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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich März 2022

    Bis der Haushalt 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet ist, arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, die im Wesentlichen auf Art. 111 Grundgesetz basiert (siehe hierzu Monatsbericht des BMF vom Januar 2022 „Vorläufige Haushaltsführung 2022“). Da somit das Soll des Bundeshaushalts 2022 noch nicht feststeht, können in den folgenden Tabellen keine Sollwerte dargestellt werden.

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich in den Monaten Januar bis März dieses Jahres auf rund 87,4 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 28,4 Prozent (rund +19,3 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) stiegen um 30,0 Prozent (rund +19,1 Mrd. Euro) gegenüber der Vorjahresperiode. Die Einnahmen aus Steuern vom Umsatz stiegen dabei um 40,9 Prozent (rund +10,4 Mrd. Euro). Die Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer wuchsen um 12,7 Prozent (rund +4,5 Mrd. Euro) an. Zur Zunahme der Steuereinnahmen trugen auch geringere Zahlungen an die Europäische Union (EU) – BNE-Eigenmittel der EU und Mehrwertsteuer-Eigenmittel der EU – bei, die um rund 3,9 Mrd. Euro niedriger waren als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Die Sonstigen Einnahmen lagen im Berichtszeitraum um 5,8 Prozent (rund 0,3 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts betrugen in den Monaten Januar bis März 2022 rund 115,8 Mrd. Euro und lagen damit um 10,6 Prozent (rund -13,8 Mrd. Euro) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Nach ökonomischen Arten gegliedert resultierte der Rückgang der Ausgaben im 1. Quartal 2022 vorrangig aus geringeren konsumtiven Ausgaben (-6,8 Prozent beziehungsweise rund -7,7 Mrd. Euro). Die laufenden Zuschüsse an andere Bereiche waren dabei vor allem von der Verringerung der Zuschüsse an Unternehmen um 41,1 Prozent (rund -7,3 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr geprägt. Für Corona-Unternehmenshilfen wurden von Januar bis März 2022 rund 4,0 Mrd. Euro aufgewendet. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 11,0 Mrd. Euro gewesen. Dämpfend auf den Rückgang der Zuschüsse an andere Bereiche wirkte insbesondere, dass für Zuschüsse zur Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 im 1. Quartal 2022 rund 1,6 Mrd. Euro mehr verausgabt wurden als vor einem Jahr. Die Zuweisungen an Verwaltungen waren um 17,1 Prozent (rund -2,4 Mrd. Euro) geringer als im Vorjahreszeitraum, was vor allem auf die im Vorjahr bereits im März erfolgte Zuweisung an den Energie- und Klimafonds in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro zurückzuführen war. Die Zinsausgaben lagen um 45,1 Prozent (rund -1,3 Mrd. Euro) unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Die investiven Ausgaben beliefen sich im betrachteten Zeitraum auf rund 8,8 Mrd. Euro. Damit lagen sie um 40,5 Prozent (rund -6,0 Mrd. Euro) unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums, was vor allem auf die unterjährigen Liquiditätshilfen an die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen war. Diese waren von Januar bis März 2022 rund 6,2 Mrd. Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Am Ende des Haushaltsjahres 2021 wurden die unterjährig gewährten Hilfen, die bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückgezahlt werden konnten, in einen Zuschuss an die Bundesagentur umgewandelt. Die Sachinvestitionen lagen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis März 2022 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von rund 28,4 Mrd. Euro auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Jahres. Dabei ist zusätzlich die derzeit noch vorläufige Haushaltsführung zu beachten.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

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    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

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    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

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    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

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    Tabelle 4

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