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  • Schlaglicht: Mehrbelastungen vermeiden, für mehr Gerechtigkeit

    Im In­ter­view: Staats­se­kre­tär Stef­fen Sae­bisch

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    Staatssekretär Steffen Saebisch; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    In ein paar Tagen, also im Dezember, wird die Bundesregierung auf ein volles Jahr im Amt zurückblicken. Wie lautet Ihr persönliches Zwischenfazit – insbesondere mit Blick auf die Themen des BMF?

    Das ist eine aufregende, spannende, aber auch sehr fordernde Zeit gewesen. Als wir in die Regierungsverantwortung gekommen sind, hatten wir einen ausverhandelten Koalitionsvertrag mit sehr vielen ambitionierten Themen zur Modernisierung und Transformation Deutschlands. Nach kaum zwei Monaten kam der Angriff Russlands auf die Ukraine. Damit war die Situation eine komplett andere. Wir waren in der Bundesregierung plötzlich in einem Krisenmodus. Es haben sich viele Dinge überlagert: die starken Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die schnelle Unterstützung der Ukraine und die große, sicherlich auch historische Aufgabe, mit dem Sondervermögen Bundeswehr die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und eine langfristige Modernisierung der Streitkräfte zu erreichen. Zeitgleich mussten wir auf den Energiekrieg Putins reagieren: Mit dem Abwehrschirm, den wir im letzten Quartal aufgelegt haben, haben wir massive staatliche Mittel eingesetzt, um die Kosten für Strom und Gas in Deutschland auf einem Niveau zu halten, das unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz kleiner und mittlerer Betriebe sicherstellt.

    Die Inflation wird uns jetzt wohl länger begleiten. Ich erinnere mich noch an die Prognosen des Jahreswirtschaftsberichts 2022 mit einer Inflationserwartung von 3,3 Prozent für das Jahr 2022. Jetzt ist sie laut Herbstprojektion der Bundesregierung bei 8,0 Prozent. Die Inflationsrate wieder zu dämpfen, ist ganz zentral bei den angebotsausweitenden Unterstützungsmaßnahmen, die wir jetzt im Bereich des BMF umsetzen.

    Insgesamt waren wir an allen Fronten im BMF sowie bei der gemeinsamen Arbeit mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zur unterstützenden Stabilisierung der deutschen Wirtschaft über das Jahr gefordert. Man hat das Gefühl, dass in diesem Jahr Dinge passiert sind, wie sie normalerweise in sieben Jahren passieren. Das BMF hat dankenswerterweise schon einiges an Erfahrung, wenn es um Krisenbewältigung geht.

    Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Lage in Deutschland und der Welt grundlegend verändert. Was bleibt vom Koalitionsvertrag, gerade bei den finanzpolitischen Themen?

    Für uns war ganz wichtig, dass wir nach den Corona-Jahren auf einen Pfad zurück zur Einhaltung der regulären Grenze der Schuldenbremse kommen. Solide Staatsfinanzen erfordern, dass wir grundsätzlich mit dem auskommen, was wir einnehmen, und uns eben nur moderat verschulden. Der zweite Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 war schon ein Kraftakt. Für den Haushalt 2023 haben wir nun einen wesentlichen Teil unseres Versprechens eingehalten, im Bundeshaushalt die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenbremse wieder einzuhalten. Es wird gerne von Schattenhaushalten gesprochen. Ich kann keinen Schatten erkennen. Wenn wir z. B. die Finanzierung der vielfältigen Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms im Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bündeln, dann dient dies gerade der Sichtbarkeit und Transparenz. Zudem stellen wir sicher, dass der Kernhaushalt von krisenbedingten Maßnahmen getrennt ist und dort die Schuldenbremse greift.

    Und es bleibt dabei, dass wir mit Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt unser Land zukunftsfest machen. Darüber hinaus haben wir uns sehr darum bemüht, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die Rahmenbedingungen im Bereich Aktienkultur zu verbessern. Wir haben gemeinsam mit dem BMWK eine Start-Up-Strategie vorgelegt und auch im Bereich der Sustainable Finance gute Rahmenbedingungen geschaffen.

    Und man muss natürlich auch sehen: Wir haben die Bürgerinnen und Bürger im ersten Regierungsjahr massiv entlastet, nicht nur mit den drei Entlastungspaketen, aber auch mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022. Zusammen mit dem Inflationsausgleichsgesetz ist das wahrscheinlich die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner hat über das BMF von einem Ermöglichungsministerium gesprochen, und dem Anspruch sind wir im ersten Jahr gerecht geworden.

    Sie haben gerade das Inflationsausgleichsgesetz angesprochen, das der Deutsche Bundestag kürzlich beschlossen hat. Warum ist Ihnen dieses Gesetz so wichtig?

    Das Inflationsausgleichsgesetz ist ein Gerechtigkeitsgesetz. Wir haben eine zu hohe Inflation, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, verursacht durch den Ukrainekrieg, aber auch durch die Null-Covid-Strategie Chinas, die gestörten Lieferketten und die hohe Nachfrage nach der Pandemie. Die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger steigt durch die Inflation deutlich, was man auch an den erwarteten Steuermehreinnahmen sieht. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Staat von der Inflation nicht von immer höheren Steuereinnahmen profitiert. Wir müssen die zusätzliche inflationsbedingte Belastung der Menschen zurückgeben. Es profitieren davon die Menschen mit sehr niedrigen Steuern, weil wir das Existenzminimum stark anheben und das Kindergeld erhöhen. Andererseits nehmen wir auch der Mittelschicht eine starke Belastung. Wir schaffen damit soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Balance in Deutschland, damit insbesondere die Mittelschicht, die unser Land stützt und trägt, nicht zusätzlich belastet wird.

    Die jüngste Steuerschätzung sagt weiterhin steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen voraus. Gibt es damit im Bundeshaushalt neue Spielräume?

    Die Steuerschätzung berücksichtigt nicht unsere gerade erst beschlossenen steuerlichen Entlastungen, da sie nur geltendes Recht zugrunde legt. Wenn die neuen Entlastungen mit eingerechnet werden, können die für die nächsten beiden Jahre zu erwartenden Steuereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung noch im Mai 2023 sinken. Es gibt daher keine neuen Verteilungsspielräume. Wir haben zudem seit einigen Monaten eine Zinswende, die zwar lange erwartet wurde, sich aber nun tatsächlich im Haushalt mit voller Wucht niederschlägt. Das führt dazu, dass wir unsere Vorsorge bei den Zinsaufwendungen im Haushalt in einem unglaublichen, im historischen Vergleich nicht dagewesenen Umfang steigern müssen. Im Jahr 2021 musste der Bund rund 4 Mrd. Euro an Zinsausgaben aufwenden, für das nächste Jahr müssen wir knapp 40 Mrd. Euro vorsehen – eine Verzehnfachung im Vergleich zu 2021. Es ist nicht so, dass der Staat durch Inflation in irgendeiner Form Möglichkeiten der Ausgabenerweiterung hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Dynamik bei der Inflation lässt sich aus geldpolitischer Sicht richtigerweise durch höhere Zinsen dämpfen. Daher brauchen wir eine Beschränkung auf der Ausgabeseite. Wir müssen unsere angebotsorientierte Politik stärken – und nicht noch nachfragefördernde konsumtive Politik betreiben, die die Inflation weiter anheizen würde. Trotz Inflation besteht weiterhin Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten.

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    Staatssekretär Steffen Saebisch; © Bundesministerium der Finanzen/photothek

    Wie schauen Sie angesichts der vielen Krisen auf die Zukunft Deutschlands? Was sind die Grundlagen unseres zukünftigen Wohlstands in Deutschland?

    Wir haben weiterhin aufgrund unseres guten Bildungssystems und unserer dynamischen Hochschul- und Forschungslandschaft hohes Potenzial für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Wenn man sieht, welch hohe Zahl an Patenten wir weiterhin haben und wie viel Innovationskraft im deutschen Mittelstand – den mittelständischen Familienbetrieben, den „hidden champions“ – steckt, ist das einmalig in der Welt. Wichtig ist, dass wir diesen innovativen Mittelstand bewahren. Das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die wir nicht durch immer höhere Steuern und Abgaben überfordern dürfen. Wir müssen uns im BMF anschauen, wie wir unsere steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung optimieren können. Bei der Regulierung müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, gerade im Bereich der Energiewende. Wir haben bei den Unternehmen der Chemie, der Pharmazie und des Automobilbaus Riesenpotenziale, die wir nutzen können und müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese deutschen Firmen hier in Deutschland investieren – und nicht in den USA, in Frankreich, in anderen Teilen Europas oder in Asien. Wir müssen schauen, dass die Energiepreise hier bezahlbar sind und dass kompetente, gut ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, dass die Innovationsdynamik zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft weiter bestehen bleibt. Dazu gehört auch, dass wir vermehrt auf qualitativ hochwertige Einwanderung in Deutschland achten. Wenn uns das alles gelingt, haben wir eine gute Ausgangslage, um unseren Wohlstand zu sichern.

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