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  • Schlaglicht: Bundeshaushalt und Finanzplan

    Kur­z­in­ter­view mit Staats­se­kre­tär Wer­ner Gat­zer

    Portraitfoto von Werner Gatzer Bild vergrößern
    Staatssekretär Werner Gatzer; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Putins erschütternder Angriffskrieg auf die Ukraine stellt Deutschland u. a. auch vor haushalterische Herausforderungen. Was könnte uns in der Hinsicht erwarten?

    Dieser Krieg ist wirklich in jeglicher Hinsicht schlimm, und er bringt in der Tat auch Herausforderungen für den Bundeshaushalt mit sich. Wir müssen reagieren auf die steigenden Energiepreise, die sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte massiv belasten. Und wir sind in dieser außergewöhnlichen Situation im militärischen und humanitären Bereich besonders gefordert. Aus diesem Grund legen wir am 27. April 2022 einen Ergänzungshaushalt vor.

    Die Regierung plant weiterhin Investitionen und Ausgaben auf Rekordniveau. Gleichzeitig soll ab 2023 wieder die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie passt das zusammen?

    Das passt sehr gut zusammen. Es gilt, Prioritäten zu setzen und mit Investitionen den Weg aus der Krise heraus zu beschleunigen. Das Kabinett hat am 16. März 2022 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte bis 2026 beschlossen. Dieser Entwurf sieht vor, dass wir zur Schuldenbremse, also zum Normalfall, zurückkehren und gleichzeitig die notwendigen Investitionen auf hohem Niveau stabilisieren.

    Als Haushaltsstaatssekretär gestalten Sie auch die Finanzierung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit. Welche Chancen und Herausforderungen sehen Sie als Haushaltsexperte in diesen Bereichen für Deutschland – auch im Krisenkontext?

    Die Klimakrise hält an, entsprechend groß sind weiterhin die Herausforderungen. Auch gerade wegen des Ukraine-Krieges und der steigenden Energiepreise müssen wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger erreichen. Hier braucht es Tempo und Engagement. Das sind Chancen und Herausforderungen zugleich.

    Die Ausgaben für Verteidigung sollen auf Rekordniveau steigen. Wird Deutschland andere Prioritäten im Haushalt vor diesem Hintergrund neu bewerten müssen?

    Die Prioritäten müssen neu gesetzt werden. Es ändert sich die Reihenfolge, die Verteidigung rückt in der Priorisierung weiter nach vorn. Das haben wir mit dem Sondervermögen bereits zum Ausdruck gebracht. Da wir an die Schuldenbremse gebunden sind, werden wir auch darüber nachdenken müssen, worauf wir zukünftig verzichten können.

    Sie haben schon viele verschiedene Aufgaben im BMF erfüllt – welche Aufgabenbereiche außerhalb des Haushalts waren für Sie besonders wichtig?

    Wichtig sind alle Aufgaben des BMF, und alle sind auch interessant. Mich hat der Haushalt schon immer begeistert, denn er ist unterm Strich die in Zahlen gegossene Politik. Als besonders berührend ist mir meine Zeit als Verhandlungsleiter Deutschlands für die Gespräche mit der Jewish Claims Conference zum Thema Wiedergutmachung in Erinnerung geblieben. Da gab es viele Begegnungen mit Holocaust-Überlebenden, die mich sehr bewegt haben.

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