlich auch lenkende Wirkungen. Mir ist es beispielsweise ein besonderes Anliegen, die Energiepolitik im Rahmen der Novellierung der Energiesteuerrichtlinie nachhaltig zu gestalten.

    Die digitale Transformation soll auch in der öffentlichen Verwaltung deutlich voranschreiten. Wir haben uns das Ziel gesetzt, einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend anzubieten. Außerdem möchten wir Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft durch weniger Bürokratie deutlich entlasten.

    Für dieses Jahr ist zudem die Änderung der Regelungen zur sogenannten Vollverzinsung, d. h. der Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen, zu erwähnen. Daneben bereiten wir die turnusgemäß anstehende Anpassung des Einkommensteuertarifs vor. Wir wollen die kalte Progression durch einen fairen Vorschlag bekämpfen und werden dabei auch die aktuellen Preisentwicklungen berücksichtigen.

    Dabei darf nicht vergessen werden, dass es die zentrale Aufgabe der Steuerpolitik ist, die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates auf der Basis der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft zu sichern.

    Luise Hölscher vor dem BMF (Säulengang) Bild vergrößern
    Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Sie haben lange in der Wissenschaft und Wirtschaft gearbeitet. Welche Erfahrungen aus dieser Zeit bringen Sie in Ihre Arbeit im BMF ein? Was reizt Sie besonders an der Tätigkeit in der Bundesregierung und für die öffentliche Verwaltung?

    Meine Erfahrungen in unterschiedlichen Sektoren und unterschiedlichen Funktionen ermöglichen mir eine ganzheitliche Betrachtung, denn die Erfahrungen erleichtern mir ein gewisses Verständnis für die verschiedenen Perspektiven und Denkweisen. Das ist spannend, und ich möchte die Disziplinen stärker verzahnen. Wie können z. B. Erkenntnisse der empirischen Forschung im Steuerrecht für die Politik und Verwaltung nutzbar gemacht werden? Ich möchte Theorie und Praxis zusammenbringen, möglichst bereits bei der Rechtssetzung die Umsetzung, die Anwendung und mögliche Folgewirkungen im Blick haben. Dabei kann ich auch auf Erfahrungen aus meiner Zeit als Staatssekretärin in Hessen zurückgreifen, durch die ich Einblicke in die Funktionsweise einer Landesfinanzverwaltung bekommen habe und sehen durfte, welche Themen die Länder umtreiben.

    Auf diese Art die Zukunft der Finanzverwaltung mitzugestalten und einen Beitrag für ein zukunftsgewandtes und faires Steuersystem zu leisten, ist für mich zugleich der Reiz, den die Rolle der Staatssekretärin hat.

    Wenn Sie jemandem mit einem einzigen Beispiel davon überzeugen müssten, richtig gerne Steuern zu zahlen, was wäre es?

    Ich vermute, Steuern zahlt niemand so richtig gerne. Aber ohne sie würde es einen Staat nicht geben. Wichtig ist für mich, dass wir Lasten gleichmäßig und fair verteilen – national wie international. Auch ist mir wichtig, dass wir das Steuerzahlen einfacher machen. Dann muss ich gar nicht so viel Überzeugungsarbeit leisten.

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