Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Folgen des russischen Angriffskriegs sind auch in unserem Land deutlich zu spüren. Russlands Präsident Vladimir Putin setzt seit Beginn des Kriegs die künstliche Verknappung der Gasversorgung als Waffe ein. Dies hat zu erheblich gestiegenen Preisen im Energiesektor geführt. Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner spricht von einem Energiekrieg, in dem wir uns befinden.
Die Bundesregierung reagiert darauf mit einem Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro. Wir sorgen für mehr Planbarkeit für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Zentrale Aufgabe des Abwehrschirms ist die Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom. Eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen spürbar entlasten und gleichzeitig Sparanreize erhalten. Zusätzlich sollen in einzelnen Härtefällen Liquiditätssicherung und Eigenkapitalstützung für durch die Energiekrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen finanziert werden.
Die benötigten Mittel werden über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereitgestellt und dienen ausschließlich der Krisenbewältigung. Der Konsolidierungskurs im Bundeshaushalt wird daher durch den Abwehrschirm nicht gefährdet. In diesem Heft finden Sie weitere Details zu unseren Plänen.
Es ist aus Sicht des BMF entscheidend, die Wirtschaft in dieser Zeit der Unsicherheit nicht noch durch weitere Bürokratie oder Steuern zu belasten. Deshalb sind wir sehr froh, dass die Bundesregierung ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft vereinbart hat.
Für mehr Effektivität und Stringenz sorgt auch die Initiative unseres Ministers zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Eine neue Bundesoberbehörde soll die nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten unter einem Dach bündeln. So wird der Druck gegen Geldwäscheaktivitäten, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung erhöht. Auch bei der Durchsetzung von Sanktionen sind wir einen großen Schritt vorangekommen: Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vorgelegt. Damit schaffen wir insbesondere eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene. So setzen wir Recht durch, sorgen für fairen Wettbewerb und schwächen die Mittel uns feindlich gesinnter Akteure.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Ausgabe des BMF-Monatsberichts und verspreche Ihnen viele Erkenntnisse von Bestand.
Ihr Steffen Saebisch
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen