Navigation und Service

Inhalt

  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Steffen Saebisch

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    in einer globalisierten Welt können wir die Herausforderungen der Zeit nur international und gemeinschaftlich lösen. Das gilt in diesem Jahr ganz besonders. Kein Staat der Welt kann die Unterstützung der Ukraine, die Bekämpfung der Inflation und das Abwenden einer globalen Rezession allein bewältigen – all das ist nur in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern möglich.

    Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank, die im Oktober in Washington, D.C. stattfand, war deshalb von besonderer Bedeutung. Das BMF hat dabei wichtige Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern geführt – über die weltwirtschaftliche Entwicklung einerseits und Finanzhilfen für die Ukraine andererseits. Mit afrikanischen Staaten hat es außerdem das Gespräch über die dortige Schuldensituation gesucht. Unser Ziel dabei war und ist, humanitäre Not zu verhindern und gleichzeitig die internationale Finanzstabilität zu sichern. In einer Zeit wie dieser ist es umso wichtiger, dass jene, denen Demokratie, Völkerrecht und Freiheit elementare Anliegen sind, enger zusammenrücken. Das ist uns in Washington, D.C. gelungen.

    Auch national stehen wir vor großen Aufgaben. Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten zu selbstverständlich auf günstige fossile Energie verlassen. Deswegen trifft uns der Energiekrieg Wladimir Putins besonders hart. Diese Herausforderung werden wir mit der Strom- und Gaspreisbremse bewältigen: einem umfassenden Abwehrschirm, der Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft vor ruinösen Energiepreisen schützt. Dafür haben wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert. In ihm stehen bis 2024 bis zu 200 Mrd. Euro zur Verfügung, um private und wirtschaftliche Existenzen zu sichern. Durch die zweckgebundene Nutzung des WSF bleibt diese Krisenreaktion klar abgetrennt vom regulären Bundeshaushalt. Die Finanzierung parteipolitischer Vorhaben ist durch den WSF nicht möglich. Das sendet ein klares Signal an die internationalen Finanzmärkte: Deutschlands Finanzen bleiben solide.

    Auch in anderen Bereichen reagieren wir konsequent. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II verbessern wir die Umsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen. Dazu bündeln wir Kompetenzen bei einer neuen Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, erweitern die Möglichkeiten zur Aufklärung von Eigentumsverhältnissen sowie Vermögenswerten und nutzen die Chancen digitaler Datenbanken. Das ist nicht nur eine Botschaft an all jene, die Wladimir Putins System unterstützen. Es zeigt zugleich: Wir machen den Staat auch in einer sich dynamisch wandelnden Gemengelage effizienter.

    Wir alle, in Deutschland, in Europa und der Welt, sind Putins Angriffskrieg nicht schicksalhaft ausgeliefert. Wir stärken die Sanktionsdurchsetzung, schaffen Entlastungen und stellen uns international den Herausforderungen der Zeit.

    Diese Ausgabe unseres Monatsberichts bietet Ihnen zu all diesen Themen, wie gewohnt, Information und Orientierung.

    Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

    Ihr Steffen Saebisch
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Fußzeile