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    Der Fi­nanz­aus­gleich zwi­schen Bund und Län­dern im Jahr 2021

    • Der bundesstaatliche Finanzausgleich leistet in der zum 1. Januar 2020 eingeführten Fassung weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der den Ländern gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, indem er Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern deutlich reduziert.
    • Die Aufteilung der bundesweit vereinnahmten Umsatzsteuer (einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer) zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Gemeinden andererseits erfolgt durch die Anwendung prozentualer Quoten sowie durch Berücksichtigung einzelner Festbeträge. Der Bund erhielt im Jahr 2021 45,1 Prozent des bundesweiten Aufkommens aus der Umsatzsteuer, die Länder 51,2 Prozent und die Gemeinden 3,7 Prozent.
    • Die Durchführung des Finanzkraftausgleichs zwischen den Ländern erfolgt durch Zu- und Abschläge zum beziehungsweise vom Anteil eines Landes an der Umsatzsteuer. Der Ausgleich beträgt jeweils 63 Prozent der Unter- beziehungsweise Überdeckung der Ausgleichsmesszahl eines Landes.
    • Weitere Sonderbedarfs-BEZ, die über mehrere Jahre der Höhe nach für leistungsschwache Länder zum Ausgleich bestimmter Sonderlasten gesetzlich festgelegt sind, betrugen ebenso wie im Vorjahr 0,9 Mrd. Euro.

    Bundesstaatlicher Finanzkraftausgleich

    Der bundesstaatliche Finanzausgleich beruht auf den Vorgaben der Art. 106 und 107 Grundgesetz (GG) für die örtliche und sachliche Zuordnung des Steueraufkommens und seiner Verteilung. Die Betrags- und Prozentangaben in diesem Bericht sind gerundet.

    Grundsatz der Aufteilung ist die gleichmäßige Deckung der entstehenden notwendigen Ausgaben im Rahmen einer mehrjährigen Finanzplanung. Dabei haben der Bund und die Länder ihre jeweiligen Deckungsbedürfnisse so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird (Art. 106 Abs. 3 GG). Nähere Ausgestaltung erhält das System durch das Zerlegungsgesetz, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz (FAG).

    Der Finanzkraftausgleich unter den Ländern

    Der Ausgleich der Finanzkraft unter den Ländern wird als horizontaler Umverteilungsmechanismus durch den Vergleich landesindividueller Finanzkraft- und Ausgleichsmesszahlen berechnet.

    Durch Summierung der in § 7 FAG aufgezählten, ausgleichsrelevanten Einnahmen eines Landes und eines Anteils der in § 8 FAG aufgezählten ausgleichsrelevanten Einnahmen seiner Gemeinden ergibt sich seine Finanzkraftmesszahl. Der Anteil, mit dem die Gemeindeeinnahmen eines Landes in seiner Finanzkraft berücksichtigt werden, beträgt 75 Prozent.1

    Zur Ermittlung der landesbezogenen Ausgleichsmesszahl werden zunächst die Einwohnerzahlen der Stadtstaaten sowie anschließend die Einwohnerzahlen Sachsen-Anhalts, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit sogenannten Einwohnergewichten versehen, die deren Einwohnerzahlen rechnerisch vergrößern. Die Einwohnerwertungen gemäß § 9 FAG sind im Vergleich zu dem bis zum Jahr 2020 geltenden Rechtsrahmen unverändert geblieben: 135 Prozent für Berlin, Hamburg und Bremen, 105 Prozent für Mecklenburg-Vorpommern, 103 Prozent für Brandenburg und 102 Prozent für Sachsen-Anhalt. Sodann wird für jedes Land ein Anteil an der Summe der ausgleichsrelevanten Einnahmen aller Länder entsprechend dem Anteil dieses Landes an der Summe der gewichteten Einwohnerzahlen errechnet.

    Ebenso wird mit den Einnahmen der Gemeinden jedes Landes verfahren, wobei hier, wie oben beschrieben, nur 75 Prozent der Summe angesetzt werden. Die Summe dieser beiden für das Land und für seine Gemeinden ermittelten Werte ergibt die Ausgleichsmesszahl dieses Landes.

    Zur Berechnung des Umsatzsteueranteils eines Landes sowie des von dem Land erhobenen Abschlags beziehungsweise des ihm zu gewährenden Zuschlags wird zunächst der Anteil berechnet, der seinem Anteil an der bundesweiten Einwohnerzahl entspricht. Danach wird die Finanzkraftmesszahl des Landes mit der landesindividuell berechneten Ausgleichsmesszahl verglichen. Die Differenz zwischen Finanzkraft- und Ausgleichsmesszahl wird zu konstant 63 Prozent durch Zuschläge zu oder Abschläge von dem sich aus der Einwohnerzahl des Landes ergebenden Umsatzsteueranteil ausgeglichen. Aus dem Einwohneranteil und dem Zu- beziehungsweise Abschlag des Landes zu beziehungsweise von diesem Anteil ergibt sich der Umsatzsteueranteil einschließlich des Finanzkraftausgleichs.

    Die Ergebnisse dieser Berechnung für das Jahr 2021 sind in Tabelle 1 dargestellt.

    Daten zur Umsatzsteuerverteilung, zum Finanzkraftausgleich und zu den Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2021

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    Tabelle 1

    Ergänzungszuweisungen des Bundes an die Länder

    Zur weiteren Verbesserung ihrer Finanzlage erhalten finanzschwache Länder zusätzliche Mittel in Form von Bundesergänzungszuweisungen (BEZ).

    Länder, die nach Einrechnung ihres Zuschlags aus der Umsatzsteuer in Höhe von 63 Prozent der Unterdeckung ihrer Ausgleichsmesszahl weiterhin eine Finanzkraftmesszahl unter 99,75 Prozent ihrer Ausgleichsmesszahl erreichen, erhalten allgemeine BEZ. Gemäß § 11 Abs. 2 FAG betragen diese 80 Prozent der verbleibenden Differenz zwischen Finanzkraftmesszahl und 99,75 Prozent der Ausgleichsmesszahl.

    Darüber hinaus erhalten leistungsschwache Länder, in denen die kommunalen Steuereinnahmen pro Einwohner weniger als 80 Prozent des bundesweiten Durchschnitts aller Gemeinden betragen, Ergänzungszuweisungen in Höhe von 53,5 Prozent des zu 80 Prozent des bundesweiten Durchschnitts bestehenden Fehlbetrages. Diese Ergänzungszuweisungen (sogenannte Gemeindesteuerkraft-Bundesergänzungszuweisungen (GStK-BEZ); vergleiche § 11 Abs. 5 FAG) wurden erstmalig im Ausgleichsjahr 2020 geleistet und sind Bestandteil der Neuregelung des Finanzausgleichs im Jahr 2017.

    BEZ zum durchschnittsorientierten Forschungsförderungsausgleich (doF-BEZ) gemäß § 11 Abs. 6 FAG erhalten leistungsschwache Länder, die bei der Vergabe der Forschungsförderungsmittel nach Art. 91b GG nur unterdurchschnittlich berücksichtigt worden sind. Wie alle anderen BEZ auch unterliegen die doF-BEZ keiner Zweckbindung.

    Weitere Zuweisungen (sogenannte Sonder-BEZ) gewährt der Bund in gesetzlich festgelegter Höhe. Zum einen erhalten die ostdeutschen Flächenländer gemäß § 11 Abs. 3 FAG jährlich zwischen 34 Mio. Euro und 85 Mio. Euro zum Ausgleich von Sonderlasten aus struktureller Arbeitslosigkeit. Die Höhe dieser Sonderzuweisungen wird jeweils im Abstand von drei Jahren überprüft und für das dann folgende Jahr angepasst. Außerdem erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung dieser Länder gemäß § 11 Abs. 4 FAG zwischen 47 Mio. Euro und 81 Mio. Euro im Jahr. Die Vergabe ist in einem Abstand von fünf Jahren durch Bund und Länder im Hinblick auf die Vergabe im dann übernächsten Jahr zu überprüfen.

    Ergebnisse 2021

    Im Vergleich zum Jahr 2020 stieg das Umsatzsteueraufkommen im Jahr 2021 um 31,3 Mrd. Euro auf 250,8 Mrd. Euro. Hiervon erhielten der Bund 45,1 Prozent (2020: 43,0 Prozent), die Länder 51,2 Prozent (2020: 52,9 Prozent) und die Gemeinden 3,7 Prozent (2020: 4,1 Prozent). Aufgrund des Gesamtanstiegs flossen den Ländern trotz des leicht gesunkenen Prozentanteils höhere Mittel zu (2021: 128,5 Mrd. Euro, 2020: 116,0 Mrd. Euro).

    Die den Ländern direkt zufließenden Steuern stiegen im Jahr 2021 durchschnittlich um 15,3 Prozent. Den stärksten Zuwachs pro Kopf verzeichnete Rheinland-Pfalz mit 29,9 Prozent, den schwächsten Sachsen-Anhalt mit 7,1 Prozent. Über dem Durchschnitt lagen außerdem Hessen mit 22,1 Prozent sowie Hamburg und Berlin mit jeweils 20,5 Prozent. Überproportionale Zuwächse wurden im Rahmen der Berechnung sogenannte Prämien (vergleiche § 7 Abs. 3 FAG) in Höhe von 12 Prozent zugunsten dieser Länder angerechnet.

    Das der Angleichung der Finanzkraft der Länder im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung dienende Umverteilungsvolumen zwischen den Ländern im Vergleich zu einer reinen Pro-Kopf-Verteilung der Umsatzsteuer betrug im Jahr 2021 rund 17,1 Mrd. Euro (2020: 14,8 Mrd. Euro).

    Abschläge von der Pro-Kopf-Verteilung ihres Umsatzsteueranteils wurden von folgenden Ländern erhoben: Bayern (9 Mrd. Euro; 2020: 7,8 Mrd. Euro), Baden-Württemberg (4 Mrd. Euro; 2020: 3,7 Mrd. Euro), Hessen (3,6 Mrd. Euro; 2020: 2,5 Mrd. Euro), Rheinland-Pfalz (287 Mio. Euro) und Hamburg (230 Mio. Euro; 2020: 172 Mio. Euro).

    Zuschläge wurden an elf Empfängerländer verteilt: Berlin 3,6 Mrd. Euro (2020: 3,5 Mrd. Euro), Sachsen 3,2 Mrd. Euro (2020: 2,7 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt 2,0 Mrd. Euro (2020: 1,6 Mrd. Euro), Niedersachsen 1,9 Mrd. Euro (2020: 1,5 Mrd. Euro), Thüringen 1,9 Mrd. Euro (2020: 1,6 Mrd. Euro), Brandenburg 1,4 Mrd. Euro (2020: 1,1 Mrd. Euro), Mecklenburg-Vorpommern 1,3 Mrd. Euro (2020: 1,2 Mrd. Euro), Bremen 0,8 Mrd. Euro (2020: 0,7 Mrd. Euro), das Saarland 0,5 Mrd. Euro (2020: 0,4 Mrd. Euro), Schleswig-Holstein 0,3 Mrd. Euro (2020: 0,2 Mrd. Euro) und Nordrhein-Westfalen 0,2 Mrd. Euro (2020: abschlagsverpflichtet in Höhe von 0,6 Mrd. Euro).

    Die ostdeutschen Flächenländer erhielten zusammen 9,8 Mrd. Euro beziehungsweise 56,9 Prozent (2020: 8,2 Mrd. Euro). Nordrhein-Westfalen wechselte aus der Abschlagspflicht in die Zuschlagsberechtigung, Rheinland-Pfalz wechselte in die Gegenrichtung.

    Nach der Verteilung der Umsatzsteuer erreichten nur die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Bremen weniger als 90 Prozent ihrer Ausgleichsmesszahl (vergleiche Tabelle 1). Unter 99,75 Prozent ihrer Ausgleichsmesszahl und damit zuschlagsberechtigt für allgemeine Ergänzungszuweisungen des Bundes blieben außerdem Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Berlin. Berlin erhielt 1,6 Mrd. Euro (2020: 1,6 Mrd. Euro), Sachsen 1,5 Mrd. Euro (2020: 1,2 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt und Thüringen erhielten jeweils 0,9 Mrd. Euro (2020: jeweils 0,7 Mrd. Euro), Niedersachsen erhielt 0,8 Mrd. Euro (2020: 0,6 Mrd. Euro), Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erhielten jeweils 0,6 Mrd. Euro (2020: je 0,5 Mrd. Euro), Bremen erhielt 0,4 Mrd. Euro (2020: 0,3 Mrd. Euro), das Saarland 0,2 Mrd. Euro (2020: 0,2 Mrd. Euro) und Schleswig-Holstein 0,1 Mrd. Euro (2020: 56 Mio. Euro). Insgesamt betrugen die Zuweisungen des Bundes zur Ergänzung des allgemeinen Finanzbedarfs 7,7 Mrd. Euro (2020: 6,6 Mrd. Euro).

    Die GStK-BEZ betrugen insgesamt 1,2 Mrd. Euro (2020: 1,05 Mrd. Euro). Empfänger waren Sachsen mit 0,5 Mrd. Euro (2020: 0,4 Mrd. Euro), Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 0,3 Mrd. Euro (2020: jeweils 0,2 Mrd. Euro), Mecklenburg-Vorpommern mit 0,1 Mrd. Euro (2020: 0,2 Mrd. Euro), Brandenburg mit 31 Mio. Euro (2020: 25 Mio. Euro) und das Saarland mit 19 Mio. Euro (2020: 23 Mio. Euro).

    Weitere Mittel aus doF-BEZ wurden in Höhe von 128 Mio. Euro (2020: 184 Mio. Euro) an die Länder Niedersachsen (61 Mio. Euro; 2020: 62 Mio. Euro), Thüringen (21 Mio. Euro; 2020: 19 Mio. Euro), Sachsen-Anhalt (15 Mio. Euro; 2020: 12 Mio. Euro) und Schleswig-Holstein (14 Mio. Euro; 2020: 7 Mio. Euro) verteilt. Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg erhielten wie im vorangegangenen Jahr jeweils einstellige Millionenbeträge.

    Nach Finanzkraftausgleich und finanzkraftabhängigen Zuweisungen des Bundes erreichten oder überschritten Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als Empfängerländer ihre jeweiligen Ausgleichsmesszahlen. Insbesondere die GStK- und die doF-BEZ ermöglichen das Erreichen oder sogar Überholen der Ausgleichsmesszahl durch Empfängerländer ebenso wie eine Veränderung der ursprünglichen Finanzkraftreihenfolge. Die verfassungsrechtliche Grundlage für eine solche „Übernivellierung“ stellt der im Zuge der im Jahr 2017 verabschiedeten Änderung des Finanzausgleichssystems ergänzte Art. 107 Abs. 2 GG dar, demzufolge diese Zuweisungen künftig unabhängig von den für die allgemeinen BEZ gültigen Maßstäbe gewährt werden können.

    Unabhängig von der jeweiligen Finanzkraft und demgemäß ohne Einrechnung in diese erhielten die ostdeutschen Flächenländer Sonder-BEZ für strukturelle Arbeitslosigkeit im Gesamtumfang von 268 Mio. Euro wie im vorangegangenen Jahr. Sachsen erhielt 85 Mio. Euro, Brandenburg 51 Mio. Euro, Sachsen-Anhalt 50 Mio. Euro, Thüringen 47 Mio. Euro und Mecklenburg-Vorpommern 34 Mio. Euro. Ebenfalls finanzkraftunabhängig, da gesetzlich festgelegt und regelmäßigen Überprüfungen unterworfen, sind die Sonder-BEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung im Gesamtumfang von 642 Mio. Euro. Hiervon erhielt Brandenburg 81 Mio. Euro, Mecklenburg-Vorpommern 72 Mio. Euro, Thüringen und Sachsen-Anhalt erhielten jeweils 71 Mio. Euro, Schleswig-Holstein und das Saarland jeweils 66 Mio. Euro, Bremen erhielt 60 Mio. Euro, Berlin 59 Mio. Euro, Rheinland-Pfalz 48 Mio. Euro und Sachsen 47 Mio. Euro. Höhe und Verteilung bei beiden Sonder-BEZ blieben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

    Fußnoten

    1
    Die bergrechtliche Förderabgabe wird zu 33 Prozent berücksichtigt. Die Finanzkraft eines Landes ist außerdem gemäß § 7 Abs. 3 FAG um einen Betrag zu vermindern, der von der im Vergleich zum Durchschnitt aller Länder erzielten Steigerungsrate seiner Einnahmen abhängt.

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