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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    das Bundeskabinett hat am 1. Juli 2022 den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. Eines der wichtigsten Signale, die von diesem Haushalt ausgehen, ist das Einhalten der Schuldenbremse. In langen Verhandlungen mussten die zahlreichen Ausgabewünsche der Ressorts priorisiert und konkrete Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden. Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen des Ministers den Kolleginnen und Kollegen des BMF, die diesen wichtigen Schritt begleitet und ermöglicht haben, meinen besonderen Dank aussprechen.

    Die Rückkehr zur Normalität der Schuldenbremse ist nicht nur verfassungsrechtlich vorgeschrieben und ein zentrales Element einer generationengerechten Finanzpolitik. Sie ist auch ökonomisch dringend geboten, denn wir alle spüren die Folgen der Inflation beispielsweise an der Supermarktkasse oder bei der Stromrechnung. Selbstverständlichkeiten werden plötzlich zum Luxus. In dieser Phase muss die Regierung alles dafür tun, den Inflationsdruck nicht noch zu erhöhen, indem sie durch weitere Schulden noch mehr Geld in Umlauf bringt. Denn die derzeitige Konjunkturabkühlung geht gerade nicht mit der Abschwächung der Nachfrage einher. Das Gegenteil ist der Fall. Die Auftragsbücher sind voll, der private Verbrauch ist robust. Eine expansive Finanzpolitik würde die Inflation verschärfen, ohne die Ursachen der Konjunkturabschwächung zu bekämpfen. Das unterstrich im Übrigen auch jüngst der Europäische Fiskalausschuss, der als unabhängiges Expertengremium die EU-Kommission berät und sich explizit für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik in der Währungsunion ausgesprochen hat.

    Mit der Zinswende kommt hinzu: Wir können uns weitere Schulden schlichtweg nicht mehr leisten. Liegen die Zinskosten in diesem Jahr noch bei 4 Mrd. Euro, könnten es im nächsten Jahr bereits 30 Mrd. Euro sein. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2022 für Bildung und Forschung beträgt rund 20 Mrd. Euro. Mehr Geld für Zinsen als für Bildung auszugeben, muss uns alle aufrütteln und zu einem Umdenken führen.

    Uns muss es gelingen, durch sorgfältige und kluge Ausgabenpriorisierungen unser Land zu modernisieren und die digitale Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft voranzutreiben. Nur die Konsolidierung des Haushalts stärkt das Vertrauen der Finanzmärkte in Deutschland, das Vertrauen der Bevölkerung in den gewissenhaften Umgang der Regierung mit Steuergeldern und langfristig unsere Resilienz gegen zukünftige Krisen. Dies ist umso wichtiger, als die russische Aggression gegen die Ukraine unvermindert andauert und sich kurzfristig keine Lösung abzeichnet.

    Trotz all dieser Herausforderungen und Aussichten wünsche ich Ihnen einen guten Start in eine hoffentlich etwas ruhigere und erholsame parlamentarische Sommerpause, die Ihnen eine intensive Lektüre des Monatsberichts erlauben möge.

    Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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