Navigation und Service

Inhalt

  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    uns allen ist klar: Die Unwägbarkeiten der vergangenen Monate werden uns auch in den Herbst begleiten – der russische Angriffskrieg, die daraus folgenden Preisanstiege insbesondere im Energiesektor, eine drohende Stagflation. Das ist mit sehr nachvollziehbaren Sorgen in der Bevölkerung verbunden. Es ist uns in der Bundesregierung gelungen, mit dem dritten Entlastungspaket eine wirkungsvolle Antwort darauf zu geben, die Solidarität, Leistungsgerechtigkeit und stabile Staatsfinanzen verbindet. Mit einem Volumen von insgesamt mehr als 65 Milliarden Euro wenden wir soziale Härten etwa über Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die Wohngeldreform und das neue Bürgergeld ab. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wird das BMF darüber hinaus zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

    Wir sorgen auch dafür, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft nicht vergessen wird. In der jetzigen Situation dürfen die Preissteigerungen nicht auch noch über die kalte Progression zu zusätzlichen Belastungen führen. Es wäre nicht fair, wenn der Staat am Kaufkraftverlust der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen würde. Diese Ungerechtigkeit verhindern wir durch das Inflationsausgleichsgesetz. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht u. a. vor, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung zu koppeln und den Grundfreibetrag zu erhöhen; 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden davon profitieren. Die genauen Werte werden nach der Vorlage des Progressions- und Existenzminimumberichts im Herbst festgesetzt. Mit weiteren Maßnahmen wie der Erhöhung des Kindergelds kommt Deutschland zu einem ausgewogenen Entlastungspaket. All das gelingt uns unter Einhaltung der Schuldenregel. Damit setzen wir auch ein klares Signal für die Generationengerechtigkeit.

    Dieses Ziel verwirklicht auch der Haushalt 2023, der seit Anfang des Monats im Deutschen Bundestag beraten wird. Nach drei Jahren Ausnahmezustand bewegt sich der Regierungsentwurf wieder innerhalb der Schuldenbremse. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. Wie wir das erreichen? Durch Priorisierung und effektive Konsolidierung! Der Entwurf sieht Ausgabeneinsparungen von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor. Damit schrumpft die Nettoneuverschuldung von fast 140 Milliarden Euro auf 17,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig sparen wir aber nicht an der Zukunft unseres Landes. Mit über 50 Milliarden Euro sieht der Haushalt Investitionen auf Rekordniveau vor, die wir u. a. für mehr Klimaschutz, die Modernisierung unserer Infrastruktur und bessere Bildung einsetzen. So bildet der Haushalt 2023 das Fundament für ein stabiles und zukunftsfähiges Land.

    Angesichts der Neuausrichtung des finanzpolitischen Kurses, der die Menschen im Blick behält, schaue ich mit Zuversicht in den Herbst und empfehle die Lektüre dieser ermutigenden Ausgabe.

    Ihr Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Fußzeile