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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ok­to­ber 2022

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im Oktober 2022 um 6,1 Prozent über dem Ergebnis vom Oktober 2021. Das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern stieg um 9,7 Prozent. Maßgeblich hierfür war die starke Zunahme des Lohnsteueraufkommens sowie der Steuern vom Umsatz – hier der Einfuhrumsatzsteuer. Die Einnahmen aus den Bundessteuern gingen um 8,0 Prozent zurück. Dies war im Wesentlichen auf die Verringerung der Energiesteuersätze in den Monaten Juni bis August 2022 durch das Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz) zurückzuführen, die zu einer deutlichen Reduzierung des Energiesteueraufkommens in den Monaten August bis Oktober führte. Die Einnahmen aus den Ländersteuern verzeichneten einen Rückgang um 21,2 Prozent, maßgeblich bedingt durch Einnahmerückgänge bei den aufkommensstärksten Ländersteuern Grunderwerb- und Erbschaftsteuer.

    EU-Eigenmittel

    Im Berichtsmonat Oktober 2022 verringerte sich die Abführung von EU-Eigenmitteln (inklusive Zölle) um 27,9 Prozent und kumuliert bis Oktober um 2,8 Prozent gegenüber dem Oktober 2021. Die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) orientieren sich grundsätzlich an dem jeweils gültigen Jahreshaushalt der EU und verteilen sich in der Regel recht gleichmäßig auf die einzelnen Monate. Der Jahreshaushalt der EU liegt in diesem Jahr in einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr.

    Gesamtüberblick kumuliert Januar bis Oktober 2022

    In den Monaten Januar bis Oktober 2022 war kumuliert ein merkliches Plus bei den Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen (+9,3 Prozent). Dies war zum Teil bedingt durch die insbesondere im 1. Halbjahr noch schwache Vergleichsbasis 2021 infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie der im Zusammenhang damit ergriffenen gesetzlichen und untergesetzlichen steuerlichen Maßnahmen. So stiegen die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) im 1. Halbjahr 2022 um 17,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum an.

    Der deutliche Anstieg der Steuereinnahmen im bisherigen Jahresverlauf bis einschließlich Oktober 2022 war auf den kräftigen Anstieg des Aufkommens der Gemeinschaftsteuern zurückzuführen (+11,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Dagegen gab es bei den Einnahmen aus den Bundessteuern (-0,8 Prozent) und aus den Ländersteuern (+ 0,6 Prozent) nur leichte Veränderungen.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Oktober 2022 einen Zuwachs um 17,1 Prozent gegenüber dem Ergebnis vom Oktober 2021. Im Wesentlichen war dies auf die gewachsenen Einnahmen des Bundes aus den Gemeinschaftsteuern (+15,6 Prozent gegenüber Oktober 2021) zurückzuführen. Hierbei spielte neben dem allgemeinen Anstieg des Aufkommens aus den Gemeinschaftsteuern um 9,7 Prozent gegenüber Oktober 2021 der Rückgang der im Rahmen des Finanzausgleichs an die Länder zu leistenden Festbeträge eine Rolle. Diese waren im Oktober 2021 aufgrund der Kompensationszahlungen an Länder und Gemeinden für Einnahmeausfälle aus den zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ergriffenen steuerlichen Maßnahmen sehr hoch. Zudem verringerte sich die Abführung von Eigenmitteln aus dem Bundeshaushalt gegenüber dem Vorjahreszeitraum beträchtlich. Dies trug ebenfalls zur Steigerung der Einnahmen des Bundes im Vorjahresvergleich bei. Dagegen reduzierten deutlich geringere Einnahmen aus den Bundessteuern (-8,0 Prozent gegenüber Oktober 2021) das Aufkommen des Bundes. Zudem fielen die vom Bund an die Länder gezahlten Bundesergänzungszuweisungen und Regionalisierungsmittel im Oktober 2022 etwas höher aus als im Vergleichszeitraum.

    Die Länder verbuchten im Oktober 2022 einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Einnahmen aus Ländersteuern verringerten sich im Vorjahresvergleich um 21,2 Prozent. Dem gegenüber standen höhere Einnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern. Der Anstieg des Länderanteils fiel mit 5,6 Prozent allerdings wesentlich geringer aus als der des Bundesanteils. Dies war auf die oben erwähnte Änderung der Umsatzsteuerfestbeträge zurückzuführen. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern stiegen um 2,9 Prozent.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

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    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer lag im Oktober 2022 deutlich um 10,7 Prozent über dem Aufkommen im Vorjahresmonat. Die für das Aufkommen grundsätzlich maßgebliche Entwicklung am Arbeitsmarkt war trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin robust (siehe Bericht zur konjunkturellen Entwicklung in dieser Ausgabe). Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg um 0,4 Prozent gegenüber Oktober 2021. Im Ergebnis lag das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen 13,0 Prozent über dem Vorjahresmonat. Auch aufgrund der kräftigen Entwicklung in der 1. Jahreshälfte lag das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen in den Monaten Januar bis Oktober 2022 – trotz des Minderungseffekts aufgrund der Energiepreispauschale im Vormonat – kumuliert um 3,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Körperschaftsteuer

    Im Oktober 2022 wurden rund 0,6 Mrd. Euro Körperschaftsteueraufkommen brutto vereinnahmt, gegenüber einem Auszahlungsvolumen von 0,2 Mrd. Euro im Oktober 2021. Die Einnahmen in diesem Monat resultierten aus der Veranlagung der Vorjahre. Der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen hat sich gegenüber dem Vergleichszeitraum beträchtlich verbessert. Allerdings sind die monatlichen Veranlagungsergebnisse von verschiedenen Faktoren wie z. B. dem Erklärungseingang oder dem Abschluss von Betriebsprüfungen abhängig und unterliegen unterjährig starken Schwankungen. Aus dem Aufkommen wurden in Summe geringe Beträge an Forschungs- und Investitionszulagen mit einem Volumen von insgesamt rund 6,0 Mio. Euro gezahlt, sodass der Einfluss auf das Körperschaftsteueraufkommen marginal war. Im Oktober 2022 lag somit das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen bei rund 0,6 Mrd. Euro. In den Monaten Januar bis Oktober 2022 ergab sich kassenmäßig kumuliert ein Zuwachs um 17,3 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Im Oktober 2022 lag das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto um 2,1 Prozent unter dem Betrag des Vorjahresmonats. Wie bei der Körperschaftsteuer war das Aufkommen in diesem Monat durch das Veranlagungsgeschehen bedingt. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen an Arbeitnehmer stiegen um 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weitere Abzüge ergaben sich in geringem Ausmaß durch Investitions-, Forschungs- und Eigenheimzulagen. Im Ergebnis lag das kassenmäßige Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer im Oktober 2022 um 7,9 Prozent unter dem Vorjahresmonat. In den Monaten Januar bis Oktober 2022 war kumuliert ein Anstieg um 10,6 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums zu verzeichnen.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Oktober 2022 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 19,0 Prozent unter dem im Oktober 2021. Das Aufkommen wird maßgeblich durch die Einnahmen der Kapitalertragsteuer aufgrund von Dividendenausschüttungen von Unternehmen bestimmt. Die Ausschüttungstermine verschieben sich regelmäßig im Jahresverlauf. Der Oktober zählt traditionell nicht zu den aufkommensstarken Monaten. In solchen Monaten kann das Aufkommen größeren Schwankungen gegenüber dem Vorjahr unterliegen, ohne dass daraus notwendigerweise Schlussfolgerungen gezogen werden können. Aus dem Bruttoaufkommen wurden rund 24 Mio. Euro Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern geleistet (-64,6 Prozent gegenüber Oktober 2021). Insgesamt ergab sich damit ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 16,9 Prozent gegenüber Oktober 2021. Mit Blick auf das kumulierte Ergebnis im bisherigen Jahresverlauf bis Oktober 2022 lag das kassenmäßige Aufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 30,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge lag im Oktober 2022 um 48,3 Prozent und kumuliert über die Monate Januar bis Oktober 2022 um 28,9 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraums, in dem infolge von Kursgewinnen an den Finanzmärkten relativ hohe Veräußerungserträge generiert worden sein dürften.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz lag im Oktober 2022 um 8,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Einnahmen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer verringerten sich leicht um 0,2 Prozent; die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer stiegen dabei deutlich um 30,2 Prozent gegenüber Oktober 2021. Das beträchtliche Plus bei der Einfuhrumsatzsteuer spiegelte den im Vorjahresvergleich deutlich gestiegenen Wert der Warenimporte wider, wozu insbesondere auch der sehr starke Anstieg der Importpreise beitrug. Da die Einfuhrumsatzsteuer bei der (Binnen-)Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, führen steigende Einnahmen bei der Einfuhrumsatzsteuer tendenziell zu einer schwächeren Einnahmeentwicklung bei der (Binnen-)Umsatzsteuer. Die unterjährige Entwicklung des Aufkommens der Steuern vom Umsatz unterliegt generell starken Schwankungen, die bei der Einfuhrumsatzsteuer seit Anfang 2021 durch bereits mehrfach aufgetretene Verschiebungen eines Teils der kassenmäßigen Buchungen in den Folgemonat verstärkt wurden.

    Auch hinsichtlich der Bewertung der Entwicklung im bisherigen Jahresablauf sind Besonderheiten zu berücksichtigen, die die Vergleichsbasis im Vorjahr betreffen (vergleiche die Ausführungen dazu im Monatsbericht des BMF vom Oktober 2022). Der starke Anstieg kumuliert für die Monate Januar bis Oktober 2022 von 15,9 Prozent gegenüber dem Niveau des Vorjahreszeitraums ist also in signifikanten Teilen auf die schwache Vergleichsbasis zurückzuführen.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern insgesamt lag im Oktober 2022 um 8,0 Prozent unter dem entsprechenden Steueraufkommen im Vorjahresmonat. Im Wesentlichen war dies auf einen starken Rückgang des Energiesteueraufkommens um 26,9 Prozent gegenüber dem Oktober 2021 infolge der temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe durch das Energiesteuersenkungsgesetz zurückzuführen, die sich mit zweimonatiger Verzögerung in den Kasseneinnahmen zeigt. Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresmonat ergaben sich auch bei der Alkoholsteuer (-3,6 Prozent) und der Kaffeesteuer (-1,4 Prozent). Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag stieg im Berichtsmonat aufgrund des Anstiegs seiner Bemessungsgrundlagen um 14,9 Prozent gegenüber Oktober 2021. Zuwächse zeigten weiterhin die Versicherungsteuer (+5,8 Prozent), die Tabaksteuer (+7,4 Prozent), die Kraftfahrzeugsteuer (+7,0 Prozent) sowie die Luftverkehrsteuer (+66,8 Prozent). Der starke Zuwachs bei der Luftverkehrsteuer im Vorjahresvergleich ist mit dem Wiederanstieg des Flugverkehrs nach den pandemiebedingt sehr schwachen Vorjahren zu erklären.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im Oktober 2022 um 21,2 Prozent unter dem Ergebnis aus dem Oktober 2021, maßgeblich bedingt durch den Rückgang der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (-26,0 Prozent) und der Erbschaftsteuer (-14,7 Prozent). Bei den Rennwett- und Lotteriesteuern ergab sich ein Rückgang um 21,2 Prozent gegenüber Oktober 2021. Zuwächse verzeichneten dagegen die Feuerschutzsteuer um 12,8 Prozent und die Biersteuer um 5,5 Prozent gegenüber Oktober 2021.

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